Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirtschaftsrecht.

Werbung – und das Flaschenpfand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob bei der Wer­bung für Waren in Pfand­be­häl­tern der Pfand­be­trag geson­dert aus­ge­wie­sen wer­den darf oder ein Gesamt­preis ein­schließ­lich des Pfand­be­trags ange­ge­ben wer­den muss.  In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren klagt ein Ver­ein, der sat­zungs­ge­mäß das Inter­es­se seiner
[02.08.2021]

Cum-Ex – und keine Zweifel an der Strafbarkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Land­ge­richts Bonn im bun­des­weit ers­ten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestä­tigt: Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten S. im Zusam­men­hang mit sog. Cum-Ex-Geschäf­ten in den Jah­ren 2007 bis 2011 wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in meh­re­ren Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten ver­ur­teilt; gegen den Mit­an­ge­klag­ten D.
[02.08.2021]

Goldhasen

Der Gold­ton des „Lindt-Gold­ha­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gold­ha­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letzten
[02.08.2021]

Die GbR als Wohnungseigentümerin – und die Nachhaftung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der aus­ge­schie­de­ne GbR­Ge­sell­schaf­ter haf­tet nach
[30.07.2021]

Die Insolvenz der KG – und die Haftung des Kommanditisten

Bei der Prü­fung, ob eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zur Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger erfor­der­lich ist, sind nicht nur die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten, son­dern auch vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rungs­an­mel­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern eine erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me der Mas­se wegen die­ser For­de­run­gen noch ernst­haft in Betracht kommt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechtsstreit
[29.07.2021]

Hauptversammlung – und die von Minderheitsaktionären verlangten Tagesordnungspunkte

Die auf­grund einer gericht­li­chen Ermäch­ti­gung der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf die Tages­ord­nung zu set­zen­den Gegen­stän­de müs­sen bei einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft so recht­zei­tig bekannt­ge­macht wer­den, dass die Aktio­nä­re aus­rei­chend Zeit haben, sich mit der ergänz­ten Tages­ord­nung zu befas­sen, dar­über zu befin­den, ob sie an der Haupt­ver­samm­lung teil­neh­men wol­len, und die Teil­nah­me­vor­aus­set­zun­gen zu
[29.07.2021]

Kapitalanleger-Musterverfahren – und das nur teilweise ausgesetzte Ausgangsverfahren

Ein Ver­fah­ren kann nicht nur teil­wei­se im Hin­blick auf Fest­stel­lungs­zie­le aus­ge­setzt wer­den, die die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen. Nach einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf ein die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­des Fest­stel­lungs­ziel und der Ent­schei­dung über die­ses Fest­stel­lungs­ziel durch einen nicht rechts­kräf­ti­gen Teil­mus­ter­ent­scheid, kann nicht ent­spre­chend § 280 Abs.
[28.07.2021]

Löschung eines untauglichen Geschäftsführers im Handelsregister

Es ist nicht mehr erfor­der­lich, die Ein­tra­gung eines Geschäfts­füh­rers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Aus­schei­den auf­grund einer Anmel­dung ein­ge­tra­gen wer­den kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Geschäfts­füh­rer seit dem 17.11.2017 als Geschäfts­füh­rer der T. GmbH im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Das Amts­ge­richt Chem­nitz – Regis­ter­ge­richt  teilte
[28.07.2021]

Interessenkonflikte des Fonds-Treuhänders – und ihre Darstellung im Verkaufsprospekt

Mit der Anga­be von Umstän­den und Bezie­hun­gen in einem Ver­kaufs­pro­spekt, die Inter­es­sen­kon­flik­te des Treu­hän­ders begrün­den kön­nen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war gemäß § 32 Abs. 1 Ver­mAnlG noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der
[26.07.2021]

Kapitalanleger-Musterverfahren – und der Streitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprüche
[26.07.2021]

Renditeprognose eines Blind-Pools – und ihre Darstellung im Verkaufsprospekt

Mit der Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung kon­kret: mit der Ren­di­te­pro­gno­se eines soge­nann­ten Blind-Pools hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren, in dem über die
[26.07.2021]

