Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Intermedia

Einstweilige Anordnung des Familiengerichts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung [1]. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbegründet
[01.12.2020]

Einheitsbewertung in der Landwirtschaft – und die Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §
[01.12.2020]

Divergenz zwischen verkündeter und schriftlicher Urteilsformel

Bei Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter Urteils­for­mel und dem zu den Akten gebrach­ten schrift­li­chen Urteil ist die ver­kün­de­te Urteils­for­mel aus­schlag­ge­bend. Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält – ent­ge­gen der vom 5. Straf­se­nat geäu­ßer­ten Ansicht [1] – an sei­ner Auf­fas­sung fest [2], dass das Über­ein­stim­men von ver­kün­de­ter und im schrift­li­chen Urteil nie­der­ge­leg­ter Urteilsformel
[01.12.2020]

Betreuungsverfahren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jahre
[01.12.2020]

Informationszugang – und der Rechtsmissbrauch

Ein Antrag nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ist nicht schon des­we­gen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevoll­mäch­tig­te rechts­miss­bräuch­lich vor­geht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall stell­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger im Jahr 2015 beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht für mehr als 500 geschä­dig­te Anle­ger der Wohnungsbaugesellschaft
[01.12.2020]

Das Unionsbürgerkind – und das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EU-Mit­glied­staats besitzt, kann ein vom Kind abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zuste­hen, wenn das Kind ein eige­nes – und nicht nur vom ande­ren (Unionsbürger-)Elternteil abge­lei­te­tes – Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt entschiedenen
[01.12.2020]

Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt
[01.12.2020]

Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein
[01.12.2020]

Umsatzsteuerhinterziehung – und die Frage der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten
[01.12.2020]

Sicherungsverwahrung bei Sexualdelikten – eine Frage des Hanges

Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein Hang liegt bei dem­je­ni­gen vor, der dau­er­haft zur Bege­hung von Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Neigung
[01.12.2020]

Untreue durch ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin?

Der Vor­wurf der Untreue gegen Ver­ant­wort­li­che der  Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin  muss, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, neu geprüft werden.
[30.11.2020]

Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn

Ein Grund­stücks­nach­bar kann ver­lan­gen, die Pfer­de­hal­tung in einem Offen­stall zu unter­las­sen, der ohne Bau­ge­neh­mi­gung und unter Ver­stoß gegen das öffentlich-rechtliche
[30.11.2020]

Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde – neben dem Wohnhaus der Nachbarn

Ein Grund­stücks­nach­bar kann ver­lan­gen, die Pfer­de­hal­tung in einem Offen­stall zu unter­las­sen, der ohne Bau­ge­neh­mi­gung und unter Ver­stoß gegen das öffent­lich-recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me errich­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streits aus Sach­sen-Anhalt, in dem eine Nach­ba­rin gegen die Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks und die dort betrie­be­ne Reit­schu­le vorging.
[30.11.2020]

Der verspätete Antrag auf Stromsteuerentlastung

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und
[30.11.2020]

Das noch zu bebauende Grundstück – und der einheitliche Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur
[30.11.2020]

Antrag auf Stromsteuerentlastung

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der
[30.11.2020]

Antrag auf Stromsteuerentlastung

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der
[30.11.2020]

Der Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung – und die Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Gebäude

Das Finanz­ge­richt darf eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung auf Grund und Gebäu­de, die die rea­len Wert­ver­hält­nis­se in grund­sätz­li­cher Wei­se ver­fehlt und wirt­schaft­lich nicht halt­bar erscheint, nicht durch die unter Ver­wen­dung der Arbeits­hil­fe des BMF ermit­tel­te Auf­tei­lung erset­zen. Die Arbeits­hil­fe gewähr­leis­tet die von der Recht­spre­chung gefor­der­te Auf­tei­lung nach den rea­len Ver­kehrs­wer­ten von Grund
[30.11.2020]

Übergangsgelder für ehemalige Funktionäre einer Kassenärztlichen Vereinigung – und die Frage der Untreue

Der Vor­wurf der Untreue gegen Ver­ant­wort­li­che der  Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin  muss, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, neu geprüft wer­den. Das Land­ge­richt Ber­lin hat drei ehe­ma­li­ge haupt­amt­li­che Vor­stands­mit­glie­der der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin (KVB) sowie deren ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom Vor­wurf der Untreue aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen [1] Nach den
[30.11.2020]

Die als Betreuerin ungeeignete Mutter

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der
[30.11.2020]

