Wirtschaft. Unter der Lupe

In jedem Betrieb, der aus min­des­tens fünf „stän­dig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern“ besteht, muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern die Mög­lich­keit ein­räu­men, einen Betriebs­rat zu grün­den. So schreibt es das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) vor. Zen­tra­le Auf­ga­be des Betriebs­rats ist es, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten. Dazu gehört es auch, zu über­wa­chen, ob die zuguns­ten der […]

[29.11.2019]

Heut­zu­ta­ge ist die Wer­bung in der Wirt­schaft wei­ter­hin einer der wich­tigs­ten Fak­to­ren, auf die man alle­mal ein­ge­hen soll­te. Gera­de in dem Fall wird einem immer wie­der schnell klar, wor­auf man bei der Wer­bung ach­ten muss und wie man am bes­ten vor­geht. Mitt­ler­wei­le ist die Wer­bung schließ­lich das Bes­te was einem

[11.04.2019]

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt

[01.03.2019]

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens bei der soge­nann­ten Sal­do­kla­ge hat­te sich nun erneut1 zu befas​sen​.In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um rück­stän­di­ge Mie­te. Die Ver­mie­te­rin mach­te mit ihrer Kla­ge For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend, die sie…
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[27.02.2019]

Altes Mus­ter – generv­ter Bun­des­ge­richts­hof: Ein im Rah­men der Die­sel-Affä­re beson­ders betrof­fe­ner deut­scher Auto­mo­bil­kon­zern hat es bis­her immer geschafft, ein höchst­rich­ter­li­ches Urteil zu ver­mei­den, indem er kurz vor dem Ver­hand­lungs­ter­min vor dem BGH dem kla­gen­den Auto­käu­fer ein Ver­gleichs­an­ge­bot mach­te, das…
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[25.02.2019]

Grob fahr­läs­sig han­delt der­je­ni­ge, der bei Wind­stär­ke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abflämmt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts bestä­tigt und damit die Kür­zung des Gebäu­de­ver­si­che­rers um 30 % der…
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[22.02.2019]

Aus der Nicht­vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums nicht geschlos­sen wer­den kann, dass der Klä­ger ab die­sem Zeit­punkt wie­der arbeits­fä­hig war. Es mag viel dafür spre­chen, dass die Pflicht zur Vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen (§ 5 Abs.…
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[20.02.2019]

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat.…
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[18.02.2019]

Eine Arbeit­neh­me­rin kann einen Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird (Auf­he­bungs­ver­trag), auch dann nicht wider­ru­fen, wenn er in ihrer Pri­vat­woh­nung abge­schlos­sen wur­de. Ein Auf­he­bungs­ver­trag kann jedoch unwirk­sam sein, falls er unter Miss­ach­tung des Gebots fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men ist.…
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[15.02.2019]

Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers ist kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Mit einer Garan­tie­zu­sa­ge, durch die der Kfz-Ver­käu­fer als Garan­tie­ge­ber im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steu­er­frei

[15.02.2019]

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist1. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

[15.02.2019]

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne

[15.02.2019]

Das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits-platz zu tra­gen, wirft Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Die­se Fra­gen müs­sen im Zusam­men­hang mit Kon­ven­ti­ons- und Ver­fas­sungs­recht durch ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen…
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[13.02.2019]

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom

[13.02.2019]

Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 Ins­VV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter noch nicht zur Gewinn­rea­li­sie­rung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewinn­an­tei­len eines Unter­be­tei­lig­ten als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Haupt­be­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Unter­be­tei­lig­te eine Ein­la­ge leis­tet. Nach

[13.02.2019]

Das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art.

[12.02.2019]

Gera­de sorgt die Debat­te über den Vor­schlag einer Grund­ren­te von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) für gro­ße Auf­re­gung. Unter­stützt wird Heil bei sei­nem Reform­vor­schlag von Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD). Der hat­te bereits vor einem hal­ben Jahr einen muti­gen Vor­stoß gewagt und…
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[12.02.2019]

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem

[11.02.2019]

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen…
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[08.02.2019]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber,

[08.02.2019]