Recht im Überblick
Rechtsnachrichten. Stets aktuell.
Gold Bullion Securities
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes
[21.10.2020]
Verbilligtes Hausgrundstück gegen Rentenzahlungen
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an
[21.10.2020]
Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt [1]. b)) Etwas anderes ist nur dann möglich, wenn sich der Verfahrenspfleger ausdrücklich darauf beruft,
[21.10.2020]
Vorläufiges Aus für „StreamOn“ der Telekom
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln [1] bestätigt. Bei
[21.10.2020]
Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes
Vom Jobcenter ist grundsätzlich nur die Miete von Leistungsempfängern zu übernehmen. Dient die Miete als Rate dem Abtrag des Kaufpreises, führt das zu einer Vermögensbildung, die vom Jobcenter nicht übernommen werden darf. Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes zur Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen in Corona-Zeiten dürfen nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden
[21.10.2020]
Mecklenburg-Vorpommern und die Beherbergungsgäste
§ 5 Abs. 12 Corona-LockerungsVO MV, wonach Beherbergungsgäste, die aus sog. Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Corona-LockerungsVO MV genannten, ebenfalls aus einem sog. Risikogebiet einreisenden Personen, einen sog. Negativ-Attest vorweisen müssen, ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Mit dieser Begründung hat
[21.10.2020]
Präsenzunterricht – und die Befreiung
Nach einer vom Niedersächsischen Kultusministerium erlassenen Handlungsanweisung kommt eine Befreiung vom Präsenzunterricht bei vulnerablen Angehörigen nur in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Angehörigen zu einer Risikogruppe gehören und der Schüler mit dieser Person in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich dauerhaft wohnt Außerdem muss an der Schule ein nachgewiesener
[21.10.2020]
Kein Händeschütteln – keine Einbürgerung
Verweigert der Einbürgerungsbewerber das Händeschütteln aus geschlechtsspezifischen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Einklang zu bringenden – Gründen, ist keine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gegeben. Auch die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung seiner Einstellung – dann auch Männern nicht mehr
[21.10.2020]
Schulabschlussprüfung trotz Corona
Schüler müssen die sich aus der Pandemie ergebenden Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen. Nur wenn eine angemessene, dem Gebot der Chancengleichheit entsprechende Vorbereitung auf die Prüfungen schlechterdings nicht möglich war, führen die Beeinträchtigungen in der Vorbereitungszeit zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung. Die Schulen dürfen die Abschlussnoten nicht aus pädagogischen Gründen anheben.
[21.10.2020]
Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten
Nach der neuen Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Corona-Zeiten für die Dauer von sechs Monaten keine Prüfung erfolgen, ob die von den Leistungsbeziehern für ihre Wohnung zu zahlende Miete zu teuer ist. Das gilt nicht nur für seit Langem bewohnte Wohnungen, sondern auch für eine
[21.10.2020]
Quarantäne trotz negativem Corona-Test
Auch ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt. Die Antragstellerin hat sich bis zum 22.
