Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirt­schafts­recht.

Getränkewerbung – und das Pfand

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung, bei der Bewer­bung von Geträn­ken einen Gesamt­preis ein­schließ­lich des Pfan­des anzu­ge­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Kla­gen eines Wett­be­werbs­ver­ban­des abge­wie­sen, der zwei gro­ße Han­dels­ket­ten dazu ver­pflich­ten woll­te, Geträn­ke mit einem Gesamt­preis aus­zu­zeich­nen. Bei der Wer­bung mit pfand­pflich­ti­gen Geträn­ken
[02.04.2020]

Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart

Lässt sich ein Anspruch auf Über­eig­nung der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen aus einem geschlos­se­nen Kon­zes­si­ons­ver­trag zwi­schen einer Stadt und der EnBW nicht her­lei­ten, besteht auch kein Anspruch auf Über­eig­nung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart nicht Eigen­tü­me­rin der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen gewor­den ist, die
[01.04.2020]

Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof
[01.04.2020]

Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

Der in einer Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den ent­hal­te­ne Aus­schluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung” (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kung
[31.03.2020]

Nahrungsergänzungsmittel – für Menschen oder für Geckos

Fehlt es ganz offen­sicht­lich an einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis, kann eine Abmah­nung rechts­miss­bräuch­lich sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten aus einem Streit­wert von 5.000 Euro zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Köln
[26.03.2020]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages – und seine Verwirkung

Bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs schutz­wür­dig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ursprüng­lich den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­sprach und er es in der Fol­ge­zeit ver­säumt hat, den Ver­brau­cher nach­zu­be­leh­ren, und dies in beson­de­rem Maße gilt, wenn die
[24.03.2020]

Die Schließung der Spielhalle – trotz der geplanten Neuregelung der Glücksspielregulierung

Wer unter Beru­fung auf eine geplan­te gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Gewer­be betrei­ben will, muss grund­sätz­lich deren Inkraft­tre­ten abwar­ten, bevor er auf ihrer Grund­la­ge eine Erlaub­nis erhal­ten kann. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer von zwei im Ver­bund
[23.03.2020]

D&O‑Versicherung für die Geschäftsführer – in der Insolvenz der GmbH

Kann der Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz in der D&OVersicherung auf­grund der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nur durch die ver­si­cher­te Per­son gel­tend gemacht wer­den (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Ver­fü­gungs­be­fug­nis allein auf die Per­son des Ver­si­cher­ten an. Eine etwai­ge Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist inso­weit ohne Belang. Gemäß Zif­fer 1.1 ULLA gewährt
[23.03.2020]

Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das
[23.03.2020]

Ansprüche einer „Influencerin” – nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin

Sind kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Hono­rie­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer UG bzw. GmbH getrof­fen wor­den, ist die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu fül­len. Auch nach dem Aus­schei­den der Geschäfts­füh­re­rin kann die­ser eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in
[20.03.2020]

Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von
[16.03.2020]

Deutscher Wetterdienst – oder: die Warnwetter-App darf nicht kostenlos sein!

Der Deut­sche Wet­ter­dienst (DWD) darf nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine App mit zahl­rei­chen über Wet­ter­war­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zum Wet­ter nicht kos­ten­los und wer­be­frei anbie­ten. Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof erging auf die Kla­ge einer Kon­kur­ren­tin, die meteo­ro­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen wie Wet­ter­be­rich­te über das Inter­net und über eine App für mobi­le
[13.03.2020]

Freigabe der Dahrlehenssicherheiten – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig
[10.03.2020]

Paypal – oder: die Wirksamkeit sehr umfangreicher AGB

Die Tat­sa­che, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 83 Sei­ten umfas­sen, führt für sich allei­ne genom­men nicht zur Unwirk­sam­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Recht­mä­ßig­keit der AGB von Pay­Pal nicht ent­spro­chen und die Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen. Der
[05.03.2020]

Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen,
[04.03.2020]

