Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozialrecht.

Keine Kinderbetreuung ohne Masernschutzimpfung

Einem drei­jäh­ri­gen Kind kann der Zugang zu einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­wehrt wer­den, wenn die nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz für den Besuch von Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen erfor­der­li­che Masern­schutz­imp­fung oder eine ent­spre­chen­de Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen ist. So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ‑wie erst­in­stanz­lich bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen- den Antrag
[30.11.2021]

Hinterziehungszinsen beim Kindergeld – und die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren

§ 77 EStG ist bei einem erfolg­rei­chen Ein­spruch gegen die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen wegen unbe­rech­tigt erhal­te­ner Kin­der­geld­zah­lun­gen weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar. Es liegt kei­ne Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit vor, soweit § 77 EStG sei­nem Wort­laut nach eine Kos­ten­er­stat­tung nur für Ein­spruchs­ver­fah­ren wegen Kin­der­geld­fest­set­zun­gen vor­sieht. Bei einem erfolgreichen
[19.11.2021]

Familienleistungsausgleich – und die kindergeldrechtliche Ausschlußfrist

Wird ein noch nicht fest­set­zungs­ver­jähr­ter Kin­der­geld­an­spruch auf­grund der Anwen­dung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 aus­ge­schlos­sen, ist er auch bei der Güns­ti­ger­rech­nung und der Hin­zu­rech­nung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 € zu berück­sich­ti­gen. Die Fra­ge, ob der
[19.11.2021]

Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren – und die Krankenkasse

Gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re haben kei­nen Anspruch auf eine Kin­der­wunsch­be­hand­lung gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Medi­zi­ni­sche Maß­nah­men zur Her­bei­füh­rung einer Schwan­ger­schaft sind nach § 27a Absatz 1 Num­mer 4 SGB V nur dann der Kran­ken­be­hand­lung und damit den Leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung zuzu­rech­nen, wenn aus­schließ­lich Ei- und Samen­zel­len der Ehe­gat­ten ver­wen­det wer­den (soge­nann­te homologe
[16.11.2021]

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Grundsicherung

Eine Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens auf­grund über­lan­gen Gerichts­ver­fah­rens ist nicht als Ein­kom­men bei der Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des II zu berück­sich­ti­gen. Die Ent­schä­di­gung wegen eines infol­ge der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Nach­teils nach § 198 Abs. 2 GVG  ist nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II
[16.11.2021]

Inobhutnahme und nachfolgende Jugendhilfe-Leistungen – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Trä­gers der Jugend­hil­fe für eine der Leis­tung nach § 19 SGB VIII nach­fol­gen­de ande­re Leis­tung gemäß § 2 Abs. 2 SGB VIII rich­tet sich regel­mä­ßig nach § 86 SGB VIII und dem hier­zu ent­wi­ckel­ten zustän­dig­keits­recht­li­chen Leis­tungs­be­griff; die vor­her­ge­hen­de Leis­tung nach § 19 SGB VIII beinhal­tet nicht
[09.11.2021]

Der verfassungswidrig niedrige BAföG-Bedarfssatz

Die Fest­set­zung des aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­li­chen Bedarfs­sat­zes für Aus­zu­bil­den­de in Hoch­schu­len nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im strei­ti­gen Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 monat­lich 373 € betrug, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ver­ein­bar mit dem Teil­ha­be­recht des Art. 12 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit
[09.11.2021]

Risikobewertungen von Medizinprodukten – und der Informationsanspruch gesetzlicher Krankenkassen

Der Anspruch auf Infor­ma­tio­nen und Aus­künf­te zu durch­ge­führ­ten Risi­ko­be­wer­tun­gen nach § 22 Abs. 3 der Medi­zin­pro­duk­te-Sicher­heits­plan­ver­ord­nung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unter­la­gen, die die zustän­di­ge Bun­des­ober­be­hör­de im Ver­fah­ren der Risi­ko­be­wer­tung nicht ange­for­dert oder sonst her­an­ge­zo­gen hat und die für das Ergeb­nis der Risi­ko­be­wer­tung nicht rele­vant sind.  Mit dieser
[09.11.2021]

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren – und der Inkasso-Service der Arbeitsagentur Recklinghausen

