Recht. Unter der Lupe

Die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Ver­fah­rens­pfle­ger schei­tert nicht dar­an, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht voll­stän­dig aus­ge­füllt hat und sei­nem Antrag die erfor­der­li­chen Anla­gen nicht bei­gefügt waren. Zwar ist nach dem Wort­laut der gemäß § 76 Abs. 1 FamFG auch in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren anwendbaren

[01.12.2021]

In einem Betreu­ungs- oder Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann dem Ver­fah­rens­pfle­ger Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht bewil­ligt wer­den. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger kann in Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren schon des­halb kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, weil ihm gemäß §§ 276 Abs. 7, 317 Abs. 7 FamFG kei­ne Kos­ten auf­er­legt wer­den könn­ten. Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Verfahrenskostenhilfe

[01.12.2021]

Führt eine feh­ler­haf­te steu­er­li­che Bera­tung zu steu­er­li­chen Vor­tei­len, die dem Man­dan­ten wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ver­blei­ben, kön­nen die­se Vor­tei­le bei wer­ten­der Betrach­tung im Rah­men des Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleichs scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine 2002 gegrün­de­te und bis 2012 vemö­gens­ver­wal­tend täti­ge Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft geklagt. Im Wesent­li­chen errich­te­te, erwarb und

[01.12.2021]

Ent­schei­det sich das Tat­ge­richt auf­grund sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht dafür, einen von dem Betrof­fe­nen mit­ge­brach­ten („sis­tier­ten“) Zeu­gen zu ver­neh­men, so muss es bei Auf­tre­ten erheb­li­cher Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me einen Dol­met­scher hin­zu­zie­hen. Bricht es hin­ge­gen die Ver­neh­mung auf­grund der Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me ohne Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers ab, so ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5

[01.12.2021]

Fal­len auf­grund von Kurz­ar­beit ein­zel­ne Arbeits­ta­ge voll­stän­dig aus, ist dies bei der Berech­nung des Jah­res­ur­laubs zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin drei Tage wöchent­lich als Ver­kaufs­hil­fe mit Back­tä­tig­kei­ten beschäf­tigt. Bei einer Sechs­ta­ge­wo­che hät­te ihr nach dem Arbeits­ver­trag ein jähr­li­cher Erho­lungs­ur­laub von

[01.12.2021]

Nach der im April 2021 bestehen­den Erkennt­nis- und Sach­la­ge waren die im Rah­men der „Bun­des­not­brem­se“ wegen der Coro­na-Pan­de­mie erfolg­ten Schul­schlie­ßun­gen zuläs­sig. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen, die sich gegen das voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Ver­bot von Prä­senz­un­ter­richt an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len zum Infek­ti­ons­schutz („Schul­schlie­ßun­gen“) nach der vom 22.04.bis zum 30.06.2021

[01.12.2021]

 Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Aller­dings ver­pflich­tet der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ein

[01.12.2021]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in meh­re­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren bei ihm anhän­gi­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen, die sich unter ande­rem gegen die durch das Vier­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te vom 22.04.2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeit­raum von gut zwei

[01.12.2021]

Fak­to­ren, die nicht Bestand­teil der Berech­nung des ursprüng­li­chen Ein­heits­prei­ses sind, blei­ben bei des­sen Anpas­sung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B (2012) unbe­rück­sich­tigt. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B (2012) ist bei einer über zehn Pro­zent hin­aus­ge­hen­den Unter­schrei­tung des Men­gen­an­sat­zes auf Ver­lan­gen der Ein­heits­preis für die tatsächlich

[01.12.2021]

Einem drei­jäh­ri­gen Kind kann der Zugang zu einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­wehrt wer­den, wenn die nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz für den Besuch von Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen erfor­der­li­che Masern­schutz­imp­fung oder eine ent­spre­chen­de Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen ist. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ‑wie erst­in­stanz­lich bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen- den Antrag

[30.11.2021]

Die Beschaf­fung von Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den, die der Durch­füh­rung voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben zu die­nen bestimmt sind und zu die­sem Zweck von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten wäh­rend ihres Ein­sat­zes mit sich zu füh­ren bzw. am zu Kör­per tra­gen sind, unter­liegt nach dem Ber­li­ner Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (PersVG BE) der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag eine Beschaffungsentscheidung

[30.11.2021]

Kap­seln, die 0,5 mg Mela­to­nin ent­hal­ten und von denen laut Ver­zehr­emp­feh­lung täg­lich 2 Stück einge­nommen wer­den sol­len, sind kein Arz­nei­mit­tel. Damit hat­te jetzt vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter die Klä­ger einer Händ­le­rin Erfolg, die mela­ton­in­hal­ti­ge Kap­seln als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ver­treibt. Die Kap­seln ent­hal­ten jeweils 50 mg Melissenextrakt

[30.11.2021]

