Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktuelle Nachrichten aus dem Sozialrecht.

Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen – und die Krankenkassen

Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und Steuererlassen als unzutreffend erweist, haben die Krankenkassen nach ergänzender Vertragsauslegung
[15.04.2019]

Wohnungsberechtigungsschein – und die Kinder getrennt lebender Eltern

Kinder getrennt lebender Eltern sind für Zwecke des Wohnungsberechtigungsscheins in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen. Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlins in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein.
[12.04.2019]

Unterkunftskosten für eine behinderte BAföG-Empfängerin

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe
[09.04.2019]

Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, sein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Lohnsteuerhilfevereins. Dessen Mitglied erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, stellte dann jedoch einen Antrag auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz,
[03.04.2019]

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute
[02.04.2019]

Kindergeld – für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind

Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu treffenden Entscheidung
[02.04.2019]

Vergütung von Krankenkassenvorständen

Die Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen. Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Seit August 2013 bedürfen der Abschluss, die Verlängerung oder die
[02.04.2019]

Integrationshelfer – für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der
[28.03.2019]

Ärztlicher Notdienst – und die Krankenhausärzte

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig. Die Verpflichtung
[21.03.2019]

Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs- wie für Vornahmesachen. Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung
[20.03.2019]

Kindergeld – bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn
[14.03.2019]

Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Dem
[08.03.2019]

Kindergeld – und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Das Tatbestandsmerkmal “für einen Beruf ausgebildet wird” i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen der Ausbildungscharakter der Maßnahmen zweifelhaft ist, kommt diesem konkreten Bezug
[28.02.2019]

Wahlrechtsausschluss für in allen Angelegenheiten Betreute

Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße
[22.02.2019]

Kindstod wegen Impfschadens – und die Elternrente für die Mutter

Für die Gewährung einer Elternrente ist es ausreichend, dass in der Todesbescheinigung des Kindes als Todesursache der Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie geäußert worden ist. Dabei ist ein cerebrales Anfallsleidens als Schädigungsfolge eines Impfschadens anerkannt. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall den
[22.02.2019]

Die Kosten der Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Krankenkassen haben bei Transsexuellen die Kosten für eine Barthaarentfernung zu übernehmen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Hannover einem transexuellen Kläger Recht gegeben und die gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat. Geklagt
[22.02.2019]

Volles Elterngeld für Mitunternehmer

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem...
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[20.02.2019]

Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht

Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines kamerunischen Staatsangehörigen die Leistungseinschränkungen durch das Land Baden-Württemberg
[18.02.2019]

Billigkeitserlass bei der Kindergeldrückforderung

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige...
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[15.02.2019]

Volles Elterngeld für Personengesellschafter – bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall führte die klagende Mutter zusammen
[13.02.2019]