Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Neu­re­ge­lung zur Tarif­kol­li­si­on in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tarif­ver­trags­ge­setz nicht zur
[03.07.2020]

Eventim – und die Ausschließlichkeitsbindung

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu
[03.07.2020]

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Trans­pa­renz­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes schlie­ßen indi­vi­du­el­le Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che aus. Die Rege­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes über die Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung der Rechen­schafts­be­rich­te der
[03.07.2020]

Ausschließlichkeitsbindung im Ticketing-Vertrag

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu
[03.07.2020]

Keine „Kundin” in den Bankformularen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist[…]
[03.07.2020]

Die fehlerhaft eingescannte Steuererklärung — und der nicht beachtete Systemhinweis

Sind vom Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ner Steu­er­erklä­rung ange­ge­be­ne Ein­künf­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht berück­sich­tigt wor­den, weil die Anla­ge S zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­se­hent­lich nicht ein­ge­scannt und die ange­ge­be­nen Ein­künf­te somit nicht in das elek­tro­ni­sche Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mecha­ni­sches Ver­se­hen und somit grund­sätz­lich eine offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 Satz 1
[03.07.2020]

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
[03.07.2020]

Der eingetragene Verein — und sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach Prü­fung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se ist die Ein­lei­tung eines Amts­lö­schungs­ver­fah­rens des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins Fuß­ball-Club Bay­ern, Mün­chen abge­lehnt wor­den. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen, Regis­ter­ge­richt, in dem hier vor­lie­gen­den Fall des FC Bay­ern Mün­chen ent­schie­den. Im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den ledig­lich nicht-wirt­schaft­li­che Ver­ei­ne (§§ 21, 22 BGB) zur Erlan­gung der Rechts­fä­hig­keit, wobei
[03.07.2020]

Die jagdrechtliche Befriedung — und ihr Beginn

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung — also das Ruhen der Jagd — aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
[03.07.2020]

Parteischiedsgerichte — und die eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte

Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot. Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren
[03.07.2020]

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne
[03.07.2020]

Tarifkollision bei konkurrierenden Gewerkschaften

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Neu­re­ge­lung zur Tarif­kol­li­si­on in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 Tarif­ver­trags­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da zunächst die Fach­ge­rich­te ange­ru­fen wer­den müs­sen. Mit sei­nem Urteil vom 11.07.2017 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Tarif­ein­heits­ge­setz inso­weit für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten, als Vor­keh­run­gen dage­gen fehl­ten, dass die Belan­ge
[03.07.2020]

Keine Ergänzung der Beschwerdebegründung wegen zwischenzeitlicher EuGH-Entscheidung

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung im Sin­ne einer nach­ge­scho­be­nen Beschwer­de­be­grün­dung wegen eines zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Urteils des EuGH zu ändern [1]. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te die Klä­ge­rin nach Ablauf der Frist des § 544 Abs. 4 ZPO Wie­der­ein­set­zung für
[03.07.2020]

Die berichtigende Rechnung – und die Rückwirkung beim Vorsteuerabzug

Die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung beim Vor­steu­er­ab­zug gilt unab­hän­gig davon, ob die Berich­ti­gung zum Vor­teil oder zum Nach­teil des Leis­tungs­emp­fän­gers wirkt. Auch der Stor­nie­rung einer Rech­nung nebst Neu­aus­stel­lung einer sie erset­zen­den Rech­nung kann eine sol­che Rück­wir­kung zukom­men. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Umsatz­steu­er
[03.07.2020]

Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.
[03.07.2020]

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
[03.07.2020]

Verjährungsbeginn bei Arzthaftungsansprüchen – und die nicht überprüften Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin
[03.07.2020]

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Trans­pa­renz­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes schlie­ßen indi­vi­du­el­le Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che aus. Die Rege­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes über die Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung der Rechen­schafts­be­rich­te der poli­ti­schen Par­tei­en und die Berichts­pflich­ten des Bun­des­tags­prä­si­den­ten schlie­ßen einen wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz aus. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall
[03.07.2020]

Die rückgezahlte, unzutreffende Rechnung

Eine Rech­nung ist auch dann „unzu­tref­fend” i.S. des § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Ein­ver­neh­men aller Betei­lig­ten voll­stän­dig rück­ab­ge­wi­ckelt und die gezahl­te Umsatz­steu­er zurück­ge­zahlt wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher im hier ent­schie­de­nen Streit­fall offen­las­sen, ob die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 31 Abs.
[03.07.2020]

Die gescheiterte Geldautomatensprengung – und der Versuchsbeginn

Für den Ver­suchs­be­ginn beim Dieb­stahl reicht regel­mä­ßig ein Angriff auf einen gewahr­sams­si­chern­den Schutz­me­cha­nis­mus aus, wenn sich für den Fall von des­sen Über­win­dung der Täter nach sei­nem Tat­plan ohne tat­be­stands­frem­de Zwi­schen­schrit­te, zeit­li­che Zäsur oder wei­te­re eigen­stän­di­ge Wil­lens­bil­dung einen unge­hin­der­ten Zugriff auf die erwar­te­te Beu­te vor­stellt [1]. Nach die­sem Maß­stab hat­ten die
[03.07.2020]

