Steuern. Unter der Lupe

Steuerrecht im Überblick

Steuernachrichten. Stets aktuell

Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inländische Steuerpflicht … 
[21.08.2017]

Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das … 
[18.08.2017]

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch … 
[18.08.2017]

Gefährliches Werkzeug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 StGB jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Bereits diese Eignung erscheint bei einem Feuerzeug … 
[18.08.2017]

Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 … 
[18.08.2017]

Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und der KWK-Bonus

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach … 
[18.08.2017]

Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld

Bezweckt ein Auslandsaufenthalt auch, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest zu erlangen, so kann ein Auslandsaufenthalt für Zwecke des Kindesgelds schon dann als Berufsausbildung zu qualifizieren sein, selbst wenn ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von zehn Wochenstunden nicht erreicht wird. Für ein volljähriges Kind besteht nach … 
[18.08.2017]

Erbschaftsteuer – und der Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes … 
[17.08.2017]

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für … 
[17.08.2017]

“Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht … 
[17.08.2017]

Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem … 
[17.08.2017]

Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid – und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis

Bestandskräftige Wertfeststellungsbescheide sind wegen eines später erzielten niedrigeren Verkaufspreises der Wohnung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spätere Verkauf zu einem niedrigeren Preis ist auch rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist ein … 
[14.08.2017]

Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist

Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. … 
[14.08.2017]

Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag

Das Finanzgericht darf seiner Entscheidung nicht ein Klagebegehren zugrunde legen, welches über das Begehren des Klägers hinausgeht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, … 
[14.08.2017]

Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem … 
[14.08.2017]

Der nichtige Änderungsbescheid

Ein Änderungsbescheid, der sich auf einen noch nicht wirksamen Bescheid bezieht, ist gegenstandslos und nichtig. Ein Änderungsbescheid ist also schon deshalb nichtig, weil im Zeitpunkt seines Ergehens der Bescheid fehlte, den er ändern sollte. Dies ist auch der Fall, wenn der zu ändernde Bescheid wegen eines Zustellmangels noch nicht wirksam … 
[14.08.2017]

Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen. Zum Nachweis solcher Aufwendungen kann das Finanzgericht dem Steuerpflichtigen eine … 
[11.08.2017]

Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse – und die Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Allein die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch den Erwerber eines Kommanditanteils erhöht nicht dessen Verlustausgleichs- und Verlustabzugsvolumen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft -bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung am Werbungskostenüberschuss- … 
[11.08.2017]

Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist … 
[11.08.2017]

Gewerbesteuermessbescheide – und die Klagebefugnis der Gemeinden

Gegen Gewerbesteuermessbescheide steht den Gemeinden grundsätzlich keine Klagebefugnis zu. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine … 
[11.08.2017]

Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist … 
[11.08.2017]

Finanzgerichtsverfahren – wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt

Ein Haftungsbescheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des -bereits anhängigen- Klageverfahrens, wenn es sich zwar nicht um einen Änderungsbescheid handelt, wohl aber um einen Bescheid, der den vorangehenden Haftungsbescheid ersetzt hat. Ein neuer Haftungsbescheid kann nicht bereits deshalb als Änderungsbescheid angesehen werden, weil das Finanzamt diesen … 
[10.08.2017]

Gemeinnützige Körperschaften – und ihre allgemeinpolitische Betätigung

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen … 
[10.08.2017]

Förderung des Umweltschutzes – und die Gemeinnützigkeit

Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung … 
[10.08.2017]

Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch – und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich – Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher … 
[10.08.2017]

Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie […]
[04.08.2017]

Die Auswahl des passenden Druckers fürs Büro

Vor dem Kauf eines geeigneten Druckers, gibt es viele essenzielle Kriterien und Stolperstricke, welche einmal genauer beleuchtet werden sollten. Da kann es nicht schaden, einmal alle wichtigen Kriterien in einer Art Liste abzuarbeiten, um so dementsprechend den nach den eigenen Anforderungen passenden Drucker kaufen zu können. Welche Kriterien sollten beim … 
[04.08.2017]

Die Bedeutung der passenden Inneneinrichtung

Jeder, der ein Unternehmen gründen, verlagern oder renovieren will, muss dies gut organisieren. Früher oder später wird er bei seiner Planung auf die Gestaltung des Büros und der Räume stoßen. Das sind die Orte, an denen tagtäglich wichtige Besprechungen, Meetings oder auch ganz normale Arbeiten stattfinden und in großen oder … 
[03.08.2017]

Sicherheit kombiniert mit Qualität – ein wahres Erfolgsrezept

Die meisten Mitglieder unserer Gesellschaft werden mit Sicherheit früher oder später in ihrem Leben mit der Gesetzeskraft unseres Staates in Verbindung treten. In genau solchen Fällen ist es von extremer Relevanz, dass der Betroffene auf dem aktuellstenrechtlichen Wissensstand ist, damit er den Rechtsschutz zur Verfügung gestellt bekommt, der ihm grundsätzlich … 
[03.08.2017]

Beitragspflicht zur IHK

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge einer verfassungsgemäßen Grundlage entbehrten, weil die im Gesetz zur vorläufigen Regelung […]
[02.08.2017]
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