Wirtschaft. Unter der Lupe

Ein Arbeit­ge­ber trägt das Betriebs­ri­si­ko auch in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit[…]

[23.04.2021]

Die Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten durch einen Gesell­schaf­ter an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft unter gesell­schafts­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Vor­ab­ge­winns erfolgt gegen Ent­gelt, wenn der Gesell­schaf­ter mit der Zah­lung rech­nen kann. Die Umsät­ze aus der Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ab­ge­winns Nach § 1

[23.04.2021]

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll

[21.04.2021]

Das Erstel­len mobi­ler Büh­nen unter­fällt  der Bei­trags­pflicht zum Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Gerüst­bau­ge­wer­bes. Die Ansprü­che erge­ben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bau­er beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§

[21.04.2021]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und des­halb nich­tig erklärt.[…]

[19.04.2021]

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1

[19.04.2021]

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals” gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten verlangen.[…]

[16.04.2021]

Haben die Par­tei­en hin­sicht­lich eines Anspruchs oder ein­zel­ner Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen eine Schieds­gut­ach­ten­ver­ein­ba­rung getrof­fen, ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass die Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens in den im Ver­trag bestimm­ten Fäl­len Anspruchs­vor­aus­set­zung ist. Eine vor Ein­ho­lung des Schieds­gut­ach­tens erho­be­ne Kla­ge, die auf den Anspruch gestützt wird, des­sen Inhalt oder des­sen Vor­aus­set­zun­gen durch ein Schieds­gut­ach­ten festgestellt

[16.04.2021]

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss eines ande­ren Insol­venz­ver­fah­rens ist, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, unter­liegt ihre Ver­tre­tung in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss dem Ver­wal­tungs­recht ihres Insol­venz­ver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Bedürf­nis der Pra­xis nach Kon­ti­nui­tät in der Wahr­neh­mung des Amtes für eine juris­ti­sche Person

[16.04.2021]

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

[15.04.2021]

Die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter dür­fen Ver­mie­tern Miet­erhö­hun­gen auf Grund­la­ge des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen (Mie­ten­WoG Bln) ver­bie­ten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht[…]

[12.04.2021]

Erlangt der Insol­venz­ver­wal­ter als der die Anfech­tung aus­üben­de Gläu­bi­ger Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tat­säch­li­chen Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners erst nach dem Eröff­nungs­be­schluss, so beginnt die Frist mit dem Ende des Jah­res der Kennt­nis­er­lan­gung. Der Kennt­nis steht die

[09.04.2021]

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insolvenz

[08.04.2021]

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber [1]. Dass

[07.04.2021]

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

[01.04.2021]

Eine bei einer nur gering­fü­gi­gen Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (hier: um 1,89 €) erfolg­te Mel­dung der Bank an die Schufa über die deswegen[…]

[31.03.2021]

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht [1]. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des

[31.03.2021]

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen,

[31.03.2021]

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz ¹⁹⁷¹⁄₂₀₀₂

[30.03.2021]

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nutzung[…]

[29.03.2021]