Sozialrecht. Unter der Lupe

Sozialrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Sozi­al­recht.

Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter

Soweit eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung einen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bereits mit der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge wegen der vor­ge­zo­ge­nen[…]
[07.08.2020]

Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme

Ist es Mie­tern, die Grund­si­che­rung im Alter bezie­hen, nicht mög­lich, eine kos­ten­güns­ti­ge­re Woh­nung zu fin­den, sind die gesam­ten Miet­kos­ten der bis­he­ri­gen Woh­nung wei­ter­hin zu über­neh­men.  So hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den beklag­ten Land­kreis dazu ver­ur­teilt, die Unter­kunfts­kos­ten wei­ter­hin voll zu über­neh­men. Geklagt hat­te
[07.08.2020]

Grundsicherung – und der Computer für die Schule

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser
[07.08.2020]

Kindergeld – und die Ausschlussfrist für eine rückwirkende Gewährung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3
[06.08.2020]

Rückwirkende Gewährung von Kindergeld – und die Ausschlussfrist

Die durch das StUmgBG vom 23.06.20171 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist
[05.08.2020]

Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben.  Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport
[04.08.2020]

Betriebsrentenberechnung bei Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in §[…]
[31.07.2020]

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits mit Urteil vom 21.02.2017 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung der Wit­wen­ren­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf die zur Zeit der[…]
[29.07.2020]

Absicherung einer Pensionskassenrente durch den PSVaG

Setzt eine Pen­si­ons­kas­se wegen ihrer man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab, hat inso­weit der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen, der die Ren­te zuge­sagt hat. Wird[…]
[24.07.2020]

Aufwandspauschalen für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Kran­ken­häu­ser müs­sen Auf­wands­pau­scha­len, die sie von Kran­ken­kas­sen für bean­stan­dungs­los durch­ge­führ­te Prü­fun­gen der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit von Kran­ken­haus­ab­rech­nun­gen vor dem 1. Janu­ar
[20.07.2020]

Prüfung der Krankenhausabrechnung – und die unberechtigt gezahlten Aufwandspauschalen

Kran­ken­häu­ser müs­sen Auf­wands­pau­scha­len, die sie von Kran­ken­kas­sen für bean­stan­dungs­los durch­ge­führ­te Prü­fun­gen der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit von Kran­ken­haus­ab­rech­nun­gen vor dem 1. Janu­ar 2015 erhal­ten haben, nicht erstat­ten. Wenn Kran­ken­kas­sen die Abrech­nung von Kran­ken­häu­sern prü­fen und die Prü­fung nicht zu einer Bean­stan­dung führt, müs­sen die Kran­ken­kas­sen den Kran­ken­häu­sern eine Auf­wands­pau­scha­le zah­len. Erst­mals mit
[20.07.2020]

Anpassung einer betrieblichen Gesamtversorgung

Eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung nur auf die[…]
[17.07.2020]

Kindergeld für behinderte Kinder – bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in
[14.07.2020]

Die Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung
[13.07.2020]

Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialrecht

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen
[13.07.2020]

Kindergeld für behinderte Kinder – bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017
[13.07.2020]

Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im[…]
[10.07.2020]

Provisionen in der Berechnung des Elterngelds

Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhö­hen. Auch als sons­ti­ge Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­mel­de­te Pro­vi­sio­nen kön­nen gleich­wohl als lau­fen­der Arbeits­lohn das Eltern­geld
[07.07.2020]

Provisionen – und die Berechnung des Elterngelds

Pro­vi­sio­nen kön­nen das Eltern­geld erhö­hen. Auch als sons­ti­ge Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren ange­mel­de­te Pro­vi­sio­nen kön­nen gleich­wohl als lau­fen­der Arbeits­lohn das Eltern­geld erhö­hen, wenn die Bin­dungs­wir­kung der Anmel­dung für die Betei­lig­ten des Eltern­geld­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Steu­er­fach­wir­tin geklagt, die vor der Geburt ihrer Toch­ter
[07.07.2020]

Das Entgelt für ein Basiskonto

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­seln für ein Zah­lungs­kon­to mit nur grund­le­gen­den Funk­tio­nen (Basis­kon­to) sind im Ver­kehr
[01.07.2020]