Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Das Mit­glied einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu

[21.10.2020]

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se

[20.10.2020]

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch umfasst das „Auf­bre­chen“ die Anwen­dung von Gewalt, auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funk­si­gnals mit umfasst. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

[20.10.2020]

Das Mit­glied einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK

[19.10.2020]

Haben die Ver­trags­par­tei­en einen wirk­sa­men Kün­di­gungs­aus­schluss ver­ein­bart, kann eine ein­sei­ti­ge Ver­trags­kün­di­gung nicht durch­grei­fen. Ist kein wich­ti­ger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) für eine außer­or­dent­li­che Ver­trags­kün­di­gung gege­ben, liegt kei­ne wirk­sa­me Kün­di­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Kün­di­gung des Agen­tur­ver­trags

[16.10.2020]

Der Erwer­ber eines Kom­man­dit­an­teils haf­tet nicht für eine vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Ver­äu­ße­rers, die die­sem von einem Anle­ger zur Last gelegt wird. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schafts­an­teil mit Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter auf einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder auf eine drit­te Per­son durch Ver­fü­gungs­ge­schäft (§ 413 BGB) mit der Wir­kung über­tra­gen,

[13.10.2020]

Auch wenn die Strom­an­la­ge des End­kun­den nicht unmit­tel­bar an das natio­na­le Strom­netz, son­dern nur an ein vom natio­na­len Netz gespeis­tes regio­na­les Netz ange­schlos­sen ist, kann er gegen den Betrei­ber des natio­na­len Net­zes wegen eines Strom­aus­falls Beschwer­de ein­le­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ent­schie­den.

[09.10.2020]

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Apo­the­ken nicht ver­bie­ten, kos­ten­pflich­ti­ge Links in Such­ma­schi­nen oder Preis­ver­gleichs­por­ta­len ein­zu­set­zen, wenn für den Mit­glied­staat eine Dienst­leis­tung des Online-Ver­kaufs nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel bestimmt ist, und die­se von einer in einem ande­ren Staat nie­der­ge­las­se­nen Apo­the­ke ver­kauft wer­den. Aber es ist eine

[07.10.2020]

Ab dem Zeit­punkt, ab dem ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ihre Preis­an­ge­bo­te im Inter­net ver­öf­fent­licht, sind auf Inlands­flü­ge die Mehr­wert­steu­er und für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen die Gebüh­ren anzu­ge­ben. Im Fal­le eines feh­len­den kos­ten­frei­en Check-in-Ange­bots sind außer­dem die Check-in-Gebüh­ren anzu­ge­ben. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Con­siglio

[06.10.2020]

Eine Bemes­sung der ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung der aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re allein anhand der gezahl­ten Vor­er­werbs­prei­se ist nicht sach­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abfin­dung der aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re der Dycker­hoff AG um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie erhöht. Die dama­li­ge Mehr­heits­ak­tio­nä­rin

[02.10.2020]

Die Aus­sa­ge, nach der „grü­ner Regio­nal­strom“ ver­mit­telt wird, ist unlau­ter, wenn der bewor­be­ne Strom nicht nur aus Anla­gen in räum­li­cher Nähe des Ver­brau­chers stammt. Die Wer­be­aus­sa­ge „Direkt vom Anla­gen­be­trei­ber in dei­ne Steck­do­se“ erweckt den Ein­druck, dass der gelie­fer­te Strom unmit­tel­bar und direkt aus der Anla­ge des­je­ni­gen Betrei­bers stammt, mit dem

[02.10.2020]

Hat ein Vater erkannt und gebil­ligt, dass die Ver­si­che­rung einen Ver­trag nicht oder nur zu ande­ren Kon­di­tio­nen geschlos­sen hät­te, wenn sie von der Krank­heit der Toch­ter gewusst hät­te, ist dem Vater ein arg­lis­ti­ges Han­deln vor­zu­wer­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die

[01.10.2020]

Die Ein­füh­rung ein­heit­li­cher „Brief­mar­ken­ent­gel­te“ für den Gas­trans­port durch die deut­schen Fern­lei­tungs­net­ze ent­spricht euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Auch hin­sicht­lich der Beson­der­hei­ten der deut­schen Fern­lei­tungs­land­schaft ist das nicht zu bean­stan­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­den eini­ger Fern­lei­tungs­netz­be­trei­ber und eines Gas­lie­fe­ran­ten zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich

[01.10.2020]

Ver­stößt der Abschluss eines Wer­be­ver­tra­ges nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot und liegt kei­ne Sit­ten­wid­rig­keit vor, han­delt es sich um kein Schein­ge­schäft. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge ent­schie­den und der kla­gen­den Groß­stadt die Rück­zah­lung von ins­ge­samt gut 225.000 € zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das kla­ge­ab­wei­sen­de

[29.09.2020]

Die in der EU gefor­der­te Her­kunfts­an­ga­be knüpft ent­we­der an das Land an, in dem die Trau­ben geern­tet und zu Wein ver­ar­bei­tet wer­den, oder aber das Land, in dem die zwei­te Gärung zu Schaum­wein erfolgt. Erfolgt die zwei­te Gärung in einem ande­ren Land, kann die­ser Ort alter­na­tiv als Her­kunfts­an­ga­be gewählt wer­den.

