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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Ausländische Rentenzahlungen in der deutschen Insolvenz

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Verhältnis zu Österreich Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. b EuInsVO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das der Schuldnerin zur Zeit der Eröffnung […]
[22.10.2014]

Benachrichtigungspflichten eines Lagerhalters

Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut. Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß … 
[22.10.2014]

Preisanpassung und Spannungsklauseln bei unternehmerisch tätigen Gaskunden

Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen – insbesondere die darin enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden … 
[22.10.2014]

Tod im Polizeigewahrsam – der Fall Ouri Jallow

Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der … 
[22.10.2014]

Rüstungsexportgenehmigungen – und die Nachfragen aus dem Bundestag

Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Ebenso wenig müssen Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen erteilt … 
[22.10.2014]

Hamburgische Spielvergnügungsteuer

Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg verfassungsgemäß und unionsrechtskonform Auf die Hamburgische Spielvergnügungsteuer ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen die Umsatzsteuer anzurechnen. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz war nicht bei der EU-Kommission zu notifizieren. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß, insbesondere liegt keine erdrosselnde Wirkung der Steuer vor. … 
[22.10.2014]

Der Rechtsstreit über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Für Klagen einer Arbeitgeberin auf Feststellung, dass die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärungen rechtswidrig sind und die Arbeitgeberin in ihren Rechten verletzen, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Klagen zur Feststellung der Verletzung … 
[22.10.2014]

Erfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorar nicht über die Höhe der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung auf, kommt mithin eine Strafbarkeit des Rechtsanwalts … 
[22.10.2014]

Dolmetscher für den Nebenkläger

Es stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar, wenn einem des Deutschen nicht mächtigen Nebenkläger in der Hauptverhandlung kein Dolmetscher zur Verfügung steht. Der Nebenkläger gehört nicht zu den Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung das Gesetz vorschreibt1. Seine Abwesenheit in der Hauptverhandlung führt daher nicht zum Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des … 
[22.10.2014]

Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die in dem … 
[22.10.2014]

Acht Monate Praktikum – und kein Arbeitsentgelt

Auch wenn eine Praktikantin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet, geschieht dies im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses und begründet kein Arbeitsverhältnis. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Praktikantin auf Zahlung von Arbeitsentgelt abgewiesen und gleichzeitig das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum abgeändert. … 
[22.10.2014]

Die versäumte Klagefrist – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

Bei der Versäumung der Klagfrist bedarf es keiner entsprechenden ausdrücklichen gerichtlichen Mitteilung über die Fristversäumnis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jemandem auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 … 
[22.10.2014]

Teileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten Taten

Hat das Gericht hinsichtlich sämtlicher – gleichförmiger – nicht weiter konkretisierbarer Taten den gesamten angeklagten Tatzeitraum zu Grunde gelegt und diesen mit Verurteilung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO vollständig ausgeschöpft, bleiben keinerlei Zweifel über den Umfang sowohl der abgeurteilten als auch der eingestellten Taten. In dem hier … 
[22.10.2014]

Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet

Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet “Alte Rheinhäuser Weide” in Speyer errichten wollte. Der … 
[22.10.2014]

Wenn das Überholverbot mitten im Überholvorgang beginnt

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der … 
[22.10.2014]

Der Erbe eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Der gesamte Inhalt eines Versicherungsvertrages muss sich aus dem Versicherungsschein ergeben. Ist dort die Frage der Bezugsberechtigung für den Tod nicht geregelt, so verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass der Erbe anstelle des Erblassers eintritt. Selbst wenn mit der Versicherungsurkunde ein Begleitschreiben an den Versicherungsnehmer versendet worden wäre, wonach … 
[22.10.2014]

Die Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Ein Prozessbevollmächtigter genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht bereits dann, wenn er seine Angestellten anweist, das Sendeprotokoll dahingehend zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an die zuvor aufgeschriebene und zumeist in das Schriftstück entsprechend eingefügte Nummer versandt wurde. Zusätzlich bedarf es der Anweisung, die … 
[22.10.2014]

Keine Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § … 
[22.10.2014]

Einwendungsdurchgriff bei der “0%-Finanzierung”

Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt. Damit kann ein Verbraucher, der einen … 
[22.10.2014]

Gebot des effektiven Rechtsschutzes gegenüber verschiedenen Finanzämtern

Bei der Kostenentscheidung ist gemäß § 138 FGO i. V. m. dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG die von der Finanzverwaltung zu vertretende Verfahrensdauer zu berücksichtigen, die sich (hier beim Antrag auf Erteilung einer Steuernummer) durch die unterschiedliche Befassung und Zuständigkeitsprüfung der verschiedenen eingeschalteten Finanzämter ergibt1. … 
[22.10.2014]

Besorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen als Ermittlungsrichter

Äußert ein beisitzender Richter, der als Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen die Angeklagten erlassen sowie dabei deren Untersuchungshaft angeordnet hatte, in einem Telefonat mit dem Verteidiger eines Angeklagten, in dem über die Einlegung und die Aussichten einer Haftbeschwerde in der vorliegenden Sache gesprochen worden war, u.a. “Unter uns gesagt, machen Sie … 
[22.10.2014]

Die beim Anstifter fehlenden Mordmerkmale

Bei Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen beim Anstifter selbst kommt es hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der (hier: geplanten) Tat für ihn darauf an, ob diese für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewusst waren. Hätte der Täter bei Ausführung der Tat einen Mord … 
[22.10.2014]

Die darlehensfinanzierte liechtensteinische Lebensversicherung – und der deutsche Gerichtsstand für die Darlehensrückzahlung

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 aF genannten Versicherungsverträgen gehört, unterliegt auch ein dessen Finanzierung dienender Darlehensvertrag nicht Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF. Die neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung … 
[22.10.2014]

Erbe einer privaten Rentenversicherung

Ist der Versicherungsnehmer verstorben, stehen die Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung dem durch Testament eingesetzten Erben zu. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Erben entschieden, dem die Versicherung die Auszahlung der Restbeträge verweigert hat. Die Tante des Klägers schloss bei dem später verklagten Versicherungsunternehmen zwei Rentenversicherungen ab. Sie zahlte Beträge […]
[21.10.2014]

Arbeitsentgelt für ein Praktikum ?

Ein Praktikumsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis, das Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch einer Praktikantin auf Arbeitsentgelt für eine 8-monatige Praktikumstätigkeit verneint und ein gegenteiliges Urteil des Arbeitsgerichts Bochum1 abgeändert. Im Oktober 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem … 
[21.10.2014]

Der Streik der Piloten

Der derzeitigen Streik der Vereinigung Cockpit e.V. gegen die Deutsche Lufthansa AG ist nicht rechtswidrig. So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Unterlassungsanträge der Deutschen Lufthansa AG zurückgewiesen. Mit den Anträgen sollte die Unterlassung des Streiks am 20. und 21. Oktober 2014 erreicht werden. Die Anträge im Eilverfahren auf […]
[21.10.2014]

Der Jaguar mit Rückfahrkamera

Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden. So deutlich hat das Landgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Gehörsrüge des Klägers zurückgewiesen, der die Bestätigung des amtsgerichtlichen […]
[21.10.2014]

Leistungen zur Teilhabe – der nicht weitergeleitete Antrag

Werden wie vorliegend Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der zuerst angegangene Reha-Träger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er dabei seine Unzuständigkeit fest, hat er den Antrag […]
[21.10.2014]

“0%-Finanzierung” – und der Einwendungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank

Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt. Damit kann ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen […]
[21.10.2014]

Die Kohl-Interviews als Buch

Aus den zwischen Herrn Dr. Kohl und seinem “Gostwriter” Herrn Dr. Schwan bzw. dem damals involvierten Verlag geschlossenen Verträgen lässt sich nicht entnehmen, dass über sämtliche von Herrn Dr. Kohl mitgeteilten Umstände Stillschweigen zu bewahren ist. Weder ein urheberrechtlicher Anspruch noch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können einVeröffentlichungsverbot begründen. So hat das Landgericht Köln mit […]
[21.10.2014]

Waschsalon oder Waschmaschine ?

Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Betroffenen eine Waschmaschine als Erstausstattung genehmigt. Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August […]
[21.10.2014]

Verurteilung nach Aufhebung und Zurückverweisung – und die Kostenentscheidung

Wird der Angeklagte nach Aufhebung und Zurückverweisung erneut verurteilt, hat er gemäß § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da das Verfahren des ersten Rechtszugs kostenrechtlich eine Einheit bildet. Der Umstand, dass es wegen der zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 2 … 
[21.10.2014]

Notwendige Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung

Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mitgeteilt wurde, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht, oder teilt er … 
[21.10.2014]

Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei Ehegattennachzug

Der Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu einem deutschen Ehepartner kann im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn zumutbare Bemühungen des Ausländers zum Erlernen der Sprache ein Jahr lang erfolglos geblieben sind1. Zeiten, in denen sich der … 
[21.10.2014]

Die Insolvenz des Versicherungsnehmers – und die Vollstreckung in den Freistellungsanspruch

Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt. Der von der Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung steht in einem solchen Fall das als … 
[21.10.2014]
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