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Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen – und das deutsche Urheberrecht

Die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, ist nach dem deutschen internationalen Privatrecht ebenso wie jetzt gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes – also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird – zu beantworten. Nach diesem Recht sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die […]
[29.04.2016]

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die spätere Aufhebung des Bewilligungsbescheides

Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen...
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[29.04.2016]

Kein Vogelschutz beim Elbtunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die … 
[29.04.2016]

Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung

Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden1. Der Härteausgleich ist – gegebenenfalls – in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen zu würdigen2, weshalb … 
[29.04.2016]

Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gerichtet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine … 
[29.04.2016]

Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ verwiesen wird, ist nur zulässig, wenn jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5 % zu gewähren ist. Andernfalls enthält die … 
[29.04.2016]

Gefährdungsdelikte – und die Strafmilderung wegen tätiger Reue

Die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach § 320 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB kommt auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr im Sinne der Vorschrift des § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Betracht, bei der Vollendung bereits mit … 
[29.04.2016]

Der fehlgeschlagene Versuch – bei mehraktigen Geschehen

Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn es dem Täter tatsächlich unmöglich ist, den erstrebten Erfolg in unmittelbarem Fortgang des Geschehens noch herbeizuführen, und er dies erkennt1. Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts nur ausgeschlossen, wenn dieser Teilakt bereits als fehlgeschlagener Versuch zu werten ist2. Sind … 
[29.04.2016]

Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. Sowohl dem Mietwagenunternehmen als auch dem in Anspruch genommenen Versicherer bleibt es unbenommen, bezogen auf den konkreten Einzelfall durch Vorlage im Hinblick auf Zeitraum und Anmietsituation etc. … 
[29.04.2016]

Der Kollege als Sachverständiger

Mit der Frage der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, der die jahrelange wissenschaftlich-kollegiale Zusammenarbeit mit einem der Beklagten nicht ungefragt anzeigt, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen: § 406 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Richter unterliegt gem. § … 
[29.04.2016]

Die Wartezeit des Anwaltsnotars

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO, wonach der Notarbewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang für verschiedene Auftraggeber als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss, setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ … 
[29.04.2016]

Änderung bestehender Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht … 
[29.04.2016]

Keine Potenzmittel für Polizeibeamte

Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten die … 
[29.04.2016]

Straßenprostitution – Sperrgebiete und das Kasernierungsverbot

Ein Verstoß gegen das Kasernierungsverbot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn entweder die Ausweisung der Toleranzzonen in einer Weise erfolgt, dass die Ausübung der Prostitution auf wenige Straßenzüge oder Häuserblocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus … 
[29.04.2016]

Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung

Die Zulassung eines Rechtsanwaltes zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist. Ein solcher liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, … 
[29.04.2016]

Bedingter (Tötungs-)Vorsatz – und die gefährliche Tathandlung

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1. Die auf der Grundlage … 
[29.04.2016]

Planungsfehler beim Elbtunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die … 
[29.04.2016]

Parteienfinanzierung – die Möllemann-Spenden und der Sanktionsbescheid gegen die FDP

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i.H.v. insgesamt rund 3,5 Mio. € festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, … 
[29.04.2016]

Auslieferung in die USA – und der Spezialitätsgrundsatz

Eine Auslieferung darf nicht für zulässig erklärt werden, wenn nicht gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität beachten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die1 unabdingbaren … 
[29.04.2016]

Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr – und der Flugschüler

Ein Flugschüler ist nicht der verantwortliche Luftfahrzeugführer und deshalb auch tauglicher Täter eines Angriffs auf den Luftverkehr im Sinne des § 316c Abs. 1 StGB1. Denn gemäß § 4 Abs. 4 LuftVG gilt während der Durchführung eines Übungs- und Prüfungsflugs in Begleitung von Fluglehrern dieser als der verantwortliche Luftfahrzeugführer. Darauf, … 
[29.04.2016]

Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn … 
[29.04.2016]

Käse aus (tierischer) Milch

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter … 
[29.04.2016]

Sozialhilfe oder Grundsicherung? – der feine Unterschied bei der Prozesskostenhilfe

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht ordnet […]
[28.04.2016]

Datenschutz für Bundestagsabgeordnete

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). Zu diesem Zweck hat die […]
[28.04.2016]

Käse – tierisch oder vegan?

Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ beziehungsweise „Cheese“ […]
[28.04.2016]

Prozesskostenhilfe – und das Formular bei Grundsicherungsbezug

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den...
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[28.04.2016]

Die Besteuerung der als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person … 
[28.04.2016]

Vegan – alles Käse?

Ist veganer Käse ein Käse? Nein, sagt das Landgericht Trier: Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel … 
[28.04.2016]

MIndestlohn – und die Darlegungslast des Arbeitsnehmers

Unabhängig von der streitigen Frage, ob der Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG nur für geleistete Arbeitsstunden besteht, wofür der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 MiLoG („erbrachte Arbeitsleistung“) spricht1 hat der für den Lohnanspruch darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmer darzulegen, ob er den Anspruch aus … 
[28.04.2016]

Die als US-LLP organisierten Anwaltssozietät – und die Besteuerung der Gesellschafter

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person … 
[28.04.2016]

Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Vertrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht … 
[28.04.2016]

Wertansatz beim Anteilstausch – und die Klage der aufnehmenden Gesellschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Umwandlungssteuergesetz 1995 kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch1. Diese Rechtsprechung ist wegen … 
[28.04.2016]

Tarifvertragliche Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, wonach die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung nur bis maximal zur Stufe 3 angerechnet werden, während die beim selben Arbeitgeber zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L voll berücksichtigt werden, verstößt nicht gegen die Gewährleistung … 
[28.04.2016]

Prozesskostenhilfe – und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es … 
[28.04.2016]

Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß erhoben. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von […]
[27.04.2016]
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