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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder – und die Umsatzsteuer

Steuerbegünstigte (Gemeinnützige) Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung (hier: die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. … 
[23.07.2014]

Durchfuhr von Plagiaten

In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist. Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden. Unerheblich ist insoweit, ob die Durchfuhr zollrechtlich … 
[23.07.2014]

Die Insolvenz des selbständig tätigen Rentners

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne … 
[23.07.2014]

Der notwendige Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hatte aktuell der Bundesgerichtshof Anlass, Stellung zu nehmen: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Beschwerdeführer muss demnach in … 
[23.07.2014]

Rechtswegverweisung – und ihre Bindungswirkung

Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es … 
[23.07.2014]

Der “equal pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers – und die Frage des vergleichbaren Arbeitnehmers

Nimmt ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher (arbeitsvertragskonform) Tätigkeiten wahr, die weniger qualifiziert sind als die im Arbeitsvertrag mit dem Verleiher vereinbarte Funktion, richtet sich der Vergütungsanspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG nicht nur nach der beim Entleiher wahrgenommenen Tätigkeit, sondern auch nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Funktion. Der Leiharbeitnehmer ist … 
[23.07.2014]

Verdachtskündigung – und die Aussage vor der Polizei

Einer nach Diktat niedergeschriebenen, nicht gelesenen und nicht genehmigten Aussage eines Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Polizei kommt nur ein eingeschränkter Aussagewert zu. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung … 
[23.07.2014]

Der Kampf um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlages

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt dagegen nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde. So der Bundesgerichtshof in dem … 
[23.07.2014]

Der Dealer auf dem Werksgelände

Mit den Anforderungen an eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Betäubungsmitteln auf dem Werksgelände des Arbeitgebers hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg zu befassen: Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer … 
[23.07.2014]

Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage … 
[23.07.2014]

Tantra-Ganzkörpermassage – und die Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist ebenfalls von der Vergnügungssteuersatzung umfasst. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Veranlagung eines Massage-Studios zur … 
[23.07.2014]

Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aktuell nicht angenommen werden kann. So das Verwaltungsgericht Würzburg in dem hier … 
[23.07.2014]

Die Schattenwirkung eines fünfgeschossigen Hotels

Ein Bebauungsplan, der die Errichtung eines fünfgeschossigen Gebäudes erlaubt, ist wirksam, wenn die von dem Gebäude ausgehenden Verschattungswirkung ausreichend berücksichtigt worden ist und die zu erwartende Verschattung von Nachbargrundstücken deren Eigentümer nicht unzumutbar in ihren Rechten einschränkt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den … 
[23.07.2014]

Streitwertberechnung – und die Summe der im Kalenderjahr zu zahlenden Beamtenbezüge

Begehrt ein Beamter die Aufhebung seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so ist für die Bestimmung des Streitwertes die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend1. Danach ist für Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung … 
[23.07.2014]

Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung – und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater-Kind-Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, so können bei unklarer Identität und Staatsangehörigkeit des Vaters die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 AufenthG im Einzelfall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Dem gebotenen Schutz der … 
[23.07.2014]

Bürgschaft statt Zurückbehaltungsrecht – und ihre Rückforderung

Wie ist eine Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit auszulegen, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient? Jedenfalls kann der Sicherungsgeber nach Eintritt der Abrechnungsreife unmittelbar auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu klagen. Im Rahmen der Herausgabeklage ist sodann zu prüfen, ob die von der Sicherungsnehmerin geltend gemachten Forderungen berechtigt sind. … 
[23.07.2014]

Insolvenzanfechtung – und die Wissenszurechnung vom Finanzamt

Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt. Die 1 entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von der Möglichkeit der Wissensbeschaffung bei anderen Behörden desselben … 
[23.07.2014]

Sozialhilfebezug und die Aufnahme in die private Krankenversicherung

Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat. […]
[22.07.2014]

Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich ist. Darüber hinaus können die genauen Modalitäten des Anbaus durch … 
[22.07.2014]