Offenbare Unrichtigkeit – und der Einsatz eines Risikomanagementsystems

Sind vom Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ner Steu­er­erklä­rung ange­ge­be­ne Ein­künf­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht berück­sich­tigt wor­den, weil die Anla­ge S zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­se­hent­lich nicht ein­ge­scannt und die ange­ge­be­nen Ein­künf­te somit nicht in das elek­tro­ni­sche Sys­tem über­nom­men wur­den, liegt ein mecha­ni­sches Ver­se­hen und somit grund­sätz­lich eine offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 Satz 1
[03.07.2020]

Die Bundestagspolizei im Abgeordnetenbüro

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, einen Abge­ord­ne­ten in sei­nem Recht aus Arti­kel 38 Absatz
[02.07.2020]

Wenn die Bank keine „Kundin“ kennt…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die
[02.07.2020]

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne
[02.07.2020]

Die Bundestagspolizei – und das Abgeordnetenbüro

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, einen Abge­ord­ne­ten in sei­nem Recht aus Arti­kel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grund­ge­set­zes dadurch ver­letzt, dass die Poli­zei beim Deut­schen Bun­des­tag sei­ne Abge­ord­ne­ten­räu­me betre­ten hat. Anläss­lich eines Staats­be­suchs des tür­ki­schen Staats­prä­si­den­ten hat­ten die Beam­ten dort ange­brach­te Pla­ka­tie­run­gen mit
[02.07.2020]

Die einsweilige Erlaubnis zum Betrieb des Linienverkehrs

Bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zur Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis im Lini­en­ver­kehr ist zu berück­sich­ti­gen, wel­cher Kon­kur­rent das bes­se­re Ver­kehrs­an­ge­bot hat. Dies ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer, dem die end­gül­ti­ge Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de. Wird einem ande­ren Unter­neh­men die einst­wei­li­ge Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr erteilt, wird sich die­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig erwei­sen.
[02.07.2020]

Die Beschwerdebefugnis des Wirtschaftsrats im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist [1].
[02.07.2020]

Der Marderbefall als außergewöhnliche Belastung

Die Kos­ten einer umfang­rei­chen Dach­sa­nie­rung kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung beim Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den, wenn eine kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dung wegen Mar­der­be­fall nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nicht aner­kannt. 2002 hat­ten die Klä­ger ein Eigen­heim erwor­ben, in
[02.07.2020]

Das Verbot der doppelten Bestrafung – und seine Anwendung bei EU-Bürgern

Im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung gilt der Schutz vor Dop­pel­be­stra­fung nicht nur für eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, son­dern der Grund­satz ist auch auf ande­re Uni­ons­bür­ger zu erstre­cken. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Aus­lie­fe­rung einer ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch deut­sche Behör­den in die USA für unzu­läs­sig erklärt, wenn die Repu­blik
[02.07.2020]

Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Kun­din einer Spar­kas­se, die im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männ­li­che, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­li­che oder geschlechts­neu­tra­le Per­so­nen­be­zeich­nun­gen ent­hal­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf, die
[02.07.2020]

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und die Auslegung der Sachanträge

Anträ­ge sind auch im Beschluss­ver­fah­ren mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass sie eine Sach­ent­schei­dung zulas­sen. Maß­ge­bend sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln.
[02.07.2020]

Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Die vom Trä­ger­un­ter­neh­men eines Gemein­schafts­be­trie­bes begehr­te Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat nicht befugt ist, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den, genügt den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechts­ver­hält­nis gerich­tet. An der begehr­ten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­le­rin auch ein recht­li­ches Inter­es­se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da
[02.07.2020]

Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb – und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den. Die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses erfolgt grund­sätz­lich unter­neh­mens­be­zo­gen, nicht betriebs­be­zo­gen [1]. Der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses steht weder ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Toch­ter­ge­sell­schaft ist noch dass sie
[02.07.2020]

Der Abbruch der Tischtennisbundesliga

Der wegen der Coro­na-Pan­de­mie vor­zei­ti­ge Abbruch der Spiel­zeit der Tisch­ten­nis­li­ga 201920 ist nicht rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch des kla­gen­den Sport­ver­eins auf Ertei­lung eines Spiel­rechts für die 3. Bun­des­li­ga im Tisch­ten­nis ver­neint. Der Sport­ver­ein begehrt vom Antrags­geg­ner, dem
[02.07.2020]

Das zu teure Basiskonto

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­seln für ein Zah­lungs­kon­to mit nur grund­le­gen­den Funk­tio­nen (Basis­kon­to) sind im Ver­kehr
[01.07.2020]