Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirtschaftsrecht.

Die Falschberatung des Steuerberater – und die daraus resultierenden steuerlichen Vorteile

Führt eine feh­ler­haf­te steu­er­li­che Bera­tung zu steu­er­li­chen Vor­tei­len, die dem Man­dan­ten wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ver­blei­ben, kön­nen die­se Vor­tei­le bei wer­ten­der Betrach­tung im Rah­men des Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleichs scha­dens­min­dernd anzu­rech­nen sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine 2002 gegrün­de­te und bis 2012 vemö­gens­ver­wal­tend täti­ge Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft geklagt. Im Wesent­li­chen errich­te­te, erwarb und
[01.12.2021]

Melatoninkapseln – Arznei oder Nahrungsergänzung?

Kap­seln, die 0,5 mg Mela­to­nin ent­hal­ten und von denen laut Ver­zehr­emp­feh­lung täg­lich 2 Stück einge­nommen wer­den sol­len, sind kein Arz­nei­mit­tel. Damit hat­te jetzt vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter die Klä­ger einer Händ­le­rin Erfolg, die mela­ton­in­hal­ti­ge Kap­seln als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ver­treibt. Die Kap­seln ent­hal­ten jeweils 50 mg Melissenextrakt
[30.11.2021]

Geldtransfer im Hawala-System

Bei einer ein Hawa­la-Sys­tem betrei­ben­den Orga­ni­sa­ti­on kann es sich um eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 2 StGB han­deln. Ins­be­son­de­re kann nach den kon­kre­ten Tat­um­stän­den ein über indi­vi­du­el­le Ein­zel­in­ter­es­sen hin­aus­ge­hen­des über­ge­ord­ne­tes gemein­sa­mes Inter­es­se am Fort­be­stand des Hawa­la-Sys­tems bestehen. Die Über­mitt­lun­gen von Geld­be­trä­gen im Rah­men eines Hawa­la-Sys­tems stellen
[24.11.2021]

Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag – und das Widerrufsrecht

Die Vor­schrif­ten der §§ 491 ff. BGB fin­den auf einen Schuld­bei­tritt zu einem Dar­le­hens­ver­trag ent­spre­chen­de Anwen­dung. Bei dem Schuld­bei­tritt eines Ver­brau­chers besteht ein Wider­rufs­recht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein sol­ches für den gesi­cher­ten Dar­le­hens­ver­trag gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz
[24.11.2021]

Gegendarstellung – und ihre Löschung aus dem Online-Archiv der Zeitung

Besteht ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirk­ten Gegen­dar­stel­lung aus dem Online-Archiv eines Pres­se­or­gans, auch wenn die unzu­läs­si­ge Erst­mit­tei­lung dort nicht mehr zum Abruf vor­ge­hal­ten wird? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger den beklag­ten AS-Ver­lag auf
[23.11.2021]

Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer erlang­te­die für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis vom Feh­len des Rechts­grun­des für die Zah­lung der Erhö­hungs­be­trä­ge bereits mit Erhalt einer for­mal unzu­rei­chen­den Ände­rungs­mit­tei­lung, und zwar unab­hän­gig davon, ob er zugleich auch Kennt­nis von den Tat­sa­chen erlangt, aus denen auch
[18.11.2021]

Corona-Lockdown – und die Betriebsschließungsversicherung

Eine in Bedin­gun­gen von soge­nann­ten Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen ent­hal­te­ne Auf­lis­tung von Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern zur Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­um­fangs kann abschlie­ßend sein, so dass sich der Ver­si­che­rer mit Recht auf eine feh­len­de Ein­stands­pflicht bei behörd­lich ange­ord­ne­ten Schlie­ßun­gen von Betrie­ben zur Ver­hin­de­rung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV2 beruft, wenn COVI­D19/SARS-CoV2 in der Auf­lis­tung nicht ent­hal­ten ist.
[11.11.2021]

Wirecard – und die D&O‑Versicherung des Vorstandsvorsitzenden

Die D&O‑Versicherung des ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den der Wire­card AG umfasst bei kri­ti­scher Medi­en­be­richt­erstat­tung und auf Grund des­sen dro­hen­dem kar­rie­re­be­ein­träch­ti­gen­den Repu­ta­ti­ons­scha­den auch vor­läu­fi­gen Deckungs­schutz für Public-Rela­ti­ons-Kos­ten. Dies beinhal­tet die Kos­ten der Beauf­tra­gung einer PR-Agen­tur sowie pres­se­recht­lich spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­wäl­te. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ‑anders als erst­in­stanz­lich noch das Landgericht
[11.11.2021]

Fachliche Äußerungen – als Zitat in einer Werbeanzeige

Wer­den fach­li­che Äuße­run­gen einer Per­son unter Nen­nung ihres Namens in einer Wer­be­an­zei­ge zutref­fend wie­der­ge­ge­ben, kann dies im Ein­zel­fall zuläs­sig sein, auch wenn die Per­son hier­von kei­ne Kennt­nis hat oder dem zuge­stimmt hat. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat hat sich der Ärzt­li­che Direk­tor einer Abtei­lung einer Uni­ver­si­täts­kli­nik gegen
[11.11.2021]

Schwanger – und dann?

