Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktuelle Nachrichten aus dem Sozialrecht.

Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § […]
[18.08.2017]

Versorgungszusagen des Arbeitgebers – und die Überbrückungsleistungen bis zum Rentenbeginn

Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Des entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Arbeitnehmers, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab […]
[04.08.2017]

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers

Ffür ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Des...
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[02.08.2017]

Kindergeld für das im Ausland studierende Kind

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit […]
[31.07.2017]

Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Da die Arbeitnehmerfreizügigkeit […]
[27.07.2017]

Elternbeiträge

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber keine Beitragsentlastung für Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung vorgesehen hat. Unbestreitbar leisten, so das Bundessozialgericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen generativen Beitrag, der sich auf den […]
[21.07.2017]

Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen1. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 – III B 139/16 BFH, […]
[02.06.2017]

Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit

Behinderungen können so schwerwiegend sein, dass eine Erwerbsminderungsrente beantragt werden kann. Geht es ums Ohr, dann wird mit einem Audiogramm der Grad der Hörbehinderung bestimmt. Schwerhörigkeit – wenn die Ohren nicht mehr richtig arbeiten Für viele Menschen ist es eine...
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[15.05.2017]

Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?

Bis 2003 gehörte das Sterbegeld zu einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter diesem Begriff werden Aufwendungen verstanden, die für die Bestattung eines verstorbenen Angehörigen notwendig sind. Welche Möglichkeiten es gibt und was im Trauerfall zu tun ist, erläutert dieser Beitrag....
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[08.05.2017]

Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor […]
[24.04.2017]

Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein „Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen“ haben. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt, kann sie auf den […]
[13.04.2017]

Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war. Die im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführerin ist deutsche […]
[10.04.2017]

Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor […]
[07.04.2017]

Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich

Wenn mit Lebensmittel gearbeitet wird, darf in der Zubereitung nichts dem Zufall überlassen werden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist die DIN ISO 22000 eine international anerkannte Zertifizierung. Es wird darauf geachtet, dass Prozesse analysiert werden und so Risiken weitgehend vermieden...
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[06.04.2017]

Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon...
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[28.03.2017]

Renteneinkommen: Zwischen Armut und Steuerlast

Renteneinkünfte stehen zumeist im Verruf, nicht ausreichend zu sein und immer wieder ist von Altersarmut die Rede. Was kann man also im Rentenalter tun, um mehr Geld zum Leben zu haben? Nebeneinkünfte erzielen, einen festen „Nebenjob“ annehmen, das sind gute...
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[15.03.2017]

Flexirente – lohnt sie sich?

Bereits vor einigen Monaten hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für einen flexiblen Übergang in die Rente ausgearbeitet und Bundesrat und Bundestag haben den Entwurf verabschiedet. Das Gesetz zur Flexirente tritt ab dem 1. Juli 2017 in...
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[24.02.2017]

Transparenz bei der Riester-Rente

Seit Beginn diesen Jahres ist es für alle Anbieter von geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten Pflicht, alle anfallenden Kosten auf einem Produktinformationsblatt auszuweisen. Die Einführung dieses Produktinformationsblattes ist zwingend im Altersvorsorgegesetz-Verbesserungsgesetz vorgesehen, das am 24. Juni 2013 verabschiedet worden ist. Mit diesem...
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[21.02.2017]

Startgutschrift für rentenfern Versicherte in der VBL

Die Angestellten und Arbeitern der an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgeber haben weder einen Anspruch auf eine bei Fortgeltung des vor der Systemumstellung geltenden Satzungsrechts der VBL bestehende Versorgungsrente, noch ist die VBL verpflichtet, die...
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[13.02.2017]

Rentenversicherungszeiten bei DDR-Bestandsübersiedlern

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,...
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[01.02.2017]
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