Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Floskelhafte Urteilsgründe

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Grün­den ver­se­hen und des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begrün­dung des Urteils­spruchs über­haupt oder im Hin­blick auf einen selb­stän­di­gen
[15.11.2019]

Alternative Urteilsgründe – und die Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten
[15.11.2019]

Beihilfe eines Flüchtlings zum Einschleusen anderer Flüchtlinge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des ange­klag­ten Flücht­lings gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Osna­brück wegen Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern mit Todes­fol­ge ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Osna­brück hat­te den Ange­klag­ten wegen der Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung
[15.11.2019]

Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist 1. Der nach § 253
[15.11.2019]

Abgeltungssteuer – und der Forderungsverzicht eines Gesellschafters

Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hen­den Dar­le­hens­for­de­rung führt zu einer Ein­la­ge i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet 1. Dies setzt vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den
[15.11.2019]

Söder muss doch nicht in die Zwangshaft…

In dem Rechts­streit zwi­schen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. und dem Frei­staat Bay­ern wegen Die­sel-Fahr­ver­bo­ten in Mün­chen hat­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Anord­nung von Zwangs­haft gerich­tet. Dort hat jetzt der Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.
[15.11.2019]

Gesellschafterfinanzierung – und der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch
[15.11.2019]

Das Thermofenster als Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Auto­her­stel­le­rin
[15.11.2019]

Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst 1. Die Sozi­al­kas­se hat daher die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen zunächst allein auf die AVE VTV 2015 sowie die AVE
[15.11.2019]

Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­sel­ab­gas-Skan­dals“ getrof­fen wur­de. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten
[15.11.2019]

Der Betrieb als Liebhaberei

Zur Beur­tei­lung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, also dem Bestre­ben, das Betriebs­er­geb­nis zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len 1, ist in einem ers­ten Schritt zu prü­fen, ob das Unter­neh­men bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Erzie­lung eines sol­chen Total­ge­winns (Gesamt­ergeb­nis des Betriebs in der Zeit zwi­schen Grün­dung und Ver­äu­ße­rung, Auf­ga­be oder Liqui­da­ti­on)
[14.11.2019]

Erwerbsverbot betreffend ein Grundstück – mittels einstweiliger Verfügung

Mit­tels eines Erwerbs­ver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­sa­me Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge (übli­cher­wei­se wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – „Schwarz­kauf”) durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ver­käu­fer hat gegen den Käu­fer einen Anspruch auf Kon­dik­ti­on der ohne Rechts­grund
[14.11.2019]

Wenn statt des Landes als Arbeitgeber verklagte Behörde

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln 1. Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu
[14.11.2019]

Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag („Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag”) hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det
[14.11.2019]

Befristung – bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung für ein Projekt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der
[14.11.2019]

Die gläubigerbenachteiligende Zahlung eines Gesamtschuldners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine
[14.11.2019]

Befristungskontrollklage – und der Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist 1. Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt
[14.11.2019]

Grundstücksschenkung ans Kind – bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen
[14.11.2019]

Die gesunke Rentabilität des Geschäftshauses – und die Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rech­nen zu den bei der Ein­künf­teer­mitt­lung von den Ein­nah­men abzu­zie­hen­den Wer­bungs­kos­ten auch die Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) und für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung und erhöh­te Abset­zun­gen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt hier­zu, dass bei Wirt­schafts­gü­tern, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch
[14.11.2019]

Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften

Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Part­ner­schaf­ten sind bei einer Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in einem Fall, in dem die Land­wir­ting in dem Erwerb der Lizen­zen eine Mög­lich­keit gese­hen hat­te, über das Direkt­ver­mark­ter­por­tal für ihre im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erzeug­ten Pro­duk­te Kun­den zu gewin­nen. Ein
[14.11.2019]

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder
[13.11.2019]

Lebensmittel aus Palästina – und die Herkunftsangabe

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil „Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got” hat die Gro­ße Kam­mer des
[13.11.2019]

Prozessfähigkeit – und ihre Prüfung

Pro­zess­fä­hig­keit ist die Fähig­keit, Pro­zess­hand­lun­gen selbst oder durch selbst bestell­te Ver­tre­ter wirk­sam vor­zu­neh­men oder ent­ge­gen­zu­neh­men 1. Voll­jäh­ri­ge Per­so­nen sind nur dann pro­zess­un­fä­hig, wenn sie geschäfts­un­fä­hig sind, unter Betreu­ung ste­hen bei Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 ZPO. Zur Prü­fung der Pro­zess­fä­hig­keit ist das Gericht von Amts
[13.11.2019]

Dienstaufsichtsbeschwerde – und die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Dienst­auf­sichts­be­schwer­den nach § 26 DRiG sind nicht geeig­net, den Frist­lauf für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu hem­men 1. Zwar beinhal­tet der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen muss,
[13.11.2019]

Zugfahrt ohne Bahnkarte

Steigt ein Fahr­gast ohne Fahr­kar­te in einen frei zugäng­li­chen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beför­de­rer. Dies stell­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest. Anlass für die­ses Urteil bot ihm ein Fall aus Bel­gi­en: Gemäß ihren Beför­de­rungs­be­din­gun­gen wer­den von der Natio­na­len Gesell­schaft der bel­gi­schen Eisen­bah­nen (Natio­na­le Maats­ch­ap­pij
[13.11.2019]

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar
[13.11.2019]

Der Randalierer in der Flüchtlingsunterkunft

Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Ent­zug der im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung
[13.11.2019]

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die dort begangenen Straftaten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len 1, ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich 2.
[13.11.2019]

Bankkonten – und die wirtschaftliche Berechtigung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich
[13.11.2019]

Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen – und die Prognoseentscheidung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 1. Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über
[13.11.2019]

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich 1. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass
[12.11.2019]

Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

Kran­ken­kas­sen sind berech­tigt, ein­ge­reich­te Licht­bil­der der Ver­si­cher­ten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te zu bear­bei­ten. Hier­bei haben sie das Inter­es­se an der Eig­nung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te als Ver­si­che­rungs­nach­weis gegen die geschütz­ten Rechts­gü­ter der Ver­si­cher­ten abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Aus­ga­be der elek­tro­ni­schen
[12.11.2019]

Verfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen

Wer­den die zur Begrün­dung einer gegen eine gerich­ti­che Ent­schei­dung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus dem (fach-)gerichtlichen Ver­fah­ren nicht vor­ge­legt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig. So hat etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des §
[12.11.2019]

Mieterhöhung – auf der Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in
[12.11.2019]

Hochgradige Alkoholisierung – und die Frage der Schuldfähigkeit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,
[12.11.2019]