Schwan­ger­schaft bedeu­tet auch immer: vie­le Fra­gen haben: Wor­auf muss ich in der Schwan­ger­schaft ach­ten? Was soll­te ich jetzt tun, was unter­las­sen? Was pas­siert mit mir wäh­rend die­ser Zeit? Wie geht es wei­ter nach der Geburt? Dazu kom­men dann noch die vie­len Erzäh­lun­gen von Freun­den und Ver­wand­ten, die immer alles ganz genau wis­sen – und über­haupt: wenn man als Schwan­ge­re nicht dies und jenes beach­tet und auf dies und das nicht ganz ver­zich­tet: oh weh! Bei […]
[09.11.2021]

Weiterbildungen während des Mutterschutzes – geht das?

Die Ant­wort ist rela­tiv kurz – Ja das geht. Die Regel ist es zwar nicht, doch vor allem, wenn die Mut­ter selbst eine Wei­ter­bil­dung auch wünscht, steht dem nichts im Wege, zumal sich auch die Bil­dungs­an­ge­bo­te an die Bedürf­nis­se von Mut­ter und Kind anpas­sen las­sen. Mut­ter­schutz bedeu­tet eine län­ge­re Aus­zeit Der Mut­ter­schutz bedeu­tet in jedem Fall eine län­ge­re Aus­zeit im Beruf. Vom Gesetz­ge­ber wur­de sie ein­ge­führt, um Gesund­heit und Leben von Mut­ter und Kind zu […]
[05.11.2021]

Dieselskandal – die Haftung der Lieferantin der Motorsteuerungssoftware

Durch eine Hand­lung, die eine Hand­lungs­pflicht eines Ande­ren (hier: Dar­stel­lung der Ver­hält­nis­se einer Kapi­tal­ge­sell­schaft) erst begrün­det, wird regel­mä­ßig nicht schon ihre Ver­let­zung geför­dert. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lag eine Kla­ge von Volks­wa­gen-Aktio­nä­ren gegen die Soft­ware­lie­fe­ran­tin, die Ersatz des Unter­schieds­be­trags zwi­schen ihren Erwerbs­auf­wen­dun­gen und dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös für die Akti­en als
[03.11.2021]

Die Zahlung der insolvenzreifen GmbH – und die hierdurch freiwerden Banksicherheiten

Die Haf­tung des Beklag­ten nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zah­lun­gen der insol­venz­rei­fen GmbH an die Bank durch Gut­schrif­ten auf dem dort geführ­ten debi­to­ri­schen Kon­to ent­fällt jeweils durch Frei­wer­den von Sicher­hei­ten der Bank zuguns­ten der Mas­se in glei­cher Höhe. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debitorisches
[02.11.2021]

Die Forderung der GbR gegen ihren Gesellschafter – und die Inkassozession

Ver­hin­dert eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die Ver­ei­ni­gung von For­de­rung und Schuld einer Gesell­schafts­ver­bind­lich­keit bei sich durch Ver­an­las­sung einer Inkas­s­o­zes­si­on an einen Treu­hän­der, der für die Gesell­schaft Gesell­schaf­ter aus der Gesell­schafts­ver­bind­lich­keit in Anspruch neh­men soll, kön­nen die­se gegen ihre Inan­spruch­nah­me ein­wen­den, dass der Inkas­s­o­zes­sio­nar die Gesell­schaft aus der For­de­rung nicht in
[02.11.2021]

Die masseschmälernde Zahlung der insolvenzreifen GmbH – und Vorleistung des Zahlungsempfängers

Eine mas­se­schmä­lern­de Zah­lung aus dem Ver­mö­gen einer insol­venz­rei­fen Gesell­schaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG kann grund­sätz­lich nicht durch eine Vor­leis­tung des Zah­lungs­emp­fän­gers kom­pen­siert wer­den. Ein Aus­gleich der Mas­se­schmä­le­rung kommt zwar nur in Betracht, wenn die kom­pen­sie­ren­de Gegen­leis­tung sich im Zeit­punkt der Zah­lung nicht bereits im Ver­mö­gen der Gesell­schaft befunden
[02.11.2021]

