Steuern. Unter der Lupe

Steuerrecht im Überblick

Steu­er­nach­rich­ten. Stets aktu­ell

Der im Tierheim untergebrachte Problemhund – und die Spendenbescheinigung

Ist mit einer Geld­zah­lung an einen Tier­schutz­ver­ein gera­de kei­ne „Zuwen­dung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke” in das Ver­eins­ver­mö­gen gemacht wor­den, son­dern eine geziel­te Zuwen­dung zur Ver­sor­gung eines ganz bestimm­ten sog. Pro­blem­hun­des, dann han­delt es sich nicht um eine Spen­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall
[05.06.2020]

Gewerbesteuermessbescheid – und der laufende Streit um den Vorauszahlungsbescheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des
[02.06.2020]

Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen

Die förm­li­che Zustel­lung von Schrift­stü­cken nach öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ist eine Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tung nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 97/​67/​EG (Post-Richt­li­nie), die als von „öffent­li­chen Post­ein­rich­tun­gen” erbrach­te Dienst­leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL von der Umsatz­steu­er befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL kann sich
[02.06.2020]

Die Lizenz des Saatgutherstellers

§ 10 Abs. 1 Sort­SchG ver­mit­telt dem Sor­ten­schutz­in­ha­ber (§ 8 Sort­SchG) eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al der geschütz­ten Sor­te zu erzeu­gen, für Ver­meh­rungs­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten, in den Ver­kehr zu brin­gen, ein- oder aus­zu­füh­ren oder hier­für auf­zu­be­wah­ren. Über­lässt ein Züch­ter die­ses Recht zeit­lich befris­tet einem Saat­gut­her­stel­ler gegen Lizenz­zah­lung, liegt eine Rech­te­über­las­sung i.S. des
[02.06.2020]

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt – und der Umsatzsteuersatz

Die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung des Rechts zum betrags­mä­ßig nicht begrenz­ten ver­bil­lig­ten Waren­be­zug in Form einer „Mit­glied­schaft” stellt eine selb­stän­di­ge steu­er­ba­re Leis­tung und nicht eine Neben­leis­tung oder einen Zwi­schen­schritt zum Waren­kauf dar. Die Ein­räu­mung die­ser Rabatt­be­rech­ti­gung unter­liegt voll­um­fäng­lich dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Waren­sor­ti­ments sowohl
[28.05.2020]

Energiesteuererstattungen – und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht
[28.05.2020]

Grundstücksbewertung – und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag

Der für die Bewer­tung im Ertrags­wert­ver­fah­ren maß­geb­li­che Roh­ertrag eines bebau­ten Grund­stücks ist grund­sätz­lich das Ent­gelt, das für die Benut­zung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Mie­te zu zah­len ist. Eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te kann nicht mehr als üblich ange­se­hen wer­den, wenn sie mehr als 20 % nied­ri­ger ist als der unters­te
[28.05.2020]

Die Wertpapiere im Nachlass

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Her­aus­ga­be der Wert­pa­pie­re. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Bewer­tung nach § 12 ErbStG unter­liegt der Ver­mö­gens­an­fall des Erwer­bers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.
[27.05.2020]

Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers gel­tend gemacht hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3
[27.05.2020]

Die olympiaverdächtige Sportbekleidung

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „olym­pia­ver­däch­tig“ und „olym­pia­reif“ im geschäft­li­chen Ver­kehr für die Bewer­bung von Sport­tex­ti­li­en ver­stößt für sich allein genom­men
[26.05.2020]

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer
[26.05.2020]

Influencer – und die Werbung auf Instagram

Emp­fiehlt ein „Influ­en­cer“ ein Pro­dukt, ohne den kom­mer­zi­el­len Zweck kennt­lich zu machen, stellt dies ver­bo­te­ne getarn­te Wer­bung dar, wenn er
[26.05.2020]

Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers

Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft „Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag
[26.05.2020]

Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH nimmt Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr und ist des­halb kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­che, son­dern eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Per­son. Für die Kla­ge des
[26.05.2020]

Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz des Antragsgegners

Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se
[26.05.2020]

Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs

Die Betei­li­gung des Aktio­närs durch Aus­ga­be neu­er Akti­en kann auf zwei Arten Scha­den neh­men: durch Min­de­rung der Betei­li­gungs­quo­te und durch
[26.05.2020]

Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft

Der Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Rege­lung der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung unter­fällt auch eine Abspra­che der GmbH mit einem Drit­ten, nach der der
[26.05.2020]

Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de
[26.05.2020]

Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist

Eine Unter­las­sungs­kla­ge, mit der ein Aktio­när einen Ein­griff in sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te durch pflicht­wid­ri­ges Organ­han­deln abweh­ren will, ist ohne unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung
[26.05.2020]

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft ist die sog. erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1
[26.05.2020]

Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen – und die Grundstücksbewertung von 1964

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den baye­ri­schen Gemein­den Oberst­dorf und Sont­ho­fen
[26.05.2020]

Häusliches Arbeitszimmer – und die Umbaukosten fürs Badezimmer

Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten, die für einen Raum anfal­len, der aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient,
[26.05.2020]

Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft – und die eingeschränkte Abfärbewirkung

§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG ist in ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht auch ohne Berück­sich­ti­gung einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze, bis zu
[26.05.2020]

Erbschaftsteuer – und die Steuerbefreiung fürs Familienheim

Kin­der kön­nen eine von ihren Eltern bewohn­te Immo­bi­lie steu­er­frei erben, wenn sie die Selbst­nut­zung als Woh­nung inner­halb von sechs Mona­ten
[26.05.2020]

Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen – und die rückwirkende Steueränderung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolg­te Ver­äu­ße­run­gen
[26.05.2020]

Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den
[26.05.2020]

Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen – und die rückwirkende Steueränderung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolg­te Ver­äu­ße­run­gen
[26.05.2020]

Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie
[22.05.2020]

Kleinunternehmer aus dem Ausland

Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ist auf sol­che Unter­neh­mer beschränkt, die im Mit­glied­staat der Leis­tungs­er­brin­gung ansäs­sig sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Ita­li­en leben­de ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge geklagt, der an einer Woh­nung im Inland, die ihrem Vater gehör­te, ein Nieß­brauchs­recht und damit ein ding­li­ches Nut­zungs­recht nach §§ 1030 ff.
[19.05.2020]

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Schei­det ein Gesell­schaf­ter aus einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus und wächst sein Anteil den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird die­ser Anwach­sungs­er­werb durch die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter jeweils ein­zeln und nicht in der Ein­heit der Gesell­schaft ver­wirk­licht. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof
[15.05.2020]