Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozialrecht.

Das Hausnotrufsystem in der Seniorenresidenz – und seine Umsatzsteuerfreiheit

Die für die Umsatz­steu­er­frei­heit von Betreu­ungs­leis­tun­gen erfor­der­li­che Kos­ten­tra­gung durch die Pfle­ge­kas­se kann sich beim Betrieb eines Haus­not­ruf­sys­tems aus der Zuer­ken­nung einer Pfle­ge­stu­fe erge­ben. Steu­er­frei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pfle­ge kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen eng ver­bun­de­nen Leistungen.
[25.01.2021]

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – und die erforderlichen Feststellungen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt [1]. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB
[22.01.2021]

Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten

Nur weil Coro­na-bedingt Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang statt­fin­den, liegt kein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 80 vor, der die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens RF (Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht) recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier
[21.01.2021]

Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

Nur für Ver­si­cher­te der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Gewäh­rung einer Betriebs­hil­fe mög­lich. In die­ser ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Kläger
[21.01.2021]

Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt
[20.01.2021]

Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thüringer[…]
[20.01.2021]

Gerichtliche Anordnung einer 5‑Punkt-Fixierung

Die Fixie­rung ist eine in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen als letz­tes Mit­tel zu ergrei­fen­de Maß­nah­me zur Abwehr erheb­li­cher und kon­kre­ter Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der betrof­fe­nen Per­son selbst und Drit­ter. Nur als sol­che genügt sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen [1]. Sodann muss das Gericht prü­fen, ob mil­de­re Alter­na­tiv­maß­nah­men zur Verfügung
[20.01.2021]

Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim
[20.01.2021]

Der Regress der Staatskasse gegen den Betreuten – und dessen Freibetrag

Die Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs.
[18.01.2021]

Augen auf bei der Betreuerauswahl

Zum Umfang der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Sach­auf­klä­rung bezüg­lich der Aus­wahl eines Betreu­ers hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: So hat­te im vor­lie­gen­den Streit­fall das vor­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt die nach § 26 FamFG not­wen­di­ge Auf­klä­rung zu der Fra­ge unter­las­sen hat, ob die Bestel­lung des Betei­lig­ten dem Wohl der Betrof­fe­nen zuwiderläuft.
[15.01.2021]

Die persönliche Eignung des Betreuers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist. Die per­sön­li­che Eig­nung eines Betreu­ers ist unteil­bar und muss sich daher auf alle ihm über­tra­ge­nen Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. § 1897 BGB
[13.01.2021]

Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreu­er nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Für die mit­hin not­wen­di­ge Fest­stel­lung, dass es dem Betrof­fe­nen an einem frei­en Wil­len fehlt, ist nicht aus­rei­chend, wenn der Betrof­fe­ne „in sei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung erheb­lich beein­träch­tigt“ ist [1]. Aus­rei­chend kön­nen dage­gen Darlegungen
[11.01.2021]

Kontrollbetreuung – und der freie Wille des Betroffenen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den [1]. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, seinen
[08.01.2021]

Betreuerauswahl – und der Wunsch des psychisch erkrankten Betroffenen

Im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann der Betrof­fe­ne einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreu­ungs­recht­lich rele­van­ten Vor­schlag für die Aus­wahl des Betreu­ers zu unter­brei­ten. Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er werden.
[06.01.2021]

Kündigung eines Heimplatzes – wegen grober Pflichtverletzungen der Betreuerin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und
[04.01.2021]

Betriebliche Versorgungszusage – und der Bilanzgewinn

Die Ände­rung von bilanz­recht­li­chen Bestim­mun­gen recht­fer­tigt nicht die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall[…]
[11.12.2020]

Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den schei­det regel­mä­ßig aus, wenn der Kin­der­geld- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nach­ge­kom­men ist und kein über­wie­gen­des behörd­li­ches Mit­ver­schul­den vor­liegt. Allein die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und der Fami­li­en­kas­se sowie die unter­las­se­nen halb­jähr­lich vor­ge­se­he­nen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­ten die
[25.11.2020]

Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanz­ge­richt muss die Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se, die gegen­über einem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten einen Abzwei­gungs­be­scheid zuguns­ten eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers erlas­sen hat, auch dar­auf­hin über­prü­fen, ob die Fami­li­en­kas­se ihre Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines ein­wand­frei und erschöp­fend ermit­tel­ten Sach­ver­halts getrof­fen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das
[25.11.2020]

Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung

Zu einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Teil­nah­me an den für die Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die
[24.11.2020]

Der nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer – und das Kindergeld

Die Wohn­sitz­fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 9872009 kann bei Per­so­nen, die nach Deutsch­land entsandt
[02.11.2020]