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Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Rechtslupe

3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention

Die Generalversammlung, mit Anerkennung davon Kenntnis nehmend, dass der Menschenrechtsrat mit seiner Resolution 17/18 vom 17. Juni 2011 das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren angenommen hat, nimmt das in der Anlage zu dieser Resolution enthaltene Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren an; empfiehlt, dass […]
[14.04.2014]

Beschwerdeverfahren

Am 14. April 2014 ist das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren beinhaltet, in Kraft getreten. Nachdem das Protokoll von mindestens 10 Staaten raifiziert worden ist (durch Costa Rica am 14.01.2014 als 10. Staat), konnte das “Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren” drei Monate später in Kraft treten. Bisher […]
[14.04.2014]

Die Holland-Preise der Versandapotheke

Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des § 78 AMG dann vor, wenn durch einen auf ein Arzneimittel bezogenen Vorgang bewusst und gewollt die Möglichkeit einer eigenen Verwendung in Form der […]
[14.04.2014]

Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet

Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime. Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus … 
[14.04.2014]

Unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften

Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG). Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn … 
[14.04.2014]

Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen. Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der … 
[14.04.2014]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die Karenzntschädigung nach Ermessen des Arbeitgebers

Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot zwar wirksam, aber für den Arbeitnehmer unverbindlich. Ein solches arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot sieht eine Entschädigung vor (§ 74 Abs. 2 HGB) … 
[14.04.2014]

Party nach dem Wochenmarkt

Fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für ein behördliches Einschreiten, kann eine Stadt nicht dazu verpflichtet werden. Auch wenn die von einer Menschenmenge verursachten Lärmpegel die Richtwerte der einschlägigen Lärmrichtlinien überschreiten, wird eine begehrte allgemeine Regelung, die zu einem behördlichen Einschreiten verpflichtet, weder vom Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und … 
[14.04.2014]

Die Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage

Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG. Streitigkeiten … 
[14.04.2014]

Sachgrundbefristung und Rechtsmissbrauch

Eine arbeitsvertragliche Befristung “befristet nach § 21 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz, längstens bis zum …” kann wirksam vereinbart werden. Dabei kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dahinstehen, ob die Parteien die in der Formulierung “längstens bis zum …” ausgedrückte kalendermäßige (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. … 
[14.04.2014]

Die mehrfache öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme, ist der Antragsteller mit einem Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO … 
[14.04.2014]

Die freigegebene selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen1. Der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag ist … 
[14.04.2014]

Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche Gerichtsstand

Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt … 
[14.04.2014]

Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

Die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei (nach § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes) verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung von Berlin. Dabei stellen die Übersichtsaufnahmen keine stets zulässige Maßnahme dar, sondern erfordern zumindest eine abstrakte Gefahrenprognose. Mit dieser Begründung hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier … 
[14.04.2014]

Asylbewerberleistungen – und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft endet. Die Flüchtlingsanerkennung begründet auch keinen atypischen Fall, der die Heranziehung des Garantiegebers nur im Wege … 
[14.04.2014]

Dienstordnungsangestellte – und ihre Versorgung bei der Fusion von Krankenkassen

Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende “neue” Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat als landesunmittelbare Körperschaft der Sozialversicherung die Versorgung der aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten, deren Arbeits- und Versorgungsverhältnisse von den geschlossenen Krankenkassen auf sie übergegangen sind, nach … 
[14.04.2014]

Die fehlende Umlagevereinbarung im Mietvertrag – und die Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss, dass (einzelne) … 
[14.04.2014]

Deutsch-griechischer Grundschulunterricht

Schüler, die noch keine staatliche Europa-Schule besuchen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderten Erhalt einer solchen Schule. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren eine Verpflichtung des Landes Berlin verneint, an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) weiterhin einen deutsch-griechischen Unterricht anzubieten. Damit ist … 
[14.04.2014]

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

Zu den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ausführlich Stellung genommen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ … 
[14.04.2014]

Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) fallen. Nach § 1 Abs. 2 … 
[14.04.2014]

Die Unfähigkeit einer Fraktion, den zulässigen Inhalt eines Antrags beim Verfassungsgerichtshof selbst zu bestimmen.

Ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein überwiegend unklarer Antrag gestellt worden mit der Bitte, der Verfassungsgerichtshof möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen, ist die Klage als unzulässig abzuweisen, da das auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts ist. Im Organstreitverfahren muss ein hinreichend klarer Gegenstand zur Prüfung unterbreitet … 
[14.04.2014]

Bestreiten und Substantiierungspflicht

Die Erklärungslast des Prozessgegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat1. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiierten muss, lässt sich nur aus dem Wechselspiel von … 
[14.04.2014]

Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die für den Postversand vorgesehenen Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei unter anderem die Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend jedes Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird1. Die Ausgangskontrolle ist unzureichend, wenn … 
[14.04.2014]

Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Bauen im Rahmen einer tarifvertraglichen Eingruppierung Tätigkeitsbeispiele – wie die der Tarifgruppe 5 desManteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) – “Sekretärinnen” – und der Tarifgruppe 7 MTV – “Sekretärinnen in besonderer Vertrauensstellung” – aufeinander auf, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die erforderliche Wertung, … 
[14.04.2014]

“HOT” als Markenwort

Hat ein Markenwort (hier “HOT”) mehrere Bedeutungen (hier neben “heiß” auch “scharf, scharf gewürzt und pikant” in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch “sexy, angesagt, großartig”), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein … 
[14.04.2014]

Der Kampf der “Goldbären” gegen den “Lindt-Teddy”

Der Goldbär von Haribo ist nicht mit dem Schoko-Teddy von Lindt zu verwechseln. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer durch Haribo eingeklagten Markenverletzung entschieden und entgegen des anderslautenden Urteils des Landgerichts Köln keine Verletzung der Marke “Goldbären” gesehen. Die Fa. Haribo GmbH & Co. KG … 
[11.04.2014]

Die Verschmelzung der WEG-Verwalterin auf eine andere Gesellschaft

Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird. Die Verschmelzung […]
[11.04.2014]

Widerspruchsmöglichkeit nach vollständiger Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags

Das Oberlandesgericht Celle hält auch nach dem Edress, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union1 daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete Widerspruchsmöglichkeit nach § 5 a VVG nicht mehr ausgeübt werden kann2. Das Endress, Urteil des EuGH vom 19.12 2013 steht dem nach Ansicht des OLG Celle nicht entgegen. Dabei trifft es durchaus zu, […]
[11.04.2014]

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Nicht unersetzlich … 
[11.04.2014]

Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung

Nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) haben Beschäftigte Anspruch auf einen Branchenzuschlag, wenn sie im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an Kundenbetriebe der Metall- und Elektroindustrie überlassen werden. Ob ein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie zuzuordnen ist, ergibt sich aus § 1 des … 
[11.04.2014]

Insolvenzgeld – und der Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit

Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht gem. § 169 Satz 1 SGB III die Bruttoforderung – und nicht nur die Nettoforderung – des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit über1. Anders als die Regelung des §§ 115 SGB X, wonach der Arbeitsentgeltanspruch (nur) “bis zur Höhe der … 
[11.04.2014]

Wiedereinsetzung bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung

Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung -etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen- einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht … 
[11.04.2014]

Die kostenlose Armani-Zweitbrille

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille – GESCHENKT” beworben wird. Warenrabatte i. S. der Ausnahmevorschrift […]
[11.04.2014]

Überspannungsschäden – und die Produkthaftung des Netzbetreibers

Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. In diesem Fall ist das … 
[11.04.2014]

Die Ausschlussfrist des Vorsteuervergütungsverfahren – und die nicht vorgelegten Rechnungen

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird. Hierzu bedarf es auch keiner Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Denn die Anforderungen an den Vergütungsantrag … 
[11.04.2014]
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