Recht. Unter der Lupe

Recht im Überblick

Rechts­nach­rich­ten. Stets aktuell.

Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen , so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die
[26.01.2021]

Steuerhinterziehung – und die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge

Nach­zu­ent­rich­ten­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind auf­grund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO nor­mier­ten Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bo­tes erst auf der Straf­zu­mes­sungs­ebe­ne zu berück­sich­ti­gen. Nach dem Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steu­er im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann ver­kürzt, wenn die Steu­er, auf die sich die Tat bezieht, „aus
[26.01.2021]

Betrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Ver­ein mit Rechts­fä­hig­keit auf­grund staat­li­cher Ver­lei­hung, der mit der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes AG unter „SOKA-BAU“ zusam­men­ge­fasst ist, ist in den Jah­ren, für die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des Tarif­ver­tra­ges über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren fest­ge­stellt wur­de, durch ein täu­schen­des Ver­hal­ten des Bau­un­ter­neh­mers kein
[26.01.2021]

Das entwendete Desinfektionsmittel – und die fristlose Kündigung

Wer in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch der Arbeit­ge­ber mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det, dem kann frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Beschäftigten
[26.01.2021]

Urkundenfälschung bei der Steuererklärung – bei Handeln unter fremdem Namen

Im Grund­satz setzt das Her­stel­len (und anschlie­ßen­de Gebrauch­ma­chen von) einer unech­ten Urkun­de vor­aus, dass der Täter über den Aus­stel­ler der Urkun­de täuscht , mit­hin die Urkun­de nicht von der­je­ni­gen Per­son stammt, der aus ihr als Aus­stel­ler her­vor­geht (Iden­ti­täts­täu­schung). Der aus der Urkun­de erkenn­ba­re Aus­stel­ler will sich tat­säch­lich jene nicht als
[26.01.2021]

Entgeltgleichheitsklage – und die Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­an-Ent­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeitgeber
[26.01.2021]

Die angebliche Entsendung türkischer Arbeitnehmer – und die deutsche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­ki­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 rich­ten sich die Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9 nichts
[26.01.2021]

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1

Die Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für das Kern­kraft­werk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Eine atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung regelt nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen Anla­ge auf­ge­wor­fen wer­den, und lässt den Geneh­mi­gungs­be­stand i.Ü. unbe­rührt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich
[26.01.2021]

Das katholische Erzbistum – und die Grenzen der presserechtlichen Auskunftspflicht

Das Erz­bis­tum Köln han­delt bei der Ver­wal­tung sei­nes Ver­mö­gens nicht als Behör­de im Sin­ne des Pres­se­rechts. Auch die lan­des­ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne staat­li­che Auf­sicht über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Bis­tü­mer lässt nicht den Schluss zu, dass die Ver­mö­gens­ver­wal­tung eine öffent­li­che bzw. hoheit­li­che Auf­ga­be ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land
[26.01.2021]

Das Promibild für die Marketing-Aktion einer Zeitung

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild
[25.01.2021]

Islamischer Religionsunterricht in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [1] und des Verwaltungsgerichts
[25.01.2021]

Notarielle Fachprüfung – und die Präklusion bei der Anfechtung

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen [1]. Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vorliegen,
[25.01.2021]

DITIB – und der Streit um den islamischer Religionsunterricht in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den in einem gegen die Aus­set­zung des bekennt­nis­ge­bun­de­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen gerich­te­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen  Rechts­schut­zes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs.
[25.01.2021]

Beschleunigtes Verfahren in Asylsachen – und die Entscheidung vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die ange­kün­dig­te Antrags­be­grün­dungs­schrift abge­war­tet wird, ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren In dem hier ent­schie­de­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist war, lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Asyl­an­trag im
[25.01.2021]

