Special Interest: Sportschützen und Schützenvereine

Recht für Schützen

Berich­te aus Recht und Steu­ern für Sport­schüt­zen und Schüt­zen­ver­ei­ne im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball

Durch das blo­ße Zuschau­en von Kin­dern unter 10 Jah­ren beim Paint­ball ist die Gefähr­dung für das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Kin­der gege­ben.   So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Betrei­bers einer Paint­ball-Anla­ge ent­schie­den und sei­nen Eil­an­trag gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Müns­ter abge­lehnt. Der
[25.09.2020]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[18.09.2020]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[11.09.2020]

Die Waffe für den Amoklauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­bungs­mit­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger
[04.09.2020]

Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­ler-Ver­ei­ni­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on [1] vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem
[02.09.2020]

Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te [1]. In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn
[28.08.2020]

Überhöhte Vergütungen – und die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer unver­hält­nis­mä­ßig hohe Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, lie­gen sog. Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen vor, die zum Ent­zug ihrer Gemein­nüt­zig­keit füh­ren kön­nen. Ob im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen anzu­neh­men sind, ist durch einen sog. Fremd­ver­gleich zu ermit­teln. Als Aus­gangs­punkt hier­für kön­nen all­ge­mei­ne Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen für Wirt­schafts­un­ter­neh­men her­an­ge­zo­gen wer­den, ohne dass dabei ein „Abschlag“
[21.08.2020]

Waffenhandel über ein ungarisches Internetportal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in
[21.08.2020]

Motorradclubs, Vereinsverbote – und die Rockerkutten

Der Gesetz­ge­ber hat sich im Ver­eins­ge­setz dafür ent­schie­den, die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Ver­ei­ne auch durch nicht ver­bo­te­ne Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­bie­ten. Hin­ter­grund sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „Kut­ten“ von Motor­rad­clubs, die teil­wei­se ver­bo­ten wor­den sind, aber von nicht ver­bo­te­nen „Chap­tern“ wei­ter benutzt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies nun zwar als einen
[19.08.2020]

Mord – und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern [1]. Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben [2]. Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich.
[14.08.2020]

Handball ohne Halle

Im Bezirk Tem­pel­hof-Schö­ne­berg gilt für Sport­ver­ei­ne wei­ter­hin ein Betre­tungs­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Hand­ball­ver­eins zurück­ge­wie­sen. Der Ver­ein hat bis­lang im Bezirk Tem­pel­hof-Schö­ne­berg von Ber­lin gele­ge­nen Sport­an­la­gen nut­zen dür­fen. Seit dem 2. Juni 2020 ist nach der Coro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung (Ver­ord­nung) des
[14.08.2020]

Pyrotechnik im Stadion – und die Vereinsstrafe

Der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten ist wirk­sam aus­ge­schlos­sen, wenn die Par­tei­en wirk­sam eine Schieds­ge­richts­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben. Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der
[12.08.2020]

Kein Schadensersatz trotz rechtswidrigem Zwangsabstieg – der Fall des SV Wilhelmshaven

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­ball-Ver­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei
[31.07.2020]

Der Kreuzbandriss einer Fußballspielerin – als Arbeitsunfall?

Hat ein Ver­eins­mit­glied für sei­ne fuß­bal­le­ri­sche Tätig­keit vom Ver­ein kein Ent­gelt erhal­ten und es bestand ledig­lich ein För­der­ver­trag, liegt kei­ne ver­si­cher­te Tätig­keit vor. Dann han­delt es sich bei einer Ver­let­zung wäh­rend eines Fuß­ball­spiels nicht um einen Arbeits­un­fall. Der ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Fahrt­kos­ten­zu­schuss und der Erlass des Mit­glieds­bei­tra­ges genü­gen nicht für die
[29.07.2020]

Attac und die Gemeinnützigkeit

Das Hes­si­sche FG hat im zwei­ten Rechts­gang erneut über die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. für die Jah­re 2010 bis 2012 ent­schie­den Im ers­ten Rechts­gang hat­te das Hes­si­sche Finanz­ge­richt die Gemein­nüt­zig­keit des Attac Trä­ger­ver­eins e.V. zunächst bejaht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die­ses Urteil jedoch auf­ge­ho­ben und die Sache an das Hes­si­sche
[24.07.2020]

Entgangener Gewinn bei einer Sportwette – und das Risiko des Spielers

Es besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz auf­grund einer angeb­lich fal­schen Schieds­rich­ter­ent­schei­dung, wenn dadurch kein Wett­ge­winn erzielt wer­den konn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wett­spie­lers abge­wie­sen. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass wäh­rend des Bun­des­li­ga­spiels des 1. FC Nürn­berg gegen Schal­ke
[22.07.2020]

Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter

Erzielt ein Übungs­lei­ter steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen, wenn hin­sicht­lich der Tätig­keit eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt [1]. Ver­lus­te aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter sind damit steu­er­lich grund­sätz­lich abzieh­bar. Sie kön­nen
[17.07.2020]

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
[03.07.2020]

Pyrotechnik im Fußballstadion – und die Folgen für den Verein

Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt, so dass der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten wirk­sam aus­ge­schlos­sen ist. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public). Die­se Ver­bands­stra­fen­haf­tung
[01.07.2020]

Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte

Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Par­tei­aus­schluss aus der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Janu­ar
[29.06.2020]

Der Abschuss zweier Wölfe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er
[28.05.2020]

Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­ball-Ver­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei
[22.05.2020]

Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung

Wär­me­bild­ka­me­ras sind auch heut­zu­ta­ge noch sehr wich­tig und fin­den in vie­len ver­schie­de­nen Berei­chen Anwen­dung. Die­se Art der Kame­ra wird auch ger­ne als Infra­rot­ka­me­ra oder Ther­mo­gra­fie­ge­rät bezeich­net. Vor allem näm­lich in der Ther­mo­gra­fie selbst spie­len Wär­me­bild­ka­me­ras natür­lich eine wich­ti­ge Rol­le. Doch auch in ande­ren Berei­chen kann die Anwen­dung von einem Wär­me­bild
[28.04.2020]

Corona – und der auswärtige Jagdpächter

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
[24.04.2020]

Keine Waffenbesitzkarte für „Reichsbürger“

Auf­grund der Zuord­nung zur sog. Reichs­bür­ger­be­we­gung – d.h. bei Ableh­nung der Bun­des­re­pu­blik und ihrer Rechts­ord­nung – kann es bei einer Per­son an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit feh­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­ten als recht­mä­ßig ange­se­hen. Als Sport­schüt­ze ist der
[13.03.2020]

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd
[11.12.2019]

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner
[08.10.2019]

Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner
[06.10.2019]

Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die
[03.09.2019]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[26.06.2019]

Ein Bewachungsunternehmen und der Waffenschein

Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehö­ren
[24.05.2019]

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder
[10.04.2019]

Waffenlagerung mit einem Waffenschrank der Klasse 0

Ein Waf­fen­schrank bie­tet eine siche­re Lage­rung von unter­schied­li­chen Waf­fen. Dabei han­delt es sich bei einem Schrank die­ser Art nicht nur um einen Auf­be­wah­rungs­ort, son­dern vor allem auch um eine Sicher­heits­maß­nah­me bezüg­lich des mög­li­chen Ent­wen­dens einer Waf­fe durch eine außen­ste­hen­de Per­son. Was ist ein Waf­fen­schrank der Klas­se 0? Ein Waf­fen­schrank Klas­se
[21.03.2019]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[13.03.2019]

Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te
[22.02.2019]