Sozialrecht im Überblick
Aktuelle Nachrichten aus dem Sozialrecht.
Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters
Ein Bauleiter, der in einem Architekturbüro arbeitet und in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist, geht einer abhängigen Beschäftigung nach. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Dieser war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen
[02.04.2020]
Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld
Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Arbeitslosengeld
[02.04.2020]
Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule
Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Vaters nicht stattgegeben, der
[01.04.2020]
Fetales Alkoholsyndrom – und die Kosten eines Begleithundes
Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten für einen Begleithund
[30.03.2020]
Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag
Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt zu werden. Die Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe hatte
[25.03.2020]
Kindergeld – und die Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
[24.03.2020]
Fristversäumnis durch nicht fristgerecht eingereichte Kopien
Aus dem Wortlaut „unter Beifügung von Kopien der anspruchsbegründenden Unterlagen“ folgt, dass diese als Bestandteil des Antrags innerhalb der Antragsfrist und nicht zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von Leistungsausgaben wegen
[24.03.2020]
Krankentransportkosten – zwischen zwei Kliniken desselben Krankenhauses
Wenn während eines Krankenhausaufenthaltes aus medizinischen Gründen eine stationäre Behandlung eines Patienten in einem anderen Krankenhaus notwendig ist, sind die für den Krankentransport entstehenden Kosten von der Krankenkasse zu tragen. Das gilt auch wenn beide Kliniken zu einem Krankenhaus gehören. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Reutlingen in dem hier
[24.03.2020]
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren
[17.03.2020]
Der Kreuzbandriss einer Fußballspielerin als Arbeitsunfall
Erhielt ein Vereinsmitglied für seine fußballerische Tätigkeit vom Verein kein Entgelt sondern bestand lediglich ein Fördervertrag, so liegt keine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit vor. In einem solchen Fall handelt es sich bei einer Verletzung während eines Fußballspiels nicht um einen Arbeitsunfall. Ein vertraglich vorgesehener Fahrtkostenzuschuss und der Erlass
[16.03.2020]
Implantatwechsel für beide Brüste
Bei dem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation ist die Brust insgesamt als ein paariges Organ wiederherzustellen, einschließlich des Erhalts der Symmetrie. Gleiches gilt für einen Implantatwechsel. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Kostenübernahme für einen Brustimplantatwechsel für beide Brüste
[16.03.2020]
Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem bulgarischen Arbeitnehmer und seiner Familie vorläufig laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
[16.03.2020]
Eingliederungshilfe – und die Kostenübernahme für das behindertengerechte Fahrzeug
Zur Eingliederungshilfe gehört auch die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs in angemessenem Umfang. Dabei reicht es insgesamt aus, wenn hierdurch die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold in dem hier vorliegenden Fall die Anschaffung eines Fahrzeugs zur
[16.03.2020]
Der Transport im Rettungswagen – und die Kosten
Erfolgt die ärztliche Untersuchung nicht durch Ärzte in der zentralen Notaufnahme, sondern durch den ambulanten Notdienst, ist deswegen nicht anzunehmen, dass die Rettungsfahrt mit dem Ziel einer ambulanten Behandlung vorgenommen wurde, für die der Patient bei Fehlen einer ärztlichen Verordnung allein die Kosten zu tragen hat. So hat das Sozialgericht
[16.03.2020]
Elterngeld im Ausland
Ein Elterngeldanspruch ist nicht gegeben, wenn weder der gewöhnliche Aufenthalt noch ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden sind. Bei einer Teilzeitbeschäftigung beim Generalkonsulat handelt es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter, die keine Anspruchsberechtigung begründet. Mit dieser Begründung ist einem Postbeamten in Elternzeit vom
[13.03.2020]
Die explodierte E‑Zigarette als Arbeitsunfall
Eine Verletzung durch ein explodiertes E‑Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall, wenn es an der betrieblichen Veranlassung zum Mitführen des E‑Zigaretten-Akkus fehlt. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wuppertalerin keinen Erfolg beschieden. Es gehörte zu der beruflichen Tätigkeit der 27 Jahre alten Mitarbeiterin,
[12.03.2020]
Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen
Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist. Es kommt nicht auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller an. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach
[12.03.2020]
Vorhänge gegen Hitze
Auch bei großer Hitze besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunkelungsvorhänge gegen das Sozialamt Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Leverkusenerin abgelehnt. Die Frau hatte während der Hitzewelle im Jahr 2019beim Sozialamt die Übernahme von rund 1.700,00 € für Gardinen und
[11.03.2020]
Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens „B”
Für die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ ist regelmäßig kein Mindestgrad der Behinderung von 80 erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Krefelders stattgegeben. Als Schwerbehinderter leidet der Kläger, der minderjährig ist, unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen
[11.03.2020]
Ausländer ohne Aufenthaltsrecht – und der Ausschluss von Sozialleistungen
Ausländische Staatsangehörge, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Richtervorlage des Sozialgerichts Darmstadt als unzulässig zurückgewiesen, in der das Sozialgericht diese Bestimmung des SGB XII mit dem Grundrecht auf
[09.03.2020]