Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirt­schafts­recht.

Die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners — und die Kenntnis der Bank von der Gläubigerbenachteiligung

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur
[01.06.2020]

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler kann sich mit­tels sei­ner All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich ein auf sechs Mona­te befris­te­ter Mak­ler­al­lein­auf­trag ertei­len las­sen, der sich auto­ma­tisch
[29.05.2020]

Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die
[29.05.2020]

Cookies – und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49”-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­va­cy-Richt­li­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len
[29.05.2020]

Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe

Die Erhö­hung des Ent­gelts für die Beför­de­rung von Stan­dard­brie­fen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeit­raum von 2016 bis 2018 war rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Bun­des­netz­agen­tur hat der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post AG die bean­trag­ten Erhö­hun­gen der Ent­gel­te für ver­schie­de­ne Stan­dard­brief­dienst­leis­tun­gen für den
[29.05.2020]

Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung
[29.05.2020]

Die Frischfleischtheke im Supermarkt

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall
[26.05.2020]

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer
[26.05.2020]

Karenzentschädigung – und der Zeitpunkt des anderweitig erzielten Gewinns

Für die Anrech­nung des durch ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung der Arbeits­kraft wäh­rend der Karenz­zeit erziel­ten Gewinns aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit nach § 74c
[26.05.2020]

Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Arbeitnehmer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem
[26.05.2020]

Autokauf im Internet

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Platt­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das „Klein­ge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Händ­ler darf
[26.05.2020]

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „olym­pia­ver­däch­tig“ und „olym­pia­reif“ im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men
[26.05.2020]

Markenrecht – und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goog­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der
[26.05.2020]

Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich
[26.05.2020]

Sonntagsbrötchen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies
[26.05.2020]

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des
[26.05.2020]

Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz des Antragsgegners

Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se
[26.05.2020]

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „olym­pia­ver­däch­tig“ und „olym­pia­reif“ im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men
[26.05.2020]

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer
[26.05.2020]

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft „Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag
[26.05.2020]

Influencer – und die Werbung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er
[26.05.2020]

Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung
[26.05.2020]

Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs

Die Betei­li­gung des Aktio­närs durch Aus­ga­be neu­er Akti­en kann auf zwei Arten Scha­den neh­men: durch Min­de­rung der Betei­li­gungs­quo­te und durch
[26.05.2020]

Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft

Der Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Rege­lung der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung unter­fällt auch eine Abspra­che der GmbH mit einem Drit­ten, nach der der
[26.05.2020]

Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de
[26.05.2020]

Der Anstellungsvertrag des abberufenen Geschäftsführers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­tre­ten.
[26.05.2020]

Rentenversicherungsvertrag im alten Policenmodell – und die Widerrufsfrist

Der Beginn der in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die
[20.05.2020]

Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren über die Ver­gü­tung eines Inge­nieurs aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zu den Fol­gen der vom Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 4. Juli 2019 ange­nom­me­nen Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Min­dest­sät­ze in der HOAI für ein lau­fen­des Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen vor­ge­legt. Der
[18.05.2020]

Fernsehwerbung für Online-Glücksspiele

In Deutsch­land ist die Wer­bung für Online-Glücks­spie­le im Fern­se­hen ver­bo­ten. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Ver­ban­des der deut­schen Glücks­spiel­un­ter­neh­men, der die Inter­es­sen von Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, Anbie­tern von Sozi­al­lot­te­rien und diver­sen Annah­me­stel­len ver­tritt, ent­schie­den und die Aus­strah­lung der Fern­seh­spots zu unter­las­sen. Der Ver­band wand­te
[15.05.2020]

Das Portal für Arztsuche – und die Arztbewertungen

Han­delt es sich bei Bewer­tun­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal um Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrei­ten, hat die betrof­fe­ne Ärz­tin die Kri­tik hin­zu­neh­men, da sie dadurch nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge
[13.05.2020]

Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf einen geänderten Versicherungsschein

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech tig­te Per­son zu Las­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Maß­geb­lich hier­für sind die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das
[13.05.2020]

Blaulicht-Fotos – direkt von der Feuerwehr

Es ist kar­tell­recht­lich nicht zu bean­stan­den und ver­stößt nicht gegen das Gebot der Staats­fer­ne der Pres­se, dass die von der Münch­ner Berufs­feu­er­wehr selbst ange­fer­tig­ten Fotos von ihren Ein­sät­zen über die sozia­len Medi­en ver­brei­tet wer­den und gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt
[12.05.2020]

Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vor­läu­fig
[11.05.2020]

Geschlossene Gatstätten

In Gas­tro­no­mie­be­trie­ben kom­men Men­schen häu­fig zusam­men, um in „gesel­li­ger Run­de“ Spei­sen und Geträn­ke zu sich zu neh­men. Gera­de in Anbe­tracht die­ser sozia­len Bedeu­tung von Gast­stät­ten erschei­ne die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung die­ser Ein­rich­tun­gen als nicht unwe­sent­lich für die vom Ver­ord­nungs­ge­ber bezweck­te Ver­hin­de­rung wei­te­rer Infek­ti­ons­ket­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in
[11.05.2020]

Verkaufsflächenbegrenzung und die Ausnahmeregelung

Die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² und die Aus­nah­me­re­ge­lung in der Coro­na­VO sind gleich­heits­wid­rig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Betrei­be­rin eines Sport­ge­schäfts ent­schie­den und dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che ist trotz Gleich­heits­wid­rig­keit bis zum 3. Mai in Kraft
[11.05.2020]