RechtslupeNavigator » Aktuell

Aktuell

Recht & Steuern - Aktuell

Aktuelle Nachrichten aus Recht und Steuern im Netzwerk der Praetor Intermedia

Der bei seinen Eltern wohnende volljährige Behinderte – und die Frage der Regelbedarfsstufe

Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ? Sozialhilfe ? (SGB XII) iVm der Anlage zu § 28 SGB XII nur […]
[30.07.2014]

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Gebäudereinigerhandwerk

Der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 04.10.2003 (RTV) enthält eine Verfallklausel in Form einer zweimonatigen Ausschlussfrist (§ 22 RTV), die auch für Urlaubsabgeltungsansprüche gilt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist jedoch nicht bereits mit seinem Entstehen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Abs. 4 … 
[30.07.2014]

Wirtschaftsimpulse durch die “Blauen Energie”

In Verbindung mit der Förderung und Weiterentwicklung der sogenannten “Blauen Energie” sieht die niedersächsische Landesregierung in der Technologie eine Chance zur “Stärkung der nationalen maritimen Wirtschaft”. Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage hat der Niedersächsische Verkehrsminister erklärt, dass die “Blaue Energie” grundsätzlich dazu geeignet ist, die Importabhängigkeit der Europäischen … 
[30.07.2014]

Umsatzbesteuerung der Unterkunft und Verpflegung von Erntehelfern

Weder die entgeltliche Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer noch deren Verpflegung unterliegen der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 Umsatzsteuergesetz, sondern der regulären Besteuerung von 19 % bei der Unterkunft und 7 % bei der Verpflegung. Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht die Klage eines Landwirts abgewiesen, der … 
[30.07.2014]

Phytopharmaka – Zulassung pflanzlicher Kombinations-Arzneimittel

Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendungsgebiet fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt. Bei einem bibliographischen Zulassungsantrag sind die Anforderungen an die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Wirkstoffe nicht deshalb herabgesetzt, … 
[30.07.2014]

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses – und die Provokation des Vermieters

In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere, … 
[30.07.2014]

Zutritt zur Mietwohnung

Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum … 
[30.07.2014]

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung – und die Mitbestimmung des Personalrats

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht bzeogen auf die Beschäftigtengruppe derjenigen Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhPPersVG), gegenüber denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder … 
[30.07.2014]

Die Denkmalschutzeigenschaft beim Hauskauf

Ein Makler, der auf Nachfrage zwar zutreffend verneint, dass ein Haus unter Denkmalschutz steht, aber verschweigt, dass sich die Denkmalschutzbehörde aktuell mit dieser Frage befasst, hat in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt gegen seine Aufklärungspflichten verstoßen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den … 
[30.07.2014]

Rechtsanwaltskosten für eine Reisemängelanzeige

Für die Mitteilung von Reisemängeln bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Beauftragt ein Reisender damit einen Rechtsanwalt, verstößt er gegen seine Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten und kann die Rechtsanwaltskosten nicht vom Reiseunternehmen erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einem beklagten … 
[30.07.2014]

Replikate von Elefantenstoßzähnen beschlagnahmt

Aus Harz hergestellte Nachbildungen von Elefantenstoßzähnen unterliegen nicht dem Artenschutz. Eine auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Beschlagnahmeverfügung dieser Plastiken ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem sich die Besitzerin von zwei Elfenbeinstoßzähnen gegen die sofortige Vollziehung einer Beschlagnahme gewehrt hat. Die Antragstellerin hatte … 
[30.07.2014]

Erwerbsminderungsrente eines Berufskraftfahrers

Es kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einem Berufskraftfahrer bestehen, wenn der Versicherte den Beruf noch zu DDR-Zeiten erlernt und in diesem Beruf langjährig auch nach Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19. April 2001 ausgeübt hat, denn dann genießt er Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters. Mit dieser Begründung hat das … 
[30.07.2014]

Keine ausreichende Schulplätze für Integrationskinder

Eine Schule darf einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Um über die Aufnahme zu entscheiden, ist ein Ausschuss zu bilden, der die Unterlagen sämtlicher Bewerber sichtet und eine Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betreffenden Schule … 
[30.07.2014]

Postbank-Übernahme als “acting in concert”?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln1 aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Oberlandesgericht Köln … 
[30.07.2014]

Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise – Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg. Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis nahelegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die … 
[30.07.2014]

Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO) erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht in die Insolvenzmasse gehören … 
[30.07.2014]

