Wirtschaft im Überblick
Wirtschafts- und Finanznachrichten. Stets aktuell.
Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen.
Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Anbindehaltung für Rinder soll in Niedersachsen untersagt werden
In naher Zukunft soll die Anbindehaltung von Rindern in Niedersachsen der Vergangenheit angehören. Das Vorhaben haben jetzt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Vertretern des Landvolks, des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und der Landesbeauftragten für den Tierschutz in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.
Basierend …
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in …
Das niedersächsische Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2026 startet früher
Das Land Niedersachsen ermöglicht für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) 2026 eine frühe Antragstellung. Durch diese frühe Antragsphase können auch die Bewilligungen früher erteilt werden, sodass den Begünstigten mehr Zeit zur Umsetzung ihrer baulichen Maßnahmen bleibt. Im AFP 2026 stehen für landwirtschaftliche …
Existenzgründungszuschuss für die Hofübernahme
Das neue niedersächsische Förderprogramm für Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in die Landwirtschaft stößt bei Betrieben auf großes Interesse: Insgesamt 90 Anträge sind trotz kurzer Antragsfrist bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) eingegangen, 24 von ihnen konnten jetzt bewilligt …
44 Millionen Euro für den Waldumbau in Niedersachsen
Zum 1. Januar 2026 tritt in Niedersachsen die überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Kraft. Waldbesitzende können ab dem neuen Jahr über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) Anträge stellen. Mit ihrem Förderrahmen soll die Richtlinie …
Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach …
Der nicht zu duldende Stall-Überbau
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.
In dem …
Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen.
Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung vom Nordosten in den Süden Deutschlands herstellen. Er ist nach Maßgabe des Bundesbedarfsplangesetzes als Erdkabel …
Gemeinsame Hausfinanzierung – und die Insolvenz des alleinarbeitenden Ehegatten
Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Ehemanns auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung von seiner Mithaftung …
Niedersächsische Landeskartellbehörde untersucht Preise der Gasgrundversorgung in Niedersachsen
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat den „Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Grundversorgung Gas in Niedersachsen“ vorgelegt. Darin sind Auffälligkeiten bei zwölf Grundversorgern verzeichnet.
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im Jahr 2023 ein Verfahren nach § 32e Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Untersuchung …
Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN – und das Bankentgelt
Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.
Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden. …
Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN – und das Bankentgelt
Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.
Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden. …
Geldwäscheverdachtsmeldung – und keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für den Bankkunden
Eine Bank muss ihrem Kunden dessen Rechtsanwaltskosten nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung nicht erstatten.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall meldete die Bank der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Bankkundin. Erstattung der …
Die unwirksam erhöhten Kontoführungsentgelte – und die Rückzahlungspflicht der Bank
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell im Rahmen einer Musterfeststellungsklage mit den Voraussetzungen und über der Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten zu befassen.
Dem lag die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse zugrunde. Der Verbraucherschutzverband ist ein seit über …
"Erfolgreiches" Kreditkarten-Phishing
Ein erfolgreiches Phishing bei der Reisebuchung führt nicht zu einem Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte der Ehemann der Münchener Reisekundin am Samstag, dem 06.01.2024 für seine Ehefrau und sich eine Reise …
14 Millionen für klimastabile Mischwälder in Niedersachsen
Klimastabile Mischwälder, resilient gegen Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit, zählen zu den wichtigsten Faktoren um der Klimakrise zu begegnen. Daher unterstützt das Land Niedersachsen Waldbesitzende beim Umbau ihrer Wälder. Über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen …
Phishing bei Kleinanzeigen.de
Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunden Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, …
Die rückständige Forderungen – und die Schufa
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung …