Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Die Remonstrationspflicht des Beamten als Amtspflicht?

Die Remons­tra­ti­ons­pflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grund­satz nach kei­ne Amts­pflicht, die dem Beam­ten Drit­ten gegen­über obliegt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beam­te ver­pflich­tet, die dienst­li­chen Anord­nun­gen ihrer Vor­ge­setz­ten
[22.01.2020]

Bremen ist nicht Bremen – oder: für wen handelt die Widerspruchsbehörde?

In Bre­mer Beam­ten­sa­chen han­delt die Wider­spruchs­be­hör­de für den Senat der Frei­en Han­se­stadt Bre­men als Lan­des­re­gie­rung (obers­te Dienst­be­hör­de) und nicht als Organ der beklag­ten Stadt­ge­mein­de Bre­men. Der bre­mi­sche Staat führt den Namen „Freie Han­se­stadt Bre­men” (Art. 64 LV Bre­men). Die Stadt Bre­men bil­det für sich eine Gemein­de des bre­mi­schen Staa­tes und
[22.01.2020]

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

Die zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder Rech­nungs­le­gung ver­ur­teil­te Par­tei ist nur inso­weit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätz­li­chen) Leis­tun­gen ver­pflich­tet wird. Dem­ge­gen­über bleibt bereits vor dem Urteil von der Par­tei vor­ge­nom­me­ner Auf­wand außer Betracht, auch wenn auf ihn zur Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung teil­wei­se zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Der Wert der
[22.01.2020]

Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeits­und Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che
[22.01.2020]

Anlageberatung für eine Fondsbeteiligung – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen

Das all­ge­mei­ne (abs­trak­te) Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei Pflicht­wid­rig­kei­ten der Per­so­nen, in deren Hän­den die Geschi­cke der Anla­ge­ge­sell­schaft lie­gen, gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den und bedarf grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren Auf­klä­rung. Pflicht­ver­let­zun­gen sind regel­mä­ßig kein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Kapi­tal­an­la­ge. Anders kann es lie­gen, wenn bestimm­te
[22.01.2020]

Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – und die Unterkünfte für osteuropäische Pflegekräfte

Die Sach­be­zugs­wer­te für freie Logis gehö­ren nicht zum Arbeits­ent­gelt 1, wenn die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber die Unter­kunft nicht gewähr­ten, um die Arbeits­leis­tung der Pfle­ge­kräf­te als Gegen­leis­tung zu erhal­ten, son­dern viel­mehr, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung über­haupt zu ermög­li­chen. Eine Sach­leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ist als Ent­gelt anzu­se­hen, wenn sich die­se
[22.01.2020]

Nettolohnabreden – und die Berechnung der nicht abgeführte Sozialabgaben

Das Gericht darf bei der Hoch­rech­nung der Net­to- auf Brut­to­löh­ne nicht stets pau­schal von der Lohn­steu­er­klas­se VI aus­ge­hen. Zwar ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Vor­lie­gen voll­um­fäng­lich ille­ga­ler Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Umfang hin­ter­zo­ge­ner Lohn­steu­er grund­sätz­lich anhand des Ein­gangs­steu­er­sat­zes der Lohn­steu­er­klas­se VI (vgl. § 39c EStG) zu bestim­men 1. Dies gilt
[22.01.2020]

Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben 1. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung
[22.01.2020]

Das im Konzernverbund gewährte unbesicherte Darlehen

Der Ansatz eines Risi­ko­zu­schlags bei der Bemes­sung des Zins­sat­zes für ein im Kon­zern­ver­bund gewähr­tes unbe­si­cher­tes Dar­le­hen ist grund­sätz­lich als fremd­üb­lich i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG anzu­se­hen. Von einer Frem­dun­üb­lich­keit ist nur aus­zu­ge­hen, wenn ein frem­der Drit­ter ange­sichts der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls einen Zins­zu­schlag nicht für erfor­der­lich erach­tet
[22.01.2020]

Die Pensionszusage für den (Mit-)Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der mit einem oder meh­re­ren ande­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern 50 % der Geschäfts­an­tei­le hält und selbst nicht mit einem nur unbe­deu­ten­den Geschäfts­an­teil an der Gesell­schaft betei­ligt ist, ist kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Die per­sön­li­che Anwend­bar­keit des
[22.01.2020]

2 Streitgenossen, 2 Anwälte, 2x Prozesskostenhilfe?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt
[21.01.2020]

Überwachung des ruhenden Verkehrs – durch private Dienstleister

Die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs durch „pri­va­te Dienst­leis­ter” ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main geset­zes­wid­rig; die so ermit­tel­ten Bewei­se unter­lie­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot. Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frank­furt am Main hat­te als Orts­po­li­zei­be­hör­de wegen uner­laub­ten Par­kens im ein­ge­schränk­ten Hal­te­ver­bot gegen den Betrof­fe­nen ein Ver­warn­geld von 15 €
[21.01.2020]

Die Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den. Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vor­lie­gen. Der inso­weit gemäß § 435 Abs. 1 StPO
[21.01.2020]

Die Fusion der Arbeitgeberin – und der Firmentarifvertrag

Sowohl bei der Ver­schmel­zung im Wege der Neu­grün­dung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ange­ord­ne­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge, dass ein Fir­men­ta­rif­ver­trag unein­ge­schränkt auf den neu gegrün­de­ten bzw.
[21.01.2020]

Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge

Ein wirk­sa­mer Rück­tritt vom Ver­such der räu­be­ri­schen Erpres­sung mit Todes­fol­ge (§§ 251, 255, 22 StGB) durch Ver­hin­de­rung der Todes­fol­ge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB setzt nicht vor­aus, dass der Täter auch vom Ver­such der schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung (§§ 250, 255 StGB) zurück­tritt. Dies gilt selbst
[21.01.2020]

Rücktritt vom Versuch des Totschlags – beendeter oder unbeendeter Versuch?

