Recht. Unter der Lupe

Recht im Überblick

Rechts­nach­rich­ten. Stets aktu­ell.

Schönheitsreparaturen in der unrenoviert gemieteten Wohnung

Ein Mie­ter, dem eine unre­no­vier­te Woh­nung als ver­trags­ge­mäß über­las­sen wur­de und auf den die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nicht wirk­sam abge­wälzt wur­den, kann vom Ver­mie­ter[…]
[10.07.2020]

Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im[…]
[10.07.2020]

Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung — und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det.
[10.07.2020]

Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­gramm Bei dem CSPP-Pro­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –
[10.07.2020]

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann1, was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder kraft
[10.07.2020]

Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen — und die Fahrverbote

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Ver­kehrs­ver­bot
[10.07.2020]

Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, die sich gegen ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­bot rich­te­te, in einem Por­trät­bei­trag über einen öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mer des­sen meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen zu the­ma­ti­sie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die Maß­ga­ben sei­ner Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen” auf
[10.07.2020]

Zahlungsansprüche aus einer Höhergruppierung – und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach
[10.07.2020]

Der Schiffsführer auf einem Peilschiff – und seine Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund
[10.07.2020]

Kindeswohlgefährdung – und der Entzug des Sorgerechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz die­ses Rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts . Eine räum­li­che Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len stellt den stärks­ten Ein­griff in das Eltern­grund­recht dar,
[10.07.2020]

Kindernachzug der mittlerweile volljährigen Tochter zu einem anerkannten Flüchtling

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, auf wel­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit abzu­stel­len ist, wenn ein Kind eines aner­kann­ten Flücht­lings sich auf den Nach­zugs­tat­be­stand des Art. 4 Abs. 1
[10.07.2020]

Karlsruhe – und das CSPP-Programm der Europäischen Zentralbank.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­gramm Bei dem CSPP-Pro­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –
[10.07.2020]

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen – und die Begründungserfordernisse

Nach den Begrün­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che
[10.07.2020]

Nichtzulassungsbeschwerde – und die alternativen Urteilsgründe

Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass
[10.07.2020]

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans – und die Zulässigkeit von Fahrverboten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Ver­kehrs­ver­bot
[10.07.2020]

Elektronischer Rechtsverkehr – das beA und der sichere Übermittlungsweg

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ver­sandt wird und nicht mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1
[10.07.2020]

Fake-Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie

Das Urteil im soge­nann­ten „Apotheker“-Verfahren wegen Ver­sto­ßes unter ande­rem gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen des
[09.07.2020]

Unverpixelte Bildaufnahme für die Presseredaktion

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine
[09.07.2020]

Unverpixelte Pressefotos

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine
[09.07.2020]

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Vollstreckungshandlung und Widerstand

Zu den Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zäh­len alle Hand­lun­gen einer dazu beru­fe­nen Per­son, wel­che die Ver­wirk­li­chung des die Rege­lung eines kon­kre­ten­Fal­les anstre­ben­den, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfass­ten Staats­or­ga­ne bestimm­ten und begrenz­ten, not­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­ren Staats­wil­lens bezweckt . Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über
[09.07.2020]

Neuer Wein in alten Schläuchen – oder: die gefälschten Weine

Hoch­wer­ti­ge Wei­ne erzie­len Spit­zen­prei­se und wer­den welt­weit gehan­delt. Nicht immer ist die Ware aber echt. In einem sol­chen Fall muss der Händ­ler die gefäl­schen Wei­ne zurück­neh­men. In dem aktu­ell vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Bay­ern ansäs­si­ge Fir­ma geklagt, die mit hoch­wer­ti­gen und sel­te­nen Wei­nen han­delt. Im März
[09.07.2020]

Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der
[09.07.2020]

Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on rich­te­te. Die Bild­auf­nah­me war anschlie­ßend ohne aus­rei­chen­de Ver­pi­xelung in einer gro­ßen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, und klar­ge­stellt, dass es Pres­se­fo­to­gra­fen
[09.07.2020]

Patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie – ohne Wirkstoff

Das Urteil im soge­nann­ten „Apotheker”-Verfahren wegen Ver­sto­ßes unter ande­rem gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten sowie meh­re­rer Neben­klä­ger ver­wor­fen hat. Das Land­ge­richt Essen hat den Ange­klag­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz und Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 12 Jah­ren ver­ur­teilt sowie ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot
[09.07.2020]

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die versuchte Körperverletzung

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung kön­nen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit ste­hen; Geset­zes­kon­kur­renz besteht nicht. Alle drei Delik­te ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der (ungleich­ar­ti­gen) Tat­ein­heit . Das aggres­si­ve Ver­hal­ten des Ange­klag­ten (hier: wäh­rend der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zur Unter­bin­dung wei­te­rer Angrif­fe auf den R.) stellt
[09.07.2020]

Keine Zurückweisungshaft an einer EU-Binnengrenze

Haft zur Siche­rung der Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG kommt auch bei einer Wie­der­auf­nah­me der Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on nicht in Betracht, wenn der betrof­fe­ne Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge nach Über­que­ren der deut­schen Gren­ze im grenz­na­hen Bereich gestellt und ihm dort die tat­säch­lich bereits erfolg­te Ein­rei­se ver­wei­gert
[09.07.2020]

Krankheit – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Gilt die 15-Monats­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,
[09.07.2020]

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte – und der Vorsatz

Seit jeher ver­steht die Recht­spre­chung und – ihr fol­gend – der über­wie­gen­de Teil der Lite­ra­tur unter einem tät­li­chen Angriff jede mit feind­se­li­gem Wil­len unmit­tel­bar auf den Kör­per des Beam­ten zie­len­de Ein­wir­kung, unab­hän­gig von ihrem Erfolg . Ziel der Hand­lung muss dabei zwar die Ein­wir­kung auf den Kör­per des Voll­stre­ckungs­be­am­ten sein.
[09.07.2020]

Die unrenoviert überlassene Mietwohnung – und die Schönheitsreparatur

Ein Mie­ter, dem eine unre­no­vier­te Woh­nung als ver­trags­ge­mäß über­las­sen wur­de und auf den die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nicht wirk­sam abge­wälzt wur­den, kann vom Ver­mie­ter die Durch­füh­rung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ver­lan­gen, wenn eine wesent­li­che Ver­schlech­te­rung des Deko­ra­ti­ons­zu­stan­des ein­ge­tre­ten ist. Aller­dings hat er sich in die­sem Fall nach Treu und Glau­ben an den hier­für anfal­len­den
[09.07.2020]

Afghanische Asylsuchende in Berlin – Rechtsschutz erst bei Abschiebung?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt
[08.07.2020]

Das Ende des Lockdowns im Kreis Gütersloh

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat mit einem Eil­be­schluss die für das Gebiet des Krei­ses Güters­loh gel­ten­de nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­ord­nung
[08.07.2020]

Die Hallennutzung des Sportvereins — ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te
[08.07.2020]

Das Haus im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen — und seine Entnahme zu eigenen Wohnzwecken

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den
[08.07.2020]

Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters — und die Umsatzsteuer

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder
[08.07.2020]

Die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte „authentische Interpretation”

Die in einer „authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on” zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Rege­lung hat tarif­ver­trag­li­chen Norm­cha­rak­ter. Ob eine zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung Rechts­norm­cha­rak­ter hat, hängt neben der Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob dar­in der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum
[08.07.2020]