Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozi­al­recht.

Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt [1]. b)) Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft,
[21.10.2020]

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­na-Zei­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den
[21.10.2020]

Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten

Nach der neu­en Rege­lung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Coro­na-Zei­ten für die Dau­er von sechs Mona­ten kei­ne Prü­fung erfol­gen, ob die von den Leis­tungs­be­zie­hern für ihre Woh­nung zu zah­len­de Mie­te zu teu­er ist. Das gilt nicht nur für seit Lan­gem bewohn­te Woh­nun­gen, son­dern auch für eine
[21.10.2020]

Ablösung einer planmäßigen Überversorgung

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen,[…]
[19.10.2020]

Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt [1]. Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen
[19.10.2020]

Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne den Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft [1]. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf im Beschwer­de­ver­fah­ren aller­dings
[16.10.2020]

Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der Verfahrenspfleger

Die Anhö­rung der Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren in Abwe­sen­heit des Ver­fah­rens­pfle­gers ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist vom Gericht im sel­ben Umfang an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen wie der Betrof­fe­ne. Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann. Außer­dem steht
[14.10.2020]

Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld

Die Anknüp­fung der Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld an das Vor­han­den­sein eines Betriebs oder einer Betriebs­ab­tei­lung im Inland ver­stößt hin­sicht­lich eines im EU-Aus­land ansäs­si­gen Unter­neh­mens weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Für Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ist eine inner­staat­li­che fik­ti­ve Betriebs­stät­te als Nie­der­las­sung nicht aus­rei­chend. So hat das
[14.10.2020]

Das Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat – und seine Entschädigung

Den Opfern einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat muss ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Ent­schä­di­gung gewäh­ren, dazu gehö­ren auch die Opfer, die in ihrem eige­nen Hoheits­ge­biet woh­nen. Die Ent­schä­di­gung hat die Schwe­re und die Fol­gen der Tat für die Opfer zu berück­sich­ti­gen und muss einen adäqua­ten Bei­trag zur Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len. So hat
[14.10.2020]

Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine insol­venz­be­ding­te Arbeits­lo­sig­keit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halb­satz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits ein­ge­tre­te­ner Insol­venz des letz­ten Arbeit­ge­bers zu einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer Trans­fer­ge­sell­schaft und anschlie­ßend zu kei­nem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber mehr gekom­men ist.
[13.10.2020]

Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten

Bei der Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses auf „alle Ange­le­gen­hei­ten“ gemäß § 1896 Abs. 2 BGB ist audrück­lich zu prü­fen, ob die­se Erwei­te­rung auch erfor­der­lich ist. Für wel­che Auf­ga­ben­krei­se ein Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len. Dabei genügt es zwar, wenn ein Hand­lungs­be­darf in dem betref­fen­den
[12.10.2020]

Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft [1]. Eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vor­lie­gen­den Erwei­te­rungs­ver­fah­ren erfor­der­lich. Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten näm­lich für die Erwei­te­rung des
[09.10.2020]

Übernahme von unangemessenen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II ein­ge­führt wor­den. Danach müs­sen die Job­cen­ter grund­sätz­lich die jeweils tat­säch­lich anfal­len­den Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung als ange­mes­sen aner­ken­nen und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen gewäh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Sozi­al­ge­richt das Job­cen­ter Ber­lin Ste­glitz-Zehlen­dorf
[08.10.2020]

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asyl­be­wer­ber sich im offe­nen Kir­chen­asyl befand und damit der Aus­län­der­be­hör­de sein Auf­ent­halts­ort bekannt war, kann nicht von einem rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren einem Asyl­be­wer­ber Leis­tun­gen ana­log dem Sozi­al­hil­fe­recht zuge­spro­chen – trotz sei­nes Kir­chen­asyls. Im Juni
[08.10.2020]

Zum Termin beim Jobcenter mit dem Fahrrad

Grund­sätz­lich steht auch Fahr­rad­fah­rern eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die Wahr­neh­mung von Mel­de­ter­mi­nen beim Job­cen­ter zu. Bezüg­lich der Höhe der Erstat­tung besteht ein Ermes­sens­spiel­raum. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­rad­fah­rer recht gege­ben. In die­sem Fall hat­te das beklag­te Job­cen­ter Leip­zig den Klä­ger zu Mel­de­ter­mi­nen
[08.10.2020]

Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te
[07.10.2020]

Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters

Steht einem frü­he­ren Wan­der­ar­beit­neh­mer und sei­nen Kin­dern ein Auf­ent­halts­recht auf­grund des Schul­be­suchs der Kin­der zu, kann ihnen nicht des­halb, weil der Arbeit­neh­mer arbeits­los gewor­den ist, jeg­li­cher Anspruch auf Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit ver­sagt wer­den. Denn das stellt eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über Inlän­dern dar und ver­stößt gegen euro­päi­sches Recht. So hat der
[07.10.2020]

Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers

Kin­der­geld unter­liegt dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Die Zah­lung von Kin­der­geld für das Kind des Ehe­part­ners eines Grenz­gän­gers, das zu die­sem in kei­nem Abstam­mungs­ver­hält­nis steht, darf von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­wei­gert wer­den. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Obers­ten Schieds­ge­richts
[06.10.2020]

Betreuung in allen Angelegenheiten – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt [1]. Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der
[05.10.2020]

Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz
[02.10.2020]