Dieselskandal – und keine Beihilfe von Bosch zu den VW-Kapitalmarktdelikten

Aktio­nä­ren der Volks­wa­gen AG steht gegen den Zulie­fe­rer der in Die­sel­fahr­zeu­gen ver­bau­ten Soft­ware kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Bei­hil­fe zu einer unter­blie­be­nen oder unrich­ti­gen Infor­ma­ti­on des Kapi­tal­markts zu. Ab dem Jahr 2008 pro­du­zier­te die Volks­wa­gen AG eine neue Bau­rei­he von TDI-Die­sel­mo­to­ren in Serie. In den damit aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­gen war eine Soft­ware verbaut,
[22.07.2021]

Der Streit um den Ausschluss eines Gesellschafters – und die Verjährung seines Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.
[20.07.2021]

Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: „Ciao“ ist nicht „Ciao Mamma“

Zwi­schen der Bezeich­nung „Ciao“ für ein Restau­rant, wel­ches ita­lie­ni­sche Spei­sen anbie­tet, und einer Piz­ze­ria, die unter „Ciao Mam­ma“ fir­miert, besteht kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main letzt­in­stanz­lich einen im Wege eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch einer Piz­ze­ria gegen ihre Kon­kur­ren­tin zurück. Die Parteien
[19.07.2021]

Kein Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.

Mit­glie­der der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) zu Köln und der IHK Ost­west­fa­len haben kei­nen Anspruch gegen die­se Kam­mern, dass sie ihren Aus­tritt aus dem Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e.V. (DIHK) erklä­ren. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den: Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 14. Oktober
[19.07.2021]

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets
[16.07.2021]

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets
[16.07.2021]

Staatliche Corona-Beihilfen für Fluggesellschaften

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist die Bei­hil­fe, die der Flug­ge­sell­schaft Aus­tri­an Air­lines (Aus­tri­an Air­lines) von Öster­reich als Aus­gleich für Schä­den, die durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge auf­grund der Covid-19-Pan­de­mie ent­stan­den sind, gewährt wur­de, mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Die­se Bei­hil­fe, die von den
[16.07.2021]

Nicht verschreibungspflichtige EU-Arzneimittel

Ein in einem Mit­glied­staat nicht der ärzt­li­chen Ver­schrei­bungs­pflicht unter­lie­gen­des Arz­nei­mit­tel darf in einem ande­ren Mit­glied­staat nur dann ver­trie­ben wer­den, wenn auch die­ser Mit­glied­staat sein Inver­kehr­brin­gen geneh­migt hat. Ohne die­se Geneh­mi­gung kann die Abga­be die­ses Arz­nei­mit­tels dort jedoch auch dann mög­lich sein, wenn es im Ein­klang mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht in
[16.07.2021]

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die bestehenden Verflechtungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Anga­be von Ver­flech­tungs­tat­be­stän­den im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines
[15.07.2021]

Prospekthaftung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG ist auf den vor­lie­gen­den Pro­spekt das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tatsächlichen
[15.07.2021]

Verkaufsprospekte bei geschlossenen Fonds – und die Risiken der Fremdfinanzierung

Mit der Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in
[15.07.2021]

Der Verkaufsprospekt beim Schiffsfonds – und die Frage der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Ver­kaufs­pro­spekt, nach denen durch die Ver­tei­lung der Inves­ti­ti­on auf ver­schie­de­ne Char­te­rer und Grö­ßen­klas­sen eine „Risi­ko­streu­ung“ ein­tre­ten wür­de, ist weder falsch noch zumin­dest irre­füh­rend. Inso­weit liegt auch kein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vor. Aus­sa­gen im Pro­spekt dür­fen nicht iso­liert, son­dern müs­sen im Zusam­men­hang betrach­tet werden.Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrichtig
[15.07.2021]

KapMuG-Verfahren – und der Vorlagebeschluss

Der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG) tre­ten im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift und müs­sen die vom Ober­lan­des­ge­richt zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen.
[15.07.2021]

Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprüche
[15.07.2021]

Anmeldung zum Handelsregister – und die erforderliche Signatur

Die  Anmel­dung  einer  Ein­tra­gung  in  das  Han­dels­re­gis­ter  ist  gemäß  § 12  Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB mit einem ein­fa­chen elek­tro­ni­schen Zeug­nis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Die Ein­rei­chung mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur des Aus­stel­lers der Anmel­dung gemäß § 126a BGB
[14.07.2021]

