Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Intermedia

Die verfrüht gezahlte Rente der Basisversorgung – und die Rentenbesteuerung

Zwar gehört es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den wesent­li­chen Merk­ma­len von Ren­ten, die der Basis­ver­sor­gung zuzu­ord­nen sind, dass sie erst bei Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze bzw. bei Erwerbs­un­fä­hig­keit gezahlt werden1. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Zuord­nung einer Ren­te zur Basis­ver­sor­gung auf­ge­ho­ben wird und deren Steu­er­pflicht nach §
[17.09.2021]

Der Dieselskandal – und das Thermofenster bei Mercedes-PKWs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit vier Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten „Ther­mofens­ter“ – und in allen vier Fäl­len die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt.  Die vier Auto­käu­fer nah­men die beklag­te Daim­ler AG als Fahr­zeug­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­wen­dung einer angeb­lich unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung für die
[17.09.2021]

Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin – und der britische Staatsangehörige

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin leben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin recht­mä­ßig.  Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das akti­ve und
[17.09.2021]

Coronabedingte Quarantäne während des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der
[17.09.2021]

Dieselskandal – und der Nutzungsvorteil bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­sel-PKWs zu befas­sen: Der Auto­fah­rer leas­te ab Juni 2009 für vier Jah­re von der Volks­wa­gen Lea­sing GmbH einen neu­en Audi Q5. Er leis­te­te monat­li­che Lea­sing­ra­ten in Höhe von 437 € und
[17.09.2021]

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer – und die nachträgliche Abgeltungsbesteuerung von Kapitaleinkünften

Wer­den Zins­ein­nah­men zunächst nach dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif besteu­ert, löst eine spä­te­re Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Her­ab­set­zung der als Zuschlag zur tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setz­ten Kir­chen­steu­er aus. Die hier­mit ver­bun­de­ne Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für gezahl­te Kir­chen­steu­er nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 1
[17.09.2021]

Die zweckgebundene Spende – für den Problemhund

Eine Zuwen­dung mit der Zweck­bin­dung, ein bestimm­tes, ein­zel­nes Tier in kon­kre­ter Art und Wei­se zu unter­stüt­zen, kann als Son­der­aus­ga­be abzugs­fä­hig sein, da das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, ob und wie der begüns­tig­te Emp­fän­ger sei­ne steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke för­dert, bei die­sem ver­bleibt; er muss die Zuwen­dung nicht anneh­men. Bei zweck­ge­bun­de­nen Spen­den ist die Unentgeltlichkeit
[17.09.2021]

Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung

Eine Rege­lung in arbeits­ver­trag­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eine Rück­zah­lungs­pflicht für eine Son­der­zah­lung in Bezug auf die Coro­na-Pan­de­mie in Höhe von 550, – € bei einer Bin­dungs­dau­er von zwölf Mona­ten vor­sieht, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Arbeits­ge­richt anschließt, unwirk­sam (s. § 307 Abs. 1 S. 1
[17.09.2021]

Die versehentliche bescheinigte Sachspende

Allein der Umstand, dass in einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung für eine Geld­zu­wen­dung irrig ange­ge­ben wird, es han­de­le sich um eine Sach­zu­wen­dung, steht dem Abzug der Zuwen­dung nicht ent­ge­gen. Eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung wird für den Spen­den­ab­zug vor­aus­ge­setzt. Ent­ge­gen der Anga­be in der Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung han­delt es sich vor­lie­gend nicht um eine Sach­zu­wen­dung, son­dern um eine
[17.09.2021]

Privatschule – und die Gemeinnützigkeit ihres Trägers

Der Trä­ger einer Pri­vat­schu­le för­dert mit dem Schul­be­trieb nicht die All­ge­mein­heit, wenn die Höhe der Schul­ge­büh­ren auch unter Berück­sich­ti­gung eines Sti­pen­di­en­an­ge­bots zur Fol­ge hat, dass die Schü­ler­schaft sich nicht mehr als Aus­schnitt der All­ge­mein­heit dar­stellt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten von der Körperschaftsteuer
[17.09.2021]

Umsatzsteuer auf selbstfinanzierte Betreuungs- und Pflegeleistungen

Wenn die Kos­ten für Pfle­ge­leis­tun­gen nicht von Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit „ver­gü­tet“ wer­den, son­dern die zu pfle­gen­de Per­son selbst aus eige­nen Mit­teln für die Pfle­ge­leis­tun­gen auf­zu­kom­men hat, kann nicht von einer Über­nah­me der Kos­ten durch sozia­le Ein­rich­tun­gen gespro­chen wer­den; dies gilt auch, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger die für sei­ne Pfle­ge eingesetzten
[16.09.2021]