Insolvenz – und der Schufa-Eintrag

Die Schufa darf Daten eines Insol­venz­schuld­ners nicht län­ger ver­wer­ten als sie im „Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal“ ver­öf­fent­licht sein dür­fen. Ein Insol­venz­schuld­ner hat einen Löschungs­an­spruch gegen die Schufa Hol­ding AG, wenn sie die­se Daten aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ohne gesetz­li­che Grund­la­ge län­ger spei­chert und ver­ar­bei­tet als in der Ver­ord­nung zu öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren im
[28.10.2021]

Die NJW – und ihr Orange

An der Recht­spre­chung, wonach ver­blei­ben­de Zwei­fel, ob ein Schutz­hin­der­nis im Ein­tra­gungs­zeit­punkt vor­lag, zu Las­ten des Antrag­stel­lers des Löschungs­ver­fah­rens und nicht des Mar­ken­in­ha­bers gehen, hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest. Es obliegt gene­rell dem Mar­ken­in­ha­ber, im Löschungs­ver­fah­ren die­je­ni­gen Umstän­de nach­zu­wei­sen, aus denen sich der (Fort-)Bestand sei­ner Mar­ke ergibt. In die­ser Entscheidung
[22.10.2021]

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Ver­brau­cher, außer­halb von Geschäfts­räu­men einen Ver­trag über die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschlie­ßen, sind auch dann über das ihnen zuste­hen­de Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren sind, wenn für den Trep­pen­lift eine pas­sen­de Lauf­schie­ne ange­fer­tigt und in das Trep­pen­haus des Kun­den ein­ge­passt wer­den muss.  In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat
[22.10.2021]

Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse

Die ein­zel­nen in §§ 3, 7 und 8 Mar­kenG ange­führ­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se, die unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te der Schutz­un­fä­hig­keit eines Zei­chens umschrei­ben, bil­den grund­sätz­lich selbst­stän­di­ge Antrags­grün­de für das Löschungs­be­geh­ren und damit eige­ne Streit­ge­gen­stän­de. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Antrag­stel­le­rin hat danach zwar zunächst meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de in das Löschungsverfahren
[22.10.2021]

Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession – bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Die Zuver­läs­sig­keit des Inha­bers einer Geneh­mi­gung zur Per­so­nen­be­för­de­rung ist nicht Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten hier­aus. Eine Geneh­mi­gung zur Über­tra­gung von Rech­ten und Pflich­ten aus einer Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­neh­mi­gung kann nicht mehr erteilt wer­den, wenn der Geneh­mi­gungs­an­trag zwar vor dem Erlö­schen der Geneh­mi­gung gestellt wur­de, die Personenbeförderungsgenehmigung
[22.10.2021]

Anwaltshaftung – und der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtsschutzversicherung

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach die­ser Rege­lung geht ein dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Ersatz­an­spruch auf den Ver­si­che­rer über, soweit die­ser den Scha­den ersetzt. Hier­bei han­delt es sich um einen gesetz­li­chen Anspruchs­über­gang im Sin­ne von § 412 BGB.
[13.10.2021]

Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ellauf die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des mit der Wirk­sam­keit von Zins­än­de­rungs­klau­seln in den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen einer Spar­kas­se zu befas­sen. Die beklag­te Spar­kas­se schloss seit dem Jahr 1994 mit Ver­brau­chern soge­nann­te Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge ab, die eine varia­ble Ver­zin­sung der Spar­ein­la­ge und ab dem drit­ten Spar­jahr eine der Höhe nach –
[07.10.2021]

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz für die Betriebs­schlie­ßung auf­grund mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krankheitserreger …“,
[06.10.2021]

Hustensaft als Medizinprodukt

Trotz der Prä­sen­ta­ti­on wie ein Arz­nei­mit­tel ist der Ver­trieb eines Hus­ten­safts als Medi­zin­pro­dukt bei ent­spre­chen­der Erlaub­nis des Bun­des­in­sti­tuts für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) kei­ne Irre­füh­rung. Hat das BfArM fest­ge­stellt, dass ein Pro­dukt (hier: Hus­ten­saft) trotz sei­ner Prä­sen­ta­ti­on nach einer Gesamt­ab­wä­gung kein zulas­sungs­pflich­ti­ges Arz­nei­mit­tel ist, sind die Zivil­ge­rich­te dar­an grund­sätz­lich gebunden.
[29.09.2021]

