Wirtschaft. Unter der Lupe

Das Mit­glied einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK

[19.10.2020]

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen,[…]

[19.10.2020]

Eine Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Kur­kli­nik, die einen Scha­dens­er­satz­an­spruch für den Fall vor­sieht, dass die Pati­en­tin einer Mut­ter-Kind-Kur die­se vor­zei­tig[…]

[12.10.2020]

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind,[…]

[30.09.2020]

Wer Tie­ren erheb­li­che oder län­ger anhal­ten­de Schmer­zen, Lei­den und erheb­li­che Schä­den zufügt, ver­stößt gegen die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Tier­hal­tung und erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für ein Hal­tungs- und Betreu­ungs­ver­bot von land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tie­ren.   Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Rin­der­züch­ters abge­lehnt, mit

[28.09.2020]

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der kur­ze Zeit nach dem Erb­an­fall ver­äu­ßer­ten land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen wesent­lich nied­ri­ger ist als der nach § 166 BewG ermit­tel­te Liqui­da­ti­ons­wert, kann der nied­ri­ge­re gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er fest­ge­stellt wer­den. Nach § 151 Abs. 1 Satz

[25.09.2020]

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Antrag eines Stadt­wer­ke-Zusam­men­schlus­ses auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Aus­schrei­bungs­vo­lu­men und die Höhe des Stein­koh­le­zu­schlags nach dem soge­nann­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­setz betraf, mit dem die Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schritt­wei­se redu­ziert und been­det wer­den soll.  Die ange­grif­fe­ne Rege­lung im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz

[23.09.2020]

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­ple­xe Leis­tung, wenn auf der Grund­la­ge eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­la­ge) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen

[23.09.2020]

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine

[22.09.2020]

Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit, die das Recht ding­lich absi­chert, das belas­te­te Grund­stück als Über­flu­tungs­flä­che für den Betrieb der Hoch­was­ser­rück­hal­tung zu nut­zen, sind im Zufluss­zeit­punkt als Betriebs­ein­nah­me zu erfas­sen. Es han­delt sich bei sol­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nicht um Ein­nah­men gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die

[21.09.2020]

Nicht jede Blen­dung von einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss ein Nach­bar hin­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Duis­burg geän­dert. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sah wegen des stark blen­den­den Son­nen­lichts vom Nach­bar­dach die Nut­zungs­mög­lich­kei­ten sei­nes Grund­stü­ckes ganz erheb­lich beein­träch­tigt und klag­te. In der

[21.09.2020]

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

[18.09.2020]

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich

[18.09.2020]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SiG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem Soka­SiG nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­letzt, da die betrof­fe­nen Unter­neh­men nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter nicht dar­auf ver­trau­en konn­ten, kei­ne Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen. Die Sozi­al­kas­sen

[18.09.2020]

Fehlt die betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se trotz der not­wen­di­gen sechs­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung, kann die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ver­wei­gert wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mau­rer­ge­sel­len ent­schie­den und sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Damit hat­te er sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt, die

[17.09.2020]

Für das Vor­lie­gen einer Geschäfts­be­zie­hung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neu­fas­sung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz nicht mehr dar­auf an, ob die Dar­le­hens­neh­me­rin ihre unter­neh­me­ri­sche Funk­ti­on man­gels Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung nicht erfül­len könn­te. Wird die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zins­ver­zicht gegen­über einer aus­län­di­schen

[16.09.2020]

Das Töten männ­li­cher Küken ist tier­schutz­recht­lich über­gangs­wei­se wei­ter­hin zuläs­sig. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an spe­zi­ell auf eine hohe Lege­leis­tung gezüch­te­ten Hen­nen ist für sich genom­men kein ver­nünf­ti­ger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tier­schutz­ge­set­zes (TierschG) für das Töten der männ­li­chen Küken aus die­sen Zucht­li­ni­en. Da vor­aus­sicht­lich in Kür­ze Ver­fah­ren zur

[16.09.2020]

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gien (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mit­tel

[16.09.2020]

Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alter­na­ti­ve Kraft­StG sind Zug­ma­schi­nen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht befreit, wenn sie von der Zulas­sungs­be­hör­de als „Sat­tel­zug­ma­schi­ne“ [1], oder „LOF.Sattelzugmaschine“ [2] zuge­las­sen wur­den. Seit dem Ver­kehr­StÄndG vom 05.12 2012 ist die Fest­stel­lung von Fahr­zeug­klas­sen und Auf­bau­ar­ten durch die Zulas­sungs­be­hör­de für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er

[14.09.2020]

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

[14.09.2020]