Steuern. Unter der Lupe

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­zu­rei­hen. Das Haupt­zoll­amt hat das Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter zu Recht als „mecha­ni­schen Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten (Kom­bi­na­ti­on aus Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten und

[07.08.2020]

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in

[07.08.2020]

Eine erfolg­reich bestan­de­ne Wis­sens­prü­fung führt nur dann zur Aner­ken­nung einer frei­be­rufs­ähn­li­chen Tätig­keit, wenn sie den Rück­schluss auf den Kennt­nis­stand des Steu­er­pflich­ti­gen in frü­he­ren Jah­ren zulässt; ob inso­weit Zwei­fel bestehen, hat die Tat­sa­chen­in­stanz unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der

[07.08.2020]

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind

[07.08.2020]

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und hat gemäß Arti­kel 267 AEUV ein ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Arti­kel 63 MwSt­Sys­tRL

[07.08.2020]

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te kann nicht auf der Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men mit der sog. EOP-Metho­de bestimmt wer­den. Damit schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof der (miet­recht­li­chen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof an. Las­sen sich ver­gleich­ba­re Objek­te nicht fin­den, muss das Gericht einen erfah­re­nen und mit der kon­kre­ten ört­li­chen Markt­si­tua­ti­on ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen, z.B. einen erfah­re­nen Mak­ler,

[07.08.2020]

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für

[07.08.2020]

Die Über­tra­gung des Inven­tars einer Gast­stät­te ist auch dann eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung, wenn der Erwer­ber mit dem über­tra­ge­nen Inven­tar die Gast­stät­te dau­er­haft fort­füh­ren kann und selbst über die zur Fort­füh­rung der Tätig­keit erfor­der­li­che Immo­bi­lie ver­fügt, weil er die­se von einem Drit­ten gepach­tet hat [1]. Nach § 15

[07.08.2020]

Ob trotz feh­len­der aus­drück­li­cher Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers zwi­schen Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch an Arbeit­neh­mer und sol­chen an Arbeit­ge­ber allein schon wegen des Ver­wei­ses (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch“ der Wil­le des Gesetz­ge­bers hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men ist, die Steu­er­frei­stel­lung nur

[07.08.2020]

Nach dem Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Wirt­schafts­gü­ter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen und auf der Grund­la­ge die­ses Betrags für die Zeit deren betriebs­ge­wöhn­li­cher Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. Der Gewinn aus der Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags gemäß §

[07.08.2020]

Die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur unbe­schränk­ten und selbst­be­tei­li­gungs­frei­en Pri­vat­nut­zung des Arbeit­neh­mers ist im Rah­men eines gering­fü­gi­gen ‑zwi­schen Ehe­gat­ten geschlos­se­nen- Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) frem­dun­üb­lich. Der Arbeits­ver­trag ist daher, wie nun der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. Ein Arbeit­ge­ber wird bei lebens­na­her und die unter­neh­me­ri­sche

[07.08.2020]

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

[07.08.2020]

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „olym­pia­ver­däch­tig“ und „olym­pia­reif“ im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men nicht gegen das Olym­pia-Schutz­ge­setz. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund (DSOB) gegen die Betrei­be­rin eines Tex­til­groß­han­del geklagt. Wäh­rend der olym­pi­schen Spie­le 2016 warb die

[07.08.2020]

Einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft ist die sog. erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht des­halb zu ver­weh­ren, weil sie an einer rein grund­stücks­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Unter­liegt also eine grund­stücks­ver­wal­ten­de Gesell­schaft nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er,

[07.08.2020]

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern

[07.08.2020]

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den [1]. § 10d

[07.08.2020]

Super­märk­te dür­fen Frisch­fleisch­the­ken nur betrei­ben, wenn sie einen Flei­scher­meis­ter beschäf­ti­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Han­dels­ge­sell­schaft geklagt, die unter ande­rem zwei Lebens­mit­tel­märk­te in Baden-Würt­tem­berg betreibt. In die­sen befin­den sich Ser­vice­the­ken, an denen unter ande­rem lose Fleisch- und Wurst­wa­ren an die Kun­den abge­ge­ben wer­den.

[07.08.2020]

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des Fremd­ge­schäfts­füh­rers ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­richts­ge­rich­ten daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b eröff­net. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind nach §

[07.08.2020]

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder ande­ren ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­gen setzt dem Grun­de nach vor­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis eine ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lung began­gen hat. Inhalts­über­sicht­Ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lun­gen­Der Scha­den des Arbeit­ge­bers Ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lun­gen[↑] Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Hand­lungs­ge­hil­fe

[07.08.2020]

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schaftsund Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen

[07.08.2020]

Der Finanz­vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft ver­letzt sei­ne Treue­pflicht dadurch, dass er ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Ver­stoß gegen das han­dels­recht­li­che Gebot der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Buch­füh­rung (§ 239 Abs. 2 HGB) dar­an mit­wirkt, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de durch inhalt­lich fal­sche

[07.08.2020]

„Ande­re Geset­ze“ i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

[07.08.2020]

Auf­wen­dun­gen für eine Kin­der­wunsch­be­hand­lung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den. Ist die Behand­lung in Über­ein­stim­mung mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te vor­ge­nom­men wor­den, ist der Fami­li­en­stand der Betref­fen­den uner­heb­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die ihre Kos­ten

[07.08.2020]

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­ter-Sport-Scho­ko­la­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf

[24.07.2020]

Für die (erst­ma­li­ge) Anord­nung einer Außen­prü­fung ist es uner­heb­lich, ob hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me der Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat besteht . Ver­stö­ße gegen § 10 BpO, ins­be­son­de­re gegen die Beleh­rungs­pflich­ten und damit gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, füh­ren nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Prü­fungs­an­ord­nung.  Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf

[24.07.2020]

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Psy­cho­lo­gie-Stu­den­tin Auf­wen­dun­gen für ihr Erst­stu­di­um als Wer­bungs­kos­ten gel­tend

[24.07.2020]

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die

[24.07.2020]

Aus dem Vor­han­den­sein eines bestimm­ten Ver­mö­gens kann nicht ohne Wei­te­res mit der für die Fest­stel­lung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­der­li­chen Sicher­heit auf das Vor­han­den­sein die­ses Ver­mö­gens bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ‑ledig­lich in abge­zins­ter Höhe- geschlos­sen wer­den. Dazu bedarf es viel­mehr der wei­te­ren Fest­stel­lung, dass ein zwi­schen­zeit­li­cher Ver­mö­gens­zu­wachs aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Das

[24.07.2020]

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er

[23.07.2020]

 Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen

[23.07.2020]