Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men darf für die Umbu­chung von infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie annul­lier­ten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbu­chung auf einen deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Betrof­fe­ne Flug­gäs­te kön­nen sich inso­fern nicht mit Erfolg auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. ²⁶¹⁄₂₀₀₄ des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 (Flug­gast­rech­te­VO) berufen.

[23.04.2021]

Das Erstel­len mobi­ler Büh­nen unter­fällt  der Bei­trags­pflicht zum Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Gerüst­bau­ge­wer­bes. Die Ansprü­che erge­ben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bau­er beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§

[21.04.2021]

Die Schie­nen­netz-Benut­zungs­be­din­gun­gen 2013 (bzw.2014), die unter ande­rem Min­de­rungs­rech­te des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens regeln, schlie­ßen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Ver­mö­gens­schä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt ein pri­va­tes Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die beklag­te DB Netz AG auf Scha­dens­er­satz wegen nicht ver­trags­ge­rech­ter Über­las­sung von Schie­nen­tras­sen in Anspruch. Die DB Netz AG

[20.04.2021]

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1

[19.04.2021]

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Mit­glied in einem Gläu­bi­ger­aus­schuss eines ande­ren Insol­venz­ver­fah­rens ist, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, unter­liegt ihre Ver­tre­tung in dem Gläu­bi­ger­aus­schuss dem Ver­wal­tungs­recht ihres Insol­venz­ver­wal­ters. Dies trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dem Bedürf­nis der Pra­xis nach Kon­ti­nui­tät in der Wahr­neh­mung des Amtes für eine juris­ti­sche Person

[16.04.2021]

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

[15.04.2021]

Haf­tet ein Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men für­die von ihm ver­mie­te­ten Abfall­con­tai­ner als Zustands­stö­rer? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Erkel­enz: Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich meh­re­re Lager­hal­len befin­den, hat­te eine davon an eine Fir­ma M. ermie­tet. Das Miet­ver­hält­nis wurde

[15.04.2021]

Erlangt der Insol­venz­ver­wal­ter als der die Anfech­tung aus­üben­de Gläu­bi­ger Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tat­säch­li­chen Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners erst nach dem Eröff­nungs­be­schluss, so beginnt die Frist mit dem Ende des Jah­res der Kennt­nis­er­lan­gung. Der Kennt­nis steht die

[09.04.2021]

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­be­schwer­de­an­trag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grund­sätz­lich die genaue Benen­nung der ange­grif­fe­nen Tei­le des Mus­ter­ent­scheids vor­aus, die auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den sol­len. Dem­entspre­chend müs­sen die Fest­stel­lungs­zie­le, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung des Mus­ter­ent­scheids im Wege

[09.04.2021]

Fest­stel­lungs­zie­le, die nicht die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG betref­fen, sind im Mus­ter­ver­fah­ren unstatt­haft. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Fest­stel­lungs­zie­le nicht auf die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on bezie­hen, son­dern all­ge­mein auf vor­ver­trag­li­che und gesell­schafts­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten, deren Erfül­lung durch die Verwendung

[09.04.2021]

Die spe­zi­al­ge­setz­li­che Pro­spekt­haf­tung gemäß den § 13 Ver­k­Pro­spG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung schließt in ihrem Anwen­dungs­be­reich eine Haf­tung der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter als Pro­spekt­ver­an­las­ser unter dem Aspekt einer vor­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung auf­grund der Ver­wen­dung eines unrich­ti­gen, unvoll­stän­di­gen oder irre­füh­ren­den Pro­spekts als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung gemäß

[09.04.2021]

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs.