[28.09.2020]

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang

[24.09.2020]

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine

[22.09.2020]

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter ande­rem vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG

[22.09.2020]

Zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie (IG BCE) und dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. (BAVC) ist eine Sozi­al­part­ner-Ver­ein­ba­rung zur Ent­wick­lung und Gestal­tung von betrieb­li­cher Teil­ha­be und Inklu­si­on in den Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie geschlos­sen wor­den. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les ist am 2. Sep­tem­ber 2020 die Sozi­al­part­ner-Ver­ein­ba­rung

[21.09.2020]

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines

[21.09.2020]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SiG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem Soka­SiG nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­letzt, da die betrof­fe­nen Unter­neh­men nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter nicht dar­auf ver­trau­en konn­ten, kei­ne Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen. Die Sozi­al­kas­sen

[18.09.2020]

Bei einer Wer­bung mit Bewer­tun­gen, die als Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wer­den, han­delt es sich nicht um eine „bezahl­te“ Emp­feh­lung im Wort­sinn. Aber die Bewer­tun­gen sind nicht als objek­tiv anzu­se­hen. Daher ist die­se Wer­bung unlau­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

[18.09.2020]

Fehlt die betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se trotz der not­wen­di­gen sechs­jäh­ri­gen Berufs­er­fah­rung, kann die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ver­wei­gert wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mau­rer­ge­sel­len ent­schie­den und sei­ne Kla­ge abge­wie­sen. Damit hat­te er sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt, die

[17.09.2020]

„Tap Tags“ bei einem Insta­gram-Busi­ness-Account sind als geschäft­li­che Hand­lung anzu­se­hen. Das Set­zen von „Tap Tags“ in meh­re­ren Posts ohne Kenn­zeich­nung des kom­mer­zi­el­len Zwecks ver­stößt gegen das Ver­bot der unzu­läs­si­gen getarn­ten Wer­bung aus § 5a Abs. 6 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem

[17.09.2020]

Ver­langt ein Arzt für eine Augen­ope­ra­ti­on mit einem bestimm­ten Laser deut­lich mehr als für eine Ope­ra­ti­on allein mit Skal­pell, so muss die Kran­ken­ver­si­che­rung unter Umstän­den nicht die höhe­ren Kos­ten tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten einer Kata­rakt-Ope­ra­ti­on unter

[17.09.2020]

Ein Essig­pro­dukt, das sowohl als Lebens­mit­tel als auch zu Rei­ni­gungs­zwe­cken benutzt wer­den kann, unter­liegt den Anfor­de­run­gen der Bio­zid-Ver­ord­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung und Pro­dukt­auf­ma­chung der Her­stel­le­rin von so genann­ten dual-use Pro­duk­ten unter­sagt und damit gleich­zei­tig die anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung

[17.09.2020]

Bei der Wer­bung mit einem Bril­len­ge­schenk an „Coro­na-Hel­den“ han­delt es sich um eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung. Die kos­ten­lo­se Abga­be von Bril­len ver­stößt gegen § 7 Abs.1 HWG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung mit Gra­tis­bril­len unter­sagt. Im April 2020 erschien auf der

[11.09.2020]

Die Betrei­be­rin eines sozia­len Netz­werks, die ver­ur­teilt wor­den ist, den Erben einer Netz­werk-Teil­neh­me­rin Zugang zu deren voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, muss den Erben die Mög­lich­keit ein­räu­men, vom Kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Wei­se Kennt­nis zu neh­men und sich – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – dar­in so „bewe­gen“ zu

[11.09.2020]

Wird bei einem Pro­dukt durch Wer­bung der Ein­druck erweckt, dass die Her­stel­lung in Deutsch­land erfolgt, ist die Wer­bung nur zuläs­sig, wenn dort tat­säch­lich der Ort der Her­stel­lung ist und nicht nur die kon­zep­tio­nel­le Pla­nung statt­fin­det. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die ange­grif­fe­ne Wer­bung

[09.09.2020]

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von

[04.09.2020]

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von

[04.09.2020]

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

[03.09.2020]

Ein Ver­si­cher­ter, der sich bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­be­tei­li­gung eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfall­ort trotz eines ver­ur­sach­ten Fremd­scha­dens zur ärzt­li­chen Abklä­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ohne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ver­si­che­rung dazu

[02.09.2020]

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Würt­tem­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben wer­den.

[01.09.2020]

Auch wenn eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deckungs­pflicht für Ansprü­che aus­schlie­ßen kann, bei denen der Scha­den durch „bewuss­tes Abwei­chen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den die­nen­den Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ ver­ur­sacht wur­de, hat sie im Fall einer Tier­hal­te­rin zu zah­len, die kei­ne kon­kret vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung

[01.09.2020]