Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozi­al­recht.

Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt , wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se
[22.01.2020]

Kindergeld – und die Anrechnung der polnischen Familienleistung

Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem pol­ni­schen Gesetz über staat­li­che Bei­hil­fen zur Kin­der­er­zie­hung vom 17.02.2016 (sog. „500+”) sind auf das in Deutsch­land gezahl­te Kin­der­geld anzu­rech­nen. Es han­delt sich auch nach euro­pa­recht­li­chen Grund­sät­zen um Fami­li­en­leis­tun­gen glei­cher Art. Die Mit­tei­lung einer aus­län­di­schen Behör­de über die Gewäh­rung einer Fami­li­en­leis­tung hat Bin­dungs­wir­kung für die Fami­li­en­kas­se . Erfolgt
[13.12.2019]

Klassenfahrt – und der Sturz vom Bett

Ver­letzt sich eine Schü­le­rin auf der Klas­sen­fahrt durch einen Sturz vom Bett, muss die Unfall­kas­se hier­für kei­ne Ent­schä­di­gung leis­ten. Schü­ler sind nicht nur wäh­rend des Unter­richts, son­dern auch wäh­rend einer Klas­sen­fahrt gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Der Ver­si­che­rungs­schutz ist aller­dings auf den orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Schu­le beschränkt. Ver­si­chert sind daher nur die Betä­ti­gun­gen,
[12.12.2019]

Der Straßenwärter als Ersthelfer – und die posttraumatischen Belastungsstörung

Für die Aner­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (PTBS) eines mehr­fach als Erst­hel­fer tätig gewor­de­nen Stra­ßen­wär­ters als Wie-Berufs­krank­heit fehlt es nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts an einem gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hang. Stra­ßen­wär­ter sind als Erst­hel­fer beson­de­ren Ein­wir­kun­gen durch die Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen ande­rer Per­so­nen (z.B. deren tat­säch­li­chem oder dro­hen­dem Tod oder deren ernst­haf­ter
[12.12.2019]

Freie Mitarbeiter – und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk

Ver­sor­gungs­be­zü­ge gel­ten bei der Bemes­sung der Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung als der Ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men. Dies sind ins­be­son­de­re auch Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, zu denen auch die Zusatz­ren­ten der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk zäh­len. Die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk ist daher auch bei frei­en Mit­ar­bei­tern in der gesetz­li­chen Kran­ken- und
[11.12.2019]

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd
[11.12.2019]

Arbeitsunfall, Schwarzarbeit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher
[11.12.2019]

Der Unfall während der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund

Kommt es auf dem Betriebs­ge­län­de beim Unter­neh­mer zu einem Beiß­vor­fall mit sei­nem nur aus pri­va­ten Grün­den gehal­te­nen Hund, tritt die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Am
[06.12.2019]

Private Handynutzung – und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird auf dem Schoß eines ver­stor­be­nen Unfall­op­fers ein Mobil­te­le­fon gefun­den, reicht die­se Tat­sa­che allein nicht aus, um den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung aus­zu­schlie­ßen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger im Rah­men sei­ner Anschluss­be­ru­fung in Bezug auf die Halb­wai­sen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung Recht zuge­spro­chen.
[05.12.2019]

Eheschließung mit Krebserkrankung und die Hinterbliebenenversorgung

Es han­delt sich nicht um eine Ver­sor­gungs­ehe, wenn bei der Ehe­schlie­ßung ein sta­bi­ler Zustand einer Krebs­er­kran­kung vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung zuge­stimmt. 1997 haben sich die Klä­ge­rin und der Ver­si­cher­te ken­nen­ge­lernt und sind vier Jah­re spä­ter
[28.11.2019]

Der Warnstreik der Vertragsärzte – und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines „Warn­streiks” durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Arzt ist Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Ver­trags­arzt zuge­las­sen. Am 10.10.2012 schloss er nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung gegen­über der für ihn zustän­di­gen Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Würt­tem­berg zusam­men mit fünf ande­ren
[27.11.2019]

Kleinunternehmerregelung ab 2020

Ab 2020 wird die Umsatz­gren­ze, bis zu der ein Unter­neh­men die sog. Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Anspruch neh­men darf, von 17.500 Euro auf 22.000 Euro ange­ho­ben. So ist es im Drit­ten Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz („Drit­tes Gesetz zur Ent­las­tung ins­be­son­de­re der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft von Büro­kra­tie“…
Wei­ter­le­sen
[22.11.2019]

Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in
[20.11.2019]

Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen . Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB
[19.11.2019]

Vergütungsfestsetzung für Pflegeeinrichtungen – und kein Gewinnzuschlag

Schieds­stel­len dür­fen kei­nen pau­scha­len 4%-Gewinnzuschlag für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fest­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Auf­he­bung eines – schon von der Vor­in­stanz bean­stan­de­ten – Schieds­spruchs bestä­tigt, der die Fest­set­zung von Ver­gü­tun­gen und Ent­gel­ten einer Pfle­ge­ein­rich­tung zum Gegen­stand hat­te; die Schieds­stel­le ist in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht geset­zes­kon­form vor­ge­gan­gen: Schieds­stel­len müs­sen zunächst
[19.11.2019]

Rückstellungen für zukünftige Krankenkassenschließungen

Eine Kran­ken­kas­se darf in der Jah­res­rech­nung Ver­pflich­tun­gen wegen des Haf­tungs­ri­si­kos bei Schlie­ßung ande­rer Kran­ken­kas­sen erst buchen, wenn der Spit­zen­ver­band Bund der Kran­ken­kas­sen hier­für eine Umla­ge durch Bescheid ange­for­dert hat. Sie darf dage­gen kei­ne Rück­stel­lung für geschätz­te künf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen wegen Kran­ken­kas­sen­schlie­ßun­gen bil­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge einer
[19.11.2019]

Merkzeichen Bl – und die schwere Hirnschädigung

Schwerst Hirn­ge­schä­dig­te, die zu kei­ner dif­fe­ren­zier­ten Sin­nes­wahr­neh­mung im Stan­de sind, erfül­len nicht die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Merk­zei­chen Bl (Blind­heit). Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines 2007 gebo­re­nen Mäd­chens, das seit ihrer Geburt an einer aus­ge­präg­ten Stoff­wech­sel­stö­rung, einer nicht­ke­to­ti­sche Hyper­gly­cin­ämie, lei­det. Bei ihr besteht Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach der Stu­fe
[19.11.2019]

Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

Kran­ken­kas­sen sind berech­tigt, ein­ge­reich­te Licht­bil­der der Ver­si­cher­ten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te zu bear­bei­ten. Hier­bei haben sie das Inter­es­se an der Eig­nung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te als Ver­si­che­rungs­nach­weis gegen die geschütz­ten Rechts­gü­ter der Ver­si­cher­ten abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Aus­ga­be der elek­tro­ni­schen
[12.11.2019]

Hartz IV – Sanktionen vor dem BVerfG

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung…
Wei­ter­le­sen
[06.11.2019]

Hartz IV – und die Sanktionen

Die der­zeit bestehen­den Sank­tio­nen zur Durch­set­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bei Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig: Die zen­tra­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erge­ben sich aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesi­chert wer­den muss ein­heit­lich
[06.11.2019]