Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozialrecht.

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de und des­halb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld bean­spru­chen kann, rich­tet sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, soweit die­ser nicht auf fal­schen Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Dies gilt auch dann, wenn
[04.08.2021]

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger aus der Ver­pach­tung einer inlän­di­schen Immo­bi­lie oder eines inlän­di­schen Betriebs i.S. des § 49 EStG inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, so berech­tigt dies zum Kin­der­geld­be­zug in allen Mona­ten, in denen das Pacht­ver­hält­nis besteht und für die eine Behand­lung nach §
[04.08.2021]

Der fehlende Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nach­zu­wei­sen. Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main
[19.07.2021]

Deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen – wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 8832004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz
[07.07.2021]

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht – und der öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffent­lich-recht­lich geord­net ist. Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr
[07.07.2021]

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden
[25.06.2021]

Betreuervergütung für die in einer Wohngruppe lebende Betreute

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleichgestellten
[23.06.2021]

Der regionale „Inkasso-Service Familienkasse“

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzu­stän­dig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
[18.06.2021]

Berufsschadensausgleich trotz privater Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die
[17.06.2021]

Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner

Eine frü­her in Deutsch­land leben­de Rent­ne­rin erhält auch dann deut­sches Blin­den­geld, wenn sie inzwi­schen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Europäischen
[16.06.2021]

Die gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt [1] oder wenn das Betreu­ungs­ge­richt einen Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt anord­net [2]. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Verfahrenspfleger
[16.06.2021]

Rückforderung von Kindergeld – und der regionale Inkasso-Service Familienkasse

Der soge­nann­te regio­na­le Inkas­so­ser­vice ist im Bereich des steu­er­li­chen Kin­der­gel­des sach­lich unzu­stän­dig. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit nur die Befug­nis ein, inner­halb sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs die Ent­schei­dung über den Anspruch auf Kin­der­geld für bestimm­te Bezir­ke oder Grup­pen von
[16.06.2021]

Berufsschadensausgleich in der Opferentschädigung – und die private Unfallrente

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfall­ren­te nicht mit Ein­künf­ten aus einer frü­he­ren Erwerbs­tä­tig­keit des Opfers erwirt­schaf­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer in Voll­zeit beschäf­tig­ten kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­te­rin.  Am Neu­jahrs­mor­gen 2010
[16.06.2021]

Blindengeld – für in anderen EU-Staaten lebende Rentner

Eine frü­her in Deutsch­land leben­de Rent­ne­rin erhält auch dann deut­sches Blin­den­geld, wenn sie inzwi­schen in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on wohnt.  In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wohn­te die zwi­schen­zeit­lich erblin­de­te Rent­ne­rin in Sach­sen, bis sie vor meh­re­ren Jah­ren nach Öster­reich ver­zog. Sie bezieht ihre Ren­te aus Deutschland
[16.06.2021]

Kindergeld für das im Haushalt des anderen Elternteils in einem EU-Mitgliedstaat lebende Kinder

Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteu­er­ter Eltern­teil die Vor­aus­set­zun­gen für einen inlän­di­schen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob das deut­sche Recht auf die­sen Eltern­teil nach Art. 11 ff. der VO Nr. 8832004 vor­ran­gig oder nach­ran­gig anzu­wen­den ist, dem im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teil zu, wenn dieser
[08.06.2021]

Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten

Bei pri­va­ten Ren­ten kann es ‑anders als bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sys­tem­be­dingt nicht zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kommen.[…]
[04.06.2021]

Kindergeld für das erkrankte, volljährige Kind

Ein Kind unter 25 Jah­ren, das wegen einer Erkran­kung kei­ne Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann, ist nur dann als aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn das Ende der Erkran­kung abseh­bar ist. Ist die­ses nicht abseh­bar, reicht der Wil­le des Kin­des, sich
[04.06.2021]

Doppelbesteuerung von Altersrenten?

Wie kann über­prüft wer­den, ob es in der aktu­el­len Über­gangs­zeit zu einer dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten­zah­lun­gen kommt? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die[…]
[02.06.2021]

Arbeitsunfall beim Skifahren?

Ein ein­tä­gi­ger; vom Unter­neh­mer orga­ni­sier­ter Ski­tag, der nicht in ein vor­ab erkenn­ba­res, auch sport­lich nicht inter­es­sier­te Mit­ar­bei­ter anspre­chen­des Ver­an­stal­tungs­pro­gramm ein­ge­bet­tet ist, stellt kei­ne betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung dar. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6
[01.06.2021]

Der Streit mit dem Ehegatten – oder: die Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

Mit der Fra­ge der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und der hier­zu anzu­stel­len­den Gesamt­schau des Tatrich­ters, wenn über den Auf­ent­halt eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen zwi­schen sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nem Ehe­gat­ten Unei­nig­keit besteht, hat­te sich erneut [1] der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall einer 82-jäh­ri­gen Betrof­fe­nen, die an einer
[31.05.2021]