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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Die Form eines Kinderstuhls – und die Markeneintragung

Formen, deren wesentliche Eigenschaften der oder den gattungstypischen Funktionen einer Ware innewohnen, können von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren die Eintragungshindernisse bzw. Ungültigkeitsgründe für eine aus der Form der Ware bestehenden Marke präzisiert. Das Unionsrecht (Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 […]
[21.09.2014]

Verurteilung wegen Messerstiche

Wegen 4 Messerstichen ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Vom Landgericht Osnabrück ist der 49jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Am 06.03.2014 hatte sich der Angeklagte aus Eifersucht zur Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin nach Bad Rothenfelde begeben. Angesichts einer Alkoholisierung von maximal 2,63 ‰ sei er […]
[19.09.2014]

JVA Waldeck: Ermittlungen wegen Untreue

Im Zusammenhang mit der Errichtung und der Anmietung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sind Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Durchsuchungsmaßnahmen vom Amtsgericht Schwerin anlässlich einer Vernehmung des ehemaligen Gesellschafters der Investorin der JVA Waldeck angeordnet worden. Dieser hat ausgesagt, dass er gemeinsam mit seinem verstorbenen Geschäftspartner […]
[19.09.2014]

Die während des Grundsicherungsbezugs nicht bezahlte Pflegeversicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss[1]. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der “Omissio libera in causa” vorzuwerfen, […]
[19.09.2014]

Gespaltene Rentenformel in der Betriebsrente – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Urteilen vom 21.04.2009 angenommen, Versorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), seien durch die “außerplanmäßige” Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500, 00 Euro monatlich nach § 275c […]
[19.09.2014]

Handel mit Russland unter Sanktionsbedingungen

Weitere Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sind am 12. September 2014 in Kraft getreten. Laut Mitteilung des Rats der Europäischen Union ist das die Reaktion auf die Zuspitzung der Lage in der Ukraine. Die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen in den Bereichen Dual Use, Rüstung, Energie und Zugang zum Kapitalmarkt … 
[19.09.2014]

Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so “vollendete Tatsachen” schaffen. So hat … 
[19.09.2014]

Fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft

Ist zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befindet, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft führt, sind auch Verpächterrechte – nämlich die ordnungsgemäße Bejagung des Jagdbezirks – verletzt. Dieses rechtfertigt – soweit sich der einzelne Mitpächter das Zerwürfnis der Pächtergemeinschaft zurechnen … 
[19.09.2014]

Das Bundespatentgericht – und seine Vorlagepflicht an den EuGH

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Das Bundespatentgericht unterliegt im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren … 
[19.09.2014]

Das Quellhäuschen – und die Wasserentnahme aufgrund behaupteten alten Rechts

Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Auch ein auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermutetes Recht zur Wasserbenutzung bedarf der Aufrechterhaltung … 
[19.09.2014]

Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten

Nach § 37 Abs. 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat … 
[19.09.2014]

Abgeltung der Betriebsratstätigkeit

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu … 
[19.09.2014]

Die Rückfrage der Versicherung – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden. Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine Vorversicherungen gegeben, obwohl er für diese Mitteilung keine Grundlage hat, kann eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer […]
[19.09.2014]

Die nicht bezahlte Pflegeversicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss1. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der … 
[19.09.2014]

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal – und die Elternzeit

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. in § 57a Abs. 1 Satz 1 HRG 2004 genannten Personals, das nicht promoviert ist, bis zur … 
[19.09.2014]

Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung … 
[19.09.2014]

Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eines aufgesprühten … 
[19.09.2014]

Einziehung und Abführung der Gästebeiträge von Patienten

Die Gästebeitragssatzungsregelungen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler stehen nicht in Einklang mit der zugrundeliegenden Bestimmung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes. Daher bestehen zumindest ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pflichten, welche die Gästebeitragssatzung Kliniken auferlegt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klinikbetreiberin, die ihre vorübergehende Freistellung von … 
[19.09.2014]

