Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus dem Wirt­schafts­recht.

Anlageberatung für eine Fondsbeteiligung – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen

Das all­ge­mei­ne (abs­trak­te) Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei Pflicht­wid­rig­kei­ten der Per­so­nen, in deren Hän­den die Geschi­cke der Anla­ge­ge­sell­schaft lie­gen, gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den und bedarf grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren Auf­klä­rung. Pflicht­ver­let­zun­gen sind regel­mä­ßig kein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Kapi­tal­an­la­ge. Anders kann es lie­gen, wenn bestimm­te
[22.01.2020]

Die Pensionszusage für den (Mit-)Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der mit einem oder meh­re­ren ande­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern 50 % der Geschäfts­an­tei­le hält und selbst nicht mit einem nur unbe­deu­ten­den Geschäfts­an­teil an der Gesell­schaft betei­ligt ist, ist kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Die per­sön­li­che Anwend­bar­keit des
[22.01.2020]

Markenrechte – und das Umpacken importierter Arzneimittel

Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­schungs­schutz­richt­li­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist
[15.01.2020]

Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall

Die auf dem Bewer­tungs­por­tal „Yelp” prak­ti­zier­te Bewer­tungs­dar­stel­lung von Unter­neh­men ist zuläs­sig. Bewer­tungs­por­ta­le dür­fen die Gewich­tung, Zusam­men­fas­sung und Dar­stel­lung der für ein Unter­neh­men abge­ge­be­nen Ein­zel­be­wer­tun­gen sowohl auto­ma­ti­siert wie auch nach jeweils eige­nen Kri­te­ri­en vor­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Unter­neh­me­rin wegen ihrer Bewer­tungs­dar­stel­lung auf dem Inter­net­por­tal des­sen
[15.01.2020]

Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes – und die Haftpflichtversicherungen

Ein dop­pelt ver­si­cher­tes Haft­pflicht-Risi­ko führt zu Aus­gleichs­pflich­ten zwi­schen den bei­den Ver­si­che­run­gen. Ist ein Risi­ko (hier: Inan­spruch­nah­me als Heb­am­me wegen Geburts­schä­den) sowohl über die Ver­si­che­rung des Beleg­arz­tes als auch über die des Anstel­lungs­kran­ken­hau­ses der Heb­am­me ver­si­chert, kann die Ver­si­che­rung des Arz­tes die Heb­am­me per­sön­lich nicht auf antei­li­gen Aus­gleich in Anspruch neh­men;
[15.01.2020]

Steuerhaftung – und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz
[13.01.2020]

Die Lohnzahlungen der insolvenzreifen GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

Auch sind zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers nicht die Grund­sät­ze des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs anzu­wen­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers ver­mu­tet, wenn er trotz objek­tiv bestehen­der Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen leis­tet . Da inso­weit ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt , schei­det ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze
[07.01.2020]

Bestreiten – und das Nichtwissen des GmbH-Geschäftsführers

Eine Par­tei darf sich über eige­ne Hand­lun­gen oder Gegen­stän­de eige­ner Wahr­neh­mung nicht mit Nicht­wis­sen erklä­ren (§ 138 Abs. 4 ZPO). Zu den Hand­lun­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehört die von ihm nach §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG zu ver­ant­wor­ten­de Buch­füh­rung, aus der sich die
[07.01.2020]

Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maß­geb­li­chen bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gemäß §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs been­det ist, so sind für den Streit­wert die bis
[07.01.2020]

Emissionsprospekt – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen

Das all­ge­mei­ne (abs­trak­te) Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei Pflicht­wid­rig­kei­ten der Per­so­nen, in deren Hän­den die Geschi­cke der Anla­ge­ge­sell­schaft lie­gen, gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den und bedarf grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren Auf­klä­rung. Pflicht­ver­let­zun­gen sind regel­mä­ßig kein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Kapi­tal­an­la­ge. Anders kann es lie­gen, wenn bestimm­te
[18.12.2019]

Beteiligungsprospekt – und die Darstellung der kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­spekt über ein Betei­li­gungs­an­ge­bot, der für einen Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten im All­ge­mei­nen die ein­zi­ge Unter­rich­tungs­mög­lich­keit dar­stellt, den Anle­ger über alle Umstän­de, die für sei­ne Ent­schlie­ßung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig zu unter­rich­ten. Dazu gehört auch eine Dar­stel­lung der
[17.12.2019]

Der Apothekenautomat

Der Betrieb von Apo­the­ken­au­to­ma­ten ist wett­be­werbs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beru­fun­gen gegen Urtei­le des Land­ge­richts Mos­bach zurück­ge­wie­sen und die Unter­sa­gung des Betriebs eines Apo­the­ken­au­to­ma­ten, wie er in Hüffen­hardt ein­ge­rich­tet war, bestä­tigt. Eine euro­pa­weit täti­ge Ver­sand­apo­the­ke, die DocMor­ris N.V., betrieb im Zeit­raum
[16.12.2019]

Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers – und seine Auflösung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,
[16.12.2019]

Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt
[16.12.2019]

Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten „ÖKO-TEST-Sie­gel” ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Test­sie­gel-Mar­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin „ÖKO-TEST” her­aus, in dem
[13.12.2019]

Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach
[12.12.2019]

Betriebliche Übung – und die Vorstandsvergütung

Ein Vor­stands­mit­glied kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung nicht auf eine betrieb­li­che Übung der Akti­en­ge­sell­schaft stüt­zen. Eine betrieb­li­che Übung begrün­det für den Vor­stand kei­nen Anspruch, son­dern kann nur für die Aus­le­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags von Bedeu­tung sein . Der Vor­stand kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung auch nicht aus dem all­ge­mei­nen
[12.12.2019]