Maß­geb­lich für die Abgren­zung zwi­schen einem unbe­en­de­ten Ver­such, bei dem nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB allein der Abbruch der begon­ne­nen Tat­hand­lung zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt vom Ver­such führt, und einem been­de­ten Ver­such ist das Vor­stel­lungs­bild des Täters unmit­tel­bar nach Abschluss der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung (sog. Rück­tritts­ho­ri­zont) 1.
[21.01.2020]

Die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trag sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an einen Leis­tungs­an­trag 1. Der Gegen­stand des Ver­fah­rens bestimmt sich nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff durch den gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und dem ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund). Der Streit­ge­gen­stand iSd. § 253 Abs. 2
[21.01.2020]

Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren

Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist 1, gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist 2. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre
[21.01.2020]

Der Ausfall von Gesellschafterdarlehen – und die Refinanzierungszinsen

Die Hin­ga­be von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, begrün­det auch bei einem beträcht­li­chen Kre­dit­vo­lu­men weder die Eigen­schaft als Markt­teil­neh­mer noch über­schrei­tet die­se Tätig­keit ohne Wei­te­res die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die gewerb­li­che Dar­le­hens­hin­ga­be ver­langt eine „bank­ähn­li­che” bzw. „ban­ken­ty­pi­sche” Tätig­keit. Blo­ße Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen füh­ren zu
[21.01.2020]

Abweichung vom Verbandstarifvertrag – mittels eines Firmentarifvertrag

§ 2 Abs. 1 TVG ver­leiht dem Arbeit­ge­ber die Tarif­fä­hig­keit unab­hän­gig von der Zuge­hö­rig­keit zu einer Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung. Ein Arbeit­ge­ber kann trotz Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit und trotz eines für ihn gül­ti­gen Ver­bands­ta­rif­ver­trags einen kon­kur­rie­ren­den oder ergän­zen­den Fir­men­ta­rif­ver­trag – im Außen­ver­hält­nis wirk­sam – abschlie­ßen 1. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die all­ge­mei­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge eine
[21.01.2020]

Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ale­vi­ti­schen Glau­bens gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei Erfolg: Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von den tür­ki­schen Behör­den am 4.04.2018 über Inter­pol im Wege einer soge­nann­ten Red Noti­ce zur Fest­nah­me wegen eines Tötungs­de­likts aus­ge­schrie­ben. Als
[20.01.2020]

Tarifvorrang – und die Öffnungsklausel

Eine Öff­nungs­klau­sel eines unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trags kann die durch einen Flä­chen­ver­bands­ta­rif­ver­trag bewirk­te Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf­he­ben. Eine der Rege­lungs­sper­re unter­lie­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch durch Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en gestat­tet sein. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag
[20.01.2020]

Freifahrtscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG – und der Rabattfreibetrag

Der Rabatt­frei­be­trag erstreckt sich auf alle Fahr­ver­güns­ti­gun­gen, die die Deut­sche Bahn AG (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt gewähr­ten Frei­fahrt­schei­ne auf­grund beson­de­rer Nut­zungs­be­stim­mun­gen frem­den Letzt­ver­brau­chern nicht ange­bo­ten wer­den. Mit dem Bezug der Frei­fahrt­schei­ne ist der dar­in ver­kör­per­te geld­wer­te Vor­teil unab­hän­gig vom kon­kre­ten Fahrt­an­tritt zuge­flos­sen.
[20.01.2020]

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug ‑und die handelsübliche Bezeichnung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich” i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das
[20.01.2020]

Vom Politiker zum Verfassungsrichter – und die mögliche Befangenheit

Ein Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auch in einem Ver­fah­ren zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung eines Geset­zes, an des­sen Erlass er zuvor als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter maß­geb­lich mit­ge­wirkt hat, nicht kraft Geset­zes (§ 18 BVerfGG) von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes aus­ge­schlos­sen. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt besteht im hier ent­schie­de­nen Fall auch kein aus­rei­chen­der Anlass, an sei­ner
[20.01.2020]

Auslagenerstattung bei einer für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerde

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und
[20.01.2020]

Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung
[20.01.2020]

Einfache rechtliche Ausdrücke – und der Parteivortrag

Die Par­tei­en kön­nen bestimm­te Tat­sa­chen auch durch all­ge­mein bekann­te, ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke in den Rechts­streit ein­füh­ren, wenn die­se den Teil­neh­mern des Rechts­ver­kehrs geläu­fig sind und mit ihnen das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der tat­säch­li­cher Umstän­de ver­bun­den wird. Auf die­se Wei­se lösen sie eine Erklä­rungs­pflicht der jewei­li­gen Gegen­sei­te gemäß § 138 Abs. 2 ZPO
[20.01.2020]

Betriebsübergang – und die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen

Bei einer iden­ti­täts­wah­ren­den Über­tra­gung eines Betriebs auf einen ande­ren Rechts­trä­ger und des­sen unver­än­der­ter Fort­füh­rung durch den Erwer­ber gel­ten die bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert nor­ma­tiv fort 1. Eben­so behal­ten Rege­lun­gen in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung, die in Betrie­ben eines über­tra­gen­den Unter­neh­mens gilt, bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in
[20.01.2020]

Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge – oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im
[20.01.2020]

Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de „Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken” nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam
[17.01.2020]

Bewertungseinheit beim BTM-Handel – und die nicht geringe Menge

Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des
[17.01.2020]

Stilllegung eines Betriebsteils – und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen 1.
[17.01.2020]

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c
[17.01.2020]

Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son 1 ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn „der Betrieb” still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt
[17.01.2020]