Restwertleasing

Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips1 auch in der Gestaltung einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich2. Eine im Leasingvertrag getroffene Formularvereinbarung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB überraschende Klausel dar noch ist sie gemäß § … 
[22.07.2014]

Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Zeitsoldaten

Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Hat der ehemalige Soldat aus seinem Berufsausbildungsverhältnis vor seiner Bundeswehrzeit einen bei (erneuter) Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so ist dieser Arbeitslosengeld-Anspruch nach dem im Ausbildungsverhältnis erzielten geringeren Entgelt … 
[22.07.2014]

Insolvenzanfechtung – und die verweigerte Lastschriftgenehmigung

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gestattet der Forderungsschuldner seinem Gläubiger im Einziehungsermächtigungsverfahren alter Art, um das es … 
[22.07.2014]

Die zinsgünstige Vermögensanlage des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen. Der Insolvenzverwalter ist einem Beteiligten nach § 60 Abs. 1 InsO zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er diesem gegenüber … 
[22.07.2014]

Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Mit dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter … 
[22.07.2014]

Vollstreckungsimmunität für griechische Schulen

Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der Vollstreckungsimmunität. Die Zwangsvollstreckung in die Ansprüche der Republik Griechenland (Schuldnerin) gegen den Freistaat Bayern (Drittschuldner) auf Auszahlung der Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand … 
[22.07.2014]

Eergänzende Vertragsauslegung

Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt und keine Regelung des dispositiven Gesetzesrechts eingreift. Dabei ist es … 
[22.07.2014]

Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Höhe der Erfolgsaussicht der Behandlung spielt insoweit … 
[22.07.2014]

Streit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern

Liegen keine schiftlichen Unterlagen über ein angebliches Darlehen zwischen einer Ex-Schwiegertochter und den ehmaligen Schwiegereltern vor, können eine Scheidungsvereinbarung und weitere Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren, die ebenfalls keinen Hinweis auf ein Darlehen enthalten, als Indiz dafür dienen, dass ein solches Darlehen nicht bestanden hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht … 
[22.07.2014]

Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan. Mit … 
[22.07.2014]

Jobcenter oder Integrationsamt? – Die Zuweisung einer Tätigkeit

Drohen durch die Beendigung der Zuweisung zum Jobcenter und die Übertragung der neuen Tätigkeit beim Integrationsamt keine so schwerwiegenden wesentlichen Nachteile, ist die Zuweisung der geänderten Tätigkeit vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. So hat das Arbeitsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall der Frau Hannemann entschieden und den Antrag auf Erlass einer […]
[21.07.2014]

Lärmgrenzwerte am Rande eines reinen Wohngebietes

Steht ein Wohnhaus zwar in einem reinen Wohngebiet aber dort am Rande zum Außenbereich hin, besteht aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes ein vermindertes Schutzbedürfnis, das durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß bei der Genehmigung von Windkraftanlagen berücksichtigt wird. So hat das Verwaltungsgericht Trier … 
[21.07.2014]

Ergänzende Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Zeitsoldaten

Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Hat der ehemalige Soldat aus seinem Berufsausbildungsverhältnis vor seiner Bundeswehrzeit einen bei (erneuter) Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so ist dieser Arbeitslosengeld-Anspruch nach dem im Ausbildungsverhältnis erzielten geringeren Entgelt zu bemessen, nicht dagegen nach […]
[21.07.2014]

UN-Kaufrecht – und die Rückkaufverpflichtung beim “Sale and Lease-Back”

Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG. Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten … 
[21.07.2014]

Die Softair-Pistole als Kinderspiel – und die Aufsichtspflicht

Zumindest für Kinder, die noch keine 14 Jahre alt sind, ist es im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Softair-Pistolen erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz solcher Softair-Waffen seitens ihrer Kinder behalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine 100 %-ige … 
[18.07.2014]

Kein Anspruch auf erstmalige Aufnahme in den Basistarif?

Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar 2009 begonnen hat. […]
[18.07.2014]
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