[09.04.2021]

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insolvenz

[08.04.2021]

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insolvenz

[08.04.2021]

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­an­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein

[08.04.2021]

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der

[08.04.2021]

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er sei­ne bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss. Eine vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gefor­der­te Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über

[08.04.2021]

Der treu­hän­de­ri­sche Auf­trag, im eige­nen Namen für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers ein Grund­stück zu beschaf­fen, ist nur unter dem Gesichts­punkt der Erwerbs­pflicht des Beauf­trag­ten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB form­be­dürf­tig, nicht auch im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung des Beauf­trag­ten zur Wei­ter­über­tra­gung des Grund­stücks auf den Auf­trag­ge­ber [1]. Dass

[07.04.2021]

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

[01.04.2021]

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berichtigen,

[31.03.2021]

Mit der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines insol­ven­ten Schä­di­gers durch den Geschä­dig­ten nach Fest­stel­lung des Haft­pflicht­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: § 110 VVG räumt dem Geschä­dig­ten bei Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung an des­sen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein, so dass der Geschädigte

[31.03.2021]

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für

[29.03.2021]

Eine bei einer nur gering­fü­gi­gen Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­kre­dits (hier: um 1,89 €) erfolg­te Mel­dung der Bank an die Schufa über die des­we­gen erfolg­te Kon­to­kün­di­gung ist rechts­wid­rig, so dass der Bank­kun­de einen Anspruch auf Wider­ruf der von der Bank ver­an­lass­ten Daten­über­mitt­lung an die  Schufa gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB

[29.03.2021]

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein

[26.03.2021]

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­bau­kas­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

[26.03.2021]

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­bau­kas­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

[26.03.2021]

Gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Inter­net und ande­ren Tele­me­di­en kann nicht mehr bun­des­weit im Rah­men des „flie­gen­den Gerichts­stands“ vor­ge­gan­gen wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall ver­langt ein Unter­neh­men aus Nord­rhein-West­fa­len von einem in Rhein­land-Pfalz sit­zen­den Unter­neh­men Unter­las­sung angeb­lich irre­füh­ren­der Wer­bung auf ver­schie­de­nen Kanä­len (Fern­se­hen, Inter­net, Print). Das Land­ge­richt Düsseldorf

[26.03.2021]

Ein Land­wirt aus Ost­west­fa­len ist dem Grun­de nach ver­pflich­tet, dem ört­lich zustän­di­gen Strom­netz­be­trei­ber Auf­wen­dungs­er­satz für den jah­re­lan­gen ver­trags­lo­sen Strom­ver­brauch in sei­nem Schwei­ne­stall zu zah­len.  In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­te der beklag­te Land­wirt für sei­nen Schwei­ne­stall jah­re­lang Strom aus dem Nie­der­span­nungs­netz des kla­gen­den Strom­netz­be­trei­bers bezo­gen, ohne dass

[26.03.2021]

Das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum („EUIPO“) hat nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein Geschmacks­mus­ter für einen Bau­stein des LEGO-Spiel­bau­kas­tens zu Unrecht für nich­tig erklärt. Nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unter­neh­men Lego gel­tend gemachte

[26.03.2021]

Unter­neh­men dür­fen von ihren Kun­den ein Ent­gelt für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal erhe­ben, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Kre­dit­kar­te ver­langt wird.  Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und wies damit eine Klage

[26.03.2021]

In dem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit zwi­schen Face­book und dem Bun­des­kar­tell­amt hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eini­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen zum EU-Daten­schutz­recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te der iri­schen Face­book-Gesell­schaft, wel­che die für kar­tell­rechts­wid­rig erach­te­te Daten­er­he­bung und Daten­ver­wen­dung vor­nimmt, fer­ner deren deut­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft, zudem

[26.03.2021]

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat auf den Eil­an­trag eines Media-Mark­tes die Vor­schrif­ten der NRW-Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Beschränkung

[23.03.2021]

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Par­tei kraft Amtes von zwei Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, die kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen. Zum einen dür­fen die Kos­ten nicht aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se auf­zu­brin­gen sein. Zum ande­ren darf den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten sein,

[22.03.2021]

Die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies bei unzu­läng­li­cher Mas­se vor allem

[19.03.2021]

Lebens­mit­tel, die Can­na­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, dür­fen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht ohne Wei­te­res in den Ver­kehr gebracht werden. 

[17.03.2021]