Wirtschaftsrecht im Überblick
Aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.
Kartellverwaltungsverfahren – und die Anfechtung eines Hängebeschlusses
Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet („Hängebeschluss“), ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können
[15.01.2021]
Entnahmen vom Kapitalkonto des Kommanditisten – und ihre Anfechtung
Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist. Dies findet seine Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Deswegen kann dahinstehen, ob möglicherweise
[15.01.2021]
Das Kapitalkonto des Kommanditisten – und die Anfechtung von Entnahmen
Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist. Dies findet seine Grundlage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Deswegen kann dahinstehen, ob möglicherweise
[13.01.2021]
Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in
[12.01.2021]
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger
[12.01.2021]
Private Krankenversicherung – und die Begründung der Beitragserhöhung
Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage
[12.01.2021]
Der Streitwert im Kapitalanleger-Musterverfahren
Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestimmung des Streitwerts im Rechtsbeschwerdeverfahren von der Summe der in sämtlichen nach § 8 KapMuG ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüchen auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nach § 51a Abs. 2
[12.01.2021]
Der Hängebeschluss im Kartellverwaltungsverfahren
Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet („Hängebeschluss“), ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können
[12.01.2021]
Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember
[11.01.2021]
Kein Einzelhandel über 800 m²
Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit
[11.01.2021]
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger sind weitaus überwiegend ehemalige Aktionäre der Postbank, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Aktien zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen
[11.01.2021]
Briefporto-Erhöhung 2019
Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard‑, Kompakt‑, Groß- und Maxibriefe (national) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das jetzt die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage anordnete, voraussichtlich rechtswidrig. Unmittelbare Folgen hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts allerdings nur für den Antragsteller dieses Verfahrens, einen bundesweit
[11.01.2021]
Die Alltagsmaske als Medizinprodukt?
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um die Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-NasenBedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen
[11.01.2021]
Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.01.2021 in Kraft treten. Die jetzt abgelehnten Anträge betreffen neue Regelungen für Unternehmen der Fleischwirtschaft, für die ab dem 1. Januar
[11.01.2021]
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger sind weitaus überwiegend ehemalige Aktionäre der Postbank, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Aktien zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen
[11.01.2021]
Kein Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.
Die Industrie- und Handelskammer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr 2020 zu kündigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen entsprechenden Eilantrag eines Mitglieds der IHK Köln abgelehnt. Die IHK Köln hat sich mit anderen Industrie- und Handelskammern im
[23.12.2020]
Die Pflicht zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.
Die Industrie- und Handelskammer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch
[22.12.2020]
Die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und ihre Begründung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren,
[18.12.2020]
Der Streit um die Facebook-Nutzerdaten
Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook ergangenen Hängebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf überprüfen. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt
[18.12.2020]
Zahlungsunfähigkeit – auch ohne „ernstliches Einfordern“ der Schuld
Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird – wie hier – ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei der Prüfung seiner Zahlungsunfähigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn der Darlehensgeber ihn nicht im Sinne
[17.12.2020]
Keine Rezeptmaklerei
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei (§ 11 ApoG) nicht zur Entscheidung angenommen; die Rechtssatzverfassungsbeschwerde sei bereits wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig. Durch das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz ? PDSG) vom 14.10.2020 wurde § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG neu gefasst
[17.12.2020]
Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die Zivilgerichte im Rechtsstreit um die Berechtigung einer Prämienerhöhung nicht zu prüfen, ob der Treuhänder tatsächlich von demjenigen Versicherer unabhängig sei, dessen Prämienerhöhung er zugestimmt habe . Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Rechtsprechung des BGH richtet, nicht zur Entscheidung
[17.12.2020]
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will nunmehr die Auffassung vertreten, dass eine quotale Berichtigung dieser Verbindlichkeit der Systematik der Insolvenzordnung widerspricht. Er sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung
[16.12.2020]
Das Ausscheiden des GmbH-Geschäftsführers – als auflösende Bedingung eines Handelsvertretervertrages
§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht analogiefähig ist, soweit eine analoge Anwendung sich in
[15.12.2020]
Das illegal hochgeladene Video – und die Auskunftspflicht von YouTube
Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E‑Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und setzte damit ein im Sommer ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
[11.12.2020]
Der Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen . Mangels abweichender Anhaltspunkte ist hiervon
[03.12.2020]
Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und die Freistellungszeiten
Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn ausgezahlt werden. Diese Möglichkeit der Auszahlung ist nicht nur bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall eröffnet. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die
[02.12.2020]
Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle
Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt
[01.12.2020]
Gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen – Streitwert und Beschwer
Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt . Bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen richtet sich die Wertbemessung der Beschwer oder des Beschwerdegegenstands nach den Grundsätzen
[27.11.2020]
Die im früheren Policenmodell geschlossene Lebensversicherung – und die Widerrufsbelehrung
Ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Klärung, ob einzelne Belehrungen formal und inhaltlich ordnungsgemäß sind, ist nicht geboten . In dem hier entschiedenen Streitfall hat das Berufungsgericht
[27.11.2020]
Die vermietete Gewerbeimmobilie – und die Umsatzsteuer auf die Betriebskosten
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 535 Abs.
[24.11.2020]
Mitbestimmung in der Societas Europaea
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) vorgelegt: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer
[24.11.2020]
Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt
Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Gegenstand der
[20.11.2020]
Musterfeststellungsklage – und die fehlende Klagebefugnis klagewütiger Verbraucherschützer
Die erste überhaupt eingereichte Musterfeststellungsklage ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Musterkläger begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage die Feststellung, dass Pflichtangaben in Verbraucherdarlehens-verträgen, die die beklagte
[19.11.2020]
Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitwert und Beschwer
Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht .
[19.11.2020]