Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozi­al­recht.

Die Sozialversicherungspflicht eines Bauleiters

Ein Bau­lei­ter, der in einem Archi­tek­tur­bü­ro arbei­tet und in die dor­ti­ge Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert ist, geht einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung nach. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bau­lei­ters aus Gevels­berg ent­schie­den. Die­ser war seit 2018 auf­grund eines Rah­men­ver­trags mit dem Ziel der Begrün­dung einer selb­stän­di­gen
[02.04.2020]

Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld

Den Kunst­schaf­fen­den hat der Gesetz­ge­ber mit der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld erleich­tern wol­len, daher muss auch deren Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den bei der Ver­trags­ge­stal­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Arbeits­lo­sen­geld
[02.04.2020]

Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule

Unter­schei­det sich das Pro­fil einer Pri­vat­schu­le nicht wesent­lich von einer staat­li­chen Schu­le und der ein­zi­ge Unter­schied besteht in der Zusam­men­set­zung der Schü­ler­schaft, müs­sen die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten zu der Pri­vat­schu­le nicht über­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Vaters nicht statt­ge­ge­ben, der
[01.04.2020]

Fetales Alkoholsyndrom – und die Kosten eines Begleithundes

Ein Haus­tier wird allein durch die för­der­li­chen Aus­wir­kun­gen in ver­schie­de­nen Lebens­be­rei­chen nicht zum Hilfs­mit­tel. Im Gegen­satz zum Blin­den­hund ist ein Begleit- oder Assis­tenz­hund kein Hilfs­mit­tel der GKV. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung nicht die Kos­ten für einen Begleit­hund
[30.03.2020]

Mehrere Betriebsrenten – und der Freibetrag

Wer­den gleich­zei­tig meh­re­re Betriebs­ren­ten bezo­gen, ist der Frei­be­trag ver­hält­nis­mä­ßig auf­zu­tei­len. So hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass beim Bezug von zwei Betriebs­ren­ten die Bei­trags­er­he­bung recht­mä­ßig ist. Aller­dings hat der Frei­be­trag ver­hält­nis­mä­ßig auf die bei­den Betriebs­ren­ten auf­ge­teilt zu wer­den. Die Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he hat­te
[25.03.2020]

Kindergeld – und die Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung)
[24.03.2020]

Fristversäumnis durch nicht fristgerecht eingereichte Kopien

Aus dem Wort­laut „unter Bei­fü­gung von Kopi­en der anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen“ folgt, dass die­se als Bestand­teil des Antrags inner­halb der Antrags­frist und nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­zu­rei­chen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Betriebs­kran­ken­kas­se (BKK) auf Erstat­tung von Leis­tungs­aus­ga­ben wegen
[24.03.2020]

Krankentransportkosten – zwischen zwei Kliniken desselben Krankenhauses

Wenn wäh­rend eines Kran­ken­haus­auf­ent­hal­tes aus medi­zi­ni­schen Grün­den eine sta­tio­nä­re Behand­lung eines Pati­en­ten in einem ande­ren Kran­ken­haus not­wen­dig ist, sind die für den Kran­ken­trans­port ent­ste­hen­den Kos­ten von der Kran­ken­kas­se zu tra­gen. Das gilt auch wenn bei­de Kli­ni­ken zu einem Kran­ken­haus gehö­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Reut­lin­gen in dem hier
[24.03.2020]

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren
[17.03.2020]

Der Kreuzbandriss einer Fußballspielerin als Arbeitsunfall

Erhielt ein Ver­eins­mit­glied für sei­ne fuß­bal­le­ri­sche Tätig­keit vom Ver­ein kein Ent­gelt son­dern bestand ledig­lich ein För­der­ver­trag, so liegt kei­ne in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Tätig­keit vor. In einem sol­chen Fall han­delt es sich bei einer Ver­let­zung wäh­rend eines Fuß­ball­spiels nicht um einen Arbeits­un­fall. Ein ver­trag­lich vor­ge­se­he­ner Fahrt­kos­ten­zu­schuss und der Erlass
[16.03.2020]

