Wirtschaftsrecht. Unter der Lupe

Wirtschaftsrecht im Überblick

Aktuelle Nachrichten aus dem Wirtschaftsrecht.

Private Krankenversicherung – und der Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen

Geld

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben
[28.09.2023]

Cum/Cum-Geschäfte – und die steuerliche Neubewertung

Frankfurt

Bei den sogenannten Cum/Cum-Geschäften kann eine Kompensationszahlung nicht mit dem Argument zurückverlangt, dass die Kapitalertragsteuer entfallen sei. Aufgrund einer derartigen steuerlichen Neubewertung besteht kein Bereicherungsanspruch. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die beteiligten Banken sogenannte Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die klagende Bank vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für
[22.09.2023]

Dimethoat – und kein Verkehrsverbot für sächsische Weine

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 auch dann nicht verboten werden, wenn
[19.09.2023]

Die unendliche „Metall auf Metall“-Geschichte – oder: Was genau ist ein Pastiche?

DJ Mischpult

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches gerichtet. Dem zugrunde liegt die Klage von zwei Mitgliedern der Musikgruppe „Kraftwerk“ (bzw. inzwischen 1 Bandmitglied und der Erbin des zweiten Mitglieds), die im Jahr 1977 einen Tonträger veröffentlichte, auf dem sich
[15.09.2023]

Der Rechtsstreit mit einer anderen GmbH eines Mitgesellschafters

Besprechungsraum

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung
[12.09.2023]

Die Grenzen einer positiven Beschlussfeststellungsklage

Zentraljustizgebäude Bamberg

Das Gericht darf im Rahmen der positiven Beschlussfeststellungsklage nicht an Stelle der GmbH-Gesellschafter entscheiden und einen Beschluss feststellen, der so nicht zur Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stand. Das Gericht kann nur das Ergebnis einer tatsächlich erfolgten Willensbildung feststellen. Danach bleiben die mit den Beschlussfeststellungsanträge begehrte Feststellung erfolglos, soweit
[12.09.2023]

Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der GmbH – und die gesellschafterliche Treuepflicht

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Stimmen eines Gesellschafters nichtig sind, wenn der Gesellschafter von seinem Stimmrecht rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht. Bei der Feststellung des Beschlussergebnisses sind sie nicht mitzuzählen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Gesellschafter mit seiner Stimme ausschließlich eigennützige Zwecke verfolgt, etwa eine
[12.09.2023]

Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Konferenzraum

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer hat dieser nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 GmbHG kein Stimmrecht. Aus dem in § 47 Abs. 4 GmbHG zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, folgt zudem ein Stimmverbot bei
[12.09.2023]

Facebook-Scraping – und kein immaterieller Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den zahlreichen bei ihm anhängingen „Facebook-Scraping“-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Facebook-Nutzerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Im April 2021
[08.09.2023]

Rechtsschutzversicherung: Wie Ausschlussklauseln gute Versicherer qualifizieren

Anwalt im Büro

Die Rechtsschutzversicherung gehört im Zusammenhang mit einem sinnvollen Versicherungsschutz zu den optionalen Policen. Mit einem guten Produkt lassen sich die Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten gering halten. Auch ein juristisches Beratungsangebot haben viele Versicherer in ihre Dienstleistungen inkludiert. Ein wesentlicher Faktor, der über den Nutzen einer Rechtsschutzversicherung
[04.09.2023]

Die abgelehnte Löschung im Handelsregister – und das Beschwerderecht eines Gesellschaftsgläubigers

Handelsregisterauszug

Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden, ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Registergericht die Löschung verweigert hat. Ein allgemeines Recht eines Gläubigers, zur Erleichterung der
[28.08.2023]

Die selbstfahrende Erntemaschine – und das beschädigte Erntegut

Weinbau an der Mosel

Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: einem Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts darstellt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der
[25.08.2023]

Der Busfahrer – und sein Handy

Busse

Eine von einer regionalen Verkehrsgesellschaft gegen einen bei einer Sub-Subunternehmerin beschäftigten Busfahrer wegen Handynutzung verhängte lebenslange Fahrersperre ist nach Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf marktmissbräuchlich und damit unzulässig. Die beklagte Verkehrsgesellschaft wurde daher vom OLG Düsseldorf verurteilt, gegenüber der Subunternehmerin mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für
[24.08.2023]

Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung

Versicherung

Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als fünf Prozent überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 4 VVG in Verbindung mit
[18.08.2023]

Die verfrühte Kündigung eines Prämiensparvertrags

Geldautomat Sparkasse

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen kann der Sparer die Dauer
[17.08.2023]

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

Frankfurt Skyline

Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wahlverfahren für – von in der SE und ihren Tochtergesellschaften vertretenen Gewerkschaften – vorgeschlagene Arbeitnehmervertreter im
[14.08.2023]

Ladenöffnungszeiten im Zweibrücken Fashion Outlet – oder: die inzwischen nichtige Rechtsverordnung zum Outlet-Center

Fashion Outlet Center Zweibrücken

Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet – anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt – keine Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung.  Die Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich rechtmäßigen Rechtsverordnung kann eintreten, wenn der Normgeber die Änderung oder
[10.08.2023]

Stromtarifrechner – und die erforderlichen Tarifinformationen

Muss die vom Gewerbetreibenden nach Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt zu erteilende Information über die Art der Preisberechnung bei einer vom Verbrauch abhängigen Preisgestaltung so beschaffen sein, dass der Verbraucher auf Grundlage der Information selbständig
[10.08.2023]

Der (vermeintliche) Wildunfall – und die Teilkaskoversicherung

Reh

Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben gefahren ist. In dem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines PKW Chrysler Modell 300 c geklagt, welches bei der beklagten Versicherungsgesellschaft teilkaskoversichert
[07.08.2023]

Kartell-Geldbußen – und die persönliche Haftung des Geschäftsführers

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei miteinander verbundene Edelstahlunternehmen, eine AG und eine GmbH, ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf Schadensersatz verklagt. Dieser hatte in dieser Funktionen in der Zeit
[03.08.2023]

Sonntagsöffnung im Fashion Outlet Center

Fashion Outlet Center Zweibrücken

Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.  In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt der klagende Händler unter anderem in der Pfalz Ladengeschäfte,
[31.07.2023]

Die Insolvenz des Energieversorgers – und die Musterfeststellungsklage wegen des Neukundenbonus

Oberlandesgericht München

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.  In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall klagte ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Energieversorgungsgesellschaft. Diese warb Kunden von Energielieferverträgen
[31.07.2023]

Die Deutsche Flugsicherung – und die EEG-Umlage

Generator

Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht keine EEG-Umlagepflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell bestätigt, dass die Deutsche Flugsicherung keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht
[19.07.2023]

Urheberrecht – oder: welches Wissen kann man von einem Existenzgründer verlangen?

Druckerpresse

Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das
[19.07.2023]

Du arbeitest mit Querdenkern zusammen!

Nachrichten

Der Vorwurf einer „Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Die Klägerin erbringt u.a. Beratungsdienstleistungen
[19.07.2023]

Klimaneutrale Süßigkeiten?

Katjes Joghurt-Gums

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in
[07.07.2023]

Datenschutz – und die Kartellbehörden

Facebook

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen. Dieser Entscheidung
[07.07.2023]

Unzureichende medizinische Erstversorgung im Flugzeug – und der Schadensersatz

Flugzeugflügel

Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies entschied aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges fiel eine Kanne mit heißem Kaffee von einem Servierwagen und
[07.07.2023]

Spielervermittler im Profifußball – und das Kartellverbot

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des
[29.06.2023]

Wettvermittlung neben der Schule

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten.  Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen konzessionierte Wettveranstalter in Deutschland Sportwetten über stationäre Wettvermittlungsstellen
[29.06.2023]

Die erstmalige Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

Bundesarbeitsgericht

Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen nichtig. Von einem solchen Ausnahmefall ist auszugehen, wenn bei der
[29.06.2023]

Anschlussflüge auf einem einheitlichen Flugschein – und die Fluggastrechte

Flugzeug

Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. Ausreichend dafür ist, dass die Flüge von einem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurden, das
[19.06.2023]

Mobile Briefmarken – mit befristeter Gültigkeitsdauer

Briefkasten

Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt die Käufer unangemessen und ist insoweit unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28
[16.06.2023]

Vorverpackte Lebensmittel – und die Angabe der Einzelstücke

Obstauslage

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke – wie etwa einzeln umwickelte Bonbons – handelt.
[14.06.2023]

Spielervermittler – und das DFB-Reglements

Fußballstadion

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: In dem beim Bundesgerichtshof
[14.06.2023]