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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Der Bremerhavener Schlachter

Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bremerhavener Schlachters auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, da das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht das Vorliegen von Mordmerkmalen verneint hatte. Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt1. Nach den Feststellungen […]
[24.10.2014]

World Conference Center Bonn: Betrug und Bestechung bei der Errichtung

Eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten bzw. von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” sind vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. In dem hier vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten Revisionen verworfen. Vom Landgericht Bonn ist der […]
[24.10.2014]

Auskunftskosten des Internet-Providers bei Urheberrechtsverletzungen

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 […]
[24.10.2014]

Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht sowohl bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch bei deren Widerruf ein Vorrecht zu einer politischen Entscheidung darüber zu, ob die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen gefährdet und insbesondere eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten … 
[24.10.2014]

Der Rotwein vor der Jagd

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 
[24.10.2014]

Die Haftung des Futtermittelverkäufers

Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht, nur bei einem sie treffenden … 
[24.10.2014]

0,4% sind zuviel

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 
[24.10.2014]

Die erfundene Vergewaltigung als mittelbare Freiheitsberaubung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt, die einen Kollegen wegen Vergewaltigung falsch belastet hatte. Die Angeklagte Heidi K., die als Lehrerin in der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Reichelsheim tätig war, zeigte ihren Kollegen, den Studienrat Horst Arnold, an und beschuldigte ihn wahrheitswidrig, sie am 28.08.2001 in einem … 
[24.10.2014]

Betriebsprüfung bei einem Freiberufler

Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig sind. Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen Verhältnisse von Unternehmern für besonders prüfungsbedürftig hält, dass die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, … 
[24.10.2014]

Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen. So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Oberbürgermeisterwahl … 
[24.10.2014]

Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabilitierung wegen seiner Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR abgelehnt hatte. Nach … 
[24.10.2014]

Betrug und Bestechung bei öffentlichen Bauvorhaben – das “World Conference Center Bonn”

Die Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” sind rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichteten Revisionen verworfen. Das Landgericht Bonn hat den einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt C. wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten … 
[24.10.2014]

Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung – Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Wird gegen den Bescheid des Finanzministeriums über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften gestellt, so kann das Finanzgericht – auch gegen den Willen des Prüflings – das … 
[24.10.2014]

Der Streit um die verdeckte Gewinnausschüttung – und die Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der GmbH

Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 … 
[24.10.2014]

Die erfundene Vergewaltigung

Leider hat der Leidtragende, der fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt und auch deswegen verurteilt worden ist, die Verurteilung der Frau nicht mehr erlebt, die wegen schwerer Freiheitsberaubung nun bestraft worden ist. Vom Bundesgerichtshof ist die Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung bestätigt worden, die einen ihrer Kollegen wegen Vergewaltigung falsch belastet hatte. Der betroffene Kollege an […]
[24.10.2014]

Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts kann durch ein deutsches Familiengericht abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer aus Rumänien stammenden Mutter, der vom Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer teilweise das Sorgerecht … 
[24.10.2014]

Überhöhte Gebühren wegen Spielsucht im Ordnungsamt

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung, kann auch auf eine nicht schuldhaft begangene, schwere Pflichtverletzung gestützt werden. Die aufgrund einer Spielsucht vereinbarte “Dienstanweisung Sucht” bewahrt bei strafbaren Handlungen nicht vor der Kündigung, wenn darin abgestufte Sanktionsverfahren bei Pflichtverletzungen geregelt sind, die auf typischen, suchtbedingten Ausfallerscheinungen beruhen, nicht aber auf strafbare Handlungen. Mit … 
[24.10.2014]

Die im Urteil fehlende Würdigung einer Zeugenaussage

Ein Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn eine Beweiswürdigung gänzlich fehlt. Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen. Ein Verfahrensfehler im … 
[24.10.2014]

Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen … 
[24.10.2014]

Automatisierte Kennzeichenerfassung

Eine Klage gegen die im Freistaat Bayern praktizierte automatisierte Kennzeichenerfassung blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und … 
[24.10.2014]

Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der “Stromrichtlinie” 2003/54 und der “Gasrichtlinie” 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, keine rechtzeitige Information vor Inkrafttreten jeder … 
[24.10.2014]

Der bereits vor der mündlichen Verhandlung gefertigte Urteilsentwurf

Die Anfertigung eines Urteilsentwurfs bereits vor mündlicher Verhandlung begründet keinen Verfahrensfehler. Die Übermittlung des Urteils ca. eineinhalb Stunden nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung ist kein Verfahrensverstoß. Selbst wenn die – nicht näher substantiierte – Behauptung zuträfe, zumindest ein Urteilsentwurf habe zu Beginn der mündlichen Verhandlung bereits vorgelegen, wäre dies … 
[24.10.2014]

Besoffen auf der Jagd

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 
[24.10.2014]

Der nicht gelieferte Porsche

Wird die Leistung aus einem Kaufvertrag nicht erbracht, muss der Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen. Das gilt auch bei Nichtlieferung eines bei Ebay erstandenen Porsches. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Ebay-Käuferin stattgegeben und ihr einen Schadenersatz in Höhe von 16.000,00 … 
[24.10.2014]

Keine Einladung eines Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines behinderten Bewerbers um … 
[24.10.2014]

Der nächtliche Wachdienst auf der Gorch Fock

Der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage ist nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegendenFall die Klage auf Entschädigung abgewiesen, die von den Eltern einer verstorbenen Seekadettin erhoben worden … 
[24.10.2014]

Dioxinverdacht beim Tierfutter – und die Haftung des Futtermittelverkäufers

Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht, nur bei einem sie treffenden … 
[24.10.2014]

Terminsverlegungsantrag – Prozessverschleppungsabsicht und vorgeschobene Erkrankung

Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat1. Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das Finanzgericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es … 
[24.10.2014]

Altersgrenze für behinderte Studenen in der Krankenversicherung der Studenten

Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus kommt nur in Frage, wenn Hinderungsgründe für die Überschreitung dieser Altersgrenze ursächlich waren (§ […]
[23.10.2014]

Der Brief mit dem weißem Pulver

Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer uminösen weißen Substanz für einige Aufregung gesorgt. Am Freitag, 17. 10.2014, ist ein Brief mit einer zunächst unbekannten weißen pulverigen Substanz in einen Briefkasten des Justizzentrums geworfen worden. Auf Grund des Vorfalles kam es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes. Nachdem mittlerweile die Untersuchungsergebnisse der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen […]
[23.10.2014]

“Divers” als Geschlechtsangabe

Die Angabe des Geschlechts mit “inter” oder “divers” ist gesetzlich nicht vorgesehen. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe abgelehnt. Im Fall “Wanja” wurde die Änderung der Geschlechtsangabe von “weiblich” in “inter” oder “divers” beantragt. Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover ist nach §21 Abs. 1 Nr. […]
[23.10.2014]

Steuermindernde Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung

Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen, die in früheren Jahren steuerwirksam vorgenommen worden sind, sowie um Abzüge … 
[23.10.2014]

Herstellung von Amphetamin

Bei der als Handeltreiben zu bewertenden Herstellung von Betäubungsmitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt sich die nicht ge- ringe Menge i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nach der Menge, die letztlich er- zielt und veräußert werden soll1. Demgegenüber kommt es beim nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Herstellen für die Abgrenzung … 
[23.10.2014]

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter … 
[23.10.2014]

Streit ums Kindergeld – und die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar. Die Familienkasse hat daher die Kosten (notwendige Aufwendungen, Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten) für den erfolgreichen … 
[23.10.2014]
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