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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Eigentum

Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Eigentum. Diese Gewährleistung ist nicht in der Menschenrechtskonvention selbst, sondern im (ersten) Zusatzprotokoll enthalten. Bereits mit der Empfehlung vom 25. August 1950 hatte die Beratende Versammlung vorgeschlagen, den Entwurf der Menschenrechtskonvention auch auf diese Gewährleistung zu erstrecken. Das Ministerkomitee des Europarates hat aber in seiner […]
[01.10.2014]

Bildung

Artikel 2 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention schafft einen Rechtsanspruch auf Bildung. Im übrigen bekennt sich Artikel 2 des Zusatzprotokolls zu dem Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder und betont folgerichtig die Pflicht des Staates, bei den von ihm übernommenen Aufgaben dieses Elternrecht im Gesamtbereich der Erziehung und des Unterrichts zu achten. Diese Gewährleistung […]
[01.10.2014]

Freie Wahlen

Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention postuliert eine Grundsatz jedes demokratischen Staatswesens, nämlich regelmäßig stattfindende, freie und geheime Wahlen. Artikel 3 des Zustzprotokolls ist ein Ausdruck der Achtung allgemeiner demokratischer Prinzipien, das freilich — im Jahr 1952 zu einer Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West — nur allgemein formuliert werden konnte, um sowohl […]
[01.10.2014]

Todesstrafe

Das Recht auf Leben, das ein unveräußerliches Attribut des Menschen ist und den höchsten Rang in der internationalen Wertskala der Menschenrechte einnimmt, wird übereinstimmend in allen rechtsverbindlichen universellen und regionalen Normen anerkannt. Gleichwohl enthielt die Europäische Menschenrechtskonvention zunächst noch kein Verbot des Vol­lzugs einer durch Stra­furteil ver­hängten Todesstrafe. Die Abschaffung der Todesstrafe in Europa erfolgte […]
[01.10.2014]

September 2014 im Monatsrückblick

Mit dem Ende der Urlaubszeit hat sich im September die Anzahl aktueller Nachrichten aus Recht und Steuern wieder deutlich erhöht.     Hier finden Sie einen schnellen Überblick:   Arbeitsrecht im September 2014 Familienecht im September 2014 Steuerecht im September 2014 Strafecht im September 2014 Verwaltungsecht im September 2014 Wirtschaftsecht … 
[01.10.2014]

Steuerrecht im September 2014

Weniger Probleme mit der Umsatzsteuer. Dafür jede Menge Einkommensteuer und Verfahrens­recht.   Das war der September im Steuerrecht:  
[01.10.2014]

Familienrecht im September 2014

Kinder, Betreuung, und eine gerichtsbekannte Assessorin.     Alles zum Familienrecht im September:  
[01.10.2014]

Arbeitsrecht im September 2014

Mütter als Stellenbewerber, Probleme des Betriebsrats, Betriebsrenten und ihre Anpassung:   Das war das Arbeitsrecht im September:  
[01.10.2014]

Strafrecht im September 2014

Vermögensdelikte, Rocker, Verständigungs­probleme und Probleme im Strafvollzug.   Der September im Strafrecht:  
[01.10.2014]

Verwaltungsrecht im September 2014

Baurecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht, Probleme aus dem Beamtenrecht.   Das war der September im Verwaltungsrecht:  
[01.10.2014]

Wirtschaftsrecht im September 2014

Berufsrecht, Versicherungs­probleme, Gesellschafts­recht. Der September bot einen bunten Strauss an wirtschaftsrechtlichen Themen.   Aber sehen Sie selbst:  
[01.10.2014]

Zivilrecht im September 2014

Der September brachte im Zivilrecht eine Reihe von Entscheidungen zum Prozessrecht und zur Prozess­kosten­hilfe. Aber auch Pauschal­reisen und Verkehrs­unfälle kamen nicht zu kurz.   Der September im Zivilrecht:  
[01.10.2014]

Abfärbewirkung bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
[01.10.2014]

Ansammlungsrückstellung

Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird deshalb das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Miet- und Pachtvertrag) über das […]
[01.10.2014]

Schwarzarbeit in der Lebensmittelproduktion

Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten. Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. Die langjährige Geschäftsführerin erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihr […]
[01.10.2014]

Zigarettenschmuggel per Kleintransporter

Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug am 15. Juli 2014 gegen Mitternacht auf einem Autobahnparkplatz im Landkreis Passau. Auf Befragen meldeten […]
[01.10.2014]