Kindesunterhalt – und die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Es ver­letzt eine zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­te­te Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­recht auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fami­li­en­ge­richt ihre Leis­tungs­fä­hig­keit anhand eines fik­ti­ven Ein­kom­mens ermit­telt und dabei nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, wor­auf es sei­ne Annah­me stützt, die Mut­ter kön­ne bei aus­rei­chen­den, ihr zumut­ba­ren Bemühungen
[25.01.2021]

Das Hausnotrufsystem in der Seniorenresidenz – und seine Umsatzsteuerfreiheit

Die für die Umsatz­steu­er­frei­heit von Betreu­ungs­leis­tun­gen erfor­der­li­che Kos­ten­tra­gung durch die Pfle­ge­kas­se kann sich beim Betrieb eines Haus­not­ruf­sys­tems aus der Zuer­ken­nung einer Pfle­ge­stu­fe erge­ben. Steu­er­frei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pfle­ge kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen eng ver­bun­de­nen Leistungen.
[25.01.2021]

Die Kosten des Strafverfahrens – und die außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips . Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den . Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der
[25.01.2021]

Das Promibild für die Marketing-Aktion einer Zeitung

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild
[22.01.2021]

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu
[22.01.2021]

Das Promi-Bild als Klickköder /​/​ Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu
[22.01.2021]

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu
[22.01.2021]

Wohnungsmodernisierung – und 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im[…]
[22.01.2021]

Clickbait mit Promi-Bildern

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof
[22.01.2021]

Mängel im Verfahren der notarielle Fachprüfung – und die Antragsfrist

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz [1] zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht rechtzeitig
[22.01.2021]

Das Promi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof
[22.01.2021]

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen . Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder
[22.01.2021]

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahr­kar­te zwin­gend die Anre­de „Frau“ oder „Herr“ zu wäh­len und eine geschlechts­neu­tra­le Alter­na­ti­ve fehlt, kann das zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Per­son nicht-binä­ren Geschlechts wegen Diskriminierung
[22.01.2021]

Bruttoentgeltlisten – und die monatliche Einsicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu
[22.01.2021]

Steuerhinterziehung bei der Einkommensteuer – und die Urteilsgründe im Strafurteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er hat das Gerictht das Tat­ge­sche­hen kon­se­quent den Stu­fen des aus § 2 EStG ersicht­li­chen Ver­an­la­gungs­sche­mas fol­gend – ohne rech­ne­ri­sche Män­gel und Zähl­feh­ler und ohne Wider­sprü­che zwi­schen den Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wür­di­gung – dar­zu­stel­len. Gera­de bei Umfangs­ver­fah­ren mag in Erwä­gung gezo­gen werden,
[22.01.2021]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – und die erforderlichen Feststellungen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt [1]. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB
[22.01.2021]

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts
[22.01.2021]

Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Weder das Bewer­fen eines Kin­des mit einer Kar­tof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kin­des stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit dar, das die Fest­set­zung eines Annä­he­rungs- und Kon­takt­auf­nah­me­ver­bots recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Gewalt­schutz­ver­fah­ren den Eilantrag
[22.01.2021]

Der schlafende Schöffe – bei der Verlesung der Anklage

Bei der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes han­delt es sich um einen wesent­li­chen Teil der Haupt­ver­hand­lung. Ist ein Schöf­fe die­ser wäh­rend einer erheb­li­chen Zeit­span­ne schlaf­be­dingt nicht gefolgt, liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor . So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht zu
[22.01.2021]

Bebilderung einer Marketing-Aktion – mit einem Promibild

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild und Namen zur Bebil­de­rung eines „Urlaubs­lot­tos“ einer Sonn­tags­zei­tung genutzt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Schau­spie­lers, der im Zeit­raum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie
[22.01.2021]

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit seinem Kind

Für einen getrennt leben­den Kin­des­va­ter besteht zum Wohl des Kin­des die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen ent­schie­den und damit die Rege­lung des Amts­ge­richts, nach der der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht
[22.01.2021]