Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirtschaftsrecht.

Kartellverwaltungsverfahren – und die Anfechtung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Kar­tell­be­schwer­de­ge­richts in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Eil­an­trag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de anord­net („Hän­ge­be­schluss“), ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist eröff­net, wenn die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist und das Beschwer­de­ge­richt die­ses Rechts­mit­tel mit­hin wirk­sam hät­te zulas­sen können
[15.01.2021]

Entnahmen vom Kapitalkonto des Kommanditisten – und ihre Anfechtung

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob möglicherweise
[15.01.2021]

Das Kapitalkonto des Kommanditisten – und die Anfechtung von Entnahmen

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob möglicherweise
[13.01.2021]

Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt

Eine „All­tags­mas­ke“ in der Form einer „tex­ti­len Mund-Nasen-Bede­ckung“  ist kein Medi­zin­pro­dukt. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm strit­ten sich zwei Unter­neh­men in
[12.01.2021]

Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Kläger
[12.01.2021]

Private Krankenversicherung – und die Begründung der Beitragserhöhung

Die Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Grün­de für die Neu­fest­set­zung der Prä­mie nach § 203 Abs. 5 VVG erfor­dert die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge, deren nicht nur vor­über­ge­hen­de Ver­än­de­rung die Neu­fest­set­zung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ver­an­lasst hat. Dage­gen muss der Ver­si­che­rer nicht mit­tei­len, in wel­cher Höhe sich die­se Rechnungsgrundlage
[12.01.2021]

Der Streitwert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2
[12.01.2021]

Der Hängebeschluss im Kartellverwaltungsverfahren

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Kar­tell­be­schwer­de­ge­richts in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Eil­an­trag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de anord­net („Hän­ge­be­schluss“), ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist eröff­net, wenn die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist und das Beschwer­de­ge­richt die­ses Rechts­mit­tel mit­hin wirk­sam hät­te zulas­sen können
[12.01.2021]

Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30. Dezember
[11.01.2021]

Kein Einzelhandel über 800 m²

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es im Wesent­lichen abge­lehnt, die in der nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung vorge­schriebenen zusätz­li­chen Zugangs­be­schrän­kun­gen für Betrie­be des Ein­zel­han­dels mit
[11.01.2021]

Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen
[11.01.2021]

Briefporto-Erhöhung 2019

Die Geneh­mi­gung eines höhe­ren Por­tos der Deut­sche Post AG für Standard‑, Kompakt‑, Groß- und Maxi­brie­fe (natio­nal) ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, das jetzt die auf­schie­ben­de Wir­kung einer hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge anord­ne­te, vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Unmit­tel­ba­re Fol­gen hat die­se Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts aller­dings nur für den Antrag­stel­ler die­ses Ver­fah­rens, einen bundesweit
[11.01.2021]

Die Alltagsmaske als Medizinprodukt?

Eine „All­tags­mas­ke“ in der Form einer „tex­ti­len Mund-Nasen-Bede­ckung“  ist kein Medi­zin­pro­dukt. Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm strit­ten sich zwei Unter­neh­men in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren um die Fra­ge, ob eine „All­tags­mas­ke“ in der Form einer „tex­ti­len Mund-Nasen­Be­de­ckung“ ein Medi­zin­pro­dukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hier­auf klar­stel­lend hingewiesen
[11.01.2021]

Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz) zum 1.01.2021 in Kraft tre­ten. Die jetzt abge­lehn­ten Anträ­ge betref­fen neue Rege­lun­gen für Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, für die ab dem 1. Januar
[11.01.2021]

Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen
[11.01.2021]

Kein Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.

Die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu Köln ist nicht ver­pflich­tet, ihre Mit­glied­schaft im Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e.V. (DIHK e.V.) noch im lau­fen­den Jahr 2020 zu kün­di­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag eines Mit­glieds der IHK Köln abge­lehnt. Die IHK Köln hat sich mit ande­ren Indus­trie- und Han­dels­kam­mern im
[23.12.2020]

Die Pflicht zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V.

Die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer zu Köln ist nicht ver­pflich­tet, ihre Mit­glied­schaft im Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e.V. (DIHK e.V.) noch
[22.12.2020]

Die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und ihre Begründung

Die Begrün­dung einer Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung erfor­dert nach § 203 Abs. 5 VVG die Anga­be der Rech­nungs­grund­la­ge (Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Ster­be­wahr­schein­lich­keit), deren Ver­än­de­rung die Prä­mi­en­an­pas­sung ver­an­lasst hat. Dage­gen muss der Ver­si­che­rer nicht mit­tei­len, in wel­cher Höhe sich die­se Rech­nungs­grund­la­ge ver­än­dert hat. Er hat auch nicht die Ver­än­de­rung wei­te­rer Faktoren,
[18.12.2020]

Der Streit um die Facebook-Nutzerdaten

Im Streit um die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten des Face­book-Kon­zern wird der Bun­des­ge­richts­hof nun auch den zuguns­ten von Face­book ergan­ge­nen Hän­ge­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf über­prü­fen. Face­book ver­wen­det Nut­zungs­be­din­gun­gen, die auch die Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von Nut­zer­da­ten vor­se­hen, die bei einer von der Face­book-Platt­form unab­hän­gi­gen Inter­net­nut­zung erfasst wer­den. Das Bundeskartellamt
[18.12.2020]

Zahlungsunfähigkeit – auch ohne „ernstliches Einfordern“ der Schuld

Zah­lungs­un­fä­hig ist, wer nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird – wie hier – ein befris­te­tes Dar­le­hen durch Zeit­ab­lauf fäl­lig, ist die Til­gungs­ver­pflich­tung des Schuld­ners bei der Prü­fung sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Dar­le­hens­ge­ber ihn nicht im Sinne
[17.12.2020]

Keine Rezeptmaklerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ver­bot der Rezept­mak­le­rei (§ 11 ApoG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits wegen Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes unzu­läs­sig. Durch das Gesetz zum Schutz elek­tro­ni­scher Pati­en­ten­da­ten in der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (Pati­en­ten­da­ten-Schutz-Gesetz ? PDSG) vom 14.10.2020 wur­de § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG neu gefasst
[17.12.2020]

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben die Zivil­ge­rich­te im Rechts­streit um die Berech­ti­gung einer Prä­mi­en­er­hö­hung nicht zu prü­fen, ob der Treu­hän­der tat­säch­lich von dem­je­ni­gen Ver­si­che­rer unab­hän­gig sei, des­sen Prä­mi­en­er­hö­hung er zuge­stimmt habe . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die­se Recht­spre­chung des BGH rich­tet, nicht zur Entscheidung
[17.12.2020]

Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Entscheidung
[16.12.2020]

Das Ausscheiden des GmbH-Geschäftsführers – als auflösende Bedingung eines Handelsvertretervertrages

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lich­te von Art. 18 der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter so aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift, ins­be­son­de­re § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht ana­lo­giefä­hig ist, soweit eine ana­lo­ge Anwen­dung sich in
[15.12.2020]

Das illegal hochgeladene Video – und die Auskunftspflicht von YouTube

Betrei­ber einer Video­platt­form sind nicht ver­pflich­tet, die E‑Mail-Adres­sen, Tele­fon­num­mern oder IP-Adres­sen ihrer Nut­zer her­aus­zu­ge­ben, auch wenn die­se urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te wider­recht­lich auf die Platt­form hoch­ge­la­den haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und setz­te damit ein im Som­mer ergan­ge­nes Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall
[11.12.2020]

Der Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hiervon
[03.12.2020]

Das Arbeitszeitkonto im Baugewerbe – und die Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröff­net. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die
[02.12.2020]

Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt
[01.12.2020]

Gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen – Streitwert und Beschwer

Es obliegt grund­sätz­lich dem Beschwer­de­füh­rer, dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sich­tig­ten Revi­si­on die Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils in einem Umfang erstre­ben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt . Bei gesell­schafts­recht­li­chen Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen rich­tet sich die Wert­be­mes­sung der Beschwer oder des Beschwer­de­ge­gen­stands nach den Grundsätzen
[27.11.2020]

Die im früheren Policenmodell geschlossene Lebensversicherung – und die Widerrufsbelehrung

Ob eine Wider­spruchs­be­leh­rung inhalt­lich und for­mal den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrich­ter im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu ent­schei­den. Eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung, ob ein­zel­ne Beleh­run­gen for­mal und inhalt­lich ord­nungs­ge­mäß sind, ist nicht gebo­ten . In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat das Berufungsgericht
[27.11.2020]

Die vermietete Gewerbeimmobilie – und die Umsatzsteuer auf die Betriebskosten

Hat der Ver­mie­ter einer Gewer­be­im­mo­bi­lie zur Umsatz­be­steue­rung optiert und haben die Par­tei­en hin­sicht­lich der monat­li­chen Grund­mie­te ver­ein­bart, dass die­se zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen Umsatz­steu­er zu leis­ten ist, so ist eine tatrich­ter­li­che Ver­trags­aus­le­gung, wonach auch die umla­ge­fä­hi­gen Neben­kos­ten zuzüg­lich Umsatz­steu­er zu leis­ten sind, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 535 Abs.
[24.11.2020]

Mitbestimmung in der Societas Europaea

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung in der Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft (Socie­tas Euro­paea) vor­ge­legt: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­ge ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Geset­zes über die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer in einer
[24.11.2020]

Keine Steuerbegünstigung für Arbeiten aus der Handwerkerwerkstatt

Soweit Arbei­ten in der Werk­statt eines Hand­wer­kers erbracht wer­den, sind die dar­auf ent­fal­len­den Lohn­kos­ten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Ermä­ßi­gung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er nach § 35a EStG bei Auf­wen­dun­gen für Tisch­ler­ar­bei­ten als Hand­wer­k­erleis­tun­gen bean­tragt. Gegen­stand der
[20.11.2020]

Musterfeststellungsklage – und die fehlende Klagebefugnis klagewütiger Verbraucherschützer

Die ers­te über­haupt ein­ge­reich­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ist zu Ende. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die von dem Mus­ter­klä­ger, einem Ver­brau­cher­schutz­ver­ein, erho­be­ne Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig ist, weil der Mus­ter­klä­ger die für die Kla­ge­be­fug­nis erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt.  Der Mus­ter­klä­ger begehrt im Wege der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge die Fest­stel­lung, dass Pflicht­an­ga­ben in Ver­brau­cher­dar­le­hens-ver­trä­gen, die die beklagte
[19.11.2020]

Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitwert und Beschwer

Da sich bei Ver­bands­pro­zes­sen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streit­wert und die Beschwer der Par­tei­en regel­mä­ßig nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der bean­stan­de­ten AGB-Bestim­mung rich­tet, kommt weder der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­werks oder der betrof­fe­nen Klau­seln ein maß­geb­li­ches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht .
[19.11.2020]