Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Intermedia

Das Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers – und die Stellungnahme des Arbeitgebers

Will der Arbeit­ge­ber einen Teil­zeit­an­trag nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur unter Erwei­te­run­gen, Ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­gen Ände­run­gen iSv. § 150 Abs. 2 BGB anneh­men, muss er dies in sei­ner Stel­lung­nah­me ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen. Andern­falls kommt eine Ver­trags­än­de­rung nach Maß­ga­be des Teil­zeit­be­geh­rens des Arbeit­neh­mers zustande.
[25.06.2021]

Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeits­stun­den. Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden
[25.06.2021]

Vornamenänderung nach dem Transsexuellengesetz – und die frühere Eheschließung

Eine trans­se­xu­el­le Per­son, deren Vor­na­men nach der Ehe­schlie­ßung auf der Grund­la­ge des Trans­se­xu­el­len­ge­set­zes geän­dert wor­den sind, hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Eheur­kun­de, in der als ihre Vor­na­men vor der Ehe ihre aktu­ell geführ­ten, auf der Namens­än­de­rung beru­hen­den Vor­na­men genannt wer­den. Gemäß § 15 Abs. 1 PStG wer­den im Eheregister
[25.06.2021]

Wiedereinsetzung nach PKH-Gewährung – und der Fristbeginn

Bean­tragt eine unbe­mit­tel­te Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­le­gungs- und Begrün­dungs­frist für eine Rechts­be­schwer­de, läuft die Frist für deren Begrün­dung ab der Bekannt­ga­be der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts und nicht erst ab Bekannt­ga­be der Bewil­li­gung von Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Einlegungsfrist1.
[25.06.2021]

Der Streit mit dem Dealer ums Wechselgeld

Mit der Rechts­wid­rig­keit der erstreb­ten Berei­che­rung in Fäl­len, in denen der Käu­fer von Betäu­bungs­mit­teln gegen den Ver­käu­fer die Zah­lung von Wech­sel­geld mit Nöti­gungs­mit­teln durch­zu­set­zen sucht, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dabei beton­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst, dass zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter räu­be­ri­scher Erpres­sung bereits die Fest­stel­lung aus­reicht, dass
[25.06.2021]

Der Befunderhebungsfehler – und die Behandlungsdokumentation

Der mit einer – nach­träg­li­che Ände­run­gen nicht erkenn­bar machen­den – Soft­ware erstell­ten Doku­men­ta­ti­on der behan­deln­den Arz­tes kommt im Rah­men der Beweis­wür­di­gung, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Befund­er­he­bung erfolgt ist, kei­ne posi­ti­ve Indi­zwir­kung bei. Grund­sätz­lich ist die Wür­di­gung der Bewei­se aller­dings dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. Die­ser ist ins­be­son­de­re grund­sätz­lich dar­in frei, wel­che Beweis­kraft er
[25.06.2021]

Die rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines nicht­deut­schen Kin­des durch einen Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit erfolgt „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, wenn sie auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung dient. Eine Vater­schafts­an­er­ken­nung ist mit­hin bei per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind
[25.06.2021]

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

Die Gewerk­schaft „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (DHV) ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, nicht tarif­fä­hig. Tarif­ver­trä­ge kann nur
[24.06.2021]

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Einhaltung der Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist1. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch
[24.06.2021]

Fehlende Tariffähigkeit der „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“

Die „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (ehe­mals: „DHV – Deut­scher Hand­lungs­ge­hil­fen-Ver­band, Gewerk­schaft der Kauf­manns­ge­hil­fen“), ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, seit dem 21. April 2015 nicht mehr tarif­fä­hig. Damit sind auch alle seit­dem von der DHV geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge hin­fäl­lig. Die DHV ist nicht die ers­te „Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund“ (CGB) angehörende
[24.06.2021]

Das Erbrecht des Fiskus – und seine voreilige Feststellung

Nach § 1964 Abs. 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt fest­zu­stel­len, dass ein ande­rer Erbe als der Fis­kus nicht vor­han­den ist, wenn der Erbe nicht inner­halb einer den Umstän­den ent­spre­chen­den Frist ermit­telt wird. Durch die Vor­schrift wird dem Nach­lass­ge­richt eine Erben­er­mitt­lungs­pflicht auf­er­legt, wenn – wie hier – der Fis­kus als gesetzlicher
[24.06.2021]

Klageerzwingungsverfahren – und ihre notwendige Begründung

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert werden1. Dies müs­sen die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Sie dür­fen ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­s­tren­ge Handhabung
[24.06.2021]

Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse – der Fall Wirecard

Der Abschluss­be­richt eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zum Abschluss­be­richt des 3. Unter­su­chungs­aus­schus­ses der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges – dem sog. „Wirecard“-Untersuchungsausschuss – bestä­tigt. Der Antrag­stel­ler, ein ehe­ma­li­ger Bilanz­prü­fer des Wirecard-Konzerns,
[24.06.2021]

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat das in Ber­lin gel­ten­de Staats­mo­no­pol auf Ein­äsche­run­gen als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft und die Streit­fra­ge dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin vor­ge­legt. Die Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin erging in dem Kla­ge­ver­fah­ren einer GmbH, wel­che die Errich­tung und den Betrieb einer Feu­er­be­stat­tungs­an­la­ge in Ber­lin-Span­dau  beab­sich­tigt. Hier­für bean­trag­te sie die nach
[24.06.2021]

Der Rechtsextreme, der Rechtsreferendar werden will

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit dem sich ein rechts­ex­trem Antrag­stel­ler die Auf­nah­me in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst im Frei­staat Sach­sen errei­chen woll­te: Nach­dem ein für den Ein­stel­lungs­ter­min Novem­ber 2020 gestell­ter Auf­nah­me­an­trag bestands­kräf­tig abge­lehnt wor­den war, bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer, der im Janu­ar 2020 die Ers­te Juris­ti­sche Prüfung
[24.06.2021]

Die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier

Von der Buchung eines Ver­an­stal­tungs­saa­les für eine Hoch­zeits­fei­er kann auf­grund der Gesamt­um­stän­de im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie nach § 326 Abs. 5 BGB zurück­ge­tre­ten wer­den ohne das dadurch eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­ge­löst wird. Mit Abschluss des Ver­tra­ges über die Anmie­tung des Ver­an­stal­tungs­saa­les (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Par­tei­en zur
[24.06.2021]

Zurückverweisung durch das BVerfG – und die Bindungswirkung

Mit der Auf­he­bung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Ent­schei­dung und der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG wer­den der auf­ge­ho­be­ne Hoheits­akt und sei­ne Bestands- und/​oder Rechts­kraft rück­wir­kend besei­tigt mit der Fol­ge, dass von der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Maß­nah­me kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr aus­ge­hen. Das Ausgangsverfahren
[24.06.2021]

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Die Beschwer­de­füh­rer haben die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te darzulegen1. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben sich die Beschwer­de­füh­rer mit die­ser in der Regel ins Ein­zel­ne gehend inhalt­lich auseinanderzusetzen2. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll3.
[24.06.2021]

Betreuervergütung für die in einer Wohngruppe lebende Betreute

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleichgestellten
[23.06.2021]

Das ausgegliederte städtische Krankenhaus – und die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/​VKA

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Rechts­fra­ge zur Ver­ein­bar­keit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit der Leih­ar­beits-Richt­li­nie 2008/​104/​EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung dau­er­haft im Wege
[23.06.2021]

Gartentor statt Wegerecht

Das ledig­lich all­ge­mei­ne, von einem kon­kre­ten Siche­rungs­be­dürf­nis los­ge­lös­te Inter­es­se des Eigen­tü­mers, sein mit einem Wege­recht belas­te­tes Grund­stück ein­zu­frie­den, kann für sich genom­men einen Anspruch gegen den dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten Nach­barn, ein auf dem Weg an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze ange­brach­tes Tor nach jeder Durch­fahrt zu schlie­ßen, nicht begrün­den; viel­mehr sind das Ein­frie­dungs­in­ter­es­se des
[23.06.2021]

Die zu lange verlängerte Beschwerdebegründungsfrist

Der Umstand, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist irr­tüm­li­cher­wei­se über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers hin­aus ver­län­gert hat, hat nicht zur Fol­ge, dass die Frist­ver­län­ge­rung unwirk­sam ist. Die Rechts­fol­gen einer feh­ler­haf­ten Frist­ver­län­ge­rung bestim­men sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Wirk­sam­keit ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen und des Ver­trau­ens­schut­zes. Danach darf der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, dem eine
[23.06.2021]

Betriebliche Entgeltgrundsätze – und der Mindestlohn

Allein die Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns bedingt kei­ne Ände­rung mit­be­stimm­ter Ent­loh­nungs­grund­sät­ze. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung mit­zu­be­stim­men. In der Ver­gü­tung bestimm­ter Arbeitnehmer(-gruppen)
[23.06.2021]

Verzehrumsätze im Theater

Zu den in § 4 Nr.20 Buchst. a UStG nicht näher beschrie­be­nen Umsät­zen der Thea­ter gehö­ren nur Leis­tun­gen, die für den Betrieb eines Thea­ters typisch sind. Wenn sich ein Leis­tungs­bün­del aus künst­le­ri­scher Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te in der Gesamt­schau eines Durch­schnitts­ver­brau­chers als ein­heit­li­cher (kom­ple­xer) Umsatz dar­stellt, ist der
[23.06.2021]

