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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Geschäftsraummiete im Einkaufscenter – und die Verwaltungskostenumlage

Die Umlage von “Verwaltungskosten” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält1. Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich […]
[31.10.2014]

Videoeinbindung – Urheberrecht und Framing

Unter Verwendung der Framing-Technik stellt die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links keine “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts dar. Vorraussetzung dafür ist, dass das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem […]
[31.10.2014]

Verteidigung mit der Schusswaffe – Notwehr und Notwehrexzess

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd … 
[31.10.2014]

Einschränkungen von Beihilferecht – und das Anpassungsrecht in der Krankenversicherung

Wird der Umfang der Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe für einen Teil der ärztlichen Leistungen (hier: Zahnersatz) eingeschränkt, so kann ein Beihilfeberechtigter eine entsprechende Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das gilt auch dann, wenn beim Versicherer nur ein Tarif besteht, der darüber hinaus gehende, auch nicht beihilfefähige Aufwendungen einschließt. Die Versicherungsnehmerin kann […]
[31.10.2014]

Der angegriffene Jäger – Notwehr und Notwehrexzess

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd … 
[31.10.2014]

Framing und Urheberrechtsverletzung

Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dabei … 
[31.10.2014]

Tarifliche Wochenarbeitszeit – und das mittlere Sonnenjahr

§ 4 Abs. 4 Satz 1 MTV1 deutet darauf hin, dass der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten von wöchentlich 37, 5 Stunden eine monatliche Arbeitszeit von 163 Stunden entspricht. Anderenfalls wäre nicht nachzuvollziehen, warum die Grundvergütung Vollbeschäftigter für Mehrarbeitsstunden 1/163 des Monatsentgelts beträgt. Für eine derartige (rechnerische) Monatsarbeitszeit der Vollbeschäftigten spricht … 
[31.10.2014]

Das Übergangsmandat eines Betriebsrats – und die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist die Anhörung des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung durch den Arbeitgeber. Anzuhören ist der Betriebsrat des Betriebs, dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung angehört1. Eine Kündigung ist jedoch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn im Kündigungszeitpunkt kein … 
[31.10.2014]

Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit … 
[31.10.2014]

Vergütung Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel NRW

Nach § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht. Das bedeutet zum einen, dass teilzeitbeschäftigte Angestellte im Einzelhandel Nordrhein-Westfalens keinen Stundenlohn, sondern – wie … 
[31.10.2014]

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Beteiligten einer Wahlanfechtung

§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Beteiligter des jeweiligen Verfahrens ist. Die Vorschrift ordnet lediglich an, dass die genannten Personen und Stellen zu hören sind. Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden1. … 
[31.10.2014]

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Frist zur Wahlanfechtung

§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds für sinngemäß anwendbar. Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfechtung nur binnen einer Frist von … 
[31.10.2014]

Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer

Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein1. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht. Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für … 
[31.10.2014]

Die abgeordnete Richterin – und die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat ausschließlich auf eine zulässige, insbesondere hinreichend begründete Rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO hin zu prüfen, ob ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO vorliegt1. Wird ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 … 
[31.10.2014]

Scheingutschriften – und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Der Vorsteuerabzug aus Scheingutschriften ist bei der Bestimmung des Hinterziehungsumfangs zuberücksichtigen1. Bei der Strafzumessung ist jedoch in den Blick nehmen, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldete Steuer lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen sollte. Letztlich hat sich hier nämlich lediglich die … 
[31.10.2014]

Der Fahrzeugbrand während der unerlaubten Privatfahrt

Tritt bei einem zugeteilten Dienstfahrzeug der Bundeswehr während einer unerlaubten Privatfahrt ein Schaden auf, muss der Soldat den entstandenen Schaden ersetzen. Ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ist nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich, wenn es bekanntermaßen an dem Ort seit mehreren Jahren häufig zu Autobrandstiftungen – vermehrt an Behördenfahrzeugen – gekommen … 
[31.10.2014]

Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg in der Kastanienalle zwischen der Schönhauser Allee und … 
[31.10.2014]

Nutzungsverbot für einen Betriebskindergarten

Der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Lärmbelästigung durch einen Betriebskindergarten sind hinzunehmen. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON in Aurich zurückgewiesen. Die Nachbarn wollten ein vorläufiges Nutzungsverbot für den bereits eröffneten Kindergarten am … 
[31.10.2014]

