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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Das Fragerecht des Abgeordneten

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45 … 
[03.03.2015]

Freigestellte Personalratsmitglieder – Benachteiligungsverbot und Referenzgruppenmodell

Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der “Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten” vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen “Erläuterungen zur Erlasslage” vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar. Ist die Förderung freigestellter Personalratsmitglieder, insbesondere ihre … 
[03.03.2015]

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. … 
[03.03.2015]

Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstständig anfechtbare … 
[03.03.2015]

Türkische Mieter – und das Diskriminierungsverbot

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 € wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die … 
[03.03.2015]

Informationsanspruch des Personalrats im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der – von der zuständigen Stelle zu treffenden – Entscheidung. Gibt die … 
[03.03.2015]

Gewerbsmäßige Eigentumsdelikte führen zur IHK-Mitgliedschaft

Auch rechtwidrige wirtschaftliche Betätigungen können zu einer Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Industrie- und Handelskammer führen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der in Berlin lebende Kläger zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus … 
[03.03.2015]

Datensicherheit ind der Anwaltskanzlei – und die Wiedereinsetzung

Von einem Bevollmächtigten sind gebräuchliche organisatorisch-technische Vorkehrungen zu erwarten, die beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme insbesondere eine regelmäßige und funktionierende Datensicherung gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevollmächtigte deshalb Möglichkeiten einer Fristversäumung in Betracht zu ziehen hat, die zu einem früheren Zeitpunkt weniger … 
[03.03.2015]

Rechtsgespräch vor der Hauptverhandlung

Wird der Inhalt eines Rechtsgesprächs vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt und dementsprechend auch nicht protokolliert, so verstößt das Gericht hierdurch, auch wenn eine Verständigung (§ 257c StPO) nicht erfolgt ist, gegen die ihm obliegenden Mitteilungs- und Dokumentationspflichten von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Rechtsgesprächen (§ 243 Abs. 4 Satz … 
[03.03.2015]

Zwischenurteil

Ein Zwischenurteil kann auch dann noch ergehen, wenn sich das Verwaltungsgericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebenenfalls sogar schon Beweis erhoben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden werden. Durch das Tatbestandsmerkmal “vorab” wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass das Zwischenurteil vor dem … 
[03.03.2015]

Die erledigte Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.12 2014 – 4 C 33.13 – bestätigt hat, … 
[03.03.2015]

EU-Führerschein – und der Wohnsitz

Derjenige Inhaber eines EU-Führerscheins, der die Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung für sich beansprucht, muss den für ihn günstigen Sachverhalt vollumfänglich beweisen und hat hierzu substanziiert vorzutragen hat. Eine solche Beweislastregelung gilt zumindest in dem Fall, dass mittels unbestreitbarer Informationen des Ausstellermitgliedstaats festgestellt werde, dass der im ausländischen EU-Führerschein eingetragene Wohnsitz im … 
[03.03.2015]

Der Strafantrag der Aufsichtsstelle

Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist1. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss … 
[03.03.2015]

Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, Ne ultra petita]">§ 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln1. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel2. Insoweit … 
[03.03.2015]

“Minderschwere” BTM-Delikte

Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG erfordert eine Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit1. Die erforderliche Gesamtwürdigung kann auch aus dem Zusammenhang entnommen werden2. § 29a Abs. 1 BtMG entfaltet lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung; für die Höchststrafe gilt … 
[03.03.2015]

Kommunalrechtliches Nothaushaltsrecht – und die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt1. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 … 
[03.03.2015]

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer … 
[03.03.2015]

Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme bzw. Entscheidung rechtswidrig … 
[03.03.2015]

Truppendienstliche Erstmaßnahmen – und die Beschwerdefrist

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Gesetzlich bestimmte Beschwerdeadressaten sind entweder der nächste Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers oder die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 5 Abs. … 
[03.03.2015]

Der bedeutungslose Beweisantrag

Will das Tatgericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) zurückweisen, muss es darlegen, warum es aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch … 
[03.03.2015]

eBook-Reader – und die elektronische Tinte

Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine „Elektronisch adressierbare mikroverkapselte Tinte“ betrifft, […]
[02.03.2015]

Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln

Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nespresso“) zu entscheiden, das „eine Vorrichtung […]
[02.03.2015]

Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können “sonst geeignete Orte” im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als … 
[02.03.2015]

Der Sturz der Krankenhauspatientin

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürtzte die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis im März 2011 auf einer Treppe und zog sich … 
[02.03.2015]

Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige Apothekerin. Seit 2008 bot sie ihren Kunden an, Medikamente kostengünstiger … 
[02.03.2015]

Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge – und der Griechenland-Transit

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt und die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen1 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG … 
[02.03.2015]

Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen – und ihre Abänderung

Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs. 2 iVm Art. 23 ff. EuUnthVO). Kann … 
[02.03.2015]

Backshop-Franchise – und der Ausgleichsanspruch am Vertragsende

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag entsprechend anwendbar, wenn der hinter einer Einzelbestimmung stehende Grundgedanke wegen der Gleichheit […]
[27.02.2015]

“dealing at arm’s length” – Gesellschafterfinanzierung für die US-Tochter

Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008. Der abkommensrechtliche Grundsatz des “dealing at arm’s length” nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) … 
[27.02.2015]

Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam1. Dem Bürgen stehen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 … 
[27.02.2015]

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft1. Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden2. Danach ist die Einsicht in die Akten des … 
[27.02.2015]

Wenn die Sozialkasse den Mietrückstand zu spät ausgleicht…

Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB […]
[27.02.2015]

Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer – und ihre Absenkung bei geringen Streitwerten

Es erfolgt keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. In dem entschiedenen Fall […]
[26.02.2015]

Kundenschutzklauseln zugunsten ausscheidender GmbH-Gesellschaftern

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht […]
[26.02.2015]

Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Mitgesellschafter

Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist bei wertender Betrachtung dem Erwerb durch die Gesellschaft nur dann gleichzustellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen … 
[25.02.2015]
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