Recht. Unter der Lupe

Recht im Überblick

Rechts­nach­rich­ten. Stets aktu­ell.

Insolvenzanfechtung – und der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit

Sowohl für die Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO aF als auch für eine Anfecht­bar­keit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners in dem nach § 140 InsO maß­geb­li­chen Zeit­punkt von Bedeu­tung. Für die Deckungs­an­fech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz
[09.04.2020]

Deliktische Forderungen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist .
[09.04.2020]

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Das Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren stellt sich nicht als dis­kri­mi­nie­rungs­frei bzw. trans­pa­rent dar. Auch die kon­kre­ten Auf­ga­ben und Befug­nis­se des im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne soge­nann­te „Glücks­spiel­kol­le­gi­um“ sind nicht hin­rei­chend trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar umschrie­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Antrags einer in Öster­reich ansäs­si­gen Sport­wet­ten­an­bie­te­rin ent­schie­den, die
[09.04.2020]

Corona – und die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte

Die weit­rei­chen­de Betriebs­un­ter­sa­gung hat im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge und belas­te die betrof­fe­nen Unter­neh­men auch nicht unan­ge­mes­sen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag der Antrag­stel­le­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die vom Minis­ter für Arbeit, Gesund­heit und
[09.04.2020]

Kein Nutzungsverbot einer Zweitwohnung – trotz Corona

Das Ver­bot der Anrei­se zur Nut­zung einer Neben­woh­nung „aus tou­ris­ti­schem Anlass” als Schutz­maß­nah­me zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den des Land­rats des Land­krei­ses Ost­pri­gnitz-Rup­pin gegen Eil­ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam zurück­ge­wie­sen. Die jeweils
[09.04.2020]

Kameras zur Straßenraumbeobachtung – und die Versammlungsfreiheit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums
[09.04.2020]

Führung auf Probe – oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzB­fG liegt ein Sach­grund für die Befris­tung vor, wenn die Befris­tung zur Erpro­bung erfolgt. Die Vor­schrift nennt kei­ne zeit­li­che Vor­ga­be zur Erpro­bungs­dau­er. Aller­dings kann der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit Bedeu­tung im Rah­men der Prü­fung des Befris­tungs­grunds zukom­men. Sie muss sich am Sach­grund der
[08.04.2020]

Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen
[08.04.2020]

Berufungsurteile – und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Vor­schrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass in bestimm­tem Umfang auch Tat­sa­chen, die erst wäh­rend des
[08.04.2020]

Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst

§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befris­te­ten Über­tra­gung der Füh­rungs­po­si­ti­on ein unbe­fris­te­tes oder ein min­des­tens für die Dau­er der beab­sich­tig­ten Füh­rungs­tä­tig­keit befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis begrün­det war. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­norm. Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen
[08.04.2020]

Anreiseverbot fürs Homeoffice in der Zweitwohnung

Zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus ist das Anrei­se­ver­bot zur Nut­zung einer Zweit­woh­nung recht­mä­ßig. Aus­ge­nom­men vom Ver­bot ist die Nut­zung einer Neben­woh­nung nur aus zwin­gen­den Grün­den, etwa aus zwin­gen­den gesund­heit­li­chen oder beruf­li­chen Grün­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len das Anrei­se­ver­bot bestä­tigt. Gegen das durch den
[08.04.2020]

Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen

Die Rege­lung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV‑2 Ein­däm­mungs­ver­ord­nung über Ein­schrän­kun­gen des Besuchs­rechts u.a. in Pfle­ge­wohn­hei­men ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag einer Bran­den­bur­ge­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen. Mit dem Antrag wehrt
[08.04.2020]

Tarifvertrag – und die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen eines Sozialplans

Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rah­men­ta­rif­ver­trags für die tech­ni­schen Ange­stell­ten in den Stück­gut-Kai­be­trie­ben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Tech­ni­sche Ange­stell­te) beträgt die Kün­di­gungs­frist einen Monat zum Monats­en­de, soweit ein Arbeits­ver­hält­nis dem Gel­tungs­be­reich eines nach § 112 Abs. 4 BetrVG wirk­sa­men Sozi­al­plans iSv. § 112 Abs. 1 Satz
[08.04.2020]

Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on (Bul­ga­ri­en) dem Antrag­stel­ler bereits inter­na­tio­na­len Schutz gewährt hat, ist ein wei­te­rer Asyl­an­trag unzu­läs­sig. Die Lebens­ver­hält­nis­se, die den Antrag­stel­ler in Bul­ga­ri­en erwar­ten, set­zen ihn auch nicht der Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und der
[08.04.2020]

Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell

Ein Bor­dell­be­trieb ist nur im Gewer­be­ge­biet zuläs­sig. Zur Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung wird eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung vor­aus­ge­setzt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen. Geklagt hat die Betrei­be­rin des „Club St. Tro­pez“ in Prüm auf Ertei­lung einer nach­träg­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung.
[08.04.2020]

Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot

Allein der for­ma­le Akt der Tau­fe und die damit begrün­de­te Zuge­hö­rig­keit zur katho­li­schen Kir­che füh­ren nicht zu einem Abschie­bungs­ver­bot. Das Glei­che gilt für die schlech­ten all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re die insta­bile Sicher­heits­la­ge und die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Geklagt hat­te
[07.04.2020]

Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses” oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die (hier:) vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten. Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv.
[07.04.2020]

Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Bestehen auf­grund von feh­len­der Fahr­pra­xis über 26 Jah­re berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen vor­han­den sind, kann vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen sein. Nach Maß­ga­be der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung darf auf eine Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den, wenn eine Wei­ge­rung zur medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen
[07.04.2020]

Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 174 BGB fin­det ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt. Eine Kün­di­gung, der kein Nach­weis der allei­ni­gen Ver­tre­tungs­macht des han­deln­den Gesell­schaf­ters der GbR bei­gefügt war und die der Arbeit­neh­mer
[07.04.2020]

Prämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?

Eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für zuvor erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in soge­nann­ten Ein­mal­be­din­gun­gen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirk­sam von einem Stich­tag inner­halb oder außer­halb des Bezugs­jah­res abhän­gig gemacht wer­den. Eine sol­che Stich­tags­re­ge­lung benach­tei­ligt den
[07.04.2020]

Brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern

Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­fer­nung von brenn­ba­rer Wär­me­däm­mung an Hoch­häu­sern darf ange­ord­net wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ent­schie­den und den Eil­an­trag abge­lehnt. Meh­re­re Hoch­häu­ser in der Innen­stadt von Lud­wigs­ha­fen ste­hen im Eigen­tum der Antrag­stel­le­rin. Mit Beschei­den vom 6. und 7. Febru­ar 2020
[07.04.2020]

Die Demonstration mit zwei Personen

Die Unter­sa­gung einer Ver­samm­lung, an der nur zwei Per­so­nen teil­neh­men, ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­an­stal­ters ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler mel­de­te am 30. März 2020 beim Land­kreis Ger­mers­heim für den 4. April 2020 eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel in Kan­del mit dem The­ma
[07.04.2020]

Corona und die Hauptversammlung im Mai

Kann nicht glaub­haft gemacht wer­den, dass bei unver­än­der­ter Risi­ko­be­wer­tung im Mai die­sen Jah­res eine Haupt­ver­samm­lung durch­ge­führt wird, ist ein Eil­rechts­schutz­be­geh­ren abzu­leh­nen. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nicht zur Ver­fol­gung von Aktio­närs­in­ter­es­sen da. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­be­geh­ren eines Aktio­närs gegen die Stadt Frank­furt am Main
[06.04.2020]

Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab
[06.04.2020]

Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen – wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da die zugleich erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Auf­he­bung zwei­er Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne – nach der­zei­ti­gem Stand – unzu­läs­sig ist: Soweit eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen
[06.04.2020]

Corona – und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons

Die seit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung NRW vor­ge­nom­me­ne Begren­zung auf die Zuläs­sig­keit von Ein­zel­maß­nah­men (Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs) nur noch bei Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr steht mit Bun­des­recht nicht in Ein­klang und ist von kei­ner Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt
[06.04.2020]

Demonstration verboten – wegen Corona

Das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se an der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung muss gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung vor der wei­te­ren Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zurück­ste­hen. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geplan­ten Demons­tra­ti­on ent­schie­den und die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des
[06.04.2020]

Der Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist dann rechts­wid­rig, wenn der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht beach­tet wor­den ist und die Ver­hän­gung einer feu­er­wehr­recht­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me erfor­der­lich und ange­mes­sen gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Aus­schluss zwei­er Feu­er­wehr­leu­te aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr der Gemein­de
[06.04.2020]

Baugenehmigung mit fehlender Beteiligung der Denkmalschutzbehörde

Ein 40 Meter hoher Anten­nen­mast kann sich auf das Erschei­nungs­bild einer nahe lie­gen­den Vil­len­ko­lo­nie aus­wir­ken. Daher ist von einer denk­mal­schutz­recht­li­chen Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit aus­zu­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler ange­ord­net und den Anwoh­nern Recht gege­ben, die sich gegen
[06.04.2020]

Corona – und die Abiturprüfungen

Die Schlie­ßung einer Schu­le wegen Coro­na für alle ande­ren Schü­ler als den Abitu­ri­en­ten dient nicht dazu, die Anste­ckung jedes Ein­zel­nen zu ver­hin­dern, son­dern dazu, die Erkran­kungs­wel­le auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu stre­cken. Gehört ein Schü­ler nicht zu einer Risi­ko­grup­pe und wer­den alle emp­foh­le­nen Schutz­maß­nah­men ein­ge­hal­ten, besteht kein Anspruch auf Aus­set­zung
[06.04.2020]

Die Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle

Bei einem Zwi­schen­la­ger für radio­ak­ti­ve Abfäl­le han­delt es sich nicht um ein Lager, das im Sin­ne der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO) in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung abge­wie­sen und gleich­zei­tig das vor­he­ri­ge Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts
[06.04.2020]

Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwi­schen Geschäf­ten mit einem stark spe­zia­li­sier­ten Waren­sor­ti­ment und den von einer Schlie­ßung aus­ge­nom­me­nen Ver­kaufs­stel­len, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs die­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tabak­wa­ren­ge­schäf­tes ent­schie­den und damit
[03.04.2020]

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht . So auch in
[03.04.2020]

Die Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so
[03.04.2020]

Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Ent­schei­det das Gericht über eine Anhö­rungs­rü­ge in nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beset­zung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen . Durch einen schlich­ten error in
[03.04.2020]