Recht. Unter der Lupe

Recht im Überblick

Rechts­nach­rich­ten. Stets aktuell.

Revisionsbegründung mittels Sachrüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
[04.08.2021]

Unterbringungsgenehmigung – und die fehlende Zustellung

Die Beschwer­de­frist gegen eine nicht dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spre­chen­de Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betrof­fe­nen ledig­lich durch Auf­ga­be zur Post bekannt­ge­ge­ben wird. Eine Hei­lung der feh­ler­haf­ten Zustel­lung durch tat­säch­li­chen Zugang ist in die­sem Fall wegen feh­len­den Zustel­lungs­wil­lens des Gerichts nicht mög­lich. Die­ser Entscheidung
[04.08.2021]

Betriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung bei der Invaliditätsrente

Knüpft eine Pen­si­ons­kas­se hin­sicht­lich der „Dienst­un­fä­hig­keits­ren­te“ den Ent­ritt des Ver­si­che­rungs­falls an die vor­he­ri­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, so benach­tei­ligt dies den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der voll­stän­di­ge Aus­schluss einer betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ren­te vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307
[04.08.2021]

Die Pensionskasse zur betrieblichen Altersversorgung – und die Haftung des Arbeitgebers

§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die dar­in ange­ord­ne­te Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers führt im Regel­fall nicht zu einer Gesamt­schuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwi­schen dem exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger und dem die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zusa­gen­den Arbeit­ge­ber. Kei­ne Gesamt­schuld auf­grund des BetrAVG Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus
[04.08.2021]

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de und des­halb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld bean­spru­chen kann, rich­tet sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, soweit die­ser nicht auf fal­schen Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Dies gilt auch dann, wenn
[04.08.2021]

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de und des­halb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld bean­spru­chen kann, rich­tet sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, soweit die­ser nicht auf fal­schen Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Dies gilt auch dann, wenn
[04.08.2021]

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger aus der Ver­pach­tung einer inlän­di­schen Immo­bi­lie oder eines inlän­di­schen Betriebs i.S. des § 49 EStG inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, so berech­tigt dies zum Kin­der­geld­be­zug in allen Mona­ten, in denen das Pacht­ver­hält­nis besteht und für die eine Behand­lung nach §
[04.08.2021]

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger aus der Ver­pach­tung einer inlän­di­schen Immo­bi­lie oder eines inlän­di­schen Betriebs i.S. des § 49 EStG inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, so berech­tigt dies zum Kin­der­geld­be­zug in allen Mona­ten, in denen das Pacht­ver­hält­nis besteht und für die eine Behand­lung nach §
[04.08.2021]

Parteien zur Bundestagswahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat über ins­ge­samt 20 Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­den von Par­tei­en im Zusam­men­hang mit ihrer ver­sag­ten Zulas­sung für die Wahl zum 20. Deut­schen Bun­des­tag ent­schie­den: In sei­ner öffent­li­chen Sit­zung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bun­des­wahl­aus­schuss ent­schie­den, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen nach sei­ner Prü­fung als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl zum 20.
[03.08.2021]

DasWahlausschreiben zur Betriebsratswahl – und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO ist der Ort, an dem Ein­sprü­che, Wahl­vor­schlä­ge und sons­ti­ge Erklä­run­gen gegen­über dem Wahl­vor­stand abzu­ge­ben sind, in dem Wahl­aus­schrei­ben anzu­ge­ben. Die Rege­lung bezweckt, die Wahl­be­rech­tig­ten dar­über in Kennt­nis zu set­zen, wie sie den Wahl­vor­stand errei­chen kön­nen. Dies ist abhän­gig von den kon­kre­ten betrieblichen
[03.08.2021]

Verfassungsbeschwerde – und die Substantiierungspflicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen in for­mel­ler oder mate­ri­el­ler Hin­sicht nicht genügt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es der Beschwer­de­füh­rer ver­säumt, hin­rei­chend zu den­je­ni­gen den vor­lie­gen­den Fall beson­ders prä­gen­den Tat­sa­chen und Wer­tun­gen vor­zu­tra­gen, die die ange­grif­fe­nen Entscheidungen
[03.08.2021]