Implantatwechsel für beide Brüste

Bei dem chir­ur­gi­schen Wie­der­auf­bau einer Brust nach einer Krebs­ope­ra­ti­on ist die Brust ins­ge­samt als ein paa­ri­ges Organ wie­der­her­zu­stel­len, ein­schließ­lich des Erhalts der Sym­me­trie. Glei­ches gilt für einen Implan­tat­wech­sel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Kos­ten­über­nah­me für einen Brust­im­plan­tat­wech­sel für bei­de Brüs­te
[16.03.2020]

Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein aus­län­di­scher frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer durch sei­ne Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit sei­nen eige­nen Lebens­be­darf fast voll­stän­dig selbst decken, liegt kein Miss­brauch des EU-Frei­zü­gig­keits­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­pflich­tet, einem bul­ga­ri­schen Arbeit­neh­mer und sei­ner Fami­lie vor­läu­fig lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts
[16.03.2020]

Eingliederungshilfe – und die Kostenübernahme für das behindertengerechte Fahrzeug

Zur Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang. Dabei reicht es ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anschaf­fung eines Fahr­zeugs zur
[16.03.2020]

Der Transport im Rettungswagen – und die Kosten

Erfolgt die ärzt­li­che Unter­su­chung nicht durch Ärz­te in der zen­tra­len Not­auf­nah­me, son­dern durch den ambu­lan­ten Not­dienst, ist des­we­gen nicht anzu­neh­men, dass die Ret­tungs­fahrt mit dem Ziel einer ambu­lan­ten Behand­lung vor­ge­nom­men wur­de, für die der Pati­ent bei Feh­len einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung allein die Kos­ten zu tra­gen hat. So hat das Sozi­al­ge­richt
[16.03.2020]

Elterngeld im Ausland

Ein Eltern­geld­an­spruch ist nicht gege­ben, wenn weder der gewöhn­li­che Auf­ent­halt noch ein Wohn­sitz in Deutsch­land vor­han­den sind. Bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung beim Gene­ral­kon­su­lat han­delt es sich um eine deut­sche Behör­de auf exter­ri­to­ria­lem Gebiet ohne zwi­schen- oder über­staat­li­chen Cha­rak­ter, die kei­ne Anspruchs­be­rech­ti­gung begrün­det. Mit die­ser Begrün­dung ist einem Post­be­am­ten in Eltern­zeit vom
[13.03.2020]

Die explodierte E‑Zigarette als Arbeitsunfall

Eine Ver­let­zung durch ein explo­dier­tes E‑Zi­ga­ret­ten-Akku ist kein Arbeits­un­fall, wenn es an der betrieb­li­chen Ver­an­las­sung zum Mit­füh­ren des E‑Zi­ga­ret­ten-Akkus fehlt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wup­per­ta­le­rin kei­nen Erfolg beschie­den. Es gehör­te zu der beruf­li­chen Tätig­keit der 27 Jah­re alten Mit­ar­bei­te­rin,
[12.03.2020]

Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Ent­schei­dend für eine Leis­tungs­ab­sen­kung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Asyl­bLG ist nur, dass der gestell­te Asyl­an­trag unzu­läs­sig ist. Es kommt nicht auf ein Fehl­ver­hal­ten durch den Antrag­stel­ler an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Leis­tungs­kür­zung nach
[12.03.2020]

Vorhänge gegen Hitze

Auch bei gro­ßer Hit­ze besteht kein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für Ver­dun­ke­lungs­vor­hän­ge gegen das Sozi­al­amt Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Lever­ku­se­ne­rin abge­lehnt. Die Frau hat­te wäh­rend der Hit­ze­wel­le im Jahr 2019beim Sozi­al­amt die Über­nah­me von rund 1.700,00 € für Gar­di­nen und
[11.03.2020]

Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens „B”

Für die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens „B“ ist regel­mä­ßig kein Min­dest­grad der Behin­de­rung von 80 erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Kre­fel­ders statt­ge­ge­ben. Als Schwer­be­hin­der­ter lei­det der Klä­ger, der min­der­jäh­rig ist, unter einem Asper­ger-Syn­drom und ADHS. Die Stadt Kre­feld stell­te einen
[11.03.2020]

Ausländer ohne Aufenthaltsrecht – und der Ausschluss von Sozialleistungen

Aus­län­di­sche Staats­an­ge­hör­ge, die in Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Darm­stadt als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, in der das Sozi­al­ge­richt die­se Bestim­mung des SGB XII mit dem Grund­recht auf
[09.03.2020]