[21.10.2020]
Die Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz
Im polizeilichen Aufgabenbereich der Straftatenverhütung genügt bereits ein tatsachengestützter Gefahrenverdacht, um personenbezogene Daten Verdächtiger und ihrer Kontaktpersonen zu erheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mitarbeiters des UJZ Korn abgewiesen, mit der er die Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Beobachtung des unabhängigen Jugendzentrums
[21.10.2020]
Präsenzunterricht oder „Homeschooling“
Schüler, deren Eltern der Coronavirus – Risikogruppe angehören, können nur dann vom Unterricht befreit werden, wenn schon eine Infektionsschutz-Maßnahme an der Schule ergriffen werden musste. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt, die damit vom Präsenzunterricht befreit werden wollten. Die
[21.10.2020]
Betriebliche Ruhegeldvereinbarung – Ablösung – Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung
[20.10.2020]
Fleischdrehspieße mit Salmonellen
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf
[20.10.2020]
Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell
War der Markt für Verarbeitungszucker derart stabil und transparent, dass die Zuckerhersteller auch ohne Kartell mit einiger Wahrscheinlichkeit auf vorstoßenden Wettbewerb verzichtet hätten, ist kein Schadensersatzanspruch gegeben. Auch aufgrund der im Bereich Verarbeitungszucker nur äußerst rudimentären Absprachen der Kartellteilnehmer kann nicht mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese
[20.10.2020]
Die Definition von „Aufbrechen“
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das „Aufbrechen“ die Anwendung von Gewalt, auch wenn nicht zwangsläufig eine Beschädigung der Sache erforderlich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbefugte Öffnen mittels Verstärkung eines Funksignals oder Verwendung eines „falschen“ Funksignals mit umfasst. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden
[20.10.2020]
Feuerwehr im Einsatz
Grundsätzlich muss zwar einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden, aber der Fahrer hat trotzdem Vorsicht walten zu lassen, damit kein anderes Fahrzeug beschädigt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Köln verpflichtet, für die durch ein
[20.10.2020]
Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns
Es ist nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Maßnahme (Massenentlassung) ein einheitliches unternehmerisches Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich über mehrere Betriebe erstreckt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung eines Bergmanns als unwirksam angesehen
[20.10.2020]
Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück
Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage von Bauherren stattgegeben
[20.10.2020]
Widerruf der ärztlichen Approbation
Auch wenn ein Strafurteil nicht rechtskräftig ist, hindert das ein Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen bezüglich eines Arztes, weil der Widerruf einer Approbation der Gefahrenabwehr dient. Und dieses öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiegt das
[20.10.2020]
Die Isolationsanordnung für Pflegeheimbewohner in NRW und die Rechtmäßigkeit
Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung aus § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kommt als Rechtsgrundlage für die Isolierungsanordnung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der CoronaAVPflegeundBesuche nicht in Betracht. Da es an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt, ist die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig. Mit
[20.10.2020]
Der zwangsweise Austritt einer Industrie- und Handelskammer aus dem DIHK
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK
[19.10.2020]
Ablösung einer planmäßigen Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen,[…]
[19.10.2020]
Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt [1]. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen
[19.10.2020]
Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites
Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich. Die entschied jetzt
[19.10.2020]
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung – und die planmäßige Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. Dem Arbeitnehmer war von seinem früheren Arbeitgeber
[19.10.2020]
Die mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspieße
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Lebensmittelherstellerin entschieden,
[19.10.2020]
Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung
Der Rückverfolgung jedes einzelnen Tieres und individuelle Erkennung beim Ausbruch von Tierseuchen, kommt angesichts der bis zum Lebensende auf einem Tierschutzhof gehaltenen Tiere – ohne dass diese in die Nahrungskette gelangen – nur eine nachrangige Bedeutung zu. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Tierseuchenprävention tritt dann zurück. Mit dieser
[19.10.2020]
Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Ein Sexkino, welches überwiegend oder ausschließlich Filme pornografischen Inhalts zeigt, ist keine Prostitutionsstätte, sondern vielmehr ein Kino im Sinne der 11. CoBeLVO. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag eines Sexkino-Betreibers stattgegeben und ihm erlaubt, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen
[19.10.2020]
Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor
Auch wenn in dem vom Abgasskandal betroffenen VW Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor verbaut worden ist, hat VW Schadensersatz zu leisten. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall Pkw-Eigentümers entschieden, der einen VW Touareg gekauft hatte. Gleichzeitig ist ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben worden.
[19.10.2020]
Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein ist vorerst rechtmäßig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Schülerin abgelehnt. Die Schülerin der
[19.10.2020]
Sperrstunde für Gaststätten in Berlin nicht rechtmäßig
Da Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bezüglich COVID-19 keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt haben, ist wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren den Anträgen
[16.10.2020]
Die Vollzeit-Bildungsmaßnahme – und die Fahrtkosten
Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8[…]
[16.10.2020]
Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot
Angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Corona-Infektionen ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht gehalten, zuzuwarten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickelt wie in den ausgewiesenen inländischen Risikogebieten. Das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus überwiegt gegenüber den Interessen einer Familie an einer touristischen
[16.10.2020]