Das verunreinigte Medikament – und der Auskunftsanspruch des Patienten

Besteht eine 97% Wahr­schein­lich­keit, dass ein mit einem mög­li­cher­wei­se Krebs ver­ur­sa­chen­den Stoff ver­un­rei­nig­tes Medi­ka­ment ein­ge­nom­men wur­de, kann der spä­ter an Krebs Erkrank­te von dem Her­stel­ler des Arz­nei­mit­tels Aus­kunft ver­lan­gen. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Her­stel­le­rin von Vals­ar­tan AzB zur Aus­kunft über alle Wir­kun­gen des Medi­ka­ments, die
[29.09.2021]

True-Crime-TV – oder: kritische Werturteile zur Arbeit einer Profilerin im Fernsehen

Kri­ti­sche Anmer­kun­gen eines Wis­sen­schaft­lers hin­sicht­lich der Arbeits­wei­se einer sog. Pro­fi­le­rin, die ech­te Ver­bre­chen und Ver­bre­cher im Fern­se­hen ana­ly­siert, sind hin­zu­neh­men, wenn sie ersicht­lich dazu die­nen, die All­ge­mein­heit dar­über auf­zu­klä­ren, dass die Dar­stel­lun­gen im Rah­men der Fern­seh­se­rie nach Ansicht des kri­ti­sie­ren­den Wis­sen­schaft­lers nicht wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards genü­gen.  Es besteht mit­hin kein Unterlassungsanspruch
[29.09.2021]

Das Kulturschutzgesetz – und der Kunst- und Antiquitätenhandel

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Kunst­händ­lern und Auk­ti­ons­häu­sern gegen ein­zel­ne Vor­schrif­ten des 2016 in Kraft getre­te­nen Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz vom 31.07.2016 trat am 6.08.2016 in Kraft. Mit ihm wur­de eine umfas­sen­de Neu­re­ge­lung des Rechts des Kul­tur­gut­schut­zes ange­strebt. Kern des Geset­zes sind Rege­lun­gen über die Ein-
[22.09.2021]

Die Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbands – und der Gebührenstreitwert

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestütz­ten Kla­ge sind Gebüh­ren­streit­wert und Beschwer grund­sätz­lich auch dann allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der ange­grif­fe­nen Klau­seln zu bemes­sen, wenn der Klä­ger ein Wirt­schafts­ver­band im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.
[21.09.2021]

Entlastung des Vorstands – und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Aktionäre

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­stößt ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist des­halb nach § 243 Abs. 1 AktG anfecht­bar, wenn durch die Ent­las­tung ein Ver­hal­ten gebil­ligt wird, das einen schwer­wie­gen­den und ein­deu­ti­gen Gesetzes-
[20.09.2021]

WpHG-Meldepflichten im Konzern – und der Entherrschungsvertrag

Die kon­zern­recht­li­che Ver­knüp­fung eines Toch­ter­un­ter­neh­mens mit sei­nem Mut­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuld­recht­li­chen Ent­herr­schungs­ver­trag in der Ket­te der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten nicht auf­ge­löst. Die Eigen­schaft als Toch­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 22a Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF und damit als befrei­ter Meldepflichtiger
[20.09.2021]

CMR – und die vertragliche Erweiterung der Frachtführerhaftung

Im Gel­tungs­be­reich der CMR sind stren­ge Forman­for­de­run­gen an Ver­ein­ba­run­gen zu stel­len, die den Haf­tungs­um­fang des Fracht­füh­rers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erwei­tern. Hier­für bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR jeweils der Ein­tra­gung der Wert- oder Inter­es­sen­an­ga­be im Fracht­brief. Die
[20.09.2021]

Die Haftung des Autoherstellers in „Dieselskandal“-Fällen – und das durchgeführte Software-Update

Im Rah­men der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens in einem soge­nann­ten Die­sel­fall ent­fällt der Scha­den nicht durch ein erfolg­tes Update der Motor­steue­rungs-Soft­ware. Das Ver­hal­ten der Auto­her­stel­le­rin in den „Dieselskandal“-Fällen gegen­über den Auto­käu­fern ist als objek­tiv sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 826 BGB anzusehen.
[15.09.2021]

Schadensersatz in „Dieselfällen“ – Deliktszinsen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall muss­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Dies­mal ging es um Delikt­szin­sen und den Ersatz von Auf­wen­dun­gen: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Delikt­szin­sen gemäß §
[15.09.2021]

Teilungsversteigerung eines GbR-Grundstücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder
[15.09.2021]

Praxis für Kieferorthopädie

Wirbt ein Zahn­arzt, der nicht Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ist, mit den Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“, muss er der dadurch aus­ge­lös­ten Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung ent­ge­gen­wir­ken. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klagt eine Zahn­ärz­te­kam­mer gegen einen
[15.09.2021]