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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Gerüstbauer erhalten mehr Lohn

10,25 Euro beträgt ab dem 1. September 2014 bundesweit der Mindestlohn für Gerüstbauer. Dieser Mindestlohn ist für alle Gerüstbauer maßgebend und nicht nur für tariflich gebundene Betriebe und Arbeitnehmer, da der Mindestlohn mit einer zum 1. September 2014 in Kraft getretenen Verordnung für allgemeinverbindlich (für Gerüstbauer) erklärt worden ist. Hat … 
[01.09.2014]

Schadensersatzansprüche des stillen Gesellschafters – und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Anlegerin/stillen Gesellschafterin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Gesellschaft handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden […]
[01.09.2014]

Verkauf und Ausfuhr von Embargogütern – und das Strafrecht

Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils – I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 AWV, stehen zueinander in Idealkonkurrenz. Das Verkaufsverbot des … 
[01.09.2014]

Entwässerungsanlagen (Meliorationsanlagen) – und die Entschädigung des Alteigentümers

Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in entsprechender Anwendung der Regelung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Wegnahme verweist. … 
[01.09.2014]

Stromnetznutzungsentgelt – Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung

Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so kann eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers nicht auf den Umstand gestützt werden, dass die verlangten Entgelte um rund 9, 75 … 
[01.09.2014]

Stromnetznutzungsentgelt – die unwirksame Preisbestimmung

Ist eine Preisbestimmung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirksam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine … 
[01.09.2014]

Lügendetektor im Disziplinarverfahren

Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel1. Auch im Verwaltungsprozess ist ein Beweismittel ungeeignet, wenn es keinerlei Beweiswert hat und deshalb untauglich ist. Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt … 
[01.09.2014]

Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen

Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist jedenfalls dann geboten, wenn die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen durch Umstände, wie etwa bestimmte Erkrankungen, beeinträchtigt sein kann, deren Bedeutung der Richter regelmäßig nicht eindeutig beurteilen kann. Nach § … 
[01.09.2014]

Das Telefonkabel – und die Unterhaltung des Verkehrswegs

Ist der Ersatzanspruch des zur Unterhaltung des Verkehrsweges Verpflichteten gegen den Träger der öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinie nach § 71 Abs. 2 TKG zunächst auf die Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem bauausführenden Unternehmer gerichtet, entsteht mit der Begleichung dieser Verbindlichkeit durch den Unterhaltungsverpflichteten kein anderer auf Kostenerstattung gerichteter Anspruch, … 
[01.09.2014]

Prozessunterbrechung in der Insolvenz – und die Aufnahme gegen die widersprechende Gläubigerin

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur Insolvenztabelle widersprechende Gläubigerin zu befassen. Im vorliegend entschiedenen Verfahren hat der Kläger das Verfahren in Höhe der vom Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen aufgenommen1. Aus den … 
[01.09.2014]

Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen – und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann. Die Frage, ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ … 
[01.09.2014]

Schadensersatz des Kapitalanlegers – und die Anrechnung von Steuervorteilen

Zur Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers hat jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen. Danach sind … 
[01.09.2014]

Gesetzesneuerungen ab September 2014

Mit Beginn des Monats September sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich finanziell auf den Geldbeutel auswirken können: Für Gerüstbauer ist ab dem 1. September im gesamten Bundesgebiet ein Mindestlohn in Höhe von 10,25 Euro vorgeschrieben. Diese Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, das ab dem 1. Januar … 
[01.09.2014]

Dachbesetzer

Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller den Zutritt weiterer … 
[01.09.2014]

Die Geldstrafe des Vorstandes

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Die Gesellschaft kann die Bezahlung einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage, die gegen ein … 
[01.09.2014]

Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks – und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Der Grundstückseigentümer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob sein Grundstück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Dritte aufgrund eines mit ihm oder mit staatlichen Stellen der DDR abgeschlossenen Vertrags genutzt wurde. Entscheidend ist, ob die zur Erschließung seines Grundstücks erforderliche Mitbenutzung des Nachbargrundstücks in … 
[01.09.2014]

Börsenkursmanipulationen – und der Wertersatzverfall

Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich die Höhe des Verfallsbetrags regelmäßig nach dem Wert des Verfallsgegenstands … 
[01.09.2014]

Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes

Nimmt ein schwerbehinderter Beamter auf eigene Initiative – also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX- die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes in Anspruch, kann ein hierbei erlittener Unfall nur in Ausnahmefällen als Dienstunfall anerkannt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Dienstunfalls sind in … 
[01.09.2014]

Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten

Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet vielmehr die Rückzahlung nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. … 
[01.09.2014]

Schadensersatz – und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch des Gesellschafters auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Anleger, der sich … 
[01.09.2014]

Die Schließung einer Grundschule

Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen. … 
[01.09.2014]

Rechtsinhaber der Bezeichnung “Rock am Ring”

Die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG darf die Bezeichnung “Rock am Ring” verwenden. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall über den Antrag der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden und den Antrag unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgericht … 
[01.09.2014]

Das heimliche Mithören eines Telefonats

Das heimliche Mithören des Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Aussage über ein mitgehörtes Telefonat darf vom Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wildlieferanten abgewiesen, der für seine nach einem Telefonat … 
[01.09.2014]

Die nur zeitweise Anwesenheit eines Verteidigers – und seine Pauschgebühr

Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren verringert hat. Nach § 51 … 
[01.09.2014]

Original Bach-Blüten als Nahrungsergänzungsmittel – und der Verkauf in der Apotheke

Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann … 
[01.09.2014]

Das Anforderungsprofil in der behördeninternen Stellenausschreibung

Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden1. Interne Verwaltungsvorgaben können dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Inhalt und Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine entsprechend § 133 … 
[01.09.2014]

August 2014 im Monatsrückblick

Der August ist vorbei – und damit für die meisten von uns auch der Sommerurlaub. Aber auch während Ihrer Urlaubszeit gab es eine Reihe interessanter juristischer Themen.   Zu finden hier:   Arbeitsrecht im August 2014 Familienrecht im August 2014 Steuerrecht im August 2014 Strafrecht im August 2014 Verwaltungsrecht im … 
[29.08.2014]

Arbeitsrecht im August 2014

Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht, diesen Monat insbesondere im Bereich der Kündigungen. Aber sehen Sie selbst:
[29.08.2014]

Familienrecht im August 2014

Der vergangene Monat hat im Familienrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Aber sehen Sie selbst:
[29.08.2014]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht im August 2014

Der vergangene Monat hat im Wirtschaft- und Gesellschaftsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen wie den Bearbeitungsgebühren für Bankkredite, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst:
[29.08.2014]

Steuerrecht im August 2014

Der vergangene Monat hat im Steuerrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst:
[29.08.2014]

Angriffe gegen die Patentfähigkeit – und die Hinweise des Gerichts

Greift das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die dem erteilten Hinweis Rechnung tragen, vorsorglich weitere Hilfsanträge im Hinblick auf Angriffsmittel zu stellen, auf die das Patentgericht … 
[29.08.2014]

Energieverbrauch als stillschweigender Vertragsschluss

In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die … 
[29.08.2014]

Die Ausgabe von Presseausweise als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer […]
[27.08.2014]

14tägige Geld-Zurück-Garantie und 2jährige Gewährleistung- Werbung mit gesetzlichen Rechte

Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand […]
[27.08.2014]
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