Die Bonuszahlung einer privaten Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug

Bonus­zah­lun­gen einer pri­va­ten Kran­ken­kas­se min­dern als Bei­trags­er­stat­tung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben, wenn die­se unab­hän­gig davon gezahlt wer­den, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer finan­zi­el­ler Gesund­heits­auf­wand ent­stan­den ist oder nicht1. Der mit den Bonus­zah­lun­gen ein­her­ge­hen­de teil­wei­se Ver­lust eines Erstat­tungs­an­spruchs für Gesund­heits­auf­wen­dun­gen berührt nicht
[23.06.2021]

Die in einer Wohngruppe lebende Betreute – und die Betreuervergütung

Lebt die Betrof­fe­ne im Rah­men einer Leis­tungs­ge­wäh­rung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eige­nen Zim­mer einer Außen­wohn­grup­pe, in der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­bo­ten wer­den, zu deren Inan­spruch­nah­me die Betrof­fe­ne jedoch nicht ver­pflich­tet ist, hält sie sich grund­sätz­lich nicht in einer einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung gleichgestellten
[23.06.2021]

Die als Amtsvormund tätige Sozialarbeiterin – und ihre Eingruppierung

Die Tätig­keit als Amts­vor­mund ent­spricht dem Berufs­bild einer Sozi­al­ar­bei­te­rin mit staat­li­cher Aner­ken­nung und unter­fällt damit der Ent­gelt­grup­pe S 11b TVöD/​VKA. Nach § 29 TVÜ-VKA gel­ten zwar im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des
[23.06.2021]

Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen – und die Umsatzsteuer

Abrech­nun­gen von Kran­ken­trans­port- und Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen gegen­über Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern, die ein Ret­tungs­dienst (gemein­nüt­zi­ger Ver­ein) für den Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes und die ande­ren Ret­tungs­diens­te über­nom­men hat, kön­nen „eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL sein, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger die­se Bün­de­lung verlangt.
[23.06.2021]

Beschäftigung im Straßentransport – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem Urteil vom 18.04.20121 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. In einem Revisionsverfahren
[23.06.2021]

Beschäftigtendatenschutz – und der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann sich für sein Aus­kunfts­be­geh­ren nicht auf sei­ne nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen­de Auf­ga­be beru­fen, die Ein­hal­tung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu über­wa­chen. Der Betriebs­rat hat gel­tend gemacht, er müs­se die Beach­tung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Recht­mä­ßig­keit der Verarbeitung
[22.06.2021]

Ausfall einer privaten Darlehensforderung – und der einkommensteuerliche Verlust

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG1. Für die Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts aus dem Ausfall
[22.06.2021]

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater – und die Vertretung des Kindes durch die Mutter

Im Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren sind der mit­sor­ge­be­rech­tig­te recht­li­che Vater und die mit ihm ver­hei­ra­te­te Mut­ter von der Ver­tre­tung des Kin­des ausgeschlossen1. Ist die Mut­ter hin­ge­gen mit dem recht­li­chen Vater nicht (mehr) ver­hei­ra­tet, ist sie vom gesetz­li­chen Sor­ge­rechts­aus­schluss nicht betrof­fen, sodass das Kind von ihr allein ver­tre­ten wird2. Das Kind kann im Abstammungsverfahren
[22.06.2021]

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater – und die sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater

Die Anfech­tung der Vater­schaft durch den leib­li­chen Vater ist unbe­grün­det, wenn zum Schluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen recht­li­chem Vater und Kind besteht, auch wenn eine sol­che zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Antrags noch nicht vorlag1. Die Anfech­tung durch den Mann, der an Eides statt ver­si­chert, der Mutter
[22.06.2021]

Klage gegen einen Nullbescheid – oder: der zu niedrige Verlustvortrag

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist die Kla­ge, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nur zuläs­sig, wenn der Dar­le­hens­ge­ber gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder durch die Ableh­nung oder Unter­las­sung eines Ver­wal­tungs­akts oder einer ande­ren Leis­tung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dies ist bei der Anfech­tung eines Nullbescheids
[22.06.2021]

Überwachung der E‑Mail-Kommunikation durch den Arbeitgeber – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Arbeit­ge­be­rin ver­letzt das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht, wenn sie die mit Zustim­mung des Betriebs­rats im Betrieb ein­ge­führ­ten soft­ware­ba­sier­ten Anwen­dun­gen zur Nut­zung der E‑Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­setzt. Der Betriebs­rat hat in die­sem Fall sein auf die Ein­füh­rung und Anwen­dung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Betrieb
[22.06.2021]