Special Interest: Sportschützen und Schützenvereine

Recht für Schützen

Berich­te aus Recht und Steu­ern für Sport­schüt­zen und Schüt­zen­ver­ei­ne im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner
[08.10.2019]

Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner
[06.10.2019]

Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die
[03.09.2019]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[26.06.2019]

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder
[10.04.2019]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[13.03.2019]

Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te
[22.02.2019]

Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsportverein

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt — ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung — auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours
[21.12.2018]

Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt — ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung — auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours
[14.12.2018]

Notwehr — drei Stiche mit dem Messer

Ob eine Ver­tei­di­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB erfor­der­lich ist, hängt im Wesent­li­chen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Ange­grif­fe­ne nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung grund­sätz­lich des Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten
[23.11.2018]

Der Schuss mit der Softairpistole

Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im Fall des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes – die Annah­me eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes auch dar­aus erge­ben, dass der Täter (oder ein Mit­tä­ter) eine Hand­lung vor­nimmt, die eine so
[16.11.2018]

Änderung des Waffengesetzes: Waffen und Munition korrekt aufbewahren

Am 6. Juli 2017 wur­de das Waf­fen­ge­setz geän­dert. Seit­her gel­ten neue Vor­schrif­ten bei der Auf­be­wah­rung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on. Erfah­ren Sie hier, wor­auf seit­her zu ach­ten ist und war­um sich der Blick auf den Bestands­schutz für bereits ange­zeig­te Behält­nis­se lohnt. Getrenn­te und Über­kreuz-Auf­be­wah­rung Grund­sätz­lich müs­sen Schuss­waf­fen und Muni­ti­on getrennt von­ein­an­der
[28.09.2018]

Die defekte Softairpistole — und die gefährliche Körperverletzung

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te ‚Werk­zeug’ nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen hervorzurufen1. Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof daher im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung: Dass von der defek­ten Sof­tair­pis­to­le vor­lie­gend
[21.09.2018]

Vereinsverbote ‑und die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Ver­ei­ni­gun­gen. Als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit eine Schran­ke. Jeder Ein­griff in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Ist der Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG
[05.09.2018]

Umsatzsteuer auf die Leistungen der Sportvereine?

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem „bestimm­te, in
[27.07.2018]

Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main1 bestä­tigt.
[13.07.2018]

Der Karnelsverein und sein Musikzug

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet wor­den, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den
[11.07.2018]

Die nicht geheime Abstimmung im Verein

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt.
[10.07.2018]

Der Karnelsverein – und die Einnahmen seines Musikzuges

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den Musik­zu­ges
[09.07.2018]

Reichsbürger ohne Waffen

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
[29.06.2018]

Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
[27.06.2018]

Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen

Vie­le Bau­her­ren befas­sen sich mitt­ler­wei­le mit der Fra­ge, ob sie eigent­lich alle Rech­te ken­nen die sie haben. Doch wie soll­te man genau das eigent­lich her­aus­fin­den? Grund­sätz­lich ist es nicht son­der­lich schwer, dahin­ge­hend die rich­ti­gen Schrit­te ein­lei­ten zu kön­nen. Wer daher auf dem Gebiet erheb­li­che Hil­fe braucht, soll­te sich sofort mit
[18.06.2018]

Stadionverbot — und der allgemeine Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht zu gestal­ten wären. Grund­sätz­lich gehört es zur Frei­heit jeder Per­son, nach eige­nen Prä­fe­ren­zen dar­über zu bestim­men, mit wem sie unter wel­chen Bedin­gun­gen Ver­trä­ge
[11.05.2018]

Der islamische Verein im Verfassungsschutzbericht — und seine Gemeinnützigkeit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz
[09.05.2018]

Die Aufwendungen des nebenberuflichen Sporttrainers

Erzielt ein Sport­trai­ner, der mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht tätig ist, steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Ein­nah­men aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter
[13.04.2018]

Notwehr mit dem Messer

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht1. Ob dies der Fall ist,
[16.02.2018]

Spielerüberlassung — als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Über­lässt ein Drit­ter von ihm ange­stell­te und ent­lohn­te Arbeit­neh­mer einem Fuß­ball­ver­ein in vol­lem Umfang zum Ein­satz als Spie­ler, Trai­ner oder Betreu­er und ver­zich­tet er auf die Gel­tend­ma­chung eines Ver­gü­tungs­er­satz­an­spruchs für die Über­las­sung, liegt in dem Ver­zicht eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Drit­ten an den Ver­ein. Über­lässt ein Drit­ter sei­ne Arbeit­neh­mer einem
[29.11.2017]

Feuerwerk — die Aufgaben der BAM und das EU-Recht

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de ver­letzt, indem sie über die Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie hin­aus und unge­ach­tet der zuvor erfolg­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tung der pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­de vor­schreibt, dass zum
[03.11.2017]

Eine Pistole im Rollstuhl

Ein 63-jäh­ri­ger schwer­be­hin­der­ter Rent­ner aus Gar­ching ist wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe zu einer Geld­stra­fe von 1600 Euro (80 Tages­sät­ze zu je 20,00 Euro) ver­ur­teilt wor­den. Außer­dem wur­den die Schreck­schuss­pis­to­le Wal­ter P22 und die sechs Kar­tu­schen Muni­ti­on, die bei dem Rent­ner sicher­ge­stellt wor­den waren, ein­ge­zo­gen. So hat das
[27.10.2017]

Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der „nach­gie­bi­ge”, dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach
[21.09.2017]

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de
[21.09.2017]

Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt
[21.09.2017]

Der Einsatz von Pfefferspray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von
[28.08.2017]

Schützenbruderschaften: ohne Frauen keine Gemeinnützigkeit

Ein Ver­ein, der Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs1 schei­tert sei­ne Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass er nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern. Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur Män­ner als Mit­glie­der auf. Sie […]
[04.08.2017]

Das nicht mehr funktionsfähige Springmesser

Die Eigen­schaft als Spring­mes­ser im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. ent­fällt, wenn das Spring­mes­ser auf­grund einer defek­ten Feder nicht mehr funk­ti­ons­tüch­tig ist. Der Umgang mit Spring­mes­sern ist auf­grund von deren beson­de­rer Gefähr­lich­keit durch die mit­tels einer Feder
[28.07.2017]