Erstattung zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge – und die Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge

Die zum 1.01.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten, schließt den Anspruch auf die Erstattung solcher Beiträge aus. Das betrifft auch vor dem Jahr 2008 liegende Zeiträume der Beitragsentrichtung. Nach § 26 Abs […]
[01.10.2014]

Werbung per Zeugnisaktion

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird. Die im Rahmen einer “Zeugnisaktion” an Schulkinder […]
[01.10.2014]

Begründungszwang bei der Kündigung eines Kfz- Vertragshändlervertrages

Eine ausführliche Begründung der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Kfz-GVO 2002, die transparent und objektiv ist, muss erkennen lassen, warum das Vertragsverhältnis mit dem konkret betroffenen Händler nicht fortgesetzt werden soll. Eine pauschale Begründung, die Verträge sollten europaweit vereinheitlicht werden, ist gegenüber einem Händler, mit dem ein neuer vereinheitlichter Vertrag […]
[01.10.2014]

Dokumentationsfilmsammlung – und die Filmabgabe der Videowirtschaft

Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen bespielten Bildträger nicht auf die Gesamtlaufzeit des Trägers an; entscheidend ist, ob mindestens einer der auf dem Bildträger enthaltenen Filme […]
[01.10.2014]

Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?

Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister des Landes Brandenburg. Nach […]
[01.10.2014]

Die Todesfallleistung in der Lebensversicherung – und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht […]
[01.10.2014]

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Eine Verpflichtung der Bank zur Rücküberweisung der für Zeiträume nach dem Tode des Berechtigten noch überwiesenen Rentenbezüge besteht bei Fehlen eines Guthabens nach den klaren Vorgaben des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden war. Da sich ein davon abweichender […]
[01.10.2014]

Bestattungskosten für den Bruder

Die Übernahme von Bestattungskosten ist in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Vorschrift werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Übernahme der Bestattungskosten scheidet dagegen aus, wenn der Antragsteller selbst nicht Bestattungsverpflichteter ist. Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten kann sich […]
[01.10.2014]

Einsicht in die Mitgliederliste

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. Eine … 
[01.10.2014]

Zurückbehaltungsrecht bei Abrechnung eines verdoppelten Verbrauchs

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum. Der Umstand, dass ein … 
[01.10.2014]

Biogas für die Luftfahrt

nwieweit ist unter technischen, ökologischen und ökonomischen Aspekten die Nutzung von Biogas zur Herstellung von Biokerosin möglich, und welche Chancen ergeben sich daraus für den Standort Norddeutschland? Dieser Leitfrage ist in den vergangenen Monaten ein Konsortium mit Partnern aus Niedersachsen und Hamburg im Rahmen einer Machbarkeitsstudie nachgegangen, deren Ergebnisse nun … 
[01.10.2014]

Scheinehen – und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens … 
[01.10.2014]

Der Wolf – und der Herdenschutz

Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der Wolf verursacht, sondern auch Präventionsmaßnahmen fördern. In Zukunft sollen auch … 
[01.10.2014]

Der ungeeignete Nachunternehmer – und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Teilt der Auftraggeber eines VOB-Vertrags dem Auftragnehmer mit, dass er den von diesem eingesetzten Nachunternehmer für ungeeignet hält, und verständigen sich Auftragnehmer und Auftraggeber darauf, dass der Nachunternehmer ausgetauscht wird, kann der Auftragnehmer hieraus keine zusätzlichen Vergütungsansprüche ableiten. Die Auftragnehmerin hat gegen die Auftraggeberin keinen Anspruch gemäß § 4 Abs. … 
[01.10.2014]

Gammaalkoholismus – und der Führerschein

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich … 
[01.10.2014]

Soziale Erhaltungssatzung – Erhaltungsziele und Versagungsgründe

Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten – Satzung und Genehmigung – entschieden. Bei der Aufstellung … 
[01.10.2014]

Probezeitverkürzung bei einem Lehrer – und die Anrechnung Zeiten beruflicher Tätigkeit

Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 NBG können Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist. Der Dienstherr entscheidet demnach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob eine Anrechnung … 
[01.10.2014]

Einstweiliger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz

Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellt, mit dem er ebenfalls eine nachträgliche Änderung der Sachlage geltend macht. Der Zulässigkeit der … 
[01.10.2014]

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt. Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 … 
[01.10.2014]
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