Betriebsratswahl – und der Betriebbegriff

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den von ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke fort­ge­setzt ver­folgt.  Dazu müs­sen die in der Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt und die mensch­li­che Arbeitskraft
[03.08.2021]

Zweifel an der Prozessfähigkeit – und das Versäumnisurteil

Bei der Pro­zess­fä­hig­keit han­delt es sich um eine Sachur­teils­vor­aus­set­zung, die von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu klä­ren ist. Bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit einer Par­tei bezie­hungs­wei­se sind die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten noch nicht erschöpft, darf des­halb ein gegen sie gerich­te­tes Ver­säum­nis­ur­teil nicht erge­hen. Dass sich
[03.08.2021]

Fristverlängerungsantrag zur Berufungsbegründung – und die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Die Fris­ten­si­che­rung ver­langt von dem Rechts­an­walt bei einem Antrag auf erst­ma­li­ge Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – auf deren Bewil­li­gung er bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im All­ge­mei­nen ver­trau­en darf – nicht, dass er sich bereits inner­halb der noch lau­fen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch Nach­fra­ge beim Land­ge­richt Berlin
[03.08.2021]

Online-Partnervermittlungsvertrag – und sein Widerruf

§ 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Ver­trag über eine Online­Part­ner­ver­mitt­lung, bei der die Leis­tungs­pflicht des Part­ner­ver­mitt­lers vor allem dar­in besteht, Kun­den einen unbe­schränk­ten Zugang zu sei­ner Inter­net­platt­form zu gewäh­ren, auf der die Kun­den aus eige­ner Initia­ti­ve einen Kon­takt zu mög­li­chen Part­nern her­stel­len kön­nen, und bei der die Partnervorschläge
[03.08.2021]

Die Vergütung des Nachlasspflegers – bei einem teilmittellosen Nachlass

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­pfle­gers rich­tet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nach­lass zur Deckung der Ver­gü­tung aus­reicht. Allein der vom Nach­lass nicht gedeck­te Teil der Ver­gü­tung ist nach den Sät­zen für unbe­mit­tel­te Nach­läs­se zu bemes­sen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te im Juni 2018
[03.08.2021]

Betriebsratswahl – und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahl­aus­schrei­ben für eine Betriebs­rats­wahl kei­ne Uhr­zeit ange­ge­ben, bis zu der am letz­ten Tag der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen der Zugang von Vor­schlags­lis­ten beim Wahl­vor­stand bewirkt wer­den kann, dür­fen die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen, dass der Wahl­vor­stand Vor­keh­run­gen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von ein­ge­reich­ten Vorschlagslisten
[03.08.2021]

Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug – und die Patientenverfügung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die sich gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen rich­te­ten, mit denen die Ein­wil­li­gung in eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers in der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus sowie im anschlie­ßen­den Maß­re­gel­voll­zug erteilt wur­de. Staat­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber
[03.08.2021]

Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmer­zen einen Arzt auf. Die­ser stell­te die Arbeits­un­fä­hig­keit fest, führ­te einen Covid-19-Test durch und mel­de­te dies gegen­über dem zuständigen
[02.08.2021]

Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem
[02.08.2021]

Werbung – und das Flaschenpfand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob bei der Wer­bung für Waren in Pfand­be­häl­tern der Pfand­be­trag geson­dert aus­ge­wie­sen wer­den darf oder ein Gesamt­preis ein­schließ­lich des Pfand­be­trags ange­ge­ben wer­den muss.  In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren klagt ein Ver­ein, der sat­zungs­ge­mäß das Inter­es­se seiner
[02.08.2021]

Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.
[02.08.2021]

Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.
[02.08.2021]

Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr

Die Ertei­lung einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der bean­trag­te Ver­kehr den Anfor­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Nah­ver­kehrs­plans zum Schul­ver­kehr nicht ent­spricht. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig eine Kon­kur­ren­ten­kla­ge eines Bus­un­ter­neh­mens ent­schie­den, das mit einem ande­ren Bus­un­ter­neh­men um die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für den eigen­wirt­schaft­li­chen Betrieb der Bus­li­nie L178 auf
[02.08.2021]