Vorzeitiger Ruhestand eines schwerbehinderten Beamten auf Zeit

Die geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit, nicht mehr vorzeitig wegen Schwerbehinderung aus dem aktiven Dienst ausscheiden zu können, verstößt nicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wegen erheblicher Unterschiede muss das Beamtenverhältnis auf Zeit in Bezug auf den vorzeitigen Ruhestand mit dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht gleichgestellt werden. … 
[31.10.2014]

Drogendealer als Bande

Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung1. Daran fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüber stehen, auch wenn sie in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden … 
[31.10.2014]

Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende SchuldnervVerzeichnis (§ … 
[31.10.2014]

Tarifvertragliche, auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis – und das Schriftformerfordernis

Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht. Die im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Regelung über die auflösende Bedingung in § 33 Abs. 2 TV-L bei teilweiser Erwerbsminderung ist nicht … 
[31.10.2014]

Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist

Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll. Ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, hängt in der Regel von der Auslegung der tariflichen oder einzelvertraglichen Bedingungsabrede ab. Die Frage des Eintritts der … 
[31.10.2014]

Der Rentenbescheid – und die Frist für das Weiterbeschäftigungsverlangen

Die Frist für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach § 33 Abs. 3 TV-L wird erst durch die Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Rentenbescheid. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt … 
[31.10.2014]

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-Kontrolle

Bei den inbezugnehmenden Regelungen im Arbeitsvertrag handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um vom Arbeitgeber vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Arbeitgeber wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen. Für die Auslegung … 
[31.10.2014]

Die Schönheitsoperation in der Steuererklärung

Eine Schönheitsoperation kann nicht als “außergewöhnliche Belastung” steuerlich abgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 Operationskosten (rd. 4.600 €) für eine Bruststraffung und […]
[30.10.2014]

Die Wirksamkeit der Kündigung des ehemaligen BER-Chef

Die fristlose Kündigung des früheren Sprechers der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg Prof. Dr. Schwarz ist nicht wirksam erfolgt, so dass ein Anspruch auf die Fortzahlung seiner Bezüge von insgesamt 1.026.860,37 Euro besteht. So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage auf Fortzahlung der Bezüge stattgegeben. Prof. Dr. Schwarz war […]
[30.10.2014]

Hundeliebe fragt nicht nach Rasse

Für den ungewollten Deckakt zwischen einem Mischlingsrüden und einer Rassehündin hat der Hundehalter des Rüden 500 Euro Schadensersatz zu zahlen. Nachdem zunächst über 16.000 Euro Schadensersatz verlangt worden waren, verglichen sich die Parteien vor dem Landgericht Coburg auf 500 Euro Schadensersatz. Geklagt hatte die Besitzerin einer Rassehündin gegen die Besitzerin eines Mischlingsrüden, die im selben […]
[30.10.2014]

Identitätstäuschung bei der Einbürgerung

Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig. Der seinerzeit maßgebliche § … 
[30.10.2014]

Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeindeanteils … 
[30.10.2014]

Interdisziplinäres Denken ist Trumpf

Längst passe ist die Einstellung, dass ein Studium nur für einen ganz bestimmten Beruf qualifiziert, eventuell noch für ganz eng verwandte Sparten. Vielseitigkeit und der Blick über den Tellerrand ist gefragt, um erfolgreich durchs Arbeitsleben zu gehen. Auch die Studienangebote haben sich gewandelt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Beispielhaft … 
[30.10.2014]

Die Dachlawine auf dem Auto

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht durch das Anbringen von Schneefanggittern gegen Dachlawinen. Bei einem ortsansässigen Autofahrer erübrigt sich das Aufstellung von Warnschildern, da er mit der Gefahr von Dachlawinen -unabhängig von der Schräge des Daches- vertraut ist und es somit keiner zusätzlichen Warnung bedarf. Mit dieser Begründung … 
[30.10.2014]

Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug

Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei wird nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor unterschieden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der bei einem aufgrund … 
[30.10.2014]

Der Primärnutzer der Straßenbeleuchtung

Hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms kann einem Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt worden ist, keine Steuerentlastung gewährt werden. Das Unternehmen erfüllt nicht die Vorraussetzung, der Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG zu sein. Ist ein Versorgungsunternehmen im … 
[30.10.2014]

Verkauf von Anteilen an Sportpferden

Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd unterliegt nicht dem ermäßigten (7%), sondern dem regulären (19%) Umsatzsteuersatz. Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Jahr 2006 16 % und in den Jahren ab 2007 19 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz). Die Steuer ermäßigte … 
[29.10.2014]
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