Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten.Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. Die Verwaltung erkannte nur einen Betrag von 54,75 € abzüglich eines Eigenanteils als beihilfefähig an: Sie begrenzte damit den Betrag auf die Höhe eines vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen für die beiden Medikamente jeweils festgesetzten Festbetrags. Der Kläger legte dagegen erfolglos Widerspruch ein und hat dann Klage zum Verwaltungsgericht Koblenz erhoben.Das Verwaltungsgericht…

Eine Gemeinde darf in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben.In einem solchen, jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen Stadtteil der Stadt Trier: Nach der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Trier werden die Grundstückseigentümer im Stadtteil Mariahof zu sogenannten wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau herangezogen. Dies bedeutet, dass für alle Anlieger in Mariahof Beiträge anfallen, wenn eine Straße des Stadtteils ausgebaut wird. Dies führt zwar zu einer häufigeren Beitragserhebung. Allerdings ist der einzelne Beitrag geringer, weil die Zahl der erschlossenen Grundstücke höher ist.…

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos.Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht Bamberg verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet.Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, so das Bundesverfassungsgericht. Auch ist der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen weder…

Ein Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird. Er kann daher das Kappen der Wurzeln verlangen, auch wenn dies zum Absterben der Bäume führen würde.in einem Rechtsstreit des Amtsgerichts München standen an der Grenze zweier Grundstücke auf der einen Seite vier Bäume, deren Wurzeln auf das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Alle vier Bäume waren auch nicht mehr im besten Zustand, allerdings hatte die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks dies bisher hingenommen und eine Beseitigung nicht verlangt. Nunmehr wurde es ihr aber zuviel.Der Rasen…

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts.In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreits kaufte ein Kunde eines Discounters im September 2007 bei diesem ein Notebook für 699 €. Dem Gerät lag ein Garantievertrag der Herstellerin bei, wodurch diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder Reparatur verpflichtete. Im September 2008 reagierte das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle. Der Käufer sandte das Gerät an die…

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden.Eltern haften nicht immer für ihre minderjährigen Kinder. Eine Haftung kommt zum einen in Betracht, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wurde. Hier ist auf das Alter, die Eigenart und den Charakter des Kindes abzustellen. Die Haftung setzt auch die Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens voraus. Eine Haftung kann sich auch aus vertraglichen Pflichten ergeben. Steigt man etwa in ein Taxi, schließt man einen Beförderungsvertrag…

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts München zeigt, zur fristlosen Kündigung berechtigen.Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008 kam der spätere Beklagte zu ihnen, nahm eine Probestunde und schloss anschließend einen Mitgliedschaftsvertrag ab für den Zeitraum 6. Mai 2008 bis 6. Juni 2009. Kurze Zeit später kam es zu einer Ehekrise. Zunächst verließ die Ehefrau den Reiterhof und ging von Mitte Mai 2008 bis Mitte Juni 2008 nach Österreich. Als sie wieder zurückkam, nahm der Ehemann Mitte Juli 2008…

Tauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderungzulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat.Anfang 2006 vermietete die spätere Klägerin eine Wohnung im 2. Obergeschoss in München in der Maxvorstadt an die spätere Beklagte. Das Gebäude wurde um 1950 erbaut. Die Miete betrug 820 €. Ab Oktober 2008 minderte die Mieterin die Miete, zunächst für Oktober und November um jeweils 240 €, dann jeweils um 20 €. Sie bemängelte, dass der Keller nicht nutzbar sei. Der Boden sei feucht. Deshalb seien…

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar, hierbei handelt es sich nur um eine “invitatio ad offerendum”, eine Aufforderung der Abgabe eines Kaufangebots. Dieses Angebot liegt erst in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Ohne die Annahme durch den Verkäufer kommt daher kein Kaufvertrag zustande.Dies musste auch ein Internetsurfer erfahren, der auf einem Internetshop ein vermeintliches Schnäppchen entdeckte: Auf Ihrer Internetseite bot die spätere Beklagte im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 € an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte.…

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich.In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall verstarb der Eigentümer einer Wohnung in München im Jahre 2001. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte. Als schließlich 4866 € aufgelaufen waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung…