Wirtschaft. Unter der Lupe

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im[…]

[22.01.2021]

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Kar­tell­be­schwer­de­ge­richts in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Eil­an­trag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de anord­net („Hän­ge­be­schluss“), ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist eröff­net, wenn die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist und das Beschwer­de­ge­richt die­ses Rechts­mit­tel mit­hin wirk­sam hät­te zulas­sen können

[15.01.2021]

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob möglicherweise

[15.01.2021]

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Kläger

[12.01.2021]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30. Dezember

[11.01.2021]

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen

[11.01.2021]

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt in einem „Die­sel­fall” die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die VW AG wegen Ver­jäh­rung erfolg­los geblie­ben; der Scha­dens­er­satz des Autokäufers[…]

[18.12.2020]

Die Begrün­dung einer Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung erfor­dert nach § 203 Abs. 5 VVG die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge (Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Sterbewahrscheinlichkeit),[…]

[18.12.2020]

Zah­lungs­un­fä­hig ist, wer nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird – wie hier – ein befris­te­tes Dar­le­hen durch Zeit­ab­lauf fäl­lig, ist die Til­gungs­ver­pflich­tung des Schuld­ners bei der Prü­fung sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Dar­le­hens­ge­ber ihn nicht im Sinne

[17.12.2020]

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Entscheidung

[16.12.2020]

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, nach der sich der Zuschlag für Nacht­ar­beit hal­biert, wenn sie inner­halb eines Schicht­sys­tems geleis­tet wird, kann gegen[…]

[14.12.2020]

Auch wenn wir nie­mals tat­säch­lich eine in Hän­den hal­ten wer­den – gese­hen hat das Abbild der gold­far­be­nen Mün­ze mit dem B‑Symbol inzwischen[…]

[14.12.2020]

Die Ände­rung von bilanz­recht­li­chen Bestim­mun­gen recht­fer­tigt nicht die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall[…]

[11.12.2020]

Einem Käu­fer, der einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Gebraucht­wa­gen (hier: der Mar­ke Audi) erst nach Bekannt­wer­den des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals gekauft hat,[…]

[11.12.2020]

Eine Ware, die digi­ta­le Audio­da­tei­en aus dem Inter­net abru­fen und in Form von ver­stärk­ten Tönen wie­der­ge­ben kann (sog. Strea­ming), ist ein Ton­wie­der­ga­be­ge­rät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN. Die Zoll­schuld ist gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Zoll­ko­dex der

[04.12.2020]

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröff­net. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die

[02.12.2020]

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §

[02.12.2020]

Ein Grund­stücks­nach­bar kann ver­lan­gen, die Pfer­de­hal­tung in einem Offen­stall zu unter­las­sen, der ohne Bau­ge­neh­mi­gung und unter Ver­stoß gegen das öffent­lich-recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me errich­tet wur­de. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streits aus Sach­sen-Anhalt, in dem eine Nach­ba­rin gegen die Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks und die dort betrie­be­ne Reit­schu­le vorging.

[30.11.2020]

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der

[30.11.2020]

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und

[27.11.2020]