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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Das Schweizer Nachlassverfahren – und seine Anerkennung in Deutschland

Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts. Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt. Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes … 
[22.08.2014]

Schaden am Feldhäcksler

Ein landwirtschaftlicher Lohnunternehmer kann für die Beschädigung eines Feldhäckslers Schadensersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Lohnunternehmers stattgegeben, der vom Grundstückseigentümer, auf dem sein Häcksler beschädigt worden ist, 20.000,00 Euro verlangt hat. Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Die Beklagte … 
[22.08.2014]

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als normale Dienstausübung

Eine Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fortbewegung außerhalb der Dienststätte zu den wesentlichen und prägenden Aufgaben des dem Beamten übertragenen Dienstpostens zählt und damit zur Dienstausübung im eigentlichen Sinne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 … 
[22.08.2014]

Verbilligte Arbeitnehmerbeteiligung als Arbeitslohn

Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG -neben Gehältern und Löhnen- auch andere Bezüge und … 
[22.08.2014]

Nachträgliche Änderungen des Besteuerungssachverhalts

Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern -wie vorliegend der Körperschaftsteuer- die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen sind, in dem sich der … 
[22.08.2014]

Übernahmeverlust bei Formwechsel

Errechnet sich beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Übernahmeverlust, kann dieser im zeitlichen Geltungsbereich des § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 nicht durch einen sofortigen Abzug einkünftemindernd im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft berücksichtigt werden. Der Ausschluss des Übernahmeverlustes lässt es auch nicht mehr zu, … 
[22.08.2014]

Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen

Mit dem Auflösungsbeschluss der GmbH tritt eine Abwicklungsphase ein (§§ 66 ff. GmbHG), in der abweichend von der Regelbesteuerung und unabhängig von der Dauer der Abwicklung eine Besteuerung des Abwicklungszeitraums (§ 11 Abs. 1 KStG) Platz greift. Im Rahmen der Abwicklungsbesteuerung ist grundsätzlich der im Zeitraum von der Eröffnung bis … 
[22.08.2014]

Anspruch des Omnibusfahrers auf Fahrtunterbrechungen

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Linienlänge nicht mehr als 50 Kilometer und der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer beträgt, in den Dienstplänen Fahrtunterbrechungen ausschließlich nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV vorzusehen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers ergibt … 
[22.08.2014]

Private Veräußerungsgeschäfte – und der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts

Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden … 
[22.08.2014]

Tatsachenwürdigung und die allgemeinen Denkgesetze – vor dem Bundesfinanzhof

Hat das Finanzgericht sämtliche Tatsachen festgestellt und sprechen die Feststellungen nach den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung, kann der Bundesfinanzhof die Tatsachen ausnahmsweise selbst würdigen. Zwar ist der Bundesfinanzhof grundsätzlich daran gehindert, die festgestellten Tatsachen selbst zu würdigen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn das Finanzgericht … 
[22.08.2014]

Lieferung und Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an … 
[22.08.2014]

Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent – und der nicht zu ersetzende Nachteil

Wird das Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts für nichtig erklärt, liegt darin kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nach § 719 Abs. … 
[22.08.2014]

Untersagung einer Betriebsänderung durch den Betriebsrat?

Auch wenn dem Betriebsrat im Falle einer Betriebsänderung ein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich zusteht, besteht kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, solange dadurch sein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährdet wird. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines … 
[22.08.2014]

Stillen Einlage per Forderungsabtretung

Nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Absatz 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Beträge (verrechenbarer Verlust) jährlich gesondert festzustellen. Nach § 15a Abs. 1 Satz 1 … 
[22.08.2014]

Schwimmunterricht – ohne Umsatzsteuer

Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Zwar sind die Leistungen des Privatlehrers nicht nach nationalem Recht steuerfrei sind. Der private Schwimmlehrer kann aber einen Anwendungsvorrang der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j MwStSystRL)1 geltend machen. Keine Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht Nach § … 
[22.08.2014]

Außerordentliche, krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung

Eine krankheitsbedingte Leistungsminderung ist zwar nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen1. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber aber zuzumuten, die geltende Kündigungsfrist einzuhalten. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher … 
[22.08.2014]

Unzureichende Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Revisionsbegründung … 
[22.08.2014]

Altersteilzeit im Blockmodell – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche hat1, hindert dies eine Erhöhung des Entgelts in der Freistellungsphase nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 22.05.20122 nochmals eingehend begründet. Er hat … 
[22.08.2014]