Die Zwischenverfügung des Registergerichts – und die Beschwerde

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwer­de und folg­lich bei Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt auch mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbe­schränkt zuge­las­sen. Der Tenor des Beschlus­ses ent­hält keine
[14.07.2021]

Untreue – oder: das vom Geschäftsführer eigenhändig abgebuchte Gehalt

Der Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 266 StGB ist ein selb­stän­di­ges,   neben den Vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­ver­let­zung ste­hen­des Tat­be­stands­merk­mal, das nicht in dem Merk­mal der Pflicht­wid­rig­keit auf­ge­hen darf (sog. Ver­schlei­fungs­ver­bot). Er ist, abge­se­hen von ein­fach gela­ger­ten  und ein­deu­ti­gen Fäl­len, eigen­stän­dig zu ermit­teln, gege­be­nen­falls anhand übli­cher Maß­stä­be des Wirt­schafts­le­bens zu konkretisieren
[12.07.2021]

Ankauf beweglicher Sachen – unter Gewährung eines Rückkaufsrechts

Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbs­mä­ßi­ge Ankauf beweg­li­cher Sachen mit Gewäh­rung des Rück­kaufs­rechts ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot erfasst alle ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen, bei denen der Ver­käu­fer dem gewerb­lich han­deln­den Käu­fer das Eigen­tum an einer beweg­li­chen Sache über­trägt und sich die­ses durch Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses und Erbrin­gung einer wei­te­ren vertraglich
[08.07.2021]

Die vom Sozialgericht angeforderten Befundberichte – und die ärztlichen Berufspflichten

 Gibt ein Arzt gericht­li­che gefor­der­te Befund­be­rich­te über eige­ne Pati­en­ten nicht ab, ver­stößt er damit nicht gegen sei­ne Berufs­pflich­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Berufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin­lag der Fall eines Ber­li­ner Arz­tes zugrun­de, dem die Ärz­te­kam­mer Ber­lin u.a. vor­ge­wor­fen hat­te, in meh­re­ren Fäl­len seit 2016 vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin im
[08.07.2021]

Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Beginn der Verjährungsfrist

Die drei­mo­na­ti­ge Frist für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wort­laut des § 61 Abs. 2 HGB hin­aus auch mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers davon, dass der Arbeit­neh­mer ein kon­kur­rie­ren­des Han­dels­ge­wer­be betreibt. Nach §
[07.07.2021]

„Rheinhessen“ – und seine Rebflächen

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me einer geschütz­ten Ursprungs­be­zeich­nung müs­sen sich aus der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on erge­ben. Für die Aus­le­gung des Begriffs „Reb­flä­che“ im Sin­ne der Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on für die geschütz­te Ursprungs­be­zeich­nung „Rhein­hes­sen“ kann nicht auf die Vor­schrif­ten des Lan­des Rhein­land-Pfalz zurück­ge­grif­fen wer­den.  Nach Art. 103 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 13082013 des
[05.07.2021]

Erstattung überzahlter Gerichtskosten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechts­schutz­ver­si­che­rer Gerichts­kos­ten gezahlt und erstat­tet die Gerichts­kas­se unver­brauch­te Gerichts­kos­ten an den Rechts­an­walt, geht der Anspruch des rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­an­walt, alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der anwalt­li­chen Geschäfts­be­sor­gung erlangt, inso­weit auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über. Für Erstat­tungs­an­sprü­che auf­grund über­zahl­ter Gerichts­kos­ten besteht in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kein Quo­ten­vor­recht des Versicherungsnehmers.
[01.07.2021]

Die Außenhaftung des Kommanditisten – und die Herabsetzung der Haftsumme

Im Fall der Her­ab­set­zung der Haft­sum­me wird die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten für Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Umfang des die neue Haft­sum­me über­stei­gen­den Betrags ent­spre­chend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeit­lich begrenzt. Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2
[29.06.2021]

„… partners GmbH“

Die Ver­wen­dung des Begriffs „part­ners“ in der Fir­ma einer GmbH ist zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Die­se führt die Fir­ma „n. part­ners mbH“. Die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer hat die Löschung der Fir­ma bean­tragt, da sie in der Ver­wen­dung des Wor­tes „part­ners“ einen
[22.06.2021]