Die ört­lich zustän­di­gen Fami­li­en­kas­sen sind in Kin­der­geld­sa­chen nach dem Grund­satz der Gesamt­zu­stän­dig­keit auch für das Erhe­bungs­ver­fah­ren zustän­dig; die Kon­zen­tra­ti­on der Auf­ga­ben des Erhe­bungs­ver­fah­rens (z.B. Erlass und Stun­dung von Kin­der­geld­rück­for­de­run­gen) beim Inkas­so-Ser­vice Reck­ling­hau­sen und der Fami­li­en­kas­se Nord­rhein-West­fa­len Nord war rechts­wid­rig. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis kön­nen nach § 227 AO ganz oder
[04.11.2021]

Kindergeld – während der Bundeswehr-Lehrgänge eines Mannschaftsdienstgrade

Inner­halb eines Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses ‑hier: Sol­dat auf Zeit- statt­fin­den­de Aus­bil­dungs­maß­nah­men erfül­len nur dann die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter gegen­über der Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen im Vor­der­grund steht. Kri­te­ri­en dafür sind z.B. ein Aus­bil­dungs­plan, die Unter­wei­sung in Tätig­kei­ten, welche
[04.11.2021]

Effektiver Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Es stellt eine Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz dar, wenn im sozi­al­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren eine nur unzu­rei­chen­de Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che trotz Berüh­rung einer höchst strit­ti­gen Rechts­fra­ge erfolgt. Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung seiner
[03.11.2021]

Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund

Die Bestel­lung eines nach § 88 a SGB VIII ört­lich unzu­stän­di­gen Jugend­amts als Amts­vor­mund für einen unbe­glei­te­ten aus­län­di­schen Min­der­jäh­ri­gen ist nicht zuläs­sig. Mit dem durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreu­ung aus­län­di­scher Kin­der und Jugend­li­cher vom 28.10.2015 mit Wir­kung zum 1.11.2015 ein­ge­führ­ten § 88 a SGB VIII
[14.10.2021]

Die willkürliche Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge aus schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den stellt einen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall erhal­ten die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Beschwer­de­füh­rer  für sich und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind als Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB II). Mit Beschei­den vom 25.11.2019 teil­te das Jobcenter
[11.10.2021]

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung – und der Rechtsweg

Für einen Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung gemäß § 312 SGB III sind die Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG zustän­dig. Gemäß die­ser Vor­schrift sind die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten über
[08.10.2021]

Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind

Bei dem nörd­li­chen Teil der Repu­blik Zypern („Tür­ki­sche Repu­blik Nord­zy­pern“) han­delt es sich nicht um einen EU-Mit­glied­staat i.S. des Kin­der­geld­rechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass das Kind ent­we­der im Inland oder in einem EU-Mit­glied­staat oder in einem Staat, auf den das Abkommen
[01.10.2021]

Kindergeld während des Studiums

Kin­der, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, kön­nen wäh­rend eines Hoch­schul­stu­di­ums kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt wer­den. Ein sol­ches Hoch­schul­stu­di­um beginnt mit der erst­ma­li­gen Durch­füh­rung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hoch­schul­stu­di­um grund­sätz­lich dann, wenn das Kind die letz­te nach der ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­ord­nung erfor­der­li-che Prü­fungs­leis­tung erfolg­reich erbracht hat und
[24.09.2021]

Kein Kindergeld ohne inländischen Wohnsitz und ohne inländische Einkünfte

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt der Anspruch auf Kin­der­geld u.a. vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat (Nr. 1) oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist (Nr. 2 Buchst. a) oder nach
[16.09.2021]

Kindergeld – und die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

Die der Fami­li­en­kas­se ein­ge­räum­te Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Ein­spruchs­ver­fah­ren fin­det ihre Gren­ze in dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt als for­mel­lem Gegen­stand des Ein­spruchs. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vol­lem Umfang, unab­hän­gig von dem Vor­brin­gen und dem Rechts­be­helfs­an­trag des Ein­spruchs­füh­rers, erneut zu über­prü­fen. Der Verwaltungsakt
[14.09.2021]

Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs

Die vor­be­halt­lo­se Fest­set­zung von Kin­der­geld und die Ver­fü­gung über die Nicht­aus­zah­lung sind eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te. Rich­tet sich der Ein­spruch nur gegen die ver­wei­ger­te Aus­zah­lung, liegt hier­in nicht zugleich ein Ein­spruch gegen die Fest­set­zung. Zwar ist auch die Ein­spruchs­ein­le­gung als ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Wil­lens­er­klä­rung nach den für emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Grund­sät­zen (§§ 133, 157
[14.09.2021]

Kindergeld – und die einheitliche Erstausbildung

Der „Gesamt­plan“ des Kin­des, sein Berufs­ziel erst durch eine wei­te­re Aus­bil­dung zu errei­chen, ist nicht das allein maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
[14.09.2021]