Steuern. Unter der Lupe

Steuerrecht im Überblick

Steu­er­nach­rich­ten. Stets aktu­ell

Formelle Verfassungsgemäßheit der Regeln zur Bilanzänderung

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StBereinG) 1999 vom 22.12.1999 [1] ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1977
[21.10.2020]

Bilanzänderung – und die noch ausstehende geänderte Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die
[21.10.2020]

Investitionszulagen – und ihr Ausweis in der Bilanz

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch
[21.10.2020]

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben

Die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig, wenn hin­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung stand, die Erben zu ermit­teln. Für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall in der Regel ange­mes­sen. Jeden­falls nach Ablauf von drei Jah­ren und fünf Mona­ten ist
[21.10.2020]

Zwischeneinkünfte – und die Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des
[20.10.2020]

Zwischeneinkünfte einer ungarischen Konzerngesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit . Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten
[20.10.2020]

Der zwangsweise Austritt einer Industrie- und Handelskammer aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK
[19.10.2020]

Das Finanzgericht – und sein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen [1]. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach
[19.10.2020]

Lieferketten – und die Frage der Verfügungsmacht des Lieferanten

Um eine steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­füh­ren zu kön­nen, muss der Lie­fe­rer selbst tat­säch­lich Ver­fü­gungs­macht inne­ha­ben. Für einen Über­gang der Ver­fü­gungs­macht ist zivil­recht­li­cher (unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer) Besitz nicht erfor­der­lich, die (inne­re) Vor­stel­lung von Sach­be­tei­lig­ten ohne Fest­stel­lung ent­spre­chen­der objek­ti­ver Umstän­de ist nicht hin­rei­chend. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG
[19.10.2020]

Objektive Kriterien bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1
[19.10.2020]

Hausgrundstück gegen Rentenzahlung – extra billig für den Sohn

Auch bei der teil­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Grund­stücks und Gebäu­des des Pri­vat­ver­mö­gens gegen eine Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­te flie­ßen dem Ver­äu­ße­rer von Beginn an steu­er­pflich­ti­ge Zins­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Ren­ten­zah­lun­gen nicht auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Bar­wert der Ren­ten­for­de­rung zu Beginn und zum Ende des Streit­jah­res
[19.10.2020]

Aufteilung eines Rentenstammrechts – und der Rechnungszinssatz von 5,5%

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Auf­tei­lung des Ren­ten­stamm­rechts her­an­zu­zie­hen­den Zins­sat­zes von 5, 5 % vor­ge­brach­ten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestütz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Er sieht daher kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO
[19.10.2020]

Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig,
[19.10.2020]

Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist.  Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“
[19.10.2020]

Akteneinsicht in den Kanzleiräumen

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO [1]. In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu
[16.10.2020]

Umsatzsteuerhinterziehung – und der Eintritt des Taterfolgs

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren.
[16.10.2020]

Steuerhinterziehung mit Abdeckrechnungen – und der Betriebsausgabenabzug

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den [1]. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen [2]. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der –
[16.10.2020]

Personenbeförderung auf Schiffen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein-
[16.10.2020]

Bilanzänderung – und ihre Grenzen

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4
[16.10.2020]

Die beantragte Bilanzänderung – und die noch nicht geänderte Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die
[16.10.2020]

Der Anspruch auf Investitionszulage – und der Bilanzausweis

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch
[16.10.2020]

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser
[16.10.2020]

Die gesetzlichen Grenzen der Bilanzänderung- und ihre formelle Verfassungsgemäßheit

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StBereinG) 1999 vom 22.12.1999 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1977 i.d.F.
[16.10.2020]

Innergemeinschaftliche Lieferung – und die objektiven Kriterien

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1
[15.10.2020]

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen . Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach
[15.10.2020]

Grundsteuerbefreiung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie
[15.10.2020]

Lieferketten – und die Verfügungsmacht

Um eine steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­füh­ren zu kön­nen, muss der Lie­fe­rer selbst tat­säch­lich Ver­fü­gungs­macht inne­ha­ben. Für einen Über­gang der Ver­fü­gungs­macht ist zivil­recht­li­cher (unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer) Besitz nicht erfor­der­lich, die (inne­re) Vor­stel­lung von Sach­be­tei­lig­ten ohne Fest­stel­lung ent­spre­chen­der objek­ti­ver Umstän­de ist nicht hin­rei­chend. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG
[15.10.2020]

Personenbeförderung auf Schiffen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein-
[12.10.2020]

Akteneinsicht – in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu
[12.10.2020]

Das im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübte Wahlrecht – und seine Änderung

Die geän­der­te Wil­lens­be­tä­ti­gung zu einer wahl­rechts­be­zo­ge­nen Rechts­fol­ge (hier: Min­de­rung von Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen zur Bilanz­än­de­rung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steu­er­lich zuge­las­sen, wenn sie (wie eben­falls die ursprüng­li­che Wahl) in einer dem Finanz­amt ein­ge­reich­ten Über­lei­tungs­rech­nung
[12.10.2020]