Wirtschaftsrecht im Überblick
Aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.
Getränkewerbung – und das Pfand
Es besteht keine Verpflichtung, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamtpreis einschließlich des Pfandes anzugeben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen zwei Klagen eines Wettbewerbsverbandes abgewiesen, der zwei große Handelsketten dazu verpflichten wollte, Getränke mit einem Gesamtpreis auszuzeichnen. Bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken
[02.04.2020]
Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart
Lässt sich ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen aus einem geschlossenen Konzessionsvertrag zwischen einer Stadt und der EnBW nicht herleiten, besteht auch kein Anspruch auf Übereignung. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die
[01.04.2020]
Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof
[01.04.2020]
Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung” (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung
[31.03.2020]
Nahrungsergänzungsmittel – für Menschen oder für Geckos
Fehlt es ganz offensichtlich an einem Wettbewerbsverhältnis, kann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben und dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 5.000 Euro zugesprochen. Gleichzeitig ist das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln
[26.03.2020]
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages – und seine Verwirkung
Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, und dies in besonderem Maße gilt, wenn die
[24.03.2020]
Die Schließung der Spielhalle – trotz der geplanten Neuregelung der Glücksspielregulierung
Wer unter Berufung auf eine geplante gesetzliche Neuregelung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben will, muss grundsätzlich deren Inkrafttreten abwarten, bevor er auf ihrer Grundlage eine Erlaubnis erhalten kann. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, dass die kurzfristige Schließung einer von zwei im Verbund
[23.03.2020]
D&O‑Versicherung für die Geschäftsführer – in der Insolvenz der GmbH
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Gemäß Ziffer 1.1 ULLA gewährt
[23.03.2020]
Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Das
[23.03.2020]
Ansprüche einer „Influencerin” – nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin
Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine Umsatzbeteiligung zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in
[20.03.2020]
Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit – und der Gegenstandswert
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen . Mangels abweichender Anhaltspunkte ist hiervon
[16.03.2020]
Deutscher Wetterdienst – oder: die Warnwetter-App darf nicht kostenlos sein!
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Dieses Urteil des Bundesgerichtshof erging auf die Klage einer Konkurrentin, die meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile
[13.03.2020]
Freigabe der Dahrlehenssicherheiten – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig
[10.03.2020]
Paypal – oder: die Wirksamkeit sehr umfangreicher AGB
Die Tatsache, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen 83 Seiten umfassen, führt für sich alleine genommen nicht zur Unwirksamkeit. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal nicht entsprochen und die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Der
[05.03.2020]
Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch
Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen,
[04.03.2020]
Silikonbrustimplantate und die Haftung der Zertifizierungsstelle
Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Hiernach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der für die EU-Konformitätsbewertung des Produkts
[03.03.2020]
Holzlieferverträge – und das europäische Beihilferecht
Die Holzlieferverträge, die das Land Nordrhein-Westfalen nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abgeschlossen hatte, sind insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Sägewerksbetreiberin auf Schadensersatz zurückgewiesen und damit gleichzeitig das vorhergehende Urteil
[02.03.2020]
Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung
Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt verletzen nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wendete, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung
[27.02.2020]
Kündigung vom Arbeitsvertrag: Die wichtigsten Infos im Überblick
Mitarbeitern vom einen auf den anderen Tag ohne erkennbaren Grund kündigen – das geht in Deutschland zum Glück nicht. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag ist hierzulande immer an formale Richtlinien gebunden und unterliegt bestimmten gesetzlichen Einschränkungen. Wann eine Kündigung vom Arbeitsvertrag…
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[27.02.2020]
Das Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes
Der Kameramann eines Films kann von der Produktionsgesellschaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit der Ausstrahlung des Films erzielt
[25.02.2020]
Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie
[21.02.2020]
Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung
Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließt, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen.
[19.02.2020]
Nachrangige Schuldverschreibungen – und die Haftung der Komplementärin der Emittentin
Die Inanspruchnahme der Komplementärin der zwischenzeitlich liquidiertenEmittentin aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB scheitert nicht an einem etwaigen der Emittentin zugutekommenden Rangrücktritt. Der Anleger kann als Inhaber der Schuldverschreibung grundsätzlich die Komplementärin als Komplementärin der Emittentinnen auf Zahlung in Anspruch nehmen. Der Komplementär haftet gemäß § 128 HGB akzessorisch
[13.02.2020]
Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig
[13.02.2020]
Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Der Bundesfinanzhof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig seien. Unternehmer ist gemäß
[13.02.2020]
Namensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen
Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Anleger ausweislich des Zeichnungsscheins jeweils eine „Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5
[13.02.2020]
Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz – und die Beschwer
Die zur Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Erstellung einer Auseinandersetzungsund Abfindungsbilanz . Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit
[10.02.2020]
Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht als Unternehmer tätig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte ein leitender Angestellter der S‑AG geklagt, der zugleich Aufsichtsratsmitglied der E‑AG war, deren Alleingesellschafter die S‑AG war. Nach
[07.02.2020]
Todesfallleistung der Lebensversicherung – und die Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses, der keinen
[06.02.2020]
Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – und die drohenden Interessenkonflikte
Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen. Mit der Stellung und Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine
[06.02.2020]
Störung der Totenruhe – und die fristlose Kündigung des Friedhofsgärtners
Der Betreiber eines Friedhofs darf einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Falle einer Kirchengemeinde im Bergischen Land. Der Friedhofsgärtner wurde im September 2016 mit der Vorbereitung einer Beerdigung in
[05.02.2020]
Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung – und der Aufenthalt in der Rehaklinik
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Versicherungsvertrag, bei dem es in den zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in § 7 „Die Leistungsarten” unter anderem heißt:
[03.02.2020]
Durch Kartelle überhöhte Preise – und die Förderdarlehen für die Abnehmer
Art.101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall wichtige Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den
[03.02.2020]
Gebrauchte E‑Books und der Verkauf über eine Website
Werden über eine Website „gebrauchte” E‑Books verkauft, handelt es sich um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001⁄29 und bedarf der Erlaubnis des Urhebers. So die Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens der Rechtbank Den Haag. Zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung
[31.01.2020]
Zuckereinsatz bei der Weinherstellung
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines rheinland-pfälzischen Winzers. Dieser ist Inhaber eines Weinguts. Er erhielt für
[31.01.2020]