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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Rechtslupe

Keine Demonstration in einem abgezäunten Bereich?

Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach der Auflösung des bis vor Kurzem bestehenden Zeltlagers den Oranienplatz umzäunt, um eine Renaturierung […]
[22.04.2014]

Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen

Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat jetzt sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin verkündet. Hierin hat er die Normenkontrollanträge zurückgewiesen und festgestellt, dass das angegriffene […]
[22.04.2014]

Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine Mutter und ihre Tochter, die im kommenden Schuljahr den bilingualen Zug der Homer-Schule besuchen soll. […]
[22.04.2014]

Der alkoholkranke Berufskraftfahrer

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen. In einem jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt […]
[22.04.2014]

Der Wohnungsbrand in der Mietwohnung und die Gebäudeversicherung

Nach der seit langem gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden […]
[22.04.2014]

Berlin-Neukölln: Mord im Börek-Haus

Die Verurteilung wegen des Doppelmordes im “Börek-Haus” in Berlin-Neukölln ist rechtskräftig. Die Schwurgerichtskammer des Landgericht Berlin hat den Angeklagten im letzten September wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt1. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schoss der Angeklagte der Schwester seiner ehemaligen Lebensgefährtin aus kurzer Entfernung von vorne in den Kopf, sodann letzterer in den Hinterkopf […]
[22.04.2014]

Die englischsprachige Pressemitteilung – und ihre Abrufbarkeit in Deutschland

Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt […]
 
[22.04.2014]

Gemeinsames Sorgerecht – und die Geltendmachung von Kindesunterhalt

Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen “Obhut” sich das Kind befindet, dieses bei der Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche gesetzlich vertreten. Der dem Jugendhilferecht entlehnte (vgl. auch § 42 SGB VIII) Begriff der Obhut knüpft an die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse an. Ein … 
[22.04.2014]

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – und die Verwaltungsgerichte

Der Inhalt des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Ergebnis der Untersuchung feststellt, ist der richterlichen Erörterung entzogen. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragsteller – Partner einer insbesondere im privaten Baurecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es dem Antragsgegner zu untersagen, in seinem Abschlussbericht wertende … 
[22.04.2014]

Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag

Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne … 
[22.04.2014]

Die Schutzimpfungen der Beamtentochter und die Beihilfefähigkeit

Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Beamten entschieden, der … 
[22.04.2014]

Der zurückgenommene Asylantrag – und das Dublin-II-Verfahren

Die Dublin II-Verordnung wird auch dann unanwendbar, wenn ein einziger in der EU gestellter Asylantrag zurückgenommen wird, nachdem der an sich für die Prüfung dieses Asylantrags zustände Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zugestimmt hat. Die Rücknahme eines Asylantrags kann in einem solchen Fall jedenfalls … 
[22.04.2014]

Kindesunterhalt und der Wohnwert der selbstgenutzten Immobilie

Mit der Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei stand die sich aus § 1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Kindesvaters für seine Kinder aus der geschiedenen Ehe steht zwischen den Parteien dem Grunde nach ebenso nicht … 
[22.04.2014]

EU-Bericht zu Geschlechtergleichstellung

Derzeit dürfte es noch 70 Jahre dauern, bis Frauen und Männer denselben Lohn erhalten. So sieht das Fazit des EU-Jahresberichts zur Geschlechtergleichstellung vom 14. April 2014 aus. Zwar haben die EU-Maßnahmen eine stetige Verbesserung bewirkt, aber im Großen und Ganzen kommt die Geschlechtergleichstellung nur langsam voran. Bei der derzeitigen Fortschrittsgeschwindigkeit … 
[22.04.2014]

Kindesunterhalt – und der übermäßig wahrgenomme Umgangsrecht

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor … 
[22.04.2014]

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung – nach Verkauf des Mietshauses

Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwerber abgetreten werden. Dabei konnte … 
[22.04.2014]

Zweitwohnungsteuer in Hamburg – Ausnahmeregelung für Verheiratete

Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der Nebenwohnung um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person handelt. Gemäß § 1 HmbZWStG unterliegt das Innehaben einer … 
[22.04.2014]

Die rechtsmissbräuchliche AGG-Entschädigungsklage

Anhaltspunkte für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage können sich aus dem Prozessverhalten der klagenden Partei ergeben. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung … 
[22.04.2014]

