Wirtschaft. Unter der Lupe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets

[16.07.2021]

Der in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Kin­der-Zuschlag auf die Abfin­dung darf nicht aus­schließ­lich an den steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag geknüpft wer­den. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hatte[…]

[28.06.2021]

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Entlohnung[…]

[25.06.2021]

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Hei­rats­ver­mitt­lungs­ver­trag ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­mitt­lers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Part­ner­ver­mitt­lungs­ver­trag nicht[…]

[18.06.2021]

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Taxi­kon­zes­si­on setzt nicht die Zuver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers vor­aus, wohl

[16.06.2021]

Eine pri­va­te Unfall­ren­te min­dert nicht den schä­di­gungs­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust nach einem tät­li­chen Angriff und damit auch nicht die Opfer­ent­schä­di­gung, solan­ge die pri­va­te Unfallrente[…]

[16.06.2021]

Die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten aus einer Taxi­kon­zes­si­on setzt nicht die Zuver­läs­sig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers vor­aus, wohl aber, dass die Kon­zes­si­on zum Zeit­punkt der Über­tra­gung noch besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hör­te die zustän­di­ge Behör­de den Kon­zes­si­ons­in­ha­ber im Janu­ar 2016 wegen Zweifeln

[16.06.2021]

In einem grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren ist der regel­mä­ßig anfal­len­de Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im Grund­satz bereits dadurch abge­gol­ten, dass die grö­ße­re Ver­mö­gens­mas­se zu einer höhe­ren Ver­gü­tung führt. Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der

[15.06.2021]

Wer inves­tie­ren möch­te, kommt auf kurz oder lang nicht her­um, sich auch mit digi­ta­len Wäh­run­gen, soge­nann­ten Kryp­to­wäh­run­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Hier­bei han­delt es sich[…]

[15.06.2021]

Einem Ver­brau­cher, der ein Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung auf­ge­nom­men hat und dem die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel des Dar­le­hens­ver­trags nicht bewusst ist, kann für[…]

[14.06.2021]

Ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Leis­tungs­aus­schluss nach Zif­fer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vor­lie­gen, ins­be­son­de­re der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­te vor­sätz­lich eine Straftat[…]

[14.06.2021]

Die Ver­gü­tung der Mit­glie­der eines mit der Über­wa­chung der Plan­erfül­lung betrau­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann Gegen­stand einer nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und den Aus­schuss­mit­glie­dern sein. Im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans kann vor­ge­se­hen wer­den, dass die Erfül­lung des Plans über­wacht wird (§ 260 Abs. 1 InsO). Die Überwachung

[14.06.2021]

Die AGB-Klau­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I entschiedenen[…]

[11.06.2021]

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Marken

[11.06.2021]

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

[10.06.2021]

Der Aus­schluss von direk­tem Rechts­schutz gegen Ent­schei­dun­gen über die Bun­des­fach­pla­nung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes Über­tra­gungs­netz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt nicht gegen Völ­ker- und Uni­ons­recht.  Dem­ge­mäß sind Anträ­ge auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 50 Abs.

[09.06.2021]

Der BFH hält die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung für Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungse­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 20[…]

[07.06.2021]

Bei pri­va­ten Ren­ten kann es ‑anders als bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sys­tem­be­dingt nicht zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kommen.[…]

[04.06.2021]

Die Frist für den Abstand zwi­schen münd­li­cher Ver­hand­lung und Urteil gilt nicht für Schieds­ver­fah­ren. Weder die Ent­schei­dung über die Kos­ten­quo­te und die Höhe der zu erstat­ten­den Kos­ten noch im Raum ste­hen­de Erin­ne­rungs­lü­cken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwi­schen münd­li­cher Ver­hand­lung und Schieds­spruch ste­hen der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ent­ge­gen. So

[04.06.2021]

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 2 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) berech­tigt, wegen eines wit­te­rungs­be­dingt ein­ge­tre­te­nen Arbeits­aus­falls auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­nen Lohn an den Arbeit­neh­mer zum Zweck des Lohn­aus­gleichs aus­zu­zah­len. Die in die­ser Zeit bestehen­de krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit des

[04.06.2021]