Sozialversicherungsbeiträge – und das zwischenzeitlich gezahlte Arbeitslosengeld

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat durch Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen die Abfüh­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nicht bereits erfüllt und die For­de­rung zum Erlö­schen gebracht. In Abzug zu brin­gen ist das erhal­te­ne Arbeits­lo­sen­geld, dh. die Nettobeträge1. Der Anspruchs­über­gang erfasst nur das erhal­te­ne Net­to­ar­beits­lo­sen­geld, nicht aber die durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit abge­führ­ten Arbeitnehmeranteile
[16.09.2021]

Kein Kindergeld ohne inländischen Wohnsitz und ohne inländische Einkünfte

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt der Anspruch auf Kin­der­geld u.a. vor­aus, dass der Anspruch­stel­ler einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat (Nr. 1) oder ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 1 Abs. 2 EStG unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist (Nr. 2 Buchst. a) oder nach
[16.09.2021]

Das Strafurteil – und die Formalia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch
[16.09.2021]

Die abgelehnte Terminverlegung – aufgrund Mitwirkungspflichtverletzungen und einer länger andauernden Erkrankung

Die Ableh­nung einer Ter­min­än­de­rung kann selbst bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de ermes­sens­ge­recht sein, wenn eine Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten bereits im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren vor­liegt und wenn der Betei­lig­te zusätz­lich trotz einer bereits seit gerau­mer Zeit bestehen­den Erkran­kung kei­ne Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung eines anste­hen­den Ter­mins trifft. Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird das rechtliche
[16.09.2021]

Verzugszinsen nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Ver­zugs­zin­sen kön­nen auf die ver­spä­tet erfüll­ten Ver­gü­tungs­tei­le nur bis zum Ein­gang der Sozi­al­leis­tun­gen und der wei­te­ren Zah­lun­gen ver­langt werden1.  Für die Berech­nung des Zins­an­spruchs ist es daher erfor­der­lich, tag­ge­nau öffent­lich-recht­li­che Leis­tun­gen und etwai­gen ander­wei­ti­gen Ver­dienst in Abzug zu brin­gen. Zu ver­zin­sen ist grund­sätz­lich die Bruttovergütung2. In Höhe des erhal­te­nen Arbeitslosengeldes
[16.09.2021]

Begleiteter Umgang – und seine Vollstreckung

Gegen einen mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gericht­li­che Rege­lung des beglei­te­ten Umgangs nicht voll­streckt wer­den. Das gilt auch, wenn die­ser (hier das Jugend­amt) in ande­rer Funk­ti­on Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens war1. Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gelds auf­grund einer voll­streck­ba­ren gericht­li­chen Umgangsregelung
[16.09.2021]

Verzug bei der Gehaltszahlung – und der unverschuldete Rechtsirrtum

Der Aus­schluss des Schuld­ner­ver­zugs wegen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums ist an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich erfor­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums selbst trägt und nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben kann1. Der Arbeit­ge­ber muss die Rechts­la­ge genau prü­fen, soweit erfor­der­lich Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beachten.
[16.09.2021]

Tarifliche Verfallklauseln – und die Geltendmachung von Verzugszinsen durch eine Kündigungsschutzklage

Mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge macht ein Arbeit­neh­mer nicht nur die von die­ser abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend, son­dern zugleich die dar­auf geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung in Annah­me­ver­zug (§ 615
[16.09.2021]

Auskunft über alle früheren Beurkundungen

§ 51 BeurkG ver­pflich­tet den Notar weder dazu, einem Urkund­s­be­tei­lig­ten oder sei­nem Rechts­nach­fol­ger Aus­kunft dar­über zu ertei­len, ob er oder sein Rechts­vor­gän­ger über­haupt an der Errich­tung von Nie­der­schrif­ten betei­ligt waren, die in dem Nota­ri­at errich­tet wur­den oder ver­wahrt wer­den, noch dazu, ihnen alle Nie­der­schrif­ten zu benen­nen, an denen die­se beteiligt
[16.09.2021]

Abschiebungshaft – und der notwendige Inhalt des Haftantrags

Ein zuläs­si­ger Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs- oder Über­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit
[15.09.2021]

Akteneinsicht? In Abschiebungshaftfällen nur auf der Geschäftsstelle!