Freie Meinungsäußerung am Telefon

Wird in einem Telefongespräch lediglich ein wertendes Urteil abgegeben, ohne das die Äußerungen durch Tatsachen belegt werden, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung. Vielmehr handelt es sich um eine rechtliche Wertung, die von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem … 
[22.04.2014]

Keine Gerichtsdokumente in Blindenschrift

Eine blinde oder sehbehinderte Person kann gemäß § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 GVG verlangen, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im … 
[22.04.2014]

Kindesunterhalt und die Darlehnsraten der Eltern

Vom barunterhaltspflichtigen Kindsvater allein aufgebrachte Darlehnsraten für aus der Ehezeit resultierende Schulden sind im Rahmen der Berechnung des Kindesunterhalts nicht in jedem Fall vom Einkommen des Kindesvaters abziehbar. Allerdings vereint der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Obliegenheit des Kindesvaters zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz. Zwar trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine solche … 
[22.04.2014]

Die Aufstellung des Gesamtpersonalplans und die Beteiligung des Personalrats

Die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats kann auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligungspflicht des Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans entschieden. Im Jahr 2005 hat eine Novellierung des Niedersächsischen … 
[22.04.2014]

Jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats seinen Computer

Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus. Das gilt auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall über die Ausstattung des Schulbezirkspersonalrats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) mit Computern. Der Schulbezirkspersonalrat ist die den Schulpersonalräten übergeordnete Ebene der Personalvertretung an öffentlichen … 
[22.04.2014]

Der angehende Fachanwalt für Arbeitsrecht – und die Fälle aus dem Sozialversicherungsrecht

Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet “Arbeitsrecht”, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen1. Die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung “Fachanwalt für Arbeitsrecht” setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2 … 
[22.04.2014]

Der Biss in der Hundepension – und die Tierhalterhaftung

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat1. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist gegebenenfalls nach § … 
[22.04.2014]

Der verlorene Wohnungsschlüssel

Wie weit reicht der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels? Mit dieser Frage musste sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall befassen, in dem der Vermieter die Kosten für den Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage vom Mieter ersetzt verlangte: Der Mieter hat seine mietvertragliche Nebenpflicht zur … 
[22.04.2014]

Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im … 
[22.04.2014]

Alpenpanorama im Heißluftballon

Der Anbieter von Gutscheinen für “Erlebnisse” (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und […]
[21.04.2014]

Kinderfänger – die Zeugnisaktion

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer “Zeugnisaktion” eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion warb, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende […]
[18.04.2014]

Der Stromadapter eines Videospielgeräts – und seine Zolltarifierung

Bei einem der Stromversorgung eines Videospielgeräts dienenden Adapter handelt es sich jeweils um Zubehör zu einem Gesellschaftsspiel der Pos. 9504 KN, welches ausschließlich einem bestimmten Videospielgerät dient. Die Zugehörigkeit des Zubehörs eines Videospielgeräts zu diesem Kap. 95 KN ergibt sich in Anwendung der AV 1. Danach sind der Wortlaut der … 
[18.04.2014]

Lizenzzahlungen in der Zollprüfung

Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder die für eine zutreffende rechtliche Behandlung des Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln. Mittelbar beteiligt ist ein Dritter, der eingeführte Waren (hier: Musik-CDs) von dem … 
[18.04.2014]

Das Kind der Lebensgefährtin

Die Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig. Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, seine heute 21jährige Lebensgefährtin wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen (jeweils durch Unterlassen) zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt1. Nach den […]
[17.04.2014]

Wenn die Marke HOT ist

Hat ein Markenwort (hier “HOT”) mehrere Bedeutungen (hier neben “heiß” auch “scharf, scharf gewürzt und pikant” in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch “sexy, angesagt, großartig”), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene […]
[17.04.2014]

Häusliche Pflege durch Familienangehörige – und das Pflegegeld

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert hiernach eine Anhebung des Pflegegeldes auf […]
[17.04.2014]

Der umsatzunabhängigem Solidarbeitrag der Arzneimittelhersteller an die gesetzlichen Krankenkassen – und die Umsatzsteuer

Wegen des umsatzunabhängigen Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen erfolgt keine wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen. Nach Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs vom 16.10.2001 für ein “Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz -AABG-)” sollten die Herstellerabgabepreise für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in den … 
[17.04.2014]
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