Steuern. Unter der Lupe

Nach § 76 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Die Betei­lig­ten sind dabei her­an­zu­zie­hen. Die­se Pflicht beinhal­tet zwar nicht, jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­ge­hen zu müs­sen. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis der

[04.08.2021]

Zwei Betrie­be bil­den kei­nen Gleich­ord­nungs­kon­zern, wenn sie durch meh­re­re Per­so­nen beherrscht wer­den. Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Kon­zern, wenn sei­ne Finanz- und Geschäfts­po­li­tik mit einem oder meh­re­ren ande­ren Betrie­ben ein­heit­lich bestimmt wer­den kann („Gleich­ord­nungs­kon­zern“). Ein Kon­zern i.S. des § 4h

[04.08.2021]

Führt das Finanz­ge­richt die Pro­zess­ak­ten in Papier­form, wird Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in den Dienst­räu­men gewährt. Die Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Dabei ist die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, eine

[04.08.2021]

Eine steu­er­schäd­li­che Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te ist nicht anzu­neh­men, wenn der Erb­las­ser oder Schen­ker sowohl das Besitz­un­ter­neh­men als auch die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft fak­tisch beherrscht. Dazu ist eine Ein­wir­kung des Erb­las­sers oder Schen­kers mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts auf die zur Beherr­schung füh­ren­den Stimm­rech­te not­wen­dig. Ein Ein­fluss nur auf die kauf­män­ni­sche oder technische

[04.08.2021]

Ein eng­li­sches Uni­ver­si­täts-Col­le­ge kann einer Stif­tung nach deut­schem Recht ent­spre­chen und wegen Gemein­nüt­zig­keit von der Kör­per­schaft­steu­er befreit sein. Ein eng­li­sches Uni­ver­si­täts-Col­le­ge kann in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht einer Stif­tung nach deut­schem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG ent­spre­chen. Das Feh­len von Sat­zungs­be­stim­mun­gen zur Ver­mö­gens­bin­dung ist nach

[26.07.2021]

Erwirbt ein Treu­hän­der von einem Drit­ten für den Treu­ge­ber ein Grund­stück (Erwerbs­treu­hand), ist sowohl der Grund­stücks­er­werb durch den Treu­hän­der als auch der Erwerb der Ver­wer­tungs­be­fug­nis durch den Treu­ge­ber grund­er­werb­steu­er­pflich­tig. Für Grund und Umfang von Steu­er­be­frei­un­gen sind grund­sätz­lich bei­de Erwerbs­vor­gän­ge getrennt zu betrach­ten. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unter­lie­gen der

[26.07.2021]

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­re Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind um steu­er­freie Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zu kür­zen. Der Abzug von Son­der­aus­ga­ben setzt Auf­wen­dun­gen vor­aus, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge wird durch Bei­trä­ge in dem Umfang nicht belas­tet, die der Arbeit­ge­ber hier­für durch einen zweck­ge­bun­de­nen Zuschuss gewährt. Eine der­ar­ti­ge Anrech­nung der

[23.07.2021]

Die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er und die abwei­chen­de Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO begrün­den zwei selb­stän­di­ge Ver­fah­ren. Hat das Finanz­amt im Rah­men einer die Fest­set­zung betref­fen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung erst­mals über einen Bil­lig­keits­an­trag ent­schie­den, stellt eine unmit­tel­bar erho­be­ne Kla­ge inso­weit eine Sprung­kla­ge dar. Stimmt das Finanz­amt die­ser nicht zu,

[23.07.2021]

Bei der Bewer­tung von Arbeits­lohn anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind alle mit die­ser in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers anzu­set­zen, unge­ach­tet des­sen, ob sie beim Arbeit­neh­mer einen Vor­teil begrün­den kön­nen. Die danach zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) des Arbeit­ge­bers sind zu glei­chen Tei­len auf die bei der Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Teil­neh­mer aufzuteilen.

[19.07.2021]

Für die Ermitt­lung des gemei­nen Werts von Antei­len an einer nicht bör­sen­no­tier­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft hat allein der Steu­er­pflich­ti­ge die Wahl zwi­schen einem indi­vi­du­el­len Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und der Anwen­dung des ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens nach §§ 199 ff. BewG. Kann sich das Finanz­ge­richt auf Grund­la­ge der Wertermittlung

[19.07.2021]

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, führt nicht zum nach­träg­li­chen Weg­fall des ver­min­der­ten Wert­an­sat­zes für das Betriebs­ver­mö­gen der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft. Der Ver­scho­nungs­ab­schlag für den Erwerb eines Anteils an einer Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft kann jedoch nach­träg­lich weg­fal­len, wenn Wirt­schafts­gü­ter der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft, die wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen der

[19.07.2021]

Woh­nungs­bau­ten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäu­de, die aus­schließ­lich Wohn­zwe­cken die­nen. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den nicht erfasst. Die soge­nann­te erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist mit­hin zu ver­sa­gen, wenn ein Unter­neh­men neben eige­nem Grund­be­sitz gemischt genutz­te Grund­stü­cke bzw. Gebäu­de betreut

[19.07.2021]

Der für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG erfor­der­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Beför­de­rung eines Kran­ken und des­sen medi­zi­ni­scher Behand­lung liegt nicht vor, wenn Per­so­nen zu einer Tages­pfle­ge­stät­te beför­dert wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge der Hal­te­rin eines Ford Tran­sit, in des­sen Zulas­sung eine Auf­fahr­ram­pe für

[13.07.2021]

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5

[13.07.2021]

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sat­zes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuer­la­gers durch die Braue­rei vor­aus. Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG [1] ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung des Bie­res in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr, es sei denn, es schließt sich

