Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozi­al­recht.

Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall

Ein Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung endet an der Außen­tür zur Toi­let­ten­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die einen Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge als Arbeits­un­fall fest­ge­stellt haben woll­te. In einem Fein­kost­la­den eines gro­ßen Ein­kaufs­zen­trums in der Nähe von Stutt­gart
[04.06.2020]

Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz

Es ist für den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ohne Bedeu­tung, dass der Ver­si­cher­te mit sei­nem ver­bo­te­nen Rauch­ver­such selbst schuld­haft die ers­te Ursa­che des Feu­ers setz­te. Maß­ge­bend ist viel­mehr der betriebs­be­zo­ge­ne Lösch­ver­such. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter Zurück­wei­sung der Beru­fung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft
[04.06.2020]

Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines[…]
[03.06.2020]

Ehrenamt beim DRK – und der Versicherungsschutz

Ehren­amt­lich täti­ge Mit­glie­der von Unter­neh­men zur Hil­fe bei Unglücks­fäl­len sind gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wenn die unfall­brin­gen­de Tätig­keit in rechts­er­heb­li­cher Wei­se mit dem Unter­neh­men inner­lich zusam­men­hängt. Der gesam­te Auf­ga­ben­be­reich, ein­schließ­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen, admi­nis­tra­ti­ven und sozia­len bezie­hungs­wei­se ver­eins­recht­li­chen Belan­ge, ist geschützt. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds
[03.06.2020]

Angespartes Vermögen aus einer Opferrente

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor[…]
[02.06.2020]

Genehmigungsfiktion und Sachleistungsanspruch

Stel­len Ver­si­cher­te bei ihrer Kran­ken­kas­se einen Antrag auf Leis­tun­gen, muss die Kran­ken­kas­se hier­über inner­halb kur­zer Fris­ten ent­schei­den. Ver­säumt sie die­se
[01.06.2020]

Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird

Zur Befrie­di­gung von Alt­schul­den kann die Coro­na-Sofort­hil­fe nicht die­nen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier[…]
[01.06.2020]

Wenn sich die Krankenkasse zu lange Zeit läßt…

Stel­len Ver­si­cher­te bei ihrer Kran­ken­kas­se einen Antrag auf Leis­tun­gen, muss die Kran­ken­kas­se hier­über inner­halb kur­zer Fris­ten ent­schei­den. Ver­säumt sie die­se Fris­ten, gilt die Leis­tung als geneh­migt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den hat, begrün­det die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on jedoch kei­nen
[01.06.2020]

„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos

Ein Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten” besteht auch dann, wenn der „Ghet­to­be­schäf­ti­gung” im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment[…]
[29.05.2020]

Pfändung der Corona-Soforthilfe

Zur Befrie­di­gung von Alt­schul­den kann die Coro­na-Sofort­hil­fe nicht die­nen. Sie ist zweck­ge­bun­den und unpfänd­bar. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier[…]
[29.05.2020]

Besonderer Vermögensschutz bei Opferrenten

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht
[28.05.2020]

Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf

Die Finan­zie­rung von Gesichts­be­de­ckun­gen, die als Bestand­teil der Beklei­dung ange­se­hen wer­den kön­nen, hat aus dem Regel­be­darf zu erfol­gen. Die­se Ent­schei­dung hat das[…]
[28.05.2020]

Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat einem Betrof­fe­nen einen Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten” zuge­spro­chen, der der ihm zuge­wie­se­nen „Ghet­to­be­schäf­ti­gung” im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment nicht von einem Ghet­to im his­to­ri­schen Sin­ne, son­dern von sei­nem ange­stamm­ten Wohn­haus aus nach­ge­gan­gen ist. Der Betrof­fe­ne war in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus
[28.05.2020]

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Ver­mö­gen, das aus Zah­lun­gen einer Grund­ren­te an ein Opfer einer Gewalt­tat ange­spart wor­den ist, muss nicht in jedem Fall auf­ge­braucht wer­den, bevor ein Anspruch auf Sozi­al­hil­fe besteht, son­dern kann unter dem Gesichts­punkt einer beson­de­ren Här­te geschützt sein. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Frau geklagt, die als
[28.05.2020]

Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus

Ein Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten“ besteht auch dann, wenn der „Ghet­to­be­schäf­ti­gung“ im
[27.05.2020]

Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf

Es liegt kein unaus­weich­li­cher bzw. unab­weis­ba­rer Bedarf im Sin­ne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]
[27.05.2020]

Corona – und der Mehrbedarf wegen Bevorratung

Die Bevor­ra­tung für 10 bis 14 Tage auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie führt nicht zu einem unaus­weich­li­chen bzw. unab­weis­ba­ren Bedarf im Sin­ne des Sozi­al­hil­fe­rechts. Außer­dem fal­len auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie eini­ge im Regel­be­darf ent­hal­te­ne Kos­ten – z.B. für Frei­zeit und Unter­hal­tung der­zeit nicht oder ledig­lich ein­ge­schränkt an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche
[27.05.2020]

Kindergeld – bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass
[26.05.2020]

Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung
[26.05.2020]

Kindergeld – und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Das Tat­be­stands­merk­mal „für einen Beruf aus­ge­bil­det wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
[26.05.2020]