Weniger Rente – höhere Krankenkassenbeiträge

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt fünf bereits seit 2009 dort anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.07.2005 ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden – nach gut fünfjähriger Prüfung – nicht zur Entscheidung an. Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die … 
[30.07.2014]

Der Schutz des Minderheitsgesellschafters im Insolvenzplanverfahren

Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat. Auf der Grundlage der bis zum 29.02.2012 maßgeblichen Fassung des § 253 InsO ging der … 
[30.07.2014]

Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte1. Die Hauptversammlung darf nicht … 
[30.07.2014]

Zuerst die Erbschaft ausgegeben – dann ALG II beantragen

Einem Empfänger von Abeitslosengeld II steht ein Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 Euro zu (sog. „Schonvermögen“). Liegt der Betrag einer Erbschaft unter dieser Grenze, ist ein Ausgeben dieses Betrages nicht sozialwidrig. Der Bescheid eines Jobcenters hat hinreichend bestimmt zu sein und darf nicht widersprüchlich sein. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden […]
[29.07.2014]

Die Postbank-Übernahme – ein Schnäppchen?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln1 aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Die Klägerin, die 150.000 […]
[29.07.2014]

Die Renten-Nicht-Erhöhung 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt fünf bereits seit 2009 dort anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.07.2005 ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden – nach gut fünfjähriger Prüfung – nicht zur Entscheidung an. Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner […]
[29.07.2014]

Das Aufgebot einer Briefhypothek

Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr … 
[29.07.2014]

Der Beweis über innere Vorgänge

Sollen Zeugen wie hier über innere Vorgänge bei einer anderen Person vernommen werden, die der direkten Wahrnehmung durch die Zeugen naturgemäß entzogen sind, so können sie zwar allenfalls Angaben zu äußeren Umständen machen, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen. Es handelt sich insoweit um einen Indizienbeweis, … 
[29.07.2014]

Dienstliche Beurteilung auf einem gebündelten Dienstposten

Damit die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten auf einem sog. gebündelten Dienstposten nicht rechtswidrig ist, muss die Beurteilung des Beamten erkennen lassen, welche Wertigkeit die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten auf diesem Dienstposten im Einzelnen hatten. So das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeikommissars, der mit … 
[29.07.2014]

Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen

Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt … 
[29.07.2014]

Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie eine Anerkennung als … 
[29.07.2014]

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Finanzbeamten

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon in der Information der Presse selbst, wenn diese zu einer die Privatsphäre verletzenden Berichterstattung führt. Allerdings muss für die Gewährung einer Geldentschädigung eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ist die behauptete Äußerung in einem Gesamtzusammenhang veröffentlicht worden, der sich für die betroffene … 
[29.07.2014]

Vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme bei einer Stufenklage

Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen … 
[29.07.2014]

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer Kindertagesstätte die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der … 
[29.07.2014]

Die schuldrechtliche Versorgungsrente – und die Sozialversicherungsbeiträge im Versorgungsausgleich

Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587 g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge auch im Zeitraum vor dem Inkrafttreten des am 1.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts zu berücksichtigen1. Voraussetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist auf Seiten des Verpflichteten, dass dieser schon … 
[29.07.2014]

Die betriebliche Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Aktuell musste sich der Bundesgerichshof mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG befassen: Der Versorgungsausgleich erfasst gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF diejenigen Anwartschaften und Aussichten auf Versorgungen bzw. laufende Versorgungen wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die in der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens … 
[29.07.2014]

Suhrkamp – Die unnötige Insolvenz

In dem Insolvenzplanverfahren des Suhrkamp-Verlages liegen jetzt die Beschlussgründe des Bundesgerichtshof vor. Und es zeigt sich, dass der Bundesgerichtshof dem Minderheitsgesellschafter weitergehend beigesprungen ist, als es die erste Pressemitteilung des Bundesgerichtshof erwarten ließ: Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, […]
[28.07.2014]

Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte1. Die Hauptversammlung darf nicht beschließen, an welche Aktionäre der […]
[28.07.2014]

Sat.1 und das Hasseröder Männer-Camp

Die Liveschaltungen des Fernsehsenders Sat.1 in das “Hasseröder Männer-Camp” waren keine unzulässige Produktplatzierung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das “Hasseröder Männer-Camp” vornahm. Seit 2010 ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag Produktplatzierung im Fernsehen ausnahmsweise u.a. in […]
[25.07.2014]
Zum Seitenanfang