Aktuell

Recht & Steuern — Aktuell

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF-Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020
[07.09.2020]

Das Finanzamt und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF, Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom
[07.09.2020]

Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die sofor­te Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Pflicht­ver­tei­di­gers gegen die Auf­he­bung sei­ner Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung im Ver­fah­ren um die Ermor­dung des
[07.09.2020]

Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Rechts­mit­tel der Betrei­be­rin eines Gas- und eines Elek­tri­zi­täts­net­zes gegen die von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­nom­me­ne Fest­le­gung des Zins­sat­zes für Eigen­ka­pi­tal in der drit­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode zurück­ge­wie­sen. Lie­fe­ran­ten von Gas und Elek­tri­zi­tät müs­sen an die Betrei­ber der von ihnen genutz­ten Net­ze ein Ent­gelt bezah­len. Der Gesamt­be­trag die­ser Ent­gel­te darf
[07.09.2020]

Tabaksteuerhinterziehung – Sicherstellung und Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt [1]. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen
[07.09.2020]

Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­nah­me-Über­schuss­rech­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz
[07.09.2020]

Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­ri­ell-recht­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­so­un­ter­neh­mens
[07.09.2020]

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit
[07.09.2020]

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz
[07.09.2020]

Influencerin: Umsatzbeteiligung trotz Ausscheiden als Geschäftsführerin

Wenn für die Ver­gü­tung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer GmbH kei­ne Rege­lung getrof­fen wor­den ist, kann die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens gefüllt wer­den.  Trotz Aus­schei­den kann einer ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­re­rin ein Anspruch auf eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den
[07.09.2020]

Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF, Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men anwen­den, die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens durch­ge­führt wor­den sind. Steu­er­schuld­ner, gegen die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechts­schutz (nur) nach
[07.09.2020]

Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine der bei­den bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zum Abschluss des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur [1] als offen­sicht­lich unzu­läs­sig nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der zusätz­lich gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit Blick
[07.09.2020]

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen
[07.09.2020]

Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Gel­dern, die ein Ver­mitt­ler für einen „Hotel­gut­schein“ treu­hän­de­risch ver­ein­nahmt, bei Ver­fall des Gut­scheins hat­te sich das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen: Durch die Ver­mitt­lung der Beher­ber­gungs­ver­trä­gen hat die Ver­mitt­le­rin gegen­über den Hotel­be­trei­bern steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tun­gen erbracht und dafür (zunächst nur) ein der Besteue­rung zu
[07.09.2020]

Das Schreiben an die örtliche Niederlassung – und die gerichtliche Zuständigkeit

Eine Zustän­dig­keit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon dar­aus, dass eine Nie­der­las­sung ein vor­ge­richt­li­ches Anspruchs­schrei­ben des spä­te­ren Klä­gers ent­ge­gen­nimmt und zustän­dig­keits­hal­ber an eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit an einem ande­ren Ort wei­ter­lei­tet. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on setzt die Zustän­dig­keit nach Art. 7 Abs. 5 Brüs­sel-Ia-VO
[07.09.2020]

Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit
[07.09.2020]

Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?

Die Fest­le­gung einer Alters­gren­ze für die nächst­hö­he­re Lauf­bahn von Bun­des­be­am­ten durch blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrift oder Rechts­ver­ord­nung ist ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gen) auf Antrag eines 61-jäh­ri­gen Bun­des­bahn­be­triebs­in­spek­tors im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, ihn zum Aus­wahl­ver­fah­ren für die Über­nah­me
[07.09.2020]

Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt [1]. Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen
[07.09.2020]

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung

Einem Pflicht­ver­tei­di­ger steht gegen die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung kein eige­nes Beschwer­de­recht zu [1]. Nach der Rege­lung des § 304 Abs. 2 StPO kön­nen zwar ande­re Per­so­nen, zu denen auch Ver­tei­di­ger zäh­len kön­nen [2], (sofor­ti­ge) Beschwer­de ein­le­gen, wenn sie in ihren Rech­ten betrof­fen sind. Anders als durch die Ableh­nung der von
[07.09.2020]

Abflugort – Bestimmungsort – Rückflugort – und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüs­sel-Ia-VO begrün­det einen ein­heit­li­chen Gerichts­stand für sämt­li­che Kla­gen aus dem Dienst­leis­tungs­ver­trag. Bei einem Ver­trag, der einen Hin­flug zu einem bestimm­ten End­ziel und einen Rück­flug zu einem vom ers­ten Abflug­ort ver­schie­de­nen Ankunfts­ort vor­sieht, ist des­halb an allen drei Orten der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts für alle
[07.09.2020]

Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Strafrahmenverschiebung

Der Bun­des­ge­richts­hof durch Urteil vom 23.10.2018 [1] sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine Straf­rah­men­ver­schie­bung
[07.09.2020]

Die verpachtete kommunale Veranstaltungshalle – und der Zugang für Parteiveranstaltungen

Eine Zugangs­be­rech­ti­gung für die Benut­zung einer Ver­an­stal­tungs­hal­le, die nach dem Gesetz nur für Ein­woh­ner der Gemein­de und juris­ti­sche Per­so­nen oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, die ihren Sitz in der betref­fen­den Gemein­de haben, zusteht, kann dem Kreis­ver­band einer Par­tei mit Sitz in einer ande­ren Gemein­de nicht zuge­bil­ligt wer­den. Außer­dem bestehe die­ser Zugangs­an­spruch für öffent­li­che
[07.09.2020]

Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF, Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men anwen­den, die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens durch­ge­führt wor­den sind. Steu­er­schuld­ner, gegen die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechts­schutz (nur) nach
[07.09.2020]

Das notarielle Testament – und die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist
[07.09.2020]

Der Streit um die „Kohl-Tonbänder“

Der Streit um die „Kohl-Ton­bän­der“ ist jetzt erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den wor­den. Danach kann die Wit­we und Erbin des Alt-Bun­des­kanz­lers
[04.09.2020]

Beiordnung eines Notanwalts – nach der Mandatsniederlegung des früheren Prozessbevollmächtigten

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer
[04.09.2020]

Die Waffe für den Amoklauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­bungs­mit­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger
[04.09.2020]

Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der
[04.09.2020]

Der mit seiner Unterbringung dann doch nicht mehr Einverstandene

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen
[04.09.2020]

Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
[04.09.2020]

Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Der Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über „fest­ge­stell­te nicht zuläs­si­ge Abwei­chun­gen“ von Vor­schrif­ten des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht vor­aus, dass die Abwei­chung durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­stellt ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall ent­schie­den, in dem
[04.09.2020]

Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes – der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten
[04.09.2020]

Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah den Antrag als unzu­läs­sig an. Durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung darf die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den [1]. Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG
[04.09.2020]

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz
[04.09.2020]

Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht [1]. Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von
[04.09.2020]