Macht der Betei­lig­te gel­tend, durch die Ver­wei­ge­rung einer Über­las­sung der Akten in die Geschäfts­räu­me und die Ver­wei­sung auf eine Ein­sicht­nah­me auf der Geschäfts­stel­le in sei­ner Rechts­stel­lung beein­träch­tigt zu sein, ste­hen § 13 Abs. 4 Satz 3, § 58 Abs. 2 FamFG in einer an Art.19 Abs. 4, Art. 103 Abs.
[15.09.2021]

Gerichtliche Hinweispflichten – und der Klageantrag

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht
[15.09.2021]

Restschuldbefreiung – und die Antragsrücknahme

Hat ein Gläu­bi­ger in einem asym­me­tri­schen Ver­fah­ren in dem zur Anhö­rung der Gläu­bi­ger anbe­raum­ten Ter­min oder inner­halb der statt­des­sen gesetz­ten ein­heit­li­chen Erklä­rungs­frist einen zuläs­si­gen Ver­sa­gungs­an­trag gestellt, kann der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nur noch mit Zustim­mung die­ses Gläu­bi­gers zurück­neh­men. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das
[15.09.2021]

Die Haftung des Autoherstellers in „Dieselskandal“-Fällen – und das durchgeführte Software-Update

Im Rah­men der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens in einem soge­nann­ten Die­sel­fall ent­fällt der Scha­den nicht durch ein erfolg­tes Update der Motor­steue­rungs-Soft­ware. Das Ver­hal­ten der Auto­her­stel­le­rin in den „Dieselskandal“-Fällen gegen­über den Auto­käu­fern ist als objek­tiv sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 826 BGB anzusehen1.
[15.09.2021]

Abschiebungshaft – und die Tatsachengrundlage für die Haftanordnung

Die Haft­an­ord­nung kann man­gels einer unzu­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge rechts­wid­rig sein. Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in
[15.09.2021]

Schadensersatz in „Dieselfällen“ – Deliktszinsen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall muss­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Dies­mal ging es um Delikt­szin­sen und den Ersatz von Auf­wen­dun­gen: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Delikt­szin­sen gemäß §
[15.09.2021]

Teilungsversteigerung eines GbR-Grundstücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder
[15.09.2021]

Praxis für Kieferorthopädie

Wirbt ein Zahn­arzt, der nicht Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ist, mit den Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“, muss er der dadurch aus­ge­lös­ten Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung ent­ge­gen­wir­ken. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klagt eine Zahn­ärz­te­kam­mer gegen einen
[15.09.2021]

Negative Feststellungsklage – und das Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung zu beja­hen, wenn einem sub­jek­ti­ven Recht des Klä­gers eine gegen­wär­ti­ge Gefahr oder Unge­wiss­heit droht und das erstreb­te Urteil geeig­net ist, die­se Gefahr zu besei­ti­gen. Eine sol­che Gefahr ist im Fal­le einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge jeden­falls dann zu
[15.09.2021]

Strafvollzug – und das Anhalten eines an den Inhaftierten adressierten Briefes

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Zuläs­sig­keit des Anhal­tens ein­ge­hen­der Schrei­ben, die an Straf­ge­fan­ge­ne gerich­tet sind, erge­ben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG1. Zu den Bedin­gun­gen der Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung gehört es, dass der Ein­zel­ne einen Raum besitzt, in dem er unbe­ob­ach­tet sich selbst überlassen
[14.09.2021]

Die Zuständigkeit des Betriebsrats – und die Frage der Betriebszugehörigkeit

Die Unter­stel­lung eines in einem Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mers unter das fach­li­che Wei­sungs­recht eines in einem ande­ren Betrieb ansäs­si­gen Vor­ge­setz­ten führt nicht zur Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des Vor­ge­setz­ten. Die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erfor­dert eine tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Dafür ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des
[14.09.2021]

Formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen – und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Gilt der uni­ons­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auch für die fakul­ta­ti­ve Steu­er­ermä­ßi­gung nach Art. 5 Satz 1 vier­ter Gedan­ken­strich RL 200396 mit der Fol­ge, dass der Mit­glied­staat die Steu­er­ermä­ßi­gung nach Ablauf der in sei­nem Recht gere­gel­ten Antrags­frist nicht ver­wei­gern darf, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Antrags bei der zustän­di­gen Behör­de noch keine
[14.09.2021]

Negative Kapitaleinkünfte aus einem Steuerstundungsmodell – und die rückwirkende Gesetzesänderung

§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.20061 beinhal­ten eine zuläs­si­ge unech­te Rück­wir­kung, soweit danach im Jahr 2006 ent­stan­de­ne nega­ti­ve Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell, das der Steu­er­pflich­ti­ge am 20.12.2005 gezeich­net hat, der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung des
[14.09.2021]

Eigenbetriebliche Stromentnahme

Für eine Ent­las­tungs­be­rech­ti­gung nach § 9b Abs. 3 Strom­StG ist es erfor­der­lich, dass der ver­wen­de­te Strom von dem Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigen­be­trieb­li­chen Zwe­cken ent­nom­men wird. Übt der Betriebs­füh­rer auf der Grund­la­ge des mit dem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Betriebs­füh­rungs­ver­trags die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft über die
[14.09.2021]