Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirt­schafts­recht.

Erstattung der Grunderwerbsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96
[07.08.2020]

Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne
[07.08.2020]

Übergangszuschuss – und die Insolvenzsicherung

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­zu­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver-sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei der frü­he­ren, inzwi­schen insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers galt eine Be-triebs­ver­ein­ba­rung
[07.08.2020]

Insolvenzanfechtung – und die Fruchtgewinnungskosten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind
[07.08.2020]

Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len
[07.08.2020]

Insolvenzanfechtung – und die vollständig beglichenen Insolvenzforderungen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirk­ten
[07.08.2020]

Insolvenzanfechtung – bei nur einem Insolvenzgläubiger

Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war [1].
[07.08.2020]

Das vorzeitig eingestellte Insolvenzverfahren – und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das
[07.08.2020]

Insolvenzverwaltervergütung – und Umfang und Schwierigkeit seiner Geschäftsführung

Dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 3 InsVV kon­kre­ti­siert die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei­spiel­haft durch Zuund Abschlags­tat­be­stän­de. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein
[07.08.2020]

Insolvenzeröffnung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den [1]. Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt
[07.08.2020]

Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­na-Virus vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf
[06.08.2020]

Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter,
[05.08.2020]

Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­füh­rern
[05.08.2020]

Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als
[05.08.2020]

Unlauterer Wettbewerb – und die prozessuale Waffengleichheit bei der einstweiligen Verfügung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es
[03.08.2020]

Unlauterer Wettbewerb, einstweilige Verfügung – und das rechtliche Gehör des Antragsgegners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit
[03.08.2020]

Online-Pressearchive – und die frühere Verdachtsberichterstattung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück(weisung eines Löschungs­be­geh­rens gegen­über einem Pres­se­ar­chiv rich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die sei­nen Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen“ auf­ge­stell­ten Maß­ga­ben für die Zuläs­sig­keit eines lang­fris­ti­gen Vor­hal­tens von Pres­se­be­rich­ten im Inter­net auf und kon­kre­ti­siert sie für den
[31.07.2020]

Google – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Aus­lis­tungs­an­spruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfor­dert eine umfas­sen­de Grund­rechts­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eines Regio­nal­ver­ban­des einer Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­ti­on geklagt. Im Jahr 2011 wies die­ser Regio­nal­ver­band ein finan­zi­el­les
[28.07.2020]

Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird. In
[28.07.2020]

Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­ter-Sport-Scho­ko­la­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf
[24.07.2020]

Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­ter-Sport-Scho­ko­la­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf
[24.07.2020]

Ritter Sport – und der Markenschutz für die quadratische Verpackung

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­ter-Sport-Scho­ko­la­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind.  Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und
[24.07.2020]

Quadratisch, praktisch – und auch weiterhin als Marke gut

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­ter-Sport-Scho­ko­la­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind.  Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und
[24.07.2020]

Neuwagen – und der Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hin­weis­pflicht, wenn neue Per­so­nen­kraft­wa­gen aus­ge­stellt oder zum Kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den. Die­se Bestim­mung setzt Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG vom 13.12.1999 über die Bereit­stel­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über den Kraft­stoff­ver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ke­ting für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen um
[21.07.2020]

Einleitung des Musterverfahrens – und die Sperrwirkung eines früher eingeleiteten KapMuG-Verfahrens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,
[20.07.2020]

KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1
[20.07.2020]

Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers aus über­ge­gan­ge­nem Recht bezüg­lich der von sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die pati­en­ten­in­di­vi­du­ell von der Kran­ken­haus­apo­the­ke im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka an das Kran­ken­haus gezahl­ten und von die­sem an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er zu befas­sen, wenn das Kran­ken­haus in
[20.07.2020]

Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits
[20.07.2020]

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von
[17.07.2020]

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von
[17.07.2020]

Die Versteigerung der 5 G‑Mobilfunkfrequenzen

Die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be von Fre­quen­zen für das „5 G“-Netz im Wege der Ver­stei­ge­rung waren recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be der für den Aus­bau von „5 G“-Infrastrukturen beson­ders geeig­ne­ten Fre­quen­zen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Ver­stei­ge­rung waren recht­mä­ßig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt
[17.07.2020]

Die Tarife der Verwertungsgesellschaft – und ihre Grenzen

Eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft, die Urhe­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te wahr­nimmt, ist ver­pflich­tet, Tari­fe über die Ver­gü­tung für die Nut­zung die­ser Rech­te nach dem Umfang der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rech­te fest­zu­set­zen. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf  die Kla­ge der VG Media (Gesell­schaft zur Ver­wer­tung der Urhe­ber- und Leis­tungs­schutz­rech­te von Sen­de­un­ter­neh­men und
[17.07.2020]

KapMuG-Verfahren gegen die Porsche SE vor dem OLG Stuttgart

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Por­sche SE vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­sen. Das beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­ge Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren
[16.07.2020]

Datenverarbeitung in den USA – oder: das Ende des Privacy Shields

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­va­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 20161250 der EU-Kom­mis­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­va­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung  in die USA unter Gel­tung der
[16.07.2020]

Rezepteinlösung in der Apotheke – und keine Geschenkzugabe

Inlän­di­sche Apo­the­ken dür­fen ihren Kun­den beim Erwerb ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel kei­ne Vor­tei­le in  Form von Sach­leis­tun­gen ver­spre­chen oder gewäh­ren. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Apo­the­ke­rin gegen ihre ört­li­che Apo­the­ker­kam­mer. Im Novem­ber 2013 und im Janu­ar 2014 gab die Apo­the­ke­rin Wer­be­fly­er mit Gut­schei­nen her­aus, die bei
[16.07.2020]