Netzwerk Menschenrechte

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Nachrichten aus dem Netzwerk Menschenrechte

Weltflüchtlingstag[↑]

Der 20. Juni ist als Weltflüchtlingstag ausgerufen worden. Mit der Resolution 55/76 hat die UN-Generalversammlung am 4. Dezember 2000 den 20. Juni als Weltflüchtlingstag festgelegt. Bereits vorher gab es Gedenktage für Flüchtlinge, die aber über das ganze Jahr verteilt stattfanden. So hat Papst Benedikt XV. schon 1914 einen kirchlichen Gedenktag für Flüchtlinge und Migranten ausgerufen. […]
[20.06.2017]

Rechte und Pflichten nach der Genfer Flüchtlingskonvention — ein Überblick[↑]

Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts ist das “Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge” vom 28. Juli 1951. Diese Flüchtlingskonvention ist in Deutschland mit Gesetz vom 1. September 1953 verkündet worden (BGBl. II S. 559) und am 22. April 1954 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung des Bundesaußenministers vom 25. April 1954 (BGBl. 1. II S. 619). Mit […]
[20.06.2017]

Eckpunktepapier des UNHCR zur Bundestagswahl 2017[↑]

Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Unterstützer von Hilfsprogrammen des UNHCR. Es zählt weltweit zu den größten finanziellen Gebern von humanitärer Hilfe. Nach Auffassung des Hochkommissars ist diese Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Fluchtproblematik unverzichtbar. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl möchte der Flüchtlingshochkommissar sicherstellen, dass in den Wahlprogrammen der Parteien der Flüchtlingsschutz so berücksichtigt […]
[20.06.2017]

Die Aufgaben des UNHCR[↑]

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Hochkommissar für Flüchtlinge fast ausschließlich auf freiwillige Zahlungen angewiesen, um die das Flüchtlingskommissariat in Genf selbst werben muss. Zu dem rechtlichen Schutz ist in immer stärkerem Maße auch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten. So stehen zum Beispiel seit Anfang des Bürgerkriegs in Syrien Flüchtlingslager unter der Verantwortung des […]
[20.06.2017]

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, UNHCR[↑]

Für die Überwachung der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist gemäß Artikel 35 GFK der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zuständig. Dem Amtsträger des UNHCR (“United Nations High Commissioner for Refugees”) untersteht das Hochkommissariat (“Office of the United Nations High Commissioner for Refugees”). Das Amt existiert bereits länger als die Genfer Flüchtlingskonvention: Gegründet worden ist das Amt von […]
[20.06.2017]

Jahresberichte der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs[↑]

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichthofs, Frau Fatou Bensouda (Gambia) hat den Jahrebericht über die vorläufigen Prüfungshandlungen veröffentlicht. Begonnen worden ist mit der Veröffentlichung dieser Berichte im Jahr 2011 in Verbindung mit der Jahrestagung der Versammlung der Vertragsstaaten. Der Bericht zielt darauf ab, das öffentliche Bewusstsein zu stärken und die Transparenz hinsichtlich des Vorprüfungsverfahrens und der […]
[21.11.2016]

Zwischen den Weltkriegen — Flüchtlinge und der Völkerbund[↑]

Der völkerrechtliche Schutz der Flüchtlinge, wie wir ihn heute kennen, entwickelte sich seit dem Beginn des 20. Jahrhundert. Die Erkenntnis, dass Flüchtlinge in einem fremden Staat besonderen rechtlichen und tatsächlichen Nachteilen ausgesetzt sind, besteht weltweit spätestens seit den Tagen des ersten Weltkrieg. Flüchtlingsbewegungen weiteten sich in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts zu einem europäischen […]
[22.11.2015]

Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention[↑]

Dem Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 sind insgesamt 145 Staaten beigetreten: Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Albanien Algerien Angola Antigua und Barbuda Argentinien Armenien Aserbaidschan Australien Bahamas Belgien Belize Benin Bolivien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Bulgarien Burkina Faso Burundi […]
[16.11.2015]

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge[↑]

[content_table] DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS - IN DER ERWÄGUNG, dass das am 28. Juli 1951 in Genf beschlossene Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden als das Abkommen bezeichnet) nur auf Personen Anwendung findet, die infolge von vor dem 1. Januar 1951 eingetretenen Ereignissen Flüchtlinge geworden sind, IN DER ERWÄGUNG, dass seit Annahme des […]
[16.11.2015]

Anlage zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge[↑]

Muster-Reiseausweis Der Ausweis hat die Form eines Heftes (etwa 15x10cm). Es wird empfohlen, ihn so zu bedrucken, dass Rasuren oder Veränderungen durch chemische oder andere Mittel leicht zu erkennen sind und dass die Worte “Abkommen vom 28. Juli 1951” in fortlaufender Wiederholung auf jede Seite in der Sprache des ausstellenden Landes gedruckt werden. … [vom […]
[16.11.2015]

Anhang zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge[↑]

