Wirtschaft. Unter der Lupe

Wirtschaft im Überblick

Wirt­schafts- und Finanz­nach­rich­ten. Stets aktu­ell.

Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines[…]
[03.06.2020]

Die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners — und die Kenntnis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur
[01.06.2020]

„Ghettorente” – auch bei Arbeit außerhalb eines „historischen” Ghettos

Ein Anspruch auf eine Alters­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung von „Ghet­to-Bei­trags­zei­ten” besteht auch dann, wenn der „Ghet­to­be­schäf­ti­gung” im soge­nann­ten Gene­ral­gou­ver­ne­ment[…]
[29.05.2020]

Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet, mit dem eine Kla­ge auf[…]
[29.05.2020]

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch um jeweils[…]
[29.05.2020]

Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?

Die Par­tei­en eines Tarif­ver­trags kön­nen in die­sem nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nur dann bestehen sol­len,[…]
[27.05.2020]

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer
[26.05.2020]

Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz des Antragsgegners

Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se
[26.05.2020]

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft „Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag
[26.05.2020]

Influencer – und die Werbung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er
[26.05.2020]

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „olym­pia­ver­däch­tig“ und „olym­pia­reif“ im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men
[26.05.2020]

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des
[26.05.2020]

Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft

Der Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Rege­lung der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung unter­fällt auch eine Abspra­che der GmbH mit einem Drit­ten, nach der der
[26.05.2020]

Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de
[26.05.2020]

Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung
[26.05.2020]

Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs

Die Betei­li­gung des Aktio­närs durch Aus­ga­be neu­er Akti­en kann auf zwei Arten Scha­den neh­men: durch Min­de­rung der Betei­li­gungs­quo­te und durch
[26.05.2020]

Schadensersatz für VW-Käufer – auch beim Gebrauchtwagenkauf!

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen[…]
[26.05.2020]

Widerrufsinformation bei Grundschulddarlehen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten[…]
[08.05.2020]

Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung bei der Gebrauchtwagenfinanzierung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet,[…]
[06.05.2020]

Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung beim Gebrauchtwagenkauf

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet,[…]
[04.05.2020]