Steuern. Unter der Lupe

In einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren stellt sich die Fra­ge, ob die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zur Ver­fü­gung gestell­te „Arbeits­hil­fe zur Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses für ein bebau­tes Grund­stück (Kauf­preis­auf­tei­lung)” bei der Auf­tei­lung eines ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses auf Grund und Gebäu­de für Zwe­cke der AfA-Bemes­sung zugrun­de gelegt wer­den kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof

[09.04.2020]

Die Anschluss­re­vi­si­on setzt eine Beschwer vor­aus . Auf Sei­ten des Beklag­ten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. mate­ri­el­le Beschwer an, die z.B. dann gege­ben ist, wenn das Finanz­ge­richt einer Leis­tungs­kla­ge gegen die Finanz­be­hör­de ganz oder teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. Hat das Finanz­ge­richt dage­gen die Kla­ge durch Sachur­teil anstatt durch

[09.04.2020]

Das Ver­stän­di­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schieds­über­ein­kom­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

[09.04.2020]

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­glied­staat gestat­ten, anstel­le der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (des Organ­krei­ses) ein

[08.04.2020]

Eine Schät­zung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er unter Ver­wen­dung eines selek­ti­ven Per­so­nal­schlüs­sels ist nicht als sach­ge­rech­te Schät­zung anzu­se­hen; es besteht daher kein Vor­rang gegen­über einer Schät­zung anhand des Ver­hält­nis­ses der gesam­ten steu­er­frei­en zu den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt

[07.04.2020]

Ver­äu­ßert der Steu­er­pflich­ti­ge ein kurz zuvor ent­gelt­lich erwor­be­nes Ticket für ein Spiel der UEFA Cham­pi­ons League, unter­liegt ein dar­aus erziel­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Ein­kom­men­steu­er. Cham­pi­ons League-Tickets zäh­len zu den „ande­ren Wirt­schafts­gü­tern”, die Gegen­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein kön­nen.

[07.04.2020]

Der End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den End­preis für die kon­kret zu bewer­ten­de Leis­tung ab. Wer­den meh­re­re Leis­tun­gen zuge­wandt, ist für jede Leis­tung geson­dert eine Ver­bil­li­gung und ein damit ein­her­ge­hen­der Vor­teil zu ermit­teln. Wird dem Arbeit­neh­mer ‑anders als einem frem­den End­kun­den- tat­säch­lich kei­ne

[07.04.2020]

Auch erfolg­lo­se Bewer­ber um ein Man­dat im Euro­päi­schen Par­la­ment kön­nen ihre Wahl­kampf­kos­ten nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten abzie­hen. Wahl­kampf­kos­ten zur Erlan­gung eines Man­dats im Euro­päi­schen Par­la­ment sind auch Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung des Kan­di­da­ten­sta­tus, die orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung als Kan­di­dat sowie die Auf­wen­dun­gen zum Erhalt des Nach­rück­er­sta­tus. Dies ent­schied

[06.04.2020]

Betei­ligt sich ein Unter­neh­mer an einem von einem Drit­ten betrie­be­nen Rabatt­sys­tem, das an Kun­den des Unter­neh­mers umsatz­ab­hän­gi­ge Punk­te aus­gibt, so min­dert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge des Unter­neh­mers erst, wenn der Kun­de die Punk­te tat­säch­lich ein­löst. Die Händ­le­rin ist zwar zu einer Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 Abs. 1 UStG berech­tigt.

[30.03.2020]

Nach dem 30.06.2009 rea­li­sier­te Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von sog. Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­ka­ten, die nach dem 14.03.2007 ange­schafft wur­den, unter­fal­len § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG. Der dem Anle­ger ent­stan­de­ne Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung der Zer­ti­fi­ka­te unter­liegt nach § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG

[30.03.2020]

Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erlitt eine Arbeit­neh­me­rin

[30.03.2020]

Wird eine Wohn­im­mo­bi­lie im Jahr der Ver­äu­ße­rung kurz­zei­tig ver­mie­tet, ist dies für die Anwen­dung der Aus­nah­me­vor­schrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alter­na­ti­ve EStG unschäd­lich, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das Immo­bi­li­en­ob­jekt ‑zusam­men­hän­gend- im Ver­äu­ße­rungs­jahr zumin­dest an einem Tag, im Vor­jahr durch­ge­hend sowie im zwei­ten Jahr

[30.03.2020]

Son­der­ab­schrei­bun­gen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) sind für Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die nach dem 31.12.2007 ange­schafft oder her­ge­stellt wur­den, nicht mehr zuläs­sig. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 52 Abs. 23 EStG der­ge­stalt, dass sich Son­der­ab­schrei­bun­gen

[25.03.2020]

