Recht. Unter der Lupe
Recht im Überblick
Rechtsnachrichten. Stets aktuell.
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung
Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Deshalb ist es vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, weil der Tatrichter Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist insbesondere … 
[23.08.2017]
Die Einlassung des Angeklagten – und ihre Bewertung
Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt. Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, … 
[23.08.2017]
Der Vorsatz des Drogenkuriers
Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat. Ist ihm bei dieser … 
[23.08.2017]
Die lückenhafte Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder … 
[23.08.2017]
Lebenslange Freiheitsstrafe – plus Sicherungsverwahrung
Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur … 
[23.08.2017]
Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes
Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte gehört in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen; Prüfung und Feststellung zielen darauf ab, … 
[23.08.2017]
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Mittäter
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des … 
[23.08.2017]
Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen
Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat. In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Auch soweit mehrere unter derselben Anschrift wohnhafte … 
[23.08.2017]
Geschehnisse während der Urteilsverkündung
Die Verwertung von Geschehnissen während oder nach der Urteilsverkündung verstößt gegen § 261 StPO. Sie kann den Bestand eines Urteils gefährden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 12/17
[23.08.2017]
Betäubungsmittel – und ihre Einziehung
Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus … 
[23.08.2017]
Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte Vorkaufsrecht
Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Mitbeurkundung der Auflassung nicht (auch) der Sicherung … 
[22.08.2017]
Blutegel als Arzneimittel
Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein medizinisches Import- und Vertriebsunternehmen mit Sitz in Bayern … 
[22.08.2017]
Masterabschluss in Psychologie – und der Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Ein dem Masterabschluss vorhergehender Bachelor-Abschluss in Psychologie ist nicht erforderlich. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall schloss die Klägerin im Jahr 1996 ein Fachhochschulstudium zur Diplom-Sozialpädagogin ab und arbeitete … 
[22.08.2017]
Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte
Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG. Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 … 
[22.08.2017]
Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen
Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten “aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind”. Insbesondere rein schuldrechtliche Unterhaltsansprüche werden vom Übereinkommen nicht erfasst. Ohne Feststellungen … 
[22.08.2017]
Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung
Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung weiterhin die Ansicht vertritt, dass über die allgemeine Verweisung … 
[22.08.2017]
Der Zeichenfehler im Grundbuch – und der Fortführungsnachweis
Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln; es darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb ablehnen, weil ein auf den Grenzverlauf bezogener Zeichenfehler berichtigt wird. … 
[22.08.2017]
Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag
Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts … 
[22.08.2017]
Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen
Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; … 
[22.08.2017]
Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?
In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus steuerlichen Gründen haben alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die geltenden Aufbewahrungsvorschriften nach § 147 … 
[22.08.2017]
Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
Im Hinblick auf die Beweiswürdigung stößt es auf rechtliche Bedenken, dass die Jugendkammer im Zusammenhang mit der Würdigung der den Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgeführt hat, es falle zunächst auf, dass die Mutter des Angeklagten diese Angaben erstmals bei ihrer Vernehmung in der … 
[21.08.2017]
Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv – physisch oder psychisch … 
[21.08.2017]
Die technische Störung des Gerichtsfaxes
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er … 
[21.08.2017]
Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und er damit … 
[21.08.2017]
Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld
Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung. Belangen des Schuldausgleichs kann eigenständige Bedeutung nur … 
[21.08.2017]
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg
Für die Anordnung der Maßregel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung der Vorschrift aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB” zu erreichen ist. Die Unterbringung … 
[21.08.2017]
BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. … 
[21.08.2017]
Kein Rücktritt vom Versuch – und die Strafzumessung
Im Rahmen der Strafzumessung darf nicht darauf abgestellt werden, dass der Angeklagte “im Verlauf des Geschehens mehrere Versuche startete, um der Tat noch zum Erfolg zu verhelfen”, und sein Vorhaben erst aufgab, “als er schließlich einsah, dass alle Bemühungen angesichts des hartnäckigen Entgegenstellens der Zeugin nicht zum Erfolg führten”. Eine … 
[21.08.2017]
Schwerer Raub – und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung
Das Gericht darf bei der Prüfung, ob für die Strafzumessung vom Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB oder von demjenigen für einen minder schweren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB auszugehen ist, nicht zu Lasten des Angeklagten darauf abstellen, dass dieser nicht durch eine Provokation des Geschädigten zur … 
[21.08.2017]
Ad-Blocker – in München zulässig
Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer anderslautenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. […]
[18.08.2017]
Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung
Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § […]
[18.08.2017]
Gemeinnützigkeit – und die allgemeinpolitische Betätigung
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen … 
[18.08.2017]
Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und die Umsatzsteuer
Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach … 
[18.08.2017]
Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person
Die alte Fassung des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasste auch solche Fälle, in denen sich das Zwangsmittel nicht gegen das Opfer der Vergewaltigung, sondern gegen eine diesem nahestehende dritte Person richtete. Die Neufassung des § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB (durch das 50. Gesetz zur Änderung … 
[18.08.2017]
Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das … 
[18.08.2017]
