Steuern. Unter der Lupe

Steuerrecht im Überblick

Steuernachrichten. Stets aktuell

Der ausländische Führerschein

Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der 26-jährige Mann war … 
[17.02.2017]

Expansion ins Ausland – und die Personalentwicklung

Zur strategischen Unterstützung bei Auslandsprojekten dient seit dem 1. Januar 2017 eine neue Geschäftsstelle “Strategische Auslandsprojekte”, die in der Außenwirtschaftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll u.a. damit die bisherige Außenwirtschaftsförderung noch verbessert werden. Besonders bei Großprojekten im Ausland haben nach Meinung des Ministeriums die deutschen … 
[17.02.2017]

Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren – bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Gesellschafterin einer KG & atypisch Still ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids, wenn sie darin als Feststellungsbeteiligte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin (hier: der KG & atypisch … 
[17.02.2017]

Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte … 
[17.02.2017]

Landwirtschaftlicher Pachtbetrieb – und die Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus

Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch … 
[17.02.2017]

Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann der Bundesfinanzhof die Rechtssache an einen anderen Senat des Finanzgerichts zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe … 
[17.02.2017]

Verpachtung eines Weinbaubetriebs – und die Betriebsaufgabe

Im Fall einer -auch parzellenweisen- Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen. Für die Annahme der Fortführung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs … 
[17.02.2017]

Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … 
[17.02.2017]

Atypisch stille Gesellschaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn in ihm die die “KG & atypisch Still” und die KG betreffenden Feststellungen zusammengefasst worden sind. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden gesondert und einheitlich festgestellt die körperschaft- und … 
[17.02.2017]

Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht … 
[17.02.2017]

Landwirte als Ehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft

Ehegatten könnwn in der Land- und Forstwirtschaft (auch) ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten Grundstücken als Alleineigentümer, … 
[17.02.2017]

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß … 
[17.02.2017]

Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 
[16.02.2017]

Firmenwagenbesteuerung nach der 1%-Regelung – und die Tankquittungen des Arbeitnehmers

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten … 
[16.02.2017]

Der in US-Dollar geführte Aktienfonds – un die Anlegerbesteuerung

Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und … 
[16.02.2017]

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht … 
[16.02.2017]

Firmenwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof nun in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden und dabei seine … 
[16.02.2017]

Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs – und die neue Tätigkeit

Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie … 
[16.02.2017]

Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils – und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. Die Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schloß im Streitjahr 2006 ungeachtet … 
[16.02.2017]

Dienstwagenbesteuerung nach der Fahrtenbuchmethode – und das überhöhte Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers

Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch … 
[16.02.2017]

Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen … 
[15.02.2017]

Ansparabschreibung – und ihre unterbliebene Auflösung

Ist die Auflösung einer Ansparabschreibung fehlerhaft unterblieben, rechtfertigt dies nicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.03.2016 ist die bloße Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht … 
[10.02.2017]

Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … 
[10.02.2017]

Verlagsvertrag – und die Versteuerung der Vorschusszahlungen

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Betriebseinnahmen sind in … 
[10.02.2017]

Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin … 
[10.02.2017]

Teilwertaufholung – und der gewerbesteuerrechtliche Korrespondenzausgleich

Die Wertaufholung der Beteiligung unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § … 
[10.02.2017]

Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, … 
[09.02.2017]

Nichtabziehbare Betriebsausgaben auf edie Gewinnanteile ausländischer Beteiligungen

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben … 
[03.02.2017]

Kriegswaffen – und die Verabredung einer Vermittlung ins Ausland

Handlungen, die auf die Vermittlung eines Auslandsgeschäfts über Kriegswaffen zielen, haben das Versuchsstadium noch nicht erreicht, wenn noch kein bindendes Vertragsangebot über die Lieferung vorliegt, das alle wesentlichen für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthält. Allerdings kann hierin bereits eine Verabredung im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB liegen, dieses … 
[17.01.2017]

Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … 
[13.01.2017]
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