Selbstverfasste religiöse Schriften und der Weg zum Kloster

Der zwischen einer Klosteranlage und einem Parkplatz mittels einer Fußgängerunterführung stattfindende Fußgängerverkehr ist kein Verkehr einer Landesstraße, die von ihrer straßenrechtlichen Einstufung dem Durchgangsverkehr dient. Daher kann der Gemeingebrauch an dieser Straße durch einen aufgestellten Tisch und einer Staffelei im Bereich der Fußgängerunterführung nicht beeinträchtigt sein. Mit dieser Begründung hat … 
[21.08.2014]

Die Provision der beratenden Bank

Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt. Der Bankkunde hat gegen die Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über die empfangene Vermittlungsprovision, da die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Pflicht der … 
[21.08.2014]

Die Mutter der Gesellschafterin, das Darlehn an die GmbH – und die Abgeltungssteuer

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen ist, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine … 
[21.08.2014]

Die bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage

Ist bei der Errichtung einer Windenergieanlage sichergestellt, dass die Lärmgrenzwerte auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch eine vorhandene Anlage durch Beschränkungen des Nachtbetriebs eingehalten wird, treffen einen Nachbarn keine unzumutbaren nächtlichen Lärmimmissionen. Im Außenbereich, in dem mit dort privilegierten Windenergieanlagen zu rechnen ist, besteht nur ein verminderter Schutzanspruch. Es geht … 
[21.08.2014]

Martinskirmes im Bürgerhaus

Es fehlt den in der Nachbarschaft eines Bürgerhauses wohnenden Bürgern ein Feststellungsinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis zur Durchführung einer Kirmes, wenn die Kirmes ausnahmsweise an diesem Ort stattgefunden hat und keine Wiederholungsgefahr besteht. Mit dieser Begründung hat daasVerwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen … 
[21.08.2014]

Das Werbeschild an der Hauswand

Bei einem seit ca. 10 Jahren an einer Hauswand angebrachten Werbeschild, das aufgrund einer bauaufsichtlichen Verfügung entfernt werden soll, ist eine Vorbildwirkung nicht zu befürchten. Wenn es keine Gefahr für Fußgänger und Zulieferer darstellt, muss das Schild nicht sofort entfernt werden und darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens hängen bleiben. … 
[21.08.2014]

Arrestpfändung – und die Überweisung zur Einziehung

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig, weil es von vornherein an einem geeigneten Titel fehlte.1. Der Arrest dient ausschließlich der Sicherung der Zwangsvollstreckung, nicht jedoch der Befriedigung … 
[21.08.2014]

Pfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs

Künftigen Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin auf Übertragung des Eigentums an den Grundstücken können wirksam gepfändet werden.Die Pfändung dieser Ansprüche richtet sich allerdings nicht nach § 857 ZPO, sondern nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, §§ 846 … 
[21.08.2014]

Das Policenmodell in der Lebensversicherung

Zur Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells (§ 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 VVG a.F.) mit den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. … 
[21.08.2014]

Gesellschafterfremdfinanzierung – und die Abgeltungsteuer

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen ausgeschlossen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Der gesonderte Steuertarif … 
[21.08.2014]

Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

Die Kosten für die Beseitigung von auf Feldern hinterlassenem Fräsgut hat die Gemeinde dem Eigentümer der Felder zu erstatten, wenn die von einer Gemeinde beauftragte Privatfirma das beim Säubern von Wirtschaftswegen anfallende Fräsgut dort hinterlassen hat. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Landwirts entschieden, der … 
[20.08.2014]

Die Realofferte des Energieversorgers – und die Haftung aller (Mit-)Mieter

Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte “Realofferte”) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenommen1. … 
[20.08.2014]

Vertragsärztevergütung – Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Vorjahresanknüpfung

Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze. Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von […]
[18.08.2014]

Der insolvente Bauhandwerker – wenn der Bauherr direkt an den Baustoffhändler zahlt

Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen … 
[18.08.2014]

Die Verpachtung an einer Schweinezuchtanlage – und die Mindestbemessungsgrundlage

Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i.S. des § 15a UStG unterliegt. Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG unterliegen entgeltliche Leistungen, die Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im … 
[18.08.2014]

Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms) ist der erste Vertrag, der vom Europarat am 4. November 1950 verabschiedet worden ist. Diese Konvention kann nur von Mitgliedern des Europarates unterzeichnet werden (geschlossene Konvention). Mit Unterzeichnung des 10 Mitgliedsstaates ist die Konvention am 3. […]
[17.08.2014]

Auslegung der Konventionsrechte

Für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die englische und die französische Übersetzung maßgebend. Sie obliegt dem dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser ist in seinen Aufgaben unabhängig von den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen. Seine Auslegung der Konventionsbestimmungen erfolgt auf der Grundlage der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht nach den Bedingungen zum Zeitpunkt der […]
[17.08.2014]
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