Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozi­al­recht.

EU-Freizügigkeit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2
[07.10.2019]

Der Abiball – und das Jobcenter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue
[02.10.2019]

Der Inkasso-Service der Familienkasse

Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­so-Fäl­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u.a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt. Im ent­schie­de­nen Fall wur­de der
[01.10.2019]

Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse – und die Insolvenzanfechtung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem
[24.09.2019]

Insolvenzanfechtung wegen erstatteter Unterhaltsvorschüsse – und der richtige Anfechtungsgegner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz
[24.09.2019]

Das Hessische Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten – und die Fixierung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hes­si­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz vom 04.05.2017 (PsychKHG-HE) als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Die Rege­lung des Hes­si­schen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die
[17.09.2019]

Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Ein Arbeit­su­chen­der, der in einem Unter­neh­men einen „Pro­be­ar­beits­tag” ver­rich­tet und sich dabei ver­letzt, ist gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, hat der Arbeits­su­chen­de zwar nicht als Beschäf­tig­ter unter Ver­si­che­rungs­schutz, gestan­den, als er an dem „Pro­be­ar­beits­tag” Müll­ton­nen trans­por­tier­te und dabei vom Lkw stürz­te, denn ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lag nicht vor, weil
[04.09.2019]

Besonderer Auslandskrankenschutz als Wahltarif

Kran­ken­kas­sen dür­fen ihren Ver­si­cher­ten Extras wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz nicht als Wahl­ta­rif anbie­ten. Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung haben Anspruch dar­auf, dass gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen das Bewer­ben und Anbie­ten von in ihrer Sat­zung gere­gel­ten Wahl­ta­ri­fen für Gestal­tungs­leis­tun­gen wie beson­de­ren Aus­lands­kran­ken­schutz unter­las­sen, soweit sie dadurch ohne gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ihren Tätig­keits­kreis erwei­tern. Mit die­ser Begrün­dung
[13.08.2019]

Krankenkassenwerbung – mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatz­kas­sen­ver­band kann eine Kran­ken­kas­se gericht­lich zwin­gen, nicht mit Rabat­ten für ihre Ver­si­cher­ten bei Vor­teils­part­nern zu wer­ben. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall mahn­te der Ver­band der Ersatz­kas­sen eine Kran­ken­kas­se zunächst erfolg­los ab, weil sie auf ihrer Web­site mit Rabat­ten und ande­ren Son­der­kon­di­tio­nen für ihre Ver­si­cher­ten bei soge­nann­ten Vor­teils­part­nern
[13.08.2019]

Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund) darf sich gegen eine Zustän­dig­keits­ver­let­zung durch die als Ein­zugs­stel­le täti­ge Kran­ken­kas­se zur Wehr set­zen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist berech­tigt, Beschei­de zur Ver­si­che­rungs­pflicht einer als Ein­zugs­stel­le han­deln­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se mit dem Argu­ment anzu­fech­ten, ihre Allein­zu­stän­dig­keit im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren sei ver­letzt. Dies hat aktu­ell das
[25.07.2019]

Kindergeld – und die Ausbildung zum Bankfachwirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung)
[23.07.2019]

Kindergeld – und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung)
[19.07.2019]

Gehaltsnachzahlungen – und das Elterngeld

Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Der Land­kreis bewil­lig­te antrags­ge­mäß Eltern­geld, klam­mer­te aber das im August 2013 nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 bei der Berech­nung aus. Das Sozi­al­ge­richt hat
[08.07.2019]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur – und das örtlich zuständige Amtsgericht

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat . Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort,
[08.07.2019]

Zweite und dritte Sperrzeiten – wegen abgelehnter Beschäftigungsangebote

Lehnt ein Arbeits­lo­ser wie­der­holt Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te ab oder ver­wei­gert die Teil­nah­me an Maß­nah­men zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung (ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten), kann des­halb eine zwei­te und drit­te Sperr­zeit mit einer Dau­er von sechs und zwölf Wochen nur ein­tre­ten, wenn dem Arbeits­lo­sen zuvor kon­kre­te Rechts­fol­gen­be­leh­run­gen erteilt wor­den sind und zudem bereits ein Bescheid
[05.07.2019]

Aufschub der Krankenversicherungspflicht – und der Entgeltersatz im Krankheitsfall

Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt. Ent­schei­dend ist, dass die
[19.06.2019]

Medizinisches Versorgungszentrum – und der Vertragsarztsitz

Bewer­bun­gen eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums um einen Ver­trags­arzt­sitz nur mit einem Ver­sor­gungs­kon­zept ohne Benen­nung eines für des­sen Umset­zung geeig­ne­ten Arz­tes kön­nen bei der Aus­wahl­ent­schei­dung noch nicht berück­sich­tigt wer­den. Es feh­len hier­für kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen, die zunächst der Gesetz­ge­ber oder Ver­ord­nungs­ge­ber erlas­sen muss; die Gerich­te kön­nen sie unter Beach­tung der Gewal­ten­tei­lung nicht selbst
[19.06.2019]

Schulbücher vom Jobcenter

Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind vom Job­cen­ter als Här­te­fall-Mehr­be­darf zu über­neh­men, wenn Schü­ler man­gels Lern­mit­tel­frei­heit ihre Schul­bü­cher selbst kau­fen müs­sen. Die Kos­ten für Schul­bü­cher sind zwar dem Grun­de nach vom Regel­be­darf erfasst, nicht aber in der rich­ti­gen Höhe, wenn kei­ne Lern­mit­tel­frei­heit besteht. Denn der Ermitt­lung des Regel­be­darfs liegt eine bun­des­wei­te
[11.06.2019]

Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst „höhe­rer Art” aus­ge­schlos­sen.
[11.06.2019]

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Pfle­ge­kräf­te, die als Hono­rar­pfle­ge­kräf­te in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Zwar haben weder der Ver­sor­gungs­auf­trag einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung noch die Rege­lun­gen über die Erbrin­gung sta­tio­nä­rer Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI oder das Heim­recht des jewei­li­gen Lan­des
[11.06.2019]