Der Rechts­streit um eine Ent­schä­di­gung für unau­to­ri­sier­te Kohl-Zita­te in dem Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ hat ein – aller­dings nur vor­läu­fi­ges- Ende gefun­den; der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln bestä­tigt, mit dem die­ses die Kla­ge der Wit­we des Alt-Bun­des­kanz­lers Hel­mut Kohl wegen einesr Geld­ent­schä­di­gungs­ent­schä­di­gung zurück­ge­wie­sen hat. Zugleich waren

[30.11.2021]

Die bereits begon­ne­ne Betriebs­rats­wahl bei dem Fahr­rad­lie­fer­dienst „Goril­las“ kann fort­ge­setzt wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te den Abbruch der Betriebs­rats­wahl ver­langt, weil nach ihrer Auf­fas­sung der Wahl­vor­stand nicht ord­nungs­ge­mäß gebil­det wor­den sei und erheb­li­che Män­gel im Wahl­ver­fah­ren vor­lä­gen. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Ber­lin hat diesen

[30.11.2021]

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Bei­geord­ne­ten­stel­le in Duis­burg muss wie­der­holt wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der Stadt Duis­burg vor­läu­fig unter­sagt, die von ihr aus­ge­schrie­be­ne Bei­geord­ne­ten­stel­le für das Dezer­nat für Umwelt und Kli­ma­schutz, Gesund­heit, Ver­brau­cher­schutz und Kul­tur mit dem vom Rat gewähl­ten Bewer­ber zu beset­zen. Das OVG

[30.11.2021]

Auch Des­in­fek­ti­ons­kos­ten sind erfor­der­li­che Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten und damit erstat­tungs­fä­hig. Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schä­di­ger bzw. sei­ner Ver­si­che­rung für die Repa­ra­tur zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Mit­tel müs­sen so bemes­sen sein, dass der Geschä­dig­te durch die Aus­übung der Erset­zungs­be­fug­nis, sofern er nur wirt­schaft­lich ver­nünf­tig ver­fährt, nicht rei­cher, aber auch

[30.11.2021]

Der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus von Eltern und Geschwis­tern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings hin­dert nicht die Zuer­ken­nung von Fami­li­en­flücht­lings­schutz; ist der Flücht­ling im Lau­fe des Ver­fah­rens voll­jäh­rig gewor­den, müs­sen sowohl die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als auch das Kind ihr Asyl­ge­such noch vor des­sen Voll­jäh­rig­keit geäu­ßert haben. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die

[30.11.2021]

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen erfolg­reich, in der die­ser sich gegen abwei­sen­de Ent­schei­dun­gen wegen der Beschaf­fung von Medi­ka­men­ten zur Lebens­be­en­di­gung wehr­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt monier­te eine unzu­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung der Fach­ge­rich­te und damit eine Ver­let­zung des Straf­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 19 Absatz 4 GG: Der Aus­gangs­sach­ver­halt Der

[29.11.2021]

Die Beschwer­de­geg­ne­rin­nen kön­nen die Anschluss­rechts­be­schwer­de zuläs­si­ger­wei­se unter der inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung erhe­ben, dass sie mit ihrem Antrag auf Zurück­wei­sung der Rechts­be­schwer­de kei­nen Erfolg haben. Dar­über hin­aus muss für die Anschluss­rechts­be­schwer­de – eben­so wie für die Anschluss­re­vi­si­on – ein unmit­tel­ba­rer recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit dem Haupt­rechts­mit­tel bestehen. Die Zuläs­sig­keit der Anschlussrechtsbeschwerde

[29.11.2021]

Bei § 16 Abs. 5 TV‑H han­delt es sich um eine Zula­gen­re­ge­lung, die die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung unbe­rührt lässt und von die­ser unab­hän­gig ist. Mit § 16 Abs. 5 TV‑H haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Aus­übung ihrer Tarif­au­to­no­mie von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, die Recht­set­zungs­be­fug­nis zu dele­gie­ren, indem dem Arbeit­ge­ber ein Leistungsbestimmungsrecht

[29.11.2021]

Der Arbeit­ge­ber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (ab 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung für die ver­ein­bar­te Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet. Legen die Par­tei­en einen bestimm­ten zeit­li­chen Umfang der zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung – Regel- oder Nor­mal­ar­beits­zeit – fest, betrifft die Ver­gü­tungs­pflicht zunächst (nur) die Vergütung

[29.11.2021]

Ent­hält der Ent­schei­dungs­satz des Beschlus­ses des Beschwer­de­ge­richts kei­ne Beschrän­kung der Rechts­be­schwer­de­zu­las­sung, kann sich eine Ein­gren­zung der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Nach dem Grund­satz der Rechts­mit­tel­klar­heit müs­sen die Par­tei­en aller­dings zwei­fels­frei erken­nen kön­nen, wel­ches Rechts­mit­tel für sie in Betracht kommt und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es zuläs­sig ist. Die

[29.11.2021]

