Recht. Unter der Lupe

Recht im Überblick

Rechtsnachrichten. Stets aktuell.

Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung
[19.03.2019]

Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 (AÜGuaÄndG 2017) geänderten Fassung zu erlassen. §
[19.03.2019]

Insolvenzanfechtung – und die Fruchtgewinnungskosten

Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe der Immobilie. Hinsichtlich der Tätigkeiten und Aufwendungen des Anfechtungsgegners sind
[19.03.2019]

Die Haftung des Anlageberaters – und die Beweislast für die Verjährung

Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
[19.03.2019]

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln

Die Strafvorschrift des unerlaubten Handeltreibens mit Dopingmitteln gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG)  ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntidopG ist auf die zu dem gleichlautenden
[19.03.2019]

Unternehmen in öffentlicher Hand – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Unternehmen, die sich überwiegend oder vollständig in öffentlicher Hand befinden, sind nicht grundrechtsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen in kommunaler Trägerschaft. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2018 –
[19.03.2019]

Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands

Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die sonstigen
[19.03.2019]

Wenn das Bundesverfassungsgericht sauer ist…

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden. Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß
[19.03.2019]

Lohnwucher – und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand

Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. Dabei kann
[19.03.2019]

Gerichtliche Entscheidung – ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung

Ein Gericht muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Antragsteller oder Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vorbehalten hat, entweder eine Frist für die Begründung setzen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten. Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener
[19.03.2019]

Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang – oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Wird diese Zustimmung erteilt, hat der auf eine Vergütung nach dem bisherigen Vergütungsniveau
[18.03.2019]

Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden. Die erstinstanzlich unterlegene Freiburgerin hatte gegen die zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der
[18.03.2019]

Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit
[18.03.2019]

Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst – und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein schwerbehinderter Mensch als
[18.03.2019]

Die Frischfleischtheke im Supermarkt

Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden.
[18.03.2019]

Privatschulen – und die Qualifikation der Lehrkräfte

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen abgelehnt worden waren. Der Schulträger, der Freie Schule Allgäu e.V., betreibt mit entsprechenden Genehmigungen
[18.03.2019]

Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen
[18.03.2019]

Den überhörte letzte Aufruf am Check-In

Verpasst ein Reisender seinen Flug, hat die Reiseveranstalterin Entschädigung zu zahlen, wenn die Fluggesellschaft weder durch eine Durchsage per Lautsprecher noch durch ein Ansprechen aller Wartender in der Schlange sichergestellt hat, dass alle Reisenden die erforderlichen Informationen erhalten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
[18.03.2019]

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen
[15.03.2019]

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen
[15.03.2019]

Begründung einer Verfassungsbeschwerde – und die Anlagen

Eine unzureichende Substantiierung folgt bereits daraus, dass die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung nicht durch die Vorlage von Anlagen oder auch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden kann, weil es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich das Relevante aus den maßgeblichen Unterlagen herauszusuchen. Dem Beschwerdevorbringen muss
[15.03.2019]

Die abgelehnte Beiordnung einer weiteren Verteidigerin – und das Bundesverfassungsgericht

Ist die einfache Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin ausnahmsweise statthaft, so fehlt an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung. Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung stellen, und sie im Falle seiner Verurteilung
[15.03.2019]

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens – nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR

Die Ablehnung der Wiederaufnahme seines Strafverfahrens trotz einer vorhergehenden gütlichen Einigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Straßburg verletzt den Verurteilten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die
[15.03.2019]

Der übergangene zentrale Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Abs. 1 GG ist verletzt, wenn das Gericht den vorgenannten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Hierzu müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen
[15.03.2019]

Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

kommunal beherrschtes Wohnungsbauunternehmen unterliegt nicht nur einer eingeschränkten Bindung an die Grundrechte. Es bedarf daher für die Verhängung eines Hausverbots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG jeweils eines sachlichen Grundes. Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die
[15.03.2019]

Die Überraschungsentscheidung im schriftlichen Verfahren

Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a
[15.03.2019]

Rechtsschutz in Asylsachen – und die Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öf-fentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell
[15.03.2019]

Elternunterhalt – und die verschenkte Eigentumswohnung

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. Im Ausgangspunkt gehört ein Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1
[14.03.2019]

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen
[14.03.2019]

Kein Maulkorb für Kalle

Die im Gesetz zugrunde gelegte Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit sei nicht dynamisch zu verstehen, sondern knüpfe statisch an einen vom Gesetzgeber vorgefundenen Bestand an Hunderassen an. Weist ein Hund vom Typ „Old English Bulldog“ keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf, handelt es sich um keine Kreuzung von sogenannten
[14.03.2019]

Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung – und die Wahrscheinlichkeitsangaben

Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen) Aufklärungsbogen enthalten sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass
[14.03.2019]

Beschränkte Revisionszulassung – in Arzthaftungssachen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teiloder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Werden in Arzthaftungssachen wie im Streitfall sowohl Behandlungsfehler geltend gemacht als
[14.03.2019]

Kauf eines Fahrzeugs vom Händler oder von Privatperson?

Bietet ein Autohändler „im Kundenauftrag“ ein Fahrzeug an, muss dies aber für den Kunden deutlich erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall keinen Privatverkauf angenommen und im Gegensatz zur Entscheidung des Landgerichts Osnabrück die Gewährleistung nicht ausgeschlossen. Im Internet hatte der Kläger aus
[14.03.2019]

Die Grenzen der Anhörungsrüge

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt
[14.03.2019]

Kindergeld – bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn
[14.03.2019]