Recht. Unter der Lupe

Recht im Überblick

Rechts­nach­rich­ten. Stets aktu­ell.

Bewertungseinheit beim BTM-Handel – und die nicht geringe Menge

Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des
[17.01.2020]

Stilllegung eines Betriebsteils – und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen .
[17.01.2020]

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c
[17.01.2020]

Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb” still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher
[17.01.2020]

Der tödliche Angriff eines Hundes

Haben die Hal­ter eines Hun­des nach­hal­tig gegen ihre Sorg­falts­pflich­ten, den Hund so zu hal­ten, dass von ihm kei­ne Gefahr für Drit­te aus­geht, ver­sto­ßen, kann im Fall eines töd­li­chen Angriffs des Hun­des die Ver­ur­tei­lung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ange­mes­sen sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kan­gal-Rüden
[17.01.2020]

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Soll durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung eine psych­ia­tri­sche Zwangs­be­hand­lung ver­hin­dert wer­den, kön­nen ins­be­son­de­re dann Zwangs­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, wenn dies jeden­falls auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient. So hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. In dem Ver­fah­ren war von einer Gemein­de für eine psy­chisch kran­ke
[17.01.2020]

Das Gewinnspiel mit dem Foto des ehemaligen Traumschiffkapitäns

Wird im Rah­men eines Gewinn­spiels um eine Kreuz­fahrt ein Foto des Schau­spie­lers aus der Serie „Traum­schiff” ver­wen­det, ohne das der Schau­spie­ler ein­ge­wil­ligt hat, ist das unzu­läs­sig. Zur Vor­be­rei­tung einer Zah­lungs­kla­ge muss Aus­kunft über die Druck­auf­la­ge am Erschei­nungs­tag gege­ben wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall über
[17.01.2020]

Regelbeispiele, Strafzumessung – und das Doppelverwertungsgebot

Es ver­stößt gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) ver­sto­ßen, wenn dem Ange­klag­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne straf­er­schwe­rend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regel­wir­kung aus­lö­sen­des Regel­bei­spiel (hier: das des Ein­bruchs in einen umschlos­se­nen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vari­an­te
[17.01.2020]

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder
[16.01.2020]

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach
[16.01.2020]

Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren

Mit einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ist der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deu­ti­gem Ver­hal­ten oder sonst ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt, eine Par­tei ver­fol­ge bereits gehal­te­nen Vor­trag nicht wei­ter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit
[16.01.2020]

Beschäftigungsklage – und die Ausschlussfrist für Entgeltansprüche

Mit einer Kla­ge auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung macht der Arbeit­neh­mer zugleich die für die­se Beschäf­ti­gung ver­ein­bar­ten Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer (tarif-)vertraglichen Aus­schluss­frist gel­tend. Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die
[16.01.2020]

Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen – Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre . Die
[16.01.2020]

Erfolglose Anwaltssuche – und die Beiordnung eines Notanwalts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt zunächst vor­aus, dass
[16.01.2020]

Auslegung von Willenserklärungen – und der Empfängerhorizont

(Aty­pi­sche) Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss
[16.01.2020]

Befristungen bei wissenschaftlichem Personal – und die Zeiten der Kinderbetreuung

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (WissZeitVG aF) ver­län­gert sich bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er um zwei Jah­re je Kind. Auch
[16.01.2020]

Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten
[16.01.2020]

Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher
[16.01.2020]

Der nicht gezahlte Arbeitslohn – und die Verzugspauschale

Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten
[15.01.2020]

Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Auch bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Siche­rung der Ansprü­che des Dar­le­hens­ge­bers über­eig­ne­ten finan­zier­ten Sache im kon­kre­ten Fall: des siche­rungs­über­eig­ne­ten finan­zier­ten Kraft­fahr­zeugs durch den Dar­le­hens­ge­ber bei Ver­trags­be­en­di­gung die Aus­übung beacht­li­chen Ver­trau­ens auf das Unter­blei­ben des Wider­rufs lie­gen; dies kann der Tatrich­ter bei der Prü­fung der Ver­wir­kung berück­sich­ti­gen.
[15.01.2020]

Menschenhandel – und die Strafbarkeit in Altfällen

Auf­grund der Novel­lie­rung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zur Ände­rung des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes sowie des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 11.10.2016 sind an die Stel­le der bis dahin gel­ten­den Fas­sun­gen des schwe­ren Men­schen­han­dels zum Zwe­cke der sexu­el­len Aus­beu­tung (§ 232 Abs.
[15.01.2020]

Markenrechte – und das Umpacken importierter Arzneimittel

Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­schungs­schutz­richt­li­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist
[15.01.2020]

Beleidigung wegen eines kritischen Artikels zu rechtem Gedankengut

Ein Ver­gleich mit einem „Gas­hahn­auf­dre­her” im Drit­ten Reich ist nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich der betref­fen­de Jour­na­list in einem Arti­kel mit rech­tem Gedan­ken­gut und des­sen Tole­ranz kri­tisch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft Bonn ent­schie­den und einen Teil­frei­spruch des
[15.01.2020]

Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dau­er­nacht­wa­che in einem Pfle­ge­heim, die für den Arbeit­ge­ber gesetz­lich ver­pflich­ten­de Nacht­ar­beit leis­tet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusam­men aus dem Grund­zu­schlag für gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Nacht­ar­beit von 15 % und einer Erhö­hung von wei­te­ren 5 % für den Umstand der
[15.01.2020]

Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall

Die auf dem Bewer­tungs­por­tal „Yelp” prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­neh­men ist zuläs­sig. Bewer­tungs­por­ta­le dür­fen die Gewich­tung, Zusam­men­fas­sung und Dar­stel­lung der für ein Unter­neh­men abge­ge­be­nen Ein­zel­be­wer­tun­gen sowohl auto­ma­ti­siert wie auch nach jeweils eige­nen Kri­te­ri­en vor­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Unter­neh­me­rin wegen ihrer Bewer­tungs­dar­stel­lung auf dem Inter­net­por­tal des­sen
[15.01.2020]

Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes – und die Haftpflichtversicherungen

Ein dop­pelt ver­si­cher­tes Haft­pflicht-Risi­ko führt zu Aus­gleichs­pflich­ten zwi­schen den bei­den Ver­si­che­run­gen. Ist ein Risi­ko (hier: Inan­spruch­nah­me als Heb­am­me wegen Geburts­schä­den) sowohl über die Ver­si­che­rung des Beleg­arz­tes als auch über die des Anstel­lungs­kran­ken­hau­ses der Heb­am­me ver­si­chert, kann die Ver­si­che­rung des Arz­tes die Heb­am­me per­sön­lich nicht auf antei­li­gen Aus­gleich in Anspruch neh­men;
[15.01.2020]

Fitnessstudio – und die Kündigung des Vertrages

Legt der Kun­de eines Fit­ness­stu­di­os für sei­ne Kün­di­gung ledig­lich ein Attest vor, in dem all­ge­mein von gesund­heit­li­chen Grün­den die Rede ist, führt das zu einer unwirk­sa­men frist­lo­sen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Fit­ness­stu­di­os statt­ge­ge­ben, den aus­ste­hen­den Bei­trag
[14.01.2020]

Defektur-Arzneimittel – Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Die Fest­stel­lung der Zulas­sungs­frei­heit eines von einem Apo­the­ker her­ge­stell­ten sog. Defek­tur-Arz­nei­mit­tels kann den Inha­ber der Zulas­sung eines ver­gleich­ba­ren Arz­nei­mit­tels in sei­nen Rech­ten ver­let­zen. Die Kla­ge des Zulas­sungs­in­ha­bers ist als Anfech­tungs­kla­ge statt­haft. Der ange­grif­fe­ne Bescheid des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) ent­hält eine Ent­schei­dung der zustän­di­gen Bun­des­ober­be­hör­de (vgl. § 77
[14.01.2020]

Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung begrün­det nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers Min­dest­an­for­de­run­gen zur Befrie­di­gung wesent­li­cher Grund­be­dürf­nis­se des Hun­des, von denen die Hun­de­hal­ter auch zum Zweck der Erzie­hung nicht abwei­chen dür­fen. Die Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung ist kein ver­nünf­ti­ger Grund, der es recht­fer­tigt, einem Tier erheb­li­che Schmer­zen zuzu­fü­gen und gegen das Tier­schutz­ge­setz zu ver­sto­ßen. So
[14.01.2020]

Sonny B. – und die Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Von den Inhal­ten eines Trä­ger­me­di­ums gehen jugend­ge­fähr­den­de Wir­kun­gen im Sin­ne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeig­net sind, gefähr­dungs­ge­neig­te Min­der­jäh­ri­ge sozi­al-ethisch zu des­ori­en­tie­ren. Gehen die jugend­ge­fähr­den­den Wir­kun­gen von Kunst­wer­ken aus, setzt die Auf­nah­me des Trä­ger­me­di­ums in die Lis­te jugend­ge­fähr­den­der Medi­en vor­aus, dass die Abwä­gung von Jugend­schutz und
[14.01.2020]

Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis

Ein Gebraucht­wa­gen­käu­fer hat kei­ner­lei Ansprü­che gegen den Auto­händ­ler oder den Her­stel­ler, wenn er beim Erwerb sei­nes Die­sel­fahr­zeugs gewusst hat, dass es vom sog. „Die­sel­skan­dal” betrof­fen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Baden-Baden bestä­tigt. Der Klä­ger hat im April
[14.01.2020]

Der „Abkömmling” im Testament

Mit „Abkömm­lin­gen” sind in einem Tes­ta­ment nicht nur Kin­der, son­dern auch Enkel und Uren­kel gemeint. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über ein Tes­ta­ment ent­schie­den und der Beru­fung statt­ge­ge­ben. In einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment hat­te sich ein Ehe­paar gegen­sei­tig zu Allein­er­ben ein­ge­setzt. Erben des Letzt­versterben­den
[14.01.2020]

Folgeveröffentlichungen – und das Ordnungsgeld in einem presserechtlichen Verfahren

Wur­de einer (Zeitungs-)Verlegerin die Ver­öf­fent­li­chung eines Foto­aus­schnit­tes ver­bo­ten, kann die­ses Ver­bot auch die Ver­öf­fent­li­chung des gesam­ten Fotos umfas­sen und die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des wegen die­ser Fol­ge­ver­öf­fent­li­chung recht­fer­ti­gen. So ist es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main den Umstand, dass eine Ver­le­ge­rin bei der
[14.01.2020]

Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten
[14.01.2020]

Lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben und das Auskunftsverlangen

Es liegt recht­lich kein Grund vor, die von den Ver­wal­tungs­be­hör­den beab­sich­tig­te Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen zu lebens­mit­tel­recht­li­chen Betriebs­prü­fun­gen in Filia­len von Lebens­mit­tel­märk­ten und Bäcke­rei­en vor­läu­fig zu stop­pen. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in den hier vor­lie­gen­den sie­ben Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Bei der jeweils zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de haben Pri­vat­per­so­nen mit­hil­fe der
[14.01.2020]