[09.07.2021]

Ein For­ward­dar­le­hen, das durch die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung besi­chert wird, dient im Rah­men einer Umschul­dung nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts, wenn es höher

[09.07.2021]

Trägt im Rah­men einer Waren­lie­fe­rung mit „0 %-Finan­zie­rung“ der lie­fern­de Unter­neh­mer die Kos­ten der Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses durch einen Drit­ten (Kre­dit­in­sti­tut) in der Wei­se, dass das Kre­dit­in­sti­tut im Rah­men der Aus­zah­lung an den Unter­neh­mer vom Dar­le­hens­be­trag die Zin­sen ein­be­hält und der Kun­de in Raten den Kauf­preis an das Kre­dit­in­sti­tut zahlt,

[09.07.2021]

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wäh­rend sei­ner ‑wenn auch „stän­di­gen“- Bereit­schafts­zei­ten führt nicht zu Arbeits­lohn. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer nord­rhein­west­fä­li­schen Gemein­de ent­schie­den, die auf Grund der ihr als Auf­ga­ben­trä­ger des Brand­schut­zes und des Hil­fe­schut­zes in Unglücks- und Not­fäl­len oblie­gen­den gesetzlichen

[09.07.2021]

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sat­zes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuer­la­gers durch die Braue­rei vor­aus. Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung des Bie­res in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr, es sei denn, es schließt sich eine

[09.07.2021]

Wie sind die von einer Fried­hofs­gärt­ne­rei geschlos­se­nen Ver­trä­ge zur Dau­er­grab­pfle­ge und die hier­auf erhal­te­nen Anzah­lun­gen bilan­zi­ell zu erfas­sen. Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Mit der Annah­me, dass eine Fried­hofs­gärt­ne­rei für Zah­lun­gen, die Kun­den für zukünf­ti­ge Grab­pfle­ge­leis­tun­gen geleis­tet haben, in ihrer Bilanz erhal­te­ne Anzah­lun­gen zu passivieren

[09.07.2021]

Ein For­ward­dar­le­hen, das durch die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung besi­chert wird, dient im Rah­men einer Umschul­dung nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts, wenn es höher

[09.07.2021]

Trägt im Rah­men einer Waren­lie­fe­rung mit „0 %-Finan­zie­rung“ der lie­fern­de Unter­neh­mer die Kos­ten der Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses durch einen Drit­ten (Kre­dit­in­sti­tut) in der Wei­se, dass das Kre­dit­in­sti­tut im Rah­men der Aus­zah­lung an den Unter­neh­mer vom Dar­le­hens­be­trag die Zin­sen ein­be­hält und der Kun­de in Raten den Kauf­preis an das Kre­dit­in­sti­tut zahlt,

[09.07.2021]

Eine Zah­lung aus öffent­li­chen Mit­teln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pfle­ge­per­son kann bei Zwi­schen­schal­tung eines frei­en Trä­gers der Jugend­hil­fe nur vor­lie­gen, wenn das zustän­di­ge Jugend­amt weiß, ob und in wel­cher Höhe der freie Trä­ger einen Eigen­an­teil ein­be­hält, dies bil­ligt und ihm gegen den freien

[07.07.2021]

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Betrieb von Schif­fen ist, kann sowohl Schif­fe betrei­ben, für die (bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermit­teln ist, als auch sol­che, für die die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gilt. Die Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG

[07.07.2021]

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Kla­ge­er­he­bung durch einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt geän­dert oder ersetzt, so wird gemäß der gel­ten­den Vor­schrift des § 68 FGO der neue Ver­wal­tungs­akt zum Gegen­stand des Ver­fah­rens. Das gilt auch für einen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid im Ver­hält­nis zum Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid. Gegen­stand der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung ist des­halb nun­mehr die Recht­mä­ßig­keit des

[07.07.2021]

Das Leis­tungs­merk­mal „eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den“ setzt vor­aus, dass die betref­fen­den Lie­fe­run­gen bzw. Dienst­leis­tun­gen jeden­falls für die der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit unter­fal­len­den Umsät­ze uner­läss­lich sind. Dienst­leis­tun­gen, die die Erstel­lung von Gut­ach­ten zur Pfle­ge­be­dürf­tig­keit betref­fen, müs­sen nicht unmit­tel­bar an die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erbracht werden,

[07.07.2021]

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt. Danach

[06.07.2021]

Für das Rechts­schutz­be­dürf­nis einer all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge, durch die die Finanz­be­hör­de zur Zah­lung eines durch Abrech­nungs­be­scheid fest­ge­stell­ten Erstat­tungs­an­spruchs ver­ur­teilt wer­den soll, muss klä­ger­seits dar­ge­legt wer­den, dass die Finanz­be­hör­de im kon­kre­ten Streit­fall der sich aus dem Abrech­nungs­be­scheid erge­ben­den Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht nach­kom­men wer­de. Da die Finanz­äm­ter der Ver­pflich­tung zur Zah­lung durch Abrech­nungs­be­scheid festgestellter

[06.07.2021]

Nach § 46 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge ‑abwei­chend von § 44 FGO- ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Zeit sach­lich nicht ent­schie­den wor­den ist. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des

[06.07.2021]

Die Fest­set­zung der Erstat­tungs­zin­sen gegen­über der Treu­hän­de­rin nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist unwirk­sam, wenn das Insol­venz­ge­richt die Nach­trags­ver­tei­lung nur hin­sicht­lich „etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che“ ange­ord­net hat. Weder bei der Fest­set­zung von Erstat­tungs­zin­sen gemäß § 233a AO noch bei deren Zah­lung han­delt es sich um einen Steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der von der durch das Amtsgericht

[06.07.2021]