Schwanger trotz Sterilisation

Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin und deren Ehemann abgewiesen, die Schadensersatz wegen … 
[19.09.2014]

Urlaubsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis

Für einen Urlaubsgeldanspruch kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass Anspruchsvoraussetzung das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist. Eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung hält insbesondere auch einer AGB-Kontrolle stand. Die AGB-Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse Anwendung. Die Regelungen zur “Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch … 
[19.09.2014]

Die Leuchtreklame am Haus nebenan

Eine bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame an einem Wohnhaus in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung ist völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Eine solche Werbetafel kann auch gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der Landesbauordnung Baden-Württemberg verstoßen, nach der bauliche Anlagen so mit ihrer … 
[19.09.2014]

Der Gemeinderat, das Auschussmitglied mit beratender Stimme – und das Akteneinsichtsrecht

Einem fraktionslosem Stadtverordneten steht in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses das Recht zu, mit beratender Stimme teilzunehmen – und zwar auch dann, wenn dieser aufgrund eines Beschlusses als Akteneinsichtsausschuss “Hotel Rosenberg” tätig wird. Ein Akteneinsichtsrecht ist allerdings allein den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten. So hat das Verwaltungsgericht … 
[19.09.2014]

Wo gelb drauf ist, muß Langenscheidt drin sein

Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die zugunsten der Langenscheidt-Herausgeberin eingetragene Farbmarke. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und … 
[19.09.2014]

Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts und die Dientsleistungsfreiheit

Ist die Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts verbunden, liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit vor, wenn der öffentliche Auftrag von Arbeitnehmern ausgeführt werden soll, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind. Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union … 
[19.09.2014]

Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Werden die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile eintreten, darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig … 
[19.09.2014]

Die wiederhergestellten eMails des Ex-Ministerpräsidenten – und der Datenschutz

Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG … 
[19.09.2014]

Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 … 
[19.09.2014]

Der ausgeraubte Promi – und die Frau auf dem Pressefoto

Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem Foto abgebildeten Frau einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 22 KUG zu. Durch die […]
[19.09.2014]

Übergabe eines Piraten an Kenia

Die Übergabe eines mutmaßlichen somalischen “Piraten” an Kenia ist rechtswidrig gewesen, und es hat bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage gefehlt. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen kann sich die Bundesrepublik aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Übergabe ihrer Verantwortung nicht entziehen. Angesichts der in Kenia herrschenden ungenügenden Haftbedingungen hat sich die Bundesrepublik … 
[19.09.2014]

Prozesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der Unterkunft

Zu den “Kosten der Unterkunft und Heizung” i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind1. In die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz … 
[19.09.2014]

Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Iinfolge der Zahlungen der Geldstrafe durch den Schuldner ist eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) eingetreten. Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die Rechtshandlung entweder … 
[19.09.2014]

Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das … 
[19.09.2014]

Die ordnungswidirge Nichtzahlung der Monatsprämie zur Pflegeversicherung – und die Möglichkeit der Grundsicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss1. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der “Omissio libera in causa” vorzuwerfen, […]
[18.09.2014]

Der Prüfbericht zum “Zukunftskonzept Nürburgring”

Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht “Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring” an den Landtag übergeben. Infolge der erfolgten Veröffentlichung durch den Landtag Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund des öffentlichen Interesses darauf hingewiesen, dass ihr der Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum “Zukunftskonzept Nürburgring” nun auch vorliegt. Die Prüfung, ob sich hieraus der Anfangsverdacht einer oder mehrerer […]
[18.09.2014]

Mord und Vergewaltigung nach gemeinsamem Discobesuch

Ein 23jähriger Mann ist wegen Mordes und Vergewaltigung angeklagt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig wird dem aus Frohburg stammenden Mann zur Last gelegt, am 7. Juni 2014 in den frühen Morgenstunden eine 19jährige Frau aus Frohburg, mit der er zusammen eine Diskothek besucht hatte, sexuell missbraucht und getötet zu haben. Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatgeschehen […]
[18.09.2014]
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