[content_table] Paragraph 1[↑] Der im Artikel 28 dieses Abkommens vorgesehene Reiseausweis hat dem anliegenden Muster zu entsprechen. Der Ausweis ist in mindestens zwei Sprachen abzufassen, von denen eine englisch oder französisch ist. Paragraph 2[↑] Vorbehaltlich der Bestimmungen des Ausstellungslandes können die Kinder auf dem Ausweis eines der Elternteile, oder unter besonderen Umständen, eines anderen erwachsenen […]
[16.11.2015]

Somalia und Südsudan ratifizieren die Kinderrechtskonvention[↑]

Somalia hat jetzt die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, ebenso der erst 2011 souverän gewordene Südsudan. Nicht bemerkenswert, meinen Sie? Doch, ist es. Und das auch wegen einer weiteren Bedeutung dieser Nachricht: Denn mit der Ratifizierung durch Somalia verbleibt nur noch ein einziger Staat, der die UN-Kinderrechtskonvention nicht unterzeichnet hat: die Vereinigten Staaten von Amerika. Außer in den […]
[01.10.2015]

Ungleiche Lohnentwicklung[↑]

Die Löhne der Frauen steigen nicht in gleichem Maße wie die der männlichen Bevölkerung. So ein Ergebnis des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik. Danach sind im Jahr 2014 die Verdienste von Männern um 2,1 Prozent gestiegen. Die Nominallöhne der Arbeitnehmerinnen haben dagegen nur einen Zuwachs um 0,8 Prozent verzeichnet. Nach Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, […]
[17.08.2015]

Die revidierte Europäische Sozialcharta[↑]

Die revidierte Europäische Sozialcharta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Mit dieser Fassung sollte die Europäische Sozialcharta modernisiert werden. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der europäischen Gesellschaft seit der Entstehung der Europäischen Sozialcharta im Jahr 1961 soll die Neufassung einen verbesserten Schutz der in ihr festgelegten grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte auf internationaler Ebene […]
[06.10.2014]

Die Europäische Sozialcharta und ihre Umsetzung in Deutschland[↑]

Deutschland ratifizierte die Europäische Sozialcharta am 27.01.1965 und akzeptiert 67 der 72 Artikel der Charta. Allerdings hat Deutschland bislang nur die ursprüngliche Version der Europäischen Sozialcharta ratifiziert. Die revidierte Europäische Sozialcharta hat die Bundesrepublik am 29.06.2007 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Zusatzprotokoll der Europäischen Sozialcharta wurde unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Das Änderungsprotokoll zur Europäischen […]
[06.10.2014]

Europäische Sozialcharta (revidiert)[↑]

vom 3. Mai 19961   [content_table]   Präambel[↑] Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats, in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern, insbesondere durch […]
[06.10.2014]

Protokoll zur Änderung der Europäischen Sozialcharta[↑]

vom 21. Oktober 19911 Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 18. Oktober 1961 in Turin zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Sozialcharta (im folgenden als “Charta” bezeichnet) unterzeichnen, entschlossen, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Wirksamkeit der Charta und insbesondere die Wirkungsweise ihres überwachungsmechanismus zu verbessern; in der Erwägung daher, daß es […]
[06.10.2014]

Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden[↑]

vom 9. November 1995 1   Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll zu der am 18. Oktober 1961 in Turin zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Sozialcharta (im folgenden als “Charta” bezeichnet) unterzeichnen, entschlossen, neue Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Verwirklichung der durch die Charta garantierten sozialen Rechte zu verbessern; in der Erwägung, […]
[06.10.2014]

Europäische Sozialcharta[↑]

vom 18. Oktober 1961 [Amtliche Übersetzung Deutschlands]1   [content_table]   Präambel[↑] Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats, in der Erwängung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu verwirklichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu […]
[06.10.2014]

Ministerkommitee[↑]

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weist in ihrer derzeit gültigen Fassung dem Ministerkommitee die Aufgabe zu, den Vollzug und die die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Das Ministerkomitee als Institution ist in Artikel 10 der Satzung des Europarats verankert. Im Ministerkomitee ist jedes Mitglied des Europarats […]
[05.10.2014]

Organe des Europarats[↑]

Der Europarat besteht aus den folgenden Organen: Ministerkomitee Parlamentarische Versammlung Generalsekretär, Sekretariat Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kongress der Gemeinden und Regionen Europas Menschenrechtskommissar Konferenz der INGOs. Sowohl das Ministerkomitee als auch die Parlamentarische (oder Beratende) Versammlung sind in der Satzung des Europarats verankert (Artikel 10). Im Ministerkomitee ist jedes Mitglied des Europarats durch den jeweiligen […]
[05.10.2014]

Europarat[↑]

Durch den Vertrag von London ist am 5. Mai 1949 der Europarat als erste politische Organisation in Europa gegründet worden, indem 10 Staaten ihn unterzeichnet haben (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxembug, Niederlande, Norwegen, Schweden, Vereinigtes Königreich). Als Reaktion auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges ist der Europarat als europäische Organisation beschlossen worden, um den […]
[05.10.2014]

Europäische Kommission für Menschenrechte[↑]

Die Europäische Kommission für Menschenrechte existierte von 1953 bis Ende Oktober 1998. Sie war ein Organ des Europarates und hatte ihren Sitz in Straßburg. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung und Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war die Kommission Beschwerdestelle in Bezug auf Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: für die […]
[05.10.2014]

Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention[↑]

Bereits auf dem Europa-Kongress in Den Haag 1948 gab es Strömungen, die einheitliches und friedliches Europa zu schaffen. Der Kongress war eine privat organisierte Veranstaltung unter der Schirmherrschaft Winston Churchills. Gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges sollte jeder Krieg auf europäischem Boden verhindert werden, so dass dort die Gründung einer Europäischen Bewegung als ein […]
[05.10.2014]

Reform des Rechtsschutzsystems[↑]

Seitdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1959 seine Arbeit aufgenommen hat sind vom Europarat eine Reihe von Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet worden, die eine Verbesserung und Stärkung des obersten Kontrollorgans zum Ziel hatten. Mit dem stetigen Anstieg von eingehenden Beschwerden ist eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer notwendiger geworden, um ein effektives […]
[05.10.2014]

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte[↑]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights), EGMR, hat seinen Sitz in Straßburg. Er sollte nicht mit dem höchsten Gericht der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwechselt werden. Als Organ des Europarats ist dieses internationale Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und wurde 1959 gegründet. Artikel 19 der Konvention sieht […]
[05.10.2014]

Spruchkammern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte[↑]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht aus Richtern, die je aus einem der Vertragssstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention stammen. Insgesamt sind zur Zeit 47 Richter hauptberuflich und vollkommen unabhängig am Gerichtshof tätig für eine Amtszeit von 9 Jahren. Danach können sie nicht wiedergewählt werden. Alle Richter sind einer von fünf Sektionen zugeteilt. Unter einer Sektion versteht […]
[05.10.2014]

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[↑]

Die Zuständigkeit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ergibt sich aus der Euroäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten. Danach führt der Gerichtshof Individualbeschwerdeverfahren nach Artikel 34 EMRK Staatenbeschwerdeverfahren nach Artikel 33 EMRK Gutachtenverfahren nach Artikel 47 EMRK durch. Die Individualbeschwerde (Individual applications) kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung und jede nichtstaatliche Organisation einreichen, […]
[05.10.2014]

Die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle[↑]

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten war in den nun nahezu 65 Jahren ihres Bestehens kein statisches Vertragswerk, sondern wurde immer wieder durch Protokolle geändert und ergänzt. Diese Protokolle betrafen zum einen materielle Ergänzungen, mit denen weitere, von der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer ursprünglichen Fassung nicht nicht berücksichtigte Bürgerechte unter den Schutz der […]
[04.10.2014]

Europäische Menschenrechtskonvention[↑]

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms) ist der erste Vertrag, der vom Europarat am 4. November 1950 verabschiedet worden ist. Diese Konvention kann nur von Mitgliedern des Europarates unterzeichnet werden (geschlossene Konvention). Mit Unterzeichnung des 10 Mitgliedsstaates ist die Konvention am 3. […]
[17.08.2014]

Auslegung der Konventionsrechte[↑]

Für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die englische und die französische Übersetzung maßgebend. Sie obliegt dem dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser ist in seinen Aufgaben unabhängig von den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsgrundlagen. Seine Auslegung der Konventionsbestimmungen erfolgt auf der Grundlage der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht nach den Bedingungen zum Zeitpunkt der […]
[17.08.2014]

Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention[↑]

Bereits auf dem Europa-Kongress in Den Haag 1948 gab es Strömungen, die einheitliches und friedliches Europa zu schaffen. Der Kongress war eine privat organisierte Veranstaltung unter der Schirmherrschaft Winston Churchills. Gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges sollte jeder Krieg auf europäischem Boden verhindert werden, so dass dort die Gründung einer Europäischen Bewegung als ein […]
[17.08.2014]

Satzung des Europarats[↑]

Londoner Zehnmächte-Vertrag vom 5.Mai 1949 in der abgeänderten Fassung vom 5. Mai und 11. Dezember 1951 Die Regierungen [der Vertragsstaaten] sind überzeugt, daß die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit für die Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und der Zivilisation von lebenswichtiger Bedeutung ist; sie bestätigen ihre unerschütterliche Verbundenheit mit den […]
[17.08.2014]

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[↑]

Die Zuständigkeit des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ergibt sich aus der Euroäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten. Danach führt der Gerichtshof Individualbeschwerdeverfahren nach Artikel 34 EMRK Staatenbeschwerdeverfahren nach Artikel 33 EMRK Gutachtenverfahren nach Artikel 47 EMRK durch. Die Individualbeschwerde (Individual applications) kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung und jede nichtstaatliche Organisation einreichen, […]
[17.08.2014]

Spruchkammern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte[↑]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besteht aus Richtern, die je aus einem der Vertragssstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention stammen. Insgesamt sind zur Zeit 47 Richter hauptberuflich und vollkommen unabhängig am Gerichtshof tätig für eine Amtszeit von 9 Jahren. Danach können sie nicht wiedergewählt werden. Alle Richter sind einer von fünf Sektionen zugeteilt. Unter einer Sektion versteht […]
[17.08.2014]