„Malle” – als eingetragene Unionsmarke

Der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­mar­ke „Mal­le“ darf Par­ty­ver­an­stal­tern unter­sa­gen, Par­tys mit der Bezeich­nung „Mal­le“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. So hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Par­ty­ver­an­stal­ter unter­sagt, sei­ne Par­ty unter der Bezeich­nung „Mal­le auf Schal­ke“ zu bewer­ben und zu ver­an­stal­ten. Die Mar­ke „Mal­le“
[05.12.2019]

Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Abschluss- und Verwaltungskosten

Hat der Ver­si­che­rung nach erfolg­tem Wider­ruf sei­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Prä­mi­en zurück zu gewäh­ren, erfolgt kei­ne Sal­die­rung die­ses Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruchs mit sei­nen Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich der Ver­si­che­rer gegen­über dem Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruch hin­sicht­lich der Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf
[03.12.2019]

Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Berechnung der Nutzungszinsen

Die Höhe der Nut­zungs­zin­sen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt wer­den . Die Schät­zung der Höhe des Nut­zungs­zins­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter erheb­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, Rechts­grund­sät­ze der Zins­be­mes­sung
[03.12.2019]

Betriebsrat und Mutterschutz: Dürfen Schwangere und stillende Mütter weiter ihrer Betriebsratstätigkeit nachgehen?

In jedem Betrieb, der aus min­des­tens fünf „stän­dig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern“ besteht, muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern die Mög­lich­keit ein­räu­men, einen Betriebs­rat zu grün­den. So schreibt es das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) vor. Zen­tra­le Auf­ga­be des Betriebs­rats ist es, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten. Dazu gehört es auch, zu über­wa­chen, ob die zuguns­ten der […]
[29.11.2019]

Recht auf Vergessen II – und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le
[28.11.2019]

Recht auf Vergessen I – auch für Mörder

Online-Pres­se­ar­chi­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer
[28.11.2019]

Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der „Miet­preis­brem­se” auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­sodienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­sodienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG).
[28.11.2019]

Die vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags – und der Kündigungsschaden

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über die Abzin­sung der Miet­kauf­be­zie­hungs­wei­se Lea­sing­ra­ten als unwirk­sam erweist . Bei der Dar­le­gung des kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens obliegt es dem Mietverkäufer/​Leasinggeber, sei­ne Refi­nan­zie­rungs­kos­ten anzu­ge­ben, deren Erspar­nis im Rah­men des
[26.11.2019]

Rubik’s Cube – als Marke entzaubert

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) aus­ge­spro­che­ne Nich­tig­erklä­rung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehen­de Uni­ons­mar­ke bestä­tigt. Da die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ser Form zur Errei­chung der tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich sind,
[20.11.2019]

Insolvenzverschleppung – und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbH­Ge­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu
[20.11.2019]

Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine
[14.11.2019]

Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil „Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got” hat die Gro­ße Kam­mer des
[13.11.2019]

Arztbewertungsportal – und der erforderliche Prüfungsaufwand

Für eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen betrof­fe­ner Ärz­te durch den Port­al­be­trei­ber genügt es nicht, wenn sich die­ser mit inhalts­lee­ren Erklä­run­gen des Ver­fas­sers der Bewer­tung zufrie­den gibt Die Port­al­be­trei­be­rin ist pas­siv­le­gi­ti­miert, also Schuld­ne­rin des Unter­las­sungs­an­spruchs. Sie haf­tet als unmit­tel­ba­re Stö­re­rin („Täte­rin” in der Dik­ti­on des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs). Der Anbie­ter
[12.11.2019]

Neuvergabe des Stromnetzes in Berlin

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin war ein Eil­ver­fah­ren gegen die Ver­ga­be des Strom­net­zes Ber­lin in ers­ter Instanz erfolg­reich. Das Land­ge­richt Ber­lin hat jetzt dem Antrag einer unter­le­ge­nen Bie­te­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen das Land Ber­lin in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Das Land Ber­lin darf daher das durch Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger im
[11.11.2019]

Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln – und die Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken

Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­rungs­er­gän­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei sei­ner Ver­wen­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Ein­stu­fung von zwei Gink­go-Prä­pa­ra­ten auf­ge­ho­ben und zur wei­te­ren Auf­klä­rung an
[11.11.2019]

Der finanzierte Autokauf – und die Widerrufsinformationen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat, weil die jeweils beklag­te Bank eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on und die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben bean­stan­dungs­frei erteilt hat­te. In bei­den Fäl­len strit­ten die Par­tei­en jeweils um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der
[08.11.2019]

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine der bei­den bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zum Abschluss des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur (Free Tra­de Agree­ment bet­ween the European Uni­on and the Repu­blic of Sin­g­a­po­re – EUSFTA) als offen­sicht­lich unzu­läs­sig nicht zur
[08.11.2019]

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – und die Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten

Durch das Aus­schei­den der ver­mö­gens­lo­sen Kom­ple­men­tä­rin aus der GmbH & Co. KG geht das Gesell­schafts­ver­mö­gen im Weg der Gesamt­rechts­nach­fol­ge durch Anwach­sung kraft Geset­zes auf den Kom­man­di­tis­ten als den ein­zi­gen ver­blie­be­nen „Gesell­schaf­ter” über. Daher kann für Schuld­ti­tel gegen die GmbH & Co. KG eine neue Voll­stre­ckungs­klau­sel gegen den Kom­man­di­tis­ten als Rechts­nach­fol­ger
[29.10.2019]