Recht. Unter der Lupe

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch

[29.05.2020]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union2 umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den,

[29.05.2020]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union2 umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den,

[29.05.2020]

Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bay­ern dür­fen sich an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men nicht täto­wie­ren las­sen. Das Baye­ri­sche Beam­ten­ge­setz unter­sagt Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten unmit­tel­bar,

[29.05.2020]

Die Evan­ge­lisch-Luthe­ri­sche Lan­des­kir­che Sach­sens ist an Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit in säch­si­schen Call­cen­tern zu betei­li­gen. Das hat jetzt das

[29.05.2020]

Ein Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten” besteht auch dann, wenn der „Ghet­to­be­schäf­ti­gung” im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment[…]

[29.05.2020]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet, mit dem eine Kla­ge auf[…]

[29.05.2020]

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch um jeweils[…]

[29.05.2020]

Zur Befrie­di­gung von Alt­schul­den kann die Coro­na-Sofort­hil­fe nicht die­nen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier[…]

[29.05.2020]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen1 ergan­ge­ne “Planet49”-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union2 umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­va­cy-Richt­li­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

[29.05.2020]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

[29.05.2020]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag abge­lehnt, der sich gegen die hes­si­schen Coro­na-Ein­däm­mungs­maß­nah­men im Fal­le psy­chisch erkrank­ter Per­so­nen rich­te­te. Der Antrag­stel­ler wand­te sich mit sei­nem am 24.04.2020 gestell­ten iso­lier­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Drit­ten Ver­ord­nung

[29.05.2020]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49”-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­va­cy-Richt­li­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

[29.05.2020]

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch um jeweils drei wei­te­re Mona­te ver­län­gert, wenn er nicht inner­halb einer Frist von vier Wochen gekün­digt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Mak­le­rin gegen eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin,

[29.05.2020]

Die Eröff­nung des betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) rich­tet sich grund­sätz­lich danach, ob die Arbeit­neh­mer des Betriebs arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen. Auf den Cha­rak­ter der vom Arbeit­ge­ber oder von sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter erbrach­ten Leis­tun­gen ist ua. abzu­stel­len, soweit die Arbeit­neh­mer damit im Zusam­men­hang ste­hen­de

[29.05.2020]

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif ist. § 301 Abs. 1 ZPO setzt die Teil­bar­keit der Kla­ge­for­de­rung

[29.05.2020]

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

[29.05.2020]

Die Erhö­hung des Ent­gelts für die Beför­de­rung von Stan­dard­brie­fen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeit­raum von 2016 bis 2018 war rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Bun­des­netz­agen­tur hat der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post AG die bean­trag­ten Erhö­hun­gen der Ent­gel­te für ver­schie­de­ne Stan­dard­brief­dienst­leis­tun­gen für den

[29.05.2020]

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung

[29.05.2020]

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht

[28.05.2020]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) abge­lehnt. Nach

[28.05.2020]

Die Aus­land-Aus­land-Fern­mel­de­auf­klä­rung nach dem BND-Gesetz ver­stößt in der­zei­ti­ger Form gegen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell ent­schie­den, dass die

[28.05.2020]

Die Finan­zie­rung von Gesichts­be­de­ckun­gen, die als Bestand­teil der Beklei­dung ange­se­hen wer­den kön­nen, hat aus dem Regel­be­darf zu erfol­gen. Die­se Ent­schei­dung hat das[…]

[28.05.2020]

Das Beson­de­re Gebüh­ren­ver­zeich­nis sieht bei einer unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung eine Pau­schal­ge­bühr je Poli­zei­ein­satz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als unge­recht­fer­tigt, wenn die Ursa­che für des­sen Aus­lö­sung nicht fest­stell­bar ist. Ein Haus­be­sit­zer hat für einen Poli­zei­ein­satz durch sei­ne aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge zu zah­len. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

[28.05.2020]

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er

[28.05.2020]

Die Platz­run­de eines Flug­plat­zes wird aus­schließ­lich zur Abwehr von Gefah­ren für den Luft­ver­kehr fest­ge­legt. Ein Unter­neh­men der Wind­ener­gie­bran­che hat kei­nen Anspruch auf die Fest­le­gung einer bestimm­ten Platz­run­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Anpas­sung der Platz­run­de abge­wie­sen. Von der kla­gen­den GmbH

[28.05.2020]

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einem Betrof­fe­nen einen Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten” zuge­spro­chen, der der ihm zuge­wie­se­nen „Ghet­to­be­schäf­ti­gung” im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment nicht von einem Ghet­to im his­to­ri­schen Sin­ne, son­dern von sei­nem ange­stamm­ten Wohn­haus aus nach­ge­gan­gen ist. Der Betrof­fe­ne war in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus

[28.05.2020]

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG. Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II) . Die

[28.05.2020]

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe besteht, son­dern kann unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Frau geklagt, die als

[28.05.2020]

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

[28.05.2020]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem

[27.05.2020]

§ 17 des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­gleich (VersAus­glG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Hamm1 ent­schied,

[27.05.2020]

Ein Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten“ besteht auch dann, wenn der „Ghet­to­be­schäf­ti­gung“ im

[27.05.2020]

Alko­ho­li­sier­te Fuß­gän­ger sind an Kar­ne­val nicht unwahr­schein­lich. Im Fall eines Ver­kehrs­un­falls hat der Pkw-Fah­rer unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­ge­fahr mit einer Mit­haf­tung in[…]

[27.05.2020]

Es liegt kein unaus­weich­li­cher bzw. unab­weis­ba­rer Bedarf im Sin­ne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]

[27.05.2020]