Bei der gegen eine pro­zess­un­fä­hi­ge natür­li­che Per­son gerich­te­ten Zwangs­voll­stre­ckung zur Erwir­kung einer unver­tret­ba­ren Hand­lung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen den Bevoll­mäch­tig­ten des Schuld­ners kei­ne Zwangs­haft ver­hängt wer­den. Bei der Zwangs­voll­stre­ckung zur Erwir­kung einer unver­tret­ba­ren Hand­lung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen

[29.11.2021]

Grund­sätz­lich ist eine Voll­stre­ckung aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil nur mög­lich, wenn die Beru­fung dage­gen in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen wur­de. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se ledig­lich dann gel­ten, wenn kei­ne wesent­li­che Ände­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung durch das Beru­fungs­ge­richt erfolgt ist. Nach die­sen Maß­stä­ben hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Zwangsvollstreckung

[27.11.2021]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tun­gen bei der Abgas­rei­ni­gung von Die­sel­mo­to­ren jetzt auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gegen die Audi AG bejaht. Kon­kret ging es hier­bei um die „Umschalt­lo­gik“ bei dem von der Volks­wa­gen AG pro­du­zier­ten und von Audi in sei­nen Auto­mo­bi­len ein­ge­setz­ten Motor­typ EA 189. In den vier

[26.11.2021]

In der Ver­brau­cher­insol­venz fällt die Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers als Insol­venz­schuld­ner nicht in die Insol­venz­mas­se, so dass er wei­ter­hin über das Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches dis­po­nie­ren und so des­sen Inhalt ändern kann. Über künf­ti­ge Ent­gelt­an­sprü­che aus dem unver­än­dert geblie­be­nen Arbeits­ver­hält­nis darf er jedoch nicht zum Nach­teil der Mas­se ver­fü­gen. Nach Eröff­nung eines

[26.11.2021]

Der Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, begrün­det regel­mä­ßig die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass der erfolg­lo­se schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im Aus­wahl­ver­fah­ren /​ Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen der Schwer­be­hin­de­rung nicht berück­sich­tigt und damit wegen der Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt wur­de. Zu die­sen Vor­schrif­ten gehört § 165 Satz

[26.11.2021]

Ein Klä­ger kann sei­ne Kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz nur ändern, wenn er Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Kla­ge­än­de­rung nach § 263 ZPO zu beur­tei­len ist oder ob es sich um einen pri­vi­le­gier­ten Fall nach § 264 Nr. 2 ZPO han­delt. Auch der in ers­ter Instanz obsie­gen­de Kläger

[26.11.2021]

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt grund­sätz­lich kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels dar. Viel­mehr ist mit dem Erfor­der­nis der Beschwer im All­ge­mei­nen gewähr­leis­tet, dass das Rechts­mit­tel nicht ohne ein sach­li­ches Bedürf­nis des Rechts­mit­tel­klä­gers ein­ge­legt wird. Ein Rechts­mit­tel ist des­halb nur aus­nahms­wei­se wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, wenn eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder

[26.11.2021]

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung voll­stän­dig als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu berich­ti­gen, falls der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (sog. star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter) die Arbeits­leis­tung zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch in Anspruch genom­men hat. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit wurde

[26.11.2021]

Wider­spruchs­be­rech­tigt gegen eine einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nur, wer an dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt ist. Die Ver­wer­fung des Wider­spruchs kann auf der Grund­la­ge von § 93d Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch die Kam­mer erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bundesverfassungsgerichts

[25.11.2021]

Inha­ber des Betriebs im Sin­ne des § 299 StGB aF (des Unter­neh­mens im Sin­ne des § 299 StGB nF) sind bei juris­ti­schen Per­so­nen die Anteils­eig­ner. Wer einem Ange­stell­ten oder Beauf­trag­ten einer juris­ti­schen Per­son einen Vor­teil für sei­ne Bevor­zu­gung im geschäft­li­chen Ver­kehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen

[25.11.2021]

Mit der Fra­ge, wie der von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschütz­te Per­so­nen­kreis zu umgren­zen ist, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Ange­klag­te der „Stief­groß­va­ter“ der am 13.03.2003 gebo­re­nen Stie­f­en­ke­lin. Sein Sohn ist mit der Mut­ter der Stiefenkelin

[25.11.2021]

Ein Hin­weis auf die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erfor­der­lich, wenn die ihr zugrun­de­lie­gen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen bereits in der zuge­las­se­nen Ankla­ge ent­hal­ten sind. Dies ent­schied jetzt der Gro­ße Bun­des­ge­richts­hof für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vorlage,

[25.11.2021]

Für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt sind die von der Vor­in­stanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen sowie deren Wür­di­gung grund­sätz­lich bin­dend. Es über­prüft aber im Rah­men der Rechts­be­schwer­de ihre Beur­tei­lung in ihrer Gesamt­heit im Hin­blick auf die Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe. Für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt sind die von der Vor­in­stanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen sowie deren Wür­di­gung grund­sätz­lich bindend (§

[25.11.2021]