Hatespeech auf Facebook

Die Face­book-Geschäfts­be­din­gun­gen zur Löschung von Nut­zer­bei­trä­gen und Kon­ten­sper­rung bei Ver­stö­ßen gegen die in den Bedin­gun­gen fest­ge­leg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stan­dards sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls, weil sich Face­book nicht gleich­zei­tig dazu ver­pflich­tet, den Nut­zer über die Ent­fer­nung sei­nes Bei­trags zumin­dest nach­träg­lich und über
[02.08.2021]

Fliesen statt Teppichboden – und der Lärmschutz in der Dachgeschosswohnung

Din Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann von einem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der in sei­ner Woh­nung den Boden­be­lag aus­ge­tauscht und Flie­sen statt Tep­pich­bo­den ver­legt hat, die Ein­hal­tung der schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der DIN 4109 auch dann ver­lan­gen, wenn die Tritt­schall­däm­mung des Gemein­schafts­ei­gen­tums man­gel­haft ist und ohne die­sen Man­gel der Tritt­schall den schall­schutz­tech­ni­schen Min­dest­an­for­de­run­gen ent­sprä­che. In
[02.08.2021]

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue Entgeltordnung TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue Ent­gelt­ord­nung erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en Entgeltordnung 
[02.08.2021]

Goldhasen

Der Gold­ton des „Lindt-Gold­ha­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gold­ha­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letzten
[02.08.2021]

Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft – und die Grenzen des Anklagevorwurfs

Zu einer Ein­gren­zung des Gegen­stands der Ankla­ge ist vom Ankla­ge­satz aus­zu­ge­hen, der die Schil­de­rung der einem Ange­schul­dig­ten ange­las­te­ten Tat als his­to­ri­sches Ereig­nis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) ent­hält. Dabei sind die gesetz­li­chen Merk­ma­le des ihm vor­ge­wor­fe­nen objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Straf­tat­be­stan­des mit einem ent­spre­chen­den äuße­ren und inne­ren Zustand
[30.07.2021]

Betriebliche E‑Mails – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie bei den vom begehr­ten Ver­bots­aus­spruch erfass­ten Hand­lun­gen die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung dieser
[30.07.2021]

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 TVöD‑K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stich­tag, zu dem die stufengleiche
[30.07.2021]

Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweis­wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gebun­den, wenn die­se voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Auch ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fe­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen sind – anders als in der Revi­si­ons­in­stanz (§ 559 Abs. 2
[30.07.2021]

Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln

Die Tat­hand­lung des Sam­melns umfasst neben dem Ein­sam­meln bei ande­ren Per­so­nen das Zusam­men­tra­gen im Sin­ne eines Ansam­melns. Die blo­ße Umwid­mung vor­han­de­nen, gege­be­nen­falls zu ande­ren Zwe­cken gesam­mel­ten Ver­mö­gens begrün­det kei­ne Straf­bar­keit wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung. Ein Ent­ge­gen­neh­men im Sin­ne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rah­men eines Austauschverhältnisses
[30.07.2021]

Anschlussrevision – und die beschränkte Revisionszulassung

Der Zuläs­sig­keit einer Anschluss­re­vi­si­on (hier: wegen eines Kün­di­gungs­schutz­an­trags) steht ent­ge­gen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­ons­zu­las­sung auf einen bestimm­ten Anspruch (hier: Nach­teils­aus­gleich) beschränkt hat und zwi­schen bei­den Ansprü­chen – obgleich sie letzt­lich auf die­sel­be Betriebs­än­de­rung zurück­zu­füh­ren sind – nicht der erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re recht­li­che oder wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang besteht. Nach der unter der
[30.07.2021]

Die Verlängerung einer bereits mehrere Jahre andauernden Unterbringung

Auch bei einer bereits län­ger andau­ern­den Unter­brin­gung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfol­gen­de (wei­te­re) zivil­recht­li­che Unter­brin­gung eine nach wie vor bestehen­de ernst­li­che und kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben des Betrof­fe­nen vor­aus. Beson­der­hei­ten kön­nen sich bei einer bereits meh­re­re Jah­re wäh­ren­den Unter­brin­gung aller­dings mit Blick
[30.07.2021]