Special Interest: Sportschützen und Schützenvereine

Recht für Schützen

Berich­te aus Recht und Steu­ern für Sport­schüt­zen und Schüt­zen­ver­ei­ne im Netz­werk der Prae­tor Intermedia

Eine gemeinnützige Institution für die kirchliche Medienarbeit

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.
[17.03.2021]

Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ [1] ent­schie­den. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der
[24.02.2021]

Der Vereinsausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind
[15.01.2021]

Der Ausschluss eines NPD-Funktionärs aus einem Verein

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind
[14.01.2021]

Warum Liverpools Ausrüstervertrag mit Nike die richtige Entscheidung war

Der FC Liver­pool ist nicht nur in Eng­land einer der belieb­tes­ten Ver­ei­ne. Auch in Deutsch­land fol­gen immer mehr Fans den „Reds“. Dies ist in ers­ter Linie ihrem Trai­ner Jür­gen Klopp zu ver­dan­ken. Der sym­pa­thi­sche deut­sche Coach der Reds hat­te nach sei­ner erfolg­rei­chen Zeit mit Borus­sia Dort­mund auf die Insel gewechselt
[14.12.2020]

Das verbotene Kennzeichen am Vereinshaus

Ein Ver­eins­vor­stand ist straf­recht­lich nicht dazu ver­pflich­tet, eine Abbil­dung auf einer Immo­bi­lie des Ver­eins zu besei­ti­gen, die das Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nes Ver­eins dar­stellt, wenn er weder die­se Abbil­dung ange­fer­tigt noch zum Zeit­punkt der Anfer­ti­gung in einer ver­ant­wort­li­chen Posi­ti­on inner­halb des Ver­eins gewe­sen ist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm entschiedenen
[11.12.2020]

Combat 18 Deutschland – und das vollziehbare Vereinsverbot

Der Antrag der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Com­bat 18 Deutsch­land“ auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gegen ihr Ver­bot und ihre Auf­lö­sung hat kei­nen Erfolg. Das hat jjetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Antrag­stel­le­rin ist eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat ver­bot die Antrag­stel­le­rin mit
[04.12.2020]

Die Satzungsänderung bei bestehender Gemeinnützigkeit

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom
[06.11.2020]

Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen
[04.11.2020]

Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball

Durch das blo­ße Zuschau­en von Kin­dern unter 10 Jah­ren beim Paint­ball ist die Gefähr­dung für das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Kin­der gege­ben.   So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Betrei­bers einer Paint­ball-Anla­ge ent­schie­den und sei­nen Eil­an­trag gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Müns­ter abge­lehnt. Der
[25.09.2020]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schallgedämpften
[18.09.2020]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur widerlegt
[11.09.2020]

Die Waffe für den Amoklauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­bungs­mit­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahrlässiger
[04.09.2020]

Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­ler-Ver­ei­ni­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on [1] vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem
[02.09.2020]

Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te [1]. In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn
[28.08.2020]

Überhöhte Vergütungen – und die Gemeinnützigkeit

Gewährt eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer unver­hält­nis­mä­ßig hohe Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, lie­gen sog. Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen vor, die zum Ent­zug ihrer Gemein­nüt­zig­keit füh­ren kön­nen. Ob im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen anzu­neh­men sind, ist durch einen sog. Fremd­ver­gleich zu ermit­teln. Als Aus­gangs­punkt hier­für kön­nen all­ge­mei­ne Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen für Wirt­schafts­un­ter­neh­men her­an­ge­zo­gen wer­den, ohne dass dabei ein „Abschlag“
[21.08.2020]

Waffenhandel über ein ungarisches Internetportal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in
[21.08.2020]

Mord – und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern [1]. Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben [2]. Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erforderlich.
[14.08.2020]

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Klage
[03.07.2020]

Pyrotechnik im Fußballstadion – und die Folgen für den Verein

Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt, so dass der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten wirk­sam aus­ge­schlos­sen ist. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public). Die­se Verbandsstrafenhaftung
[01.07.2020]

Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte

Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Par­tei­aus­schluss aus der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Januar
[29.06.2020]

Der Abschuss zweier Wölfe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zweier
[28.05.2020]

Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­ball-Ver­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei
[22.05.2020]

Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung

Wär­me­bild­ka­me­ras sind auch heut­zu­ta­ge noch sehr wich­tig und fin­den in vie­len ver­schie­de­nen Berei­chen Anwen­dung. Die­se Art der Kame­ra wird auch ger­ne als Infra­rot­ka­me­ra oder Ther­mo­gra­fie­ge­rät bezeich­net. Vor allem näm­lich in der Ther­mo­gra­fie selbst spie­len Wär­me­bild­ka­me­ras natür­lich eine wich­ti­ge Rol­le. Doch auch in ande­ren Berei­chen kann die Anwen­dung von einem Wärmebild
[28.04.2020]

Corona – und der auswärtige Jagdpächter

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
[24.04.2020]

Keine Waffenbesitzkarte für „Reichsbürger“

Auf­grund der Zuord­nung zur sog. Reichs­bür­ger­be­we­gung – d.h. bei Ableh­nung der Bun­des­re­pu­blik und ihrer Rechts­ord­nung – kann es bei einer Per­son an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit feh­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­ten als recht­mä­ßig ange­se­hen. Als Sport­schüt­ze ist der
[13.03.2020]

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesellschaftsjagd
[11.12.2019]

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem seiner
[08.10.2019]

Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem seiner
[06.10.2019]

Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die
[03.09.2019]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur widerlegt
[26.06.2019]

Ein Bewachungsunternehmen und der Waffenschein

Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehören
[24.05.2019]

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder kraft
[10.04.2019]

Waffenlagerung mit einem Waffenschrank der Klasse 0

Ein Waf­fen­schrank bie­tet eine siche­re Lage­rung von unter­schied­li­chen Waf­fen. Dabei han­delt es sich bei einem Schrank die­ser Art nicht nur um einen Auf­be­wah­rungs­ort, son­dern vor allem auch um eine Sicher­heits­maß­nah­me bezüg­lich des mög­li­chen Ent­wen­dens einer Waf­fe durch eine außen­ste­hen­de Per­son. Was ist ein Waf­fen­schrank der Klas­se 0? Ein Waf­fen­schrank Klasse
[21.03.2019]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schallgedämpften
[13.03.2019]