Bei der Ermitt­lung des Gesamt­um­sat­zes nach der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung (§ 19 UStG) ist bei einem Händ­ler, der der Dif­fe­renz­be­steue­rung (§ 25a UStG) unter­liegt, nicht auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem gefor­der­ten Ver­kaufs­preis und dem Ein­kaufs­preis (Han­dels­span­ne), son­dern auf die Gesamt­ein­nah­men abzu­stel­len. Die für Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1

[24.03.2020]

Ver­pflich­tet sich der Käu­fer beim Kauf eines Grund­stücks, die­ses dem Ver­käu­fer ohne ange­mes­se­nes Ent­gelt zur Nut­zung zu über­las­sen, liegt dar­in eine Gegen­leis­tung für das Grund­stück. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grund­er­werb­steu­er grund­sätz­lich nach dem Wert der Gegen­leis­tung. Was zur Gegen­leis­tung gehört, bestimmt § 9 GrEStG, der

[23.03.2020]

Das Prü­fungs- und Zeug­nis­recht einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le ist öffent­lich-recht­li­cher Natur. Geht mit der Trä­ger­schaft an einer staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­le auch das Prü­fungs- und Zeug­nis­recht über, han­delt es sich um den Über­gang öffent­lich-recht­li­cher Auf­ga­ben i.S. des § 4 Nr. 1 GrEStG. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist von der

[23.03.2020]

Bei dem Erstel­len von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen han­delt es sich nicht ledig­lich um Rou­ti­ne­ar­bei­ten. Ein Buch­hal­ter erfüllt für die­se Tätig­kei­ten die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Steu­er­be­ra­ter­ge­setz nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines selb­stän­di­gen Buch­hal­ters ent­schie­den, dass die­ser unbe­fugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen geleis­tet hat. Unter

[23.03.2020]

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs.

[20.03.2020]

Auch Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich zum Blut- oder Organ­trans­port ver­wen­det wer­den, zäh­len zum Ret­tungs­dienst, der von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit ist. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Pati­ent zu einer Ein­rich­tung, die das erfor­der­li­che Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem

[20.03.2020]

Ein­wen­dun­gen gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Zins­hö­he sind vor­ran­gig im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen die Zins­fest­set­zung und nicht im Erlass­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des Zins­sat­zes nach § 233a Abs. 1, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO recht­fer­ti­gen kei­nen Erlass der Nach­zah­lungs­zin­sen aus Bil­lig­keits­grün­den. Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen betref­fen die

[19.03.2020]

Die Erhe­bung von Nach­for­de­rungs­zin­sen nach § 233a AO ist nicht allein des­halb sach­lich unbil­lig, weil die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Mona­ten nach Erlass des Grund­la­gen­be­scheids erfolgt . Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus

[19.03.2020]

Für eine Fei­er des Arbeit­ge­bers kann die Lohn­steu­er nur dann nach der Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erho­ben wer­den, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall für eine Ver­an­stal­tung für Füh­rungs­kräf­te einen

[17.03.2020]

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit

[13.03.2020]

Beim Erwerb eines Kin­des von sei­nem leib­li­chen Vater, der nicht auch der recht­li­che Vater ist („bio­lo­gi­scher Vater”), fin­det die Steu­er­klas­se III Anwen­dung. Erbt ein Kind von sei­nem bio­lo­gi­schen Vater, fin­det auf das Erbe nicht die für Kin­der güns­ti­ge Erb­schaft­steu­er­klas­se – I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steu­er­klas­se III besteu­ert.

[13.03.2020]

Ein Umsatz­steu­er­be­scheid ist nich­tig, wenn aus ihm nicht klar ersicht­lich wird, ob der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) eine GmbH oder deren Geschäfts­füh­rer bzw. Liqui­da­tor ist. Der Inhalts­adres­sat (Steu­er­schuld­ner) muss nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wer­den; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass er sich nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt des Bescheids aus Sicht des Emp­fän­gers im

[10.03.2020]

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolg­te Ver­äu­ße­run­gen von Anteil­schei­nen aus einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz

[10.03.2020]

Weder die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung beim Organ­trä­ger noch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bei der Organ­ge­sell­schaft been­den eine Organ­schaft, wenn das Insol­venz­ge­richt ledig­lich bestimmt, dass ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt wird, sowie eine Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Die für das Bestehen einer

[05.03.2020]

Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bei der Ver­schmel­zung einer abhän­gi­gen Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men muss das herr­schen­de Unter­neh­men inner­halb von fünf Jah­ren vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an

[05.03.2020]

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Uner­heb­lich ist, ob die Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft im Pri­vat- oder im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wird. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf eine natür­li­che Per­son als herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die

[05.03.2020]

Der Han­dels­bi­lanz­wert für eine Rück­stel­lung bil­det auch nach Inkraft­tre­ten des Bil­MoG gegen­über einem höhe­ren steu­er­recht­li­chen Rück­stel­lungs­wert die Ober­gren­ze . Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die GmbH in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen GoB aus­zu­wei­sen ist. Die­se

[05.03.2020]