Silikonbrustimplantate und die Haftung der Zertifizierungsstelle

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung der Benann­ten Stel­le im Sin­ne des uni­ons­recht­lich har­mo­ni­sier­ten Medi­zin­pro­dukte­rechts gegen­über Pati­en­tin­nen für die Fol­gen der Ver­wen­dung von Sili­kon­brust­im­plan­ta­ten des fran­zö­si­schen Unter­neh­mens Poly Implant Pro­t­hè­se (PIP) ent­schie­den. Hier­nach kommt zwar kei­ne ver­trag­li­che, aber eine delik­ti­sche Haf­tung der für die EU-Kon­for­mi­täts­be­wer­tung des Pro­dukts
[03.03.2020]

Holzlieferverträge – und das europäische Beihilferecht

Die Holz­lie­fer­ver­trä­ge, die das Land Nord­rhein-West­fa­len nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 abge­schlos­sen hat­te, sind ins­ge­samt unwirk­sam, weil sie gegen das euro­päi­sche Bei­hil­fe­recht ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Säge­werks­be­trei­be­rin auf Scha­dens­er­satz zurück­ge­wie­sen und damit gleich­zei­tig das vor­her­ge­hen­de Urteil
[02.03.2020]

Satirisch-spöttischer Anspielungen – oder: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Äuße­rung mit sati­risch-spöt­ti­scher Anspie­lung ohne her­ab­set­zen­den Inhalt ver­let­zen nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Vor­sit­zen­den einer Gewerk­schaft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen wen­de­te, die sei­ne Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung sei­nes Por­träts zu Wer­be­zwe­cken und auf Zah­lung
[27.02.2020]

Kündigung vom Arbeitsvertrag: Die wichtigsten Infos im Überblick

Mit­ar­bei­tern vom einen auf den ande­ren Tag ohne erkenn­ba­ren Grund kün­di­gen – das geht in Deutsch­land zum Glück nicht. Die Kün­di­gung vom Arbeits­ver­trag ist hier­zu­lan­de immer an for­ma­le Richt­li­ni­en gebun­den und unter­liegt bestimm­ten gesetz­li­chen Ein­schrän­kun­gen. Wann eine Kün­di­gung vom Arbeits­ver­trag…
Wei­ter­le­sen
[27.02.2020]

Das Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes

Der Kame­ra­mann eines Films kann von der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine wei­te­re ange­mes­se­ne Betei­li­gung bean­spru­chen, wenn die Ver­gü­tung, die er mit der Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft ver­ein­bart hat, in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den Vor­tei­len steht, die die Beklag­ten mit der Aus­strah­lung des Films erzielt
[25.02.2020]

Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers

Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­dels­platt­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­sio­lo­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie
[21.02.2020]

Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung

Nach einem Ver­kehrs­un­fall fängt die Mel­de­frist zur Kas­ko­ver­si­che­rung mit dem ver­si­cher­ten Ereig­nis zu lau­fen an, unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ent­schließt, sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach einem Ver­kehrs­un­fall hat­te die Klä­ge­rin ihre Voll­kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch genom­men.
[19.02.2020]

Nachrangige Schuldverschreibungen – und die Haftung der Komplementärin der Emittentin

Die Inan­spruch­nah­me der Kom­ple­men­tä­rin der zwi­schen­zeit­lich liqui­dier­ten­Emit­ten­tin aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB schei­tert nicht an einem etwai­gen der Emit­ten­tin zugu­te­kom­men­den Rang­rück­tritt. Der Anle­ger kann als Inha­ber der Schuld­ver­schrei­bung grund­sätz­lich die Kom­ple­men­tä­rin als Kom­ple­men­tä­rin der Emit­ten­tin­nen auf Zah­lung in Anspruch neh­men. Der Kom­ple­men­tär haf­tet gemäß § 128 HGB akzes­so­risch
[13.02.2020]

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig
[13.02.2020]

Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig sei­en. Unter­neh­mer ist gemäß
[13.02.2020]

Namensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen

Dem Trans­pa­renz­ge­bot ist nicht genügt, wenn bei Aus­ga­be einer Namens­schuld­ver­schrei­bung eine Klau­sel ohne jede Beschrän­kung Beschluss­fas­sun­gen der Gläu­bi­ger über Rech­te und Pflich­ten der Anle­ger gestat­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Anle­ger aus­weis­lich des Zeich­nungs­scheins jeweils eine „Namens­schuld­ver­schrei­bung im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 5
[13.02.2020]

Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs­und Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit
[10.02.2020]

Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Unter­neh­mer tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG geklagt, der zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG war, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach
[07.02.2020]

Todesfallleistung der Lebensversicherung – und die Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­ner Aus­kunft gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt von der Mög­lich­keit der Beschrän­kung des Risi­ko­schut­zes auf die Alters­ver­sor­gung unter Aus­schluss der Todes­fall­leis­tung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 VersAus­glG Gebrauch gemacht, kann die­se Aus­kunft bei der Aus­le­gung des Tenors eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses, der kei­nen
[06.02.2020]

Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – und die drohenden Interessenkonflikte

Die Zuver­läs­sig­keit eines Beauf­trag­ten für den Daten­schutz kann in Fra­ge ste­hen, wenn Inter­es­sen­kon­flik­te dro­hen. Eine Über­schnei­dung von Inter­es­sen­sphä­ren kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF gefor­der­te Zuver­läs­sig­keit beein­träch­ti­gen. Mit der Stel­lung und Funk­ti­on des Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn er in ers­ter Linie sei­ne
[06.02.2020]

Störung der Totenruhe – und die fristlose Kündigung des Friedhofsgärtners

Der Betrei­ber eines Fried­hofs darf einem Fried­hofs­gärt­ner nicht nach 25 Jah­ren frist­los kün­di­gen, weil des­sen Mit­ar­bei­ter sich im Umgang mit einer Lei­che straf­bar gemacht hat. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf im Fal­le einer Kir­chen­ge­mein­de im Ber­gi­schen Land. Der Fried­hofs­gärt­ner wur­de im Sep­tem­ber 2016 mit der Vor­be­rei­tung einer Beer­di­gung in
[05.02.2020]

Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung – und der Aufenthalt in der Rehaklinik

Eine Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gung, nach der Kran­ken­haus­ta­ge­geld bei einem Auf­ent­halt in Sana­to­ri­en, Erho­lungs­hei­men und Kur­an­stal­ten ent­fällt, schließt die­sen Anspruch auch für den Auf­ent­halt in einer Reha­kli­nik aus. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem es in den zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in § 7 „Die Leis­tungs­ar­ten” unter ande­rem heißt:
[03.02.2020]

Durch Kartelle überhöhte Preise – und die Förderdarlehen für die Abnehmer

Art.101 AEUV ist dahin aus­zu­le­gen, dass eine öffent­li­che Ein­rich­tung, die För­der­dar­le­hen an Abneh­mer kar­tell­be­fan­ge­ner Waren gewährt hat, den durch das Kar­tell ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zu dem Zusam­men­spiel zwi­schen den uni­ons­recht­li­chen und den
[03.02.2020]

Gebrauchte E‑Books und der Verkauf über eine Website

Wer­den über eine Web­site „gebrauch­te” E‑Books ver­kauft, han­delt es sich um eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne der Richt­li­nie 200129 und bedarf der Erlaub­nis des Urhe­bers. So die Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der Recht­bank Den Haag. Zwei Ver­bän­de, deren Ziel die Ver­tre­tung
[31.01.2020]

Zuckereinsatz bei der Weinherstellung

Die Zucke­rung eines Wein­er­zeug­nis­ses in der Gär­pha­se darf nur der Erhö­hung des Alko­hol­ge­halts die­nen und nicht zu einer Umge­hung des Ver­bots füh­ren, den Wein mit Zucker (Sac­cha­ro­se) zu süßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines rhein­land-pfäl­zi­schen Win­zers. Die­ser ist Inha­ber eines Wein­guts. Er erhielt für
[31.01.2020]