Special Interest: Sportschützen und Schützenvereine

Recht für Schützen

Berich­te aus Recht und Steu­ern für Sport­schüt­zen und Schüt­zen­ver­ei­ne im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
[03.07.2020]

Pyrotechnik im Fußballstadion – und die Folgen für den Verein

Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt, so dass der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten wirk­sam aus­ge­schlos­sen ist. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public). Die­se Ver­bands­stra­fen­haf­tung
[01.07.2020]

Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte

Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Par­tei­aus­schluss aus der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Janu­ar
[29.06.2020]

Der Abschuss zweier Wölfe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er
[28.05.2020]

Zwangsabstieg – und der Schadensersatzanspruch des Fußballvereins

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über den Anspruch des Fuß­ball­ver­eins auf Wie­der­zu­las­sung zur Teil­nah­me am Spiel­be­trieb in der Regio­nal­li­ga nach einem zu Unrecht ange­ord­ne­ten Zwangs­ab­stieg ent­schie­den: Dem zugrun­de liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem SV Wil­helms­ha­ven und dem Nord­deut­schen Fuß­ball-Ver­bands (NFV). Der beklag­te NFV führt als regio­na­ler Fuß­ball­ver­band den Spiel­be­trieb der bei
[22.05.2020]

Corona – und der auswärtige Jagdpächter

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
[24.04.2020]

Keine Waffenbesitzkarte für „Reichsbürger”

Auf­grund der Zuord­nung zur sog. Reichs­bür­ger­be­we­gung – d.h. bei Ableh­nung der Bun­des­re­pu­blik und ihrer Rechts­ord­nung – kann es bei einer Per­son an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit feh­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­ten als recht­mä­ßig ange­se­hen. Als Sport­schüt­ze ist der
[13.03.2020]

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd
[11.12.2019]

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner
[08.10.2019]

Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner
[06.10.2019]

Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die
[03.09.2019]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[26.06.2019]

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder
[10.04.2019]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[13.03.2019]

Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung

Trotz unwirk­sa­mer Gebüh­ren­sat­zung hat ein Sport­ver­ein für die Hal­len­nut­zung Wert­er­satz zu leis­ten. So hat das Amts­ge­richt Sprin­ge in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Sport­ver­eins ent­schie­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver am 31.07.2015 die Gebüh­ren­sat­zung für die städ­ti­schen Sport­stät­ten für unwirk­sam erklärt hat­te, wei­ger­te sich der beklag­te Sport­ver­ein für die bereits erfolg­te
[22.02.2019]

Die nicht geheime Abstimmung im Verein

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt.
[10.07.2018]

Der Karnelsverein – und die Einnahmen seines Musikzuges

Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er aus dem Ver­ein aus­tritt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kar­ne­vals­ver­eins ent­schie­den, der die Kas­se und die Instru­men­te eines aus­tre­ten­den Musik­zu­ges
[09.07.2018]

Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
[27.06.2018]

Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der „nach­gie­bi­ge”, dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach
[21.09.2017]

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de
[21.09.2017]

Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt
[21.09.2017]

Der Einsatz von Pfefferspray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von
[28.08.2017]

Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein – und seine Löschung im Vereinsregister

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb
[04.07.2017]

Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist
[18.05.2017]

Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC

Nach­dem der ADAC eine Struk­tur­än­de­rung voll­zo­gen hat, bleibt er als nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Zu der Über­prü­fung ist es auf­grund von meh­re­ren Hin­wei­sen im Janu­ar und
[26.01.2017]

Tribünenböller im Fußballstadion – und die Verbandsstrafe des DFB

Wirft ein Zuschau­er eines Fuß­ball­spiels einen gezün­de­ten Spreng­kör­per auf einen ande­ren Teil der Tri­bü­ne, kann er ver­trag­lich auf Scha­dens­er­satz für eine dem Ver­ein des­we­gen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des Deut­schen Fuß­ball-Bun­des e.V. auf­er­leg­te Geld­stra­fe haf­ten. Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fal­les
[18.11.2016]

Disziplinarmaßnahmen im mehrgliedrigen Verbandswesen

Die Umset­zung einer von einem über­ge­ord­ne­ten Dach­ver­band vor­ge­se­he­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gegen­über dem Mit­glied eines nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins, das selbst nicht Mit­glied des Dach­ver­bands ist, bedarf ent­we­der einer Grund­la­ge in der Sat­zung des nach­ge­ord­ne­ten Ver­eins oder einer sons­ti­gen Aner­ken­nung die­ser Mög­lich­keit durch des­sen Mit­glied. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der
[11.11.2016]

Amateurfußball – und das FIFA-Reglement

Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Kla­ge des SV Wil­helms­ha­ven e.V. gegen den Nord­deut­schen Fuß­ball­ver­band e.V. wegen der Anord­nung eines Zwangs­ab­stiegs statt­ge­ge­ben und dabei über die Gren­zen der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis eines Ver­eins ent­schie­den: Inhalts­über­sicht­Was war geschehen?Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs­FI­FA-Regeln – und die ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­stra­fen Was war gesche­hen?[↑] Der SV Wil­helms­ha­ven, der SV Wil­helms­ha­ven
[21.09.2016]

Der nichtrechtfähige Verein – im Grundbuch

Ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein kann nicht allein unter sei­nem Namen in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Aller­dings ist die Fra­ge, ob ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein nur unter sei­nem Namen ohne Anga­be der Ver­eins­mit­glie­der in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, umstrit­ten. Nach einer – über­wie­gend in der älte­ren Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen – Auf­fas­sung
[19.05.2016]

Kommunale Schadensausgleich – als nichtrechtsfähiger Verein

Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne . Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten
[19.05.2016]

Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm
[17.02.2016]

Gremium Motorcycle Club – und das Verbot eines Regionalverbands

Auch eine ein­zel­ne Straf­tat kann für sich genom­men einen hin­rei­chend schwe­ren Anlass für ein Ver­eins­ver­bot begrün­den, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr einer wei­te­ren, Rechts­gü­ter ver­let­zen­den Selbst­be­haup­tung gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen ergibt. Für eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG reicht
[17.02.2016]

Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len. Sie müs­sen eine Begrün­dung ent­hal­ten und unter­schrie­ben sein. Sie bedür­fen eines Erlass­ver­mer­kes und sind bekannt­zu­ge­ben (§§ 38
[09.02.2016]

Der Spendensammelverein der Hisbollah

Das Ver­bot des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Spen­den­sam­mel­ver­eins „Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.”, der die Shahid Stif­tung („Mär­ty­rer Stif­tung”) im Liba­non finan­zi­ell unter­stützt hat, ist recht­mä­ßig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 02.04.2014 wur­de der Ver­ein auf­ge­löst und ver­bo­ten. Der Ver­ein
[18.11.2015]

Olympia – und die deutschen Nominierungsrichtlinien

Bei Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den, die außer­halb der Sat­zung die Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest­le­gen, han­delt es sich um Ver­bands­recht, das wie Sat­zungs­recht als von den sie erstel­len­den Per­so­nen los­ge­lös­tes Regel­werk aus sich her­aus objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst auf­ge­stell­ten
[10.11.2015]