Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozialrecht.

Kein Kindergeld ohne inländischen Wohnsitz und ohne inländische Einkünfte

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt der Anspruch auf Kin­der­geld u.a. vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat (Nr. 1) oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist (Nr. 2 Buchst. a) oder nach
[16.09.2021]

Kindergeld – und die Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

Die der Fami­li­en­kas­se ein­ge­räum­te Über­prü­fungs­mög­lich­keit im Ein­spruchs­ver­fah­ren fin­det ihre Gren­ze in dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt als for­mel­lem Gegen­stand des Ein­spruchs. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist die Sache zwar gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vol­lem Umfang, unab­hän­gig von dem Vor­brin­gen und dem Rechts­be­helfs­an­trag des Ein­spruchs­füh­rers, erneut zu über­prü­fen. Der Verwaltungsakt
[14.09.2021]

Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs

Die vor­be­halt­lo­se Fest­set­zung von Kin­der­geld und die Ver­fü­gung über die Nicht­aus­zah­lung sind eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te. Rich­tet sich der Ein­spruch nur gegen die ver­wei­ger­te Aus­zah­lung, liegt hier­in nicht zugleich ein Ein­spruch gegen die Fest­set­zung. Zwar ist auch die Ein­spruchs­ein­le­gung als ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Wil­lens­er­klä­rung nach den für emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Grund­sät­zen (§§ 133, 157
[14.09.2021]

Kindergeld – und die einheitliche Erstausbildung

Der „Gesamt­plan“ des Kin­des, sein Berufs­ziel erst durch eine wei­te­re Aus­bil­dung zu errei­chen, ist nicht das allein maß­geb­li­che Kri­te­ri­um für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
[14.09.2021]

Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter – und der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit

Das Inte­gra­ti­ons­amt ist bei Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX)
[08.09.2021]

Kindergeld – und die Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen

Nimmt ein Bezie­her von Kin­der­geld eine Erwerbs­tä­tig­keit im EU-Aus­land auf, ohne die Fami­li­en­kas­se dar­über zu infor­mie­ren, so ist der Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem Recht des aus­län­di­schen EU-Mit­glied­staats, der auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zustän­dig zur Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen gewor­den ist, auch dann nach­träg­lich auf das nach deut­schem Recht gewähr­te Kindergeld
[07.09.2021]

Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung

Die Fami­li­en­kas­sen dür­fen ver­se­hent­lich aus­ge­zahl­tes Kin­der­geld nicht mehr zurück­for­dern, wenn der Erstat­tungs­an­spruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers (hier: des Job­cen­ters) bei der Kin­der­geld­aus­zah­lung noch nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert war.  In dem vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit bezog eine Mut­ter von vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Sozi­al­hil­fe für sich und ihre Fami­lie. Ende Dezem­ber 2015 bean­trag­te sie
[03.09.2021]

Säumniszuschläge – und ihre Berechnung durch die Familienkassen

Die bis­he­ri­ge Berech­nungs­wei­se der Säum­nis­zu­schlä­ge zu Kin­der­geld­rück­for­de­run­gen durch den Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­sen ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln rechts­wid­rig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall for­der­te die Fami­li­en­kas­se von der Klä­ge­rin Kin­der­geld zurück, wel­ches zu Unrecht aus­ge­zahlt wor­den war. Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se erteil­te dar­auf­hin einen Abrech­nungs­be­scheid. Dabei
[03.09.2021]

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Eine gesetz­lich begrün­de­te Garan­tie­ver­pflich­tung des Bun­des nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bun­des­ge­set­zes, sei es auch erst nach Maß­ga­be wei­te­rer gesetz­ge­be­ri­scher Akte, die Mög­lich­keit einer zukünf­ti­gen Belas­tung des Bun­des­haus­halts durch eine Ver­pflich­tung des
[27.08.2021]

Kindergeld – und die Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzu­neh­men, wenn ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung eine Aus­bil­dung zum Fach­wirt und anschlie­ßend ein Stu­di­um auf­nimmt, wel­che jeweils eine vor Beginn des Aus­bil­dungs­gan­ges absol­vier­te Zeit der Berufs­tä­tig­keit vor­aus­set­zen. Nach § 62 Abs. 1 Satz
[20.08.2021]

Kindergeldrückforderung – Billigkeitserlass und das Recht auf Existenzsicherung

Die Rück­for­de­rung von Kin­der­geld wegen der Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten stellt kei­ne Sank­ti­on i.S. der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar. Es fehlt inso­weit bereits am Ein­griff in das Recht auf Exis­tenz­si­che­rung. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de. Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO.
[19.08.2021]

Kindergeld – und die Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

Die im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor­zu­neh­men­de Abgren­zung einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se vor­zu­neh­men. Die­se Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar. Allerdings
[18.08.2021]

Rückforderung von Kindergeld – bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Für die Fra­ge, ob Kin­der­geld behal­ten wer­den darf oder zurück­zu­zah­len ist, kommt es auf das Vor­lie­gen von Kin­der­geld­fest­set­zungs- oder Auf­he­bungs­be­schei­den an und nicht auf den abs­trak­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Kin­der­geld­an­spruch. Bei der Rück­for­de­rung von zu Unrecht gezahl­tem Kin­der­geld ergibt sich bei län­der­über­grei­fen­den Sach­ver­hal­ten kei­ne Anspruchs­kon­kur­renz des Anspruchs nach den euro­pa­recht­li­chen Rege­lun­gen der
[17.08.2021]

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte – und der fehlerhafte Steuerbescheid

Ob der Anspruch­stel­ler nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wur­de und des­halb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld bean­spru­chen kann, rich­tet sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, soweit die­ser nicht auf fal­schen Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen beruht. Dies gilt auch dann, wenn
[04.08.2021]

Kindergeldbezug – aufgrund inländischer Pachteinkünfte

Erzielt ein im Aus­land woh­nen­der Steu­er­pflich­ti­ger aus der Ver­pach­tung einer inlän­di­schen Immo­bi­lie oder eines inlän­di­schen Betriebs i.S. des § 49 EStG inlän­di­sche Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb oder aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, so berech­tigt dies zum Kin­der­geld­be­zug in allen Mona­ten, in denen das Pacht­ver­hält­nis besteht und für die eine Behand­lung nach §
[04.08.2021]

Der fehlende Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nach­zu­wei­sen. Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main
[19.07.2021]

Deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen – wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht

Der Anspruch auf Kin­der­geld im nach­ran­gi­gen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 8832004 aus­ge­schlos­sen, wenn nur ein Anspruch im nach­ran­gi­gen Staat besteht, die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch im vor­ran­gi­gen Staat aber nicht erfüllt wer­den. Die Koor­di­nie­rungs­re­gel des Art. 68 Abs. 2 Satz
[07.07.2021]

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht – und der öffentlich-rechtlich geordnete Ausbildungsgang

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG schei­tert nicht dar­an, dass nur der ers­te nicht hin­ge­gen der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt öffent­lich-recht­lich geord­net ist. Hat ein Kind eine Aus­bil­dung zum „Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­ge­stell­ten“ erfolg­reich abge­schlos­sen und wird es zum wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt „AOK-Betriebs­wirt“ erst zuge­las­sen, wenn es min­des­tens ein Jahr
[07.07.2021]

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden
[25.06.2021]

Betreuervergütung für die in einer Wohngruppe lebende Betreute

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleichgestellten
[23.06.2021]