Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozialrecht.

Der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers – aber nicht mit 100 € für 10 Stunden im Monat

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus. In dem
[23.04.2021]

Alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften – und die Höhe der Asylbewerberleistungen

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Höhe der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG), wel­che allein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten erhal­ten, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Anlass hier­für bot dem Sozi­al­ge­richt die Kla­ge eines 39 Jah­re alten, aus Sri Lan­ka stam­men­den, allein­ste­hen­den, in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft in Tönisvorst
[23.04.2021]

100 € für 10 Stunden im Monat – oder: der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der 2019 mit einem Restau­ran­t­in­ha­ber einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Beschäf­ti­gung als Spül­kraft mit einer Arbeits­zeit von 10 Stunden
[23.04.2021]

Betreuervergütung für eine Tierärztin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2
[19.04.2021]

Die selbständig anfechtbare Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers

Die Ent­schei­dung über Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz eines Ver­fah­rens­pfle­gers stellt eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Neben­ent­schei­dung dar, bei der der Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­steht, dass es sich bei der Haupt­sa­che um ein Eil­ver­fah­ren im Sin­ne des § 70 Abs. 4 FamFG han­delt [1]. So war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen
[16.04.2021]

Die Vergütung des Verfahrenspflegers – die erstinstanzliche Fallpauschale und das Beschwerdeverfahren

Die Zubil­li­gung eines fes­ten Geld­be­trags an den Ver­fah­rens­pfle­ger schließt des­sen Ansprü­che auf Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz, die sich aus sei­ner Tätig­keit in einer nach­fol­gen­den Instanz erge­ben, nicht aus. Die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gilt auch im Beschwer­de­ver­fah­ren fort. Gemäß § 317 Abs. 5 FamFG endet die Bestel­lung eines Verfahrenspflegers
[14.04.2021]

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines frei­en (pri­va­ten)
[13.04.2021]

Der Auskunftsanspruch im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines frei­en (pri­va­ten) Trä­gers der Jugend­hil­fe, erfol­gen die Leis­tungs­er­brin­gung und Finan­zie­rung auf der Grund­la­ge des jugend­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis­ses, das sich an den zum sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum
[13.04.2021]

Das nur an den Verfahrenspfleger bekannt gegebene Sachverständigengutachten

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt ent­spre­chend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das
[12.04.2021]

Erneute Anhörung nach Erstattung des schriftlichen Gutachten

Auch wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung begut­ach­tet und eine münd­li­che Ein­schät­zung zur Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit abgibt, die dem Betrof­fe­nen mit­ge­teilt wird, ist der Betrof­fe­ne nach Erstat­tung des schrift­li­chen Gut­ach­tens erneut anzu­hö­ren. Dazu ist ihm die­ses recht­zei­tig vor dem neu­en Anhö­rungs­ter­min zu über­las­sen [1]. Nach § 278 Abs. 1 FamFG
[09.04.2021]

Die Entscheidung über private Postangelegenheiten

Eine Anord­nung zur Ent­schei­dung über die Post­an­ge­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zuläs­sig, soweit die Befug­nis erfor­der­lich ist, um dem Betreu­er die Erfül­lung einer ihm ansons­ten über­tra­ge­nen Betreu­ungs­auf­ga­be in der gebo­te­nen Wei­se zu ermög­li­chen. Zudem setzt eine sol­che Anord­nung regel­mä­ßig vor­aus, dass sie erfor­der­lich ist,
[07.04.2021]

Einsicht in die Kindergeldakte

Die Akten­ein­sicht in Kin­der­geld­sa­chen nach dem EStG rich­tet sich nach der Abga­ben­ord­nung; inso­weit besteht ein Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen des Ein­sichts­su­chen­den und der Fami­li­en­kas­se ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand regel­mä­ßig gerin­ger ist als in Steu­er­sa­chen, weil sich in Kin­der­geld­ak­ten sel­te­ner als in anderen
[06.04.2021]

Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de [1]. Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwaltlichen
[05.04.2021]

Die Nichtabhilfe durch das Betreuungsgericht – und die Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­ab­hil­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang
[02.04.2021]

Betreuungsverfahren – und die erforderlichen Zustellungen

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf [1]. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwecke
[31.03.2021]

Die erneute Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Zum Abse­hen des Land­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von
[29.03.2021]

Kurzarbeitergeld für die deutschen Malta Air-Mitarbeiter

Die Mal­ta Air Ltd. hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len nspruch auf einen Aner­ken­nungs­be­scheid, da bis zu einer
[26.03.2021]

Teilzeitbeschäftigung – und die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung kann wirk­sam vor­se­hen, dass bei der Ermitt­lung der anrech­nungs­fä­hi­gen Dienst­zei­ten im Rah­men der Berech­nung des Alters­ru­he­gelds die Zei­ten einer Teilzeitbeschäftigung[…]
[26.03.2021]

Kurzarbeitergeld für die in Deutschland stationierten Malta Air-Mitarbeiter

Die Mal­ta Air Ltd. hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len Anspruch auf einen Aner­ken­nungs­be­scheid, da bis zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Hei­mat­ba­sen in Deutsch­land den Betriebs­be­griff i.S.v. 97 SGB III erfül­len. Die Mal­ta Air Ltd. ist eine zur iri­schen Ryan­air-Grup­pe gehö­ren­de Fluggesellschaft
[26.03.2021]

Schläge in der Kindertagespflege

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat den Eil­an­trag einer Esse­ne­rin abge­lehnt, die sich gegen die Auf­he­bung der ihr im Janu­ar 2018 erteil­ten Erlaub­nis zur Kin­der­ta­ges­pfle­ge gewandt hat­te. Der Auf­he­bung vor­aus­ge­gan­gen war die Mel­dung der Eltern eines von der Tages­pfle­ge­per­son betreu­ten Klein­kin­des, wonach die­ses berich­tet habe, wäh­rend der Betreu­ungs­zeit, zu
[25.03.2021]