Europäischer Haftbefehl – und das Analogieverbot

Das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG [1] steht der Annah­me der Fach­ge­rich­te, § 131 Abs. 1 StPO bil­de in Ver­bin­dung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, nicht ent­ge­gen.  § 131
[30.11.2020]

Die unterbliebene Anhörung im Betreungsverfahren – oder: wenn die Betroffene sich nicht mehr äußern kann

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unter­blei­ben, wenn sie offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, ihren Wil­len kund­zu­tun. Nach dem (auch im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG
[30.11.2020]

Das noch zu bebauende Grundstück – und der einheitliche Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur
[30.11.2020]

Betreuungsverfahren – und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

Durch eine nicht unter­schrie­be­ne Ein­ga­be ist kei­ne wirk­sa­me Beschwer­de ein­ge­legt wor­den, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schrift­li­cher Ein­le­gung der Beschwer­de not­wen­di­gen Unter­zeich­nung der Beschwer­de­schrift fehlt. Das gesetz­li­che Erfor­der­nis der Unter­schrift soll näm­lich die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers einer Ver­fah­rens­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbedingten
[30.11.2020]

Der Verstoß des Finanzgerichs gegen den klaren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1
[30.11.2020]

Der baurechtswidrige Offenstall für Pferde – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Ein Grund­stücks­nach­bar kann ver­lan­gen, die Pfer­de­hal­tung in einem Offen­stall zu unter­las­sen, der ohne Bau­ge­neh­mi­gung und unter Ver­stoß gegen das öffent­lich-recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me errich­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streits aus Sach­sen-Anhalt, in dem eine Nach­ba­rin gegen die Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks und die dort betrie­be­ne Reit­schu­le vorging.
[30.11.2020]

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft – bei einer zwischengeschalteten GmbH

Grund­be­sit­zen­de Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Per­so­nen- als auch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft sein. Bei einer über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mit­tel­ten (mit­tel­ba­ren) Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist für eine Anteils­ver­ei­ni­gung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen
[30.11.2020]

Die verspätet bestellte Verfahrenspflegerin – und die erneute Anhörung der Betroffenen

Erfolgt im Betreu­ungs­ver­fah­ren die ‑für das Amts­ge­richt bereits vor der Anhö­rung der Betrof­fe­nen erkenn­bar erfor­der­li­che – Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erst nach der erfolg­ten Anhö­rung der Betrof­fe­nen ohne dass vom Amts­ge­richt eine erneu­te Anhö­rung anbe­raumt wird, so muss das Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren im Rah­men der Vor­ga­ben des § 68 Abs. 3
[30.11.2020]

US-Drohnen über Jemen – mit freundlichem Gruß aus Ramstein

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht kein Indi­vi­du­al­an­spruch aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf ein wei­ter­ge­hen­des Tätig­wer­den der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­hin­de­rung von
[27.11.2020]

Der verspätete Antrag auf Stromsteuerentlastung

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und
[27.11.2020]

Miet- und Pachtzinsen – und ihre gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung

Die der Höhe nach unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für beweg­li­che und unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens sowie von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strik­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot genü­gen. Die Fik­ti­on eines in Miet-/Pacht­zin­sen und
[27.11.2020]

Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter
[27.11.2020]

Verlustgeschäfte mit Knock-out-Zertifikaten

Bei soge­nann­ten „Wave XXL Papie­ren“, die das Recht des Inha­bers ver­brie­fen, wäh­rend der ‑allein durch eine Stopp-Loss-Schwel­le begrenz­ten- Lauf­zeit vom Emit­ten­ten einen Bar­aus­gleich in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Basis­preis und dem aktu­el­len Wert des Basis­werts, ver­min­dert um ein Bezugs­ver­hält­nis zu ver­lan­gen, han­delt es sich um Opti­ons­schei­ne i.S. von
[27.11.2020]

Das Äußerungsrecht der Prozesspartei – und die Informationspflicht des Gerichts

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern sowie Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu machen. Dem ent­spricht die Pflicht des Gerichts, Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in
[27.11.2020]

From Ramstein – with Bomb

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht kein Indi­vi­du­al­an­spruch aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf ein wei­ter­ge­hen­des Tätig­wer­den der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­hin­de­rung von Droh­nen­ein­sät­zen der USA im Jemen unter Nut­zung der US-Air Base Ram­stein. Im Jemen leben­de jeme­ni­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht unter Beru­fung auf eine aus Art. 2 Abs.
[27.11.2020]