Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.

Der Versicherungsvertrag – und die nachträglich korrigierte Widerrufsbelehrung

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Widerrufsfrist zu
[17.04.2019]

Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Für die Annahme eines
[15.04.2019]

Facebook-App-Zentrum – und der zögernde Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Die Facebook Ireland Limited betreibt auf ihrer Internetplattform ein “App-Zentrum”, in dem
[12.04.2019]

Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es sich bei der Gewerbeanmeldung um die Empfangsbescheinigung der Anzeige, mit
[10.04.2019]

Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft – und die Beschwer beim Rechtsmittel

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den
[09.04.2019]

Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse – und die Verbandsklagebefugnis

Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder
[05.04.2019]

Innengesellschaft – und das eigenmächtige Handeln des Außengesellschafters

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und gegebenenfalls beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften
[03.04.2019]

Öffentlicher Rettungsdienst – und die Ausschreibung

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit über die Rettungsdienstvergabe in der rheinischen Stadt Solingen: Die Stadt Solingen hat, nachdem sie mehrere Hilfsorganisationen zur
[29.03.2019]

Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel
[29.03.2019]

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig. Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall konnte die Praxis der Zahnärztin durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist
[28.03.2019]

Prospekthaftung – und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens,

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Für die Annahme eines
[27.03.2019]

Geschäftsführerhaftung – und die Darlegungs- und Beweislast

Im Ausgangspunkt trifft die Geschäftsführer grundsätzlich die Darlegungsund Beweislast dafür tragen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen sind. Daneben obliegt der GmbH gegenüber den ausgeschiedenen Geschäftsführern eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer sie nicht nur die diesen vorgeworfene Pflichtverletzung näher zu bezeichnen, sondern ihnen auch
[26.03.2019]

Schleichwerbung durch Influencer – oder: Werbekennzeichnung auf Instagram

Die Rechtsprechung um die Werbekennzeichnung auf Sozial-Media-Portalen wie etwa Instagram ist um eine Facette reicher. So entschied jetzt das Landgericht Karlsruhe, dass eine vorgeblich bekannte “Influencerin” ihre auf Instagram platzierte Artikel als Werbung zu kennzeichnen habe, wenn diese Links aufweise, und das auch, wenn die beschriebenen Artikel von ihr selbst
[22.03.2019]

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke

Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall betreibt das klagende Unternehmen, eine Aktiengesellschaft
[22.03.2019]

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG eröffnet. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach
[20.03.2019]

Die Haftung des Anlageberaters – und die Beweislast für die Verjährung

Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweislast für vorsätzliches Handeln. Vielmehr muss die Bank
[19.03.2019]

Die Frischfleischtheke im Supermarkt

Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei Lebensmittelmärkte in Baden-Württemberg betreibt. In diesen befinden sich Servicetheken, an denen unter anderem lose Fleisch- und Wurstwaren an die Kunden abgegeben werden.
[18.03.2019]

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Verwendung der Bezeichnungen “olympiaverdächtig” und “olympiareif” im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB) gegen die Betreiberin eines Textilgroßhandel geklagt. Während der olympischen Spiele 2016 warb die
[13.03.2019]

Werbung mit gekauften Bewertungen

Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ist zu untersagen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Antragstellerin der Antragsgegnerin verboten, auf amazon.de „gekaufte“ Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen
[11.03.2019]

Was darf ein Basiskonto kosten ?

Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden
[11.03.2019]

Franchise-Recht – Was gibt es zu beachten?

Mit Franchise-Recht sind alle Fragen gemeint, die die Vereinbarungen und juristischen Angelegenheiten zwischen Franchisenehmern und Franchisegebern regeln. In der Regel werden solche Vereinbarungen mit allen Franchisenehmern einheitlich in einem fixen System vertraglich bestimmt. Mit Franchise-Recht ist juristisch die Gestaltung von Verträgen und streitigen Angelegenheiten zwischen den Vertragspartnern gemeint. Was ist
[05.03.2019]

Die Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Durchfall

Kann wegen einer erheblichen Durchfallerkrankung eine Flugreise nicht angetreten werden, hat die Reiserücktrittsversicherung zu leisten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Versicherung zur Leistung verpflichtet. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person
[22.02.2019]

Krebsmedikamente im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung – und die abgerechnete Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich
[21.02.2019]

Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?

Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines konkurrierenden Unternehmens abgewiesen und eine Irreführung der
[21.02.2019]

Wenn der Gasbrenner nicht nur Unkraut vernichtet

Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für einen Feuerschaden als richtig angesehen. Der Kläger aus Hambühren, der
[21.02.2019]

Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei
[15.02.2019]

Die Insolvenzeröffnung im laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1. Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen
[15.02.2019]

Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die
[15.02.2019]

Vergütungsvorschuss und Gewinnrealisierung

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt. Die Berücksichtigung von Gewinnanteilen eines Unterbeteiligten als Sonderbetriebsausgaben des Hauptbeteiligten setzt voraus, dass der Unterbeteiligte eine Einlage leistet. Nach
[13.02.2019]

Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben
[13.02.2019]

Sozialer Wohnungsbau – keine ewige Sozialbindung im dritten Förderweg

Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Diese Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen.
[12.02.2019]

Mindestbeschwer im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen...
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[08.02.2019]

Der nach Ablauf der Abtretungsfrist verschleierte Neuerwerb

Der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht1. Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuldner, auch
[06.02.2019]

Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren – und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster
[06.02.2019]

Beschwer beim aktionärsrechtlichen Spruchverfahren

Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster
[04.02.2019]