Wirtschaft. Unter der Lupe

Wirtschaft im Überblick

Wirtschafts- und Finanznachrichten. Stets aktuell.

Der ausländische Führerschein

Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der 26-jährige Mann war … 
[17.02.2017]

Expansion ins Ausland – und die Personalentwicklung

Zur strategischen Unterstützung bei Auslandsprojekten dient seit dem 1. Januar 2017 eine neue Geschäftsstelle “Strategische Auslandsprojekte”, die in der Außenwirtschaftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll u.a. damit die bisherige Außenwirtschaftsförderung noch verbessert werden. Besonders bei Großprojekten im Ausland haben nach Meinung des Ministeriums die deutschen … 
[17.02.2017]

Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund – und der Vergütungsanspruch

Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht erbrachten Leistung zusteht1. Für ein außerordentliches Kündigungsrecht des Bestellers aus … 
[17.02.2017]

Das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes – und die Erhaltungsaufwendungen

Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch … 
[17.02.2017]

Der Planungsmangel des Architekten – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt … 
[16.02.2017]

Abrechnung nach Einheitspreisen – und die Beweislast

Für den Umfang der erbrachten Leistungen ist grundsätzlich der Unternehmer darlegungs- und beweisbelastet1. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Unternehmer nicht nur die Vereinbarung eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substantiiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist2. Der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung … 
[15.02.2017]

Leistungsänderung – und der Werklohnanspruch

Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in der Weise, dass – soweit wie möglich – an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird1. Die Darlegungs- und Beweislast trägt dabei derjenige, der die Änderung für sich beansprucht; er hat … 
[14.02.2017]

Nichtabziehbare Betriebsausgaben auf edie Gewinnanteile ausländischer Beteiligungen

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben … 
[03.02.2017]

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit … 
[31.01.2017]

Sozialkassenverfahren 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht. Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, … 
[30.01.2017]

Keine Grunderwerbsteuer für den Haubergkomplex

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grundstücken i.S. des GrEStG Grundstücke i.S. … 
[26.01.2017]

Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 
[17.01.2017]

Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 
[13.01.2017]

Zollschulden – und die abgelehnte Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 
[11.01.2017]

Das Blockheizkraftwerk im Gartenbaubetrieb – und die Vorsteueraufteilung

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … 
[06.01.2017]

Neuerungen in der Landwirtschaft

Auch ein eher traditioneller Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft ist auf Innovationen angewiesen. Damit die Produkte effizient erwirtschaftet werden können und das Optimum an Ertrag einbringen, sind Weiterentwicklungen von besonderer Bedeutung. Da scheint es auch keineswegs ausgefallen, sondern eher vorrausschauend, dass ein großer Landtechnik-Hersteller (John Deere) in Kaiserslautern ein Europäisches Technologie- … 
[30.12.2016]

Länderüberschreitende Audits zur Zertifizierung

Die Bestätigung durch eine neutrale Stelle oder durch gegenseitige Audits, das sich ein Unternehmen an bestimmte Standards und Vorgaben hält, ist in der globalen Wirtschaft ein zuverlässiges Instrument, mit dessen Hilfe einerseits die Prozesskette in Gang gehalten wird, das aber auch andrerseits eine Legitimation gegenüber dem Endverbraucher darstellen kann. Im … 
[28.12.2016]

Handwerkliche Nebenbetriebe – und die erforderliche Meisterpräsenz

Nach § 2 Nr. 3 HwO gelten die Vorschriften der Handwerksordnung auch für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren … 
[19.12.2016]

Meisterpräsenz im Gesundheitshandwerk

Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 03.07.2004 dar1. Entsprechendes gilt für § 3a UWG in der Fassung vom 02.12 2015. Der Umstand, … 
[16.12.2016]

Arbeitssicherheit im Betrieb

Ob an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen eines Arbeitsschutzausschusses der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit teilnehmen muss, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen1 zurückgewiesen. Der Betriebsrat hatte mitbestimmen wollen, dass bei … 
[15.12.2016]
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