Steuerrecht im Überblick
Steuernachrichten. Stets aktuell
Der im Tierheim untergebrachte Problemhund – und die Spendenbescheinigung
Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke” in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes, dann handelt es sich nicht um eine Spende. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall
[05.06.2020]
Gewerbesteuermessbescheid – und der laufende Streit um den Vorauszahlungsbescheid
Der Gewerbesteuermessbescheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betreffende Jahr den Vorauszahlungsbescheid zum Gewerbesteuermessbetrag und werden damit zum Gegenstand des Klageverfahrens. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ersetzt der Jahressteuerbescheid den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vorschrift des § 68 FGO erfodert nicht etwa die Nämlichkeit des
[02.06.2020]
Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen
Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen” erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich
[02.06.2020]
Die Lizenz des Saatgutherstellers
§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i.S. des
[02.06.2020]
Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt – und der Umsatzsteuersatz
Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer „Mitgliedschaft” stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl
[28.05.2020]
Energiesteuererstattungen – und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert. Der Behörde steht
[28.05.2020]
Grundstücksbewertung – und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag
Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste
[28.05.2020]
Die Wertpapiere im Nachlass
Börsengängige Wertpapiere sind mit ihrem Kurswert am Todestag des Erblassers zu erfassen. Gegenstand der Bewertung sind die Wertpapiere und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Herausgabe der Wertpapiere. Der erbschaftsteuerrechtlichen Bewertung nach § 12 ErbStG unterliegt der Vermögensanfall des Erwerbers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.
[27.05.2020]
Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3
[27.05.2020]
Die olympiaverdächtige Sportbekleidung
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen
[26.05.2020]
Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens
Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patentund Markenamt die Löschung einer
[26.05.2020]
Influencer – und die Werbung auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er
[26.05.2020]
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag
[26.05.2020]
Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des
[26.05.2020]
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz des Antragsgegners
Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Teilweise
[26.05.2020]
Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs
Die Beteiligung des Aktionärs durch Ausgabe neuer Aktien kann auf zwei Arten Schaden nehmen: durch Minderung der Beteiligungsquote und durch
[26.05.2020]
Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft
Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der
[26.05.2020]
Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende
[26.05.2020]
Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung
[26.05.2020]
Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer
Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1
[26.05.2020]
Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen – und die Grundstücksbewertung von 1964
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen
[26.05.2020]
Häusliches Arbeitszimmer – und die Umbaukosten fürs Badezimmer
Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient,
[26.05.2020]
Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft – und die eingeschränkte Abfärbewirkung
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu
[26.05.2020]
Erbschaftsteuer – und die Steuerbefreiung fürs Familienheim
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten
[26.05.2020]
Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen – und die rückwirkende Steueränderung
Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen
[26.05.2020]
Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden
[26.05.2020]
Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen – und die rückwirkende Steueränderung
Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen
[26.05.2020]
Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellschaft neu entsteht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie
[22.05.2020]
Kleinunternehmer aus dem Ausland
Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine in Italien lebende italienische Staatsangehörige geklagt, der an einer Wohnung im Inland, die ihrem Vater gehörte, ein Nießbrauchsrecht und damit ein dingliches Nutzungsrecht nach §§ 1030 ff.
[19.05.2020]
Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof
[15.05.2020]