Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern

Mecklenburg-Vorpommern und die Beherbergungsgäste

§ 5 Abs. 12 Coro­na-Locke­rungs­VO MV, wonach Beher­ber­gungs­gäs­te, die aus sog. Risi­ko­ge­bie­ten nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­rei­sen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Coro­na-Locke­rungs­VO MV genann­ten, eben­falls aus einem sog. Risi­ko­ge­biet ein­rei­sen­den Per­so­nen, einen sog. Nega­tiv-Attest vor­wei­sen müs­sen, ist nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat
[21.10.2020]

Präsenzunterricht – und die Befreiung

Nach einer vom Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Hand­lungs­an­wei­sung kommt eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt bei vul­nerablen Ange­hö­ri­gen nur in Betracht, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Ange­hö­ri­gen zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­ren und der Schü­ler mit die­ser Per­son in einem räum­lich nicht trenn­ba­ren Lebens­be­reich dau­er­haft wohnt Außer­dem muss an der Schu­le ein nach­ge­wie­se­ner
[21.10.2020]

Kein Händeschütteln – keine Einbürgerung

Ver­wei­gert der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber das Hän­de­schüt­teln aus geschlechts­spe­zi­fi­schen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Ein­klang zu brin­gen­den – Grün­den, ist kei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gege­ben. Auch die Tat­sa­che, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – unter Auf­recht­erhal­tung sei­ner Ein­stel­lung – dann auch Män­nern nicht mehr
[21.10.2020]

Schulabschlussprüfung trotz Corona

Schü­ler müs­sen die sich aus der Pan­de­mie erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men. Nur wenn eine ange­mes­se­ne, dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen schlech­ter­dings nicht mög­lich war, füh­ren die Beein­träch­ti­gun­gen in der Vor­be­rei­tungs­zeit zur Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung. Die Schu­len dür­fen die Abschluss­no­ten nicht aus päd­ago­gi­schen Grün­den anhe­ben.
[21.10.2020]

Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten

Nach der neu­en Rege­lung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Coro­na-Zei­ten für die Dau­er von sechs Mona­ten kei­ne Prü­fung erfol­gen, ob die von den Leis­tungs­be­zie­hern für ihre Woh­nung zu zah­len­de Mie­te zu teu­er ist. Das gilt nicht nur für seit Lan­gem bewohn­te Woh­nun­gen, son­dern auch für eine
[21.10.2020]

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben

Die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig, wenn hin­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung stand, die Erben zu ermit­teln. Für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall in der Regel ange­mes­sen. Jeden­falls nach Ablauf von drei Jah­ren und fünf Mona­ten ist
[21.10.2020]

Quarantäne trotz negativem Corona-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22.
[21.10.2020]

Die Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz

Im poli­zei­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Straf­ta­ten­ver­hü­tung genügt bereits ein tat­sa­chen­ge­stütz­ter Gefah­ren­ver­dacht, um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ver­däch­ti­ger und ihrer Kon­takt­per­so­nen zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mit­ar­bei­ters des UJZ Korn abge­wie­sen, mit der er die Rechts­wid­rig­keit einer poli­zei­li­chen Beob­ach­tung des unab­hän­gi­gen Jugend­zen­trums
[21.10.2020]

Präsenzunterricht oder „Homeschooling“

Schü­ler, deren Eltern der Coro­na­vi­rus – Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren, kön­nen nur dann vom Unter­richt befreit wer­den, wenn schon eine Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­me an der Schu­le ergrif­fen wer­den muss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Schü­ler abge­lehnt, die damit vom Prä­senz­un­ter­richt befreit wer­den woll­ten. Die
[21.10.2020]

Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se
[20.10.2020]

Zwischeneinkünfte – und die Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des
[20.10.2020]

Die Definition von „Aufbrechen“

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch umfasst das „Auf­bre­chen“ die Anwen­dung von Gewalt, auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funk­si­gnals mit umfasst. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den
[20.10.2020]

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu
[20.10.2020]

Feuerwehr im Einsatz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein
[20.10.2020]

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam ange­se­hen
[20.10.2020]

Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gehen von Luft­wär­me­pum­pen ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz. Daher müs­sen Luft­wär­me­pum­pen kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Bau­her­ren statt­ge­ge­ben
[20.10.2020]

Widerruf der ärztlichen Approbation

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das
[20.10.2020]

Die Isolationsanordnung für Pflegeheimbewohner in NRW und die Rechtmäßigkeit

Die vom Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­ne Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus § 28 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kommt als Rechts­grund­la­ge für die Iso­lie­rungs­an­ord­nung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Coro­naAV­Pfle­ge­und­Be­su­che nicht in Betracht. Da es an einer taug­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt, ist die All­ge­mein­ver­fü­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit
[20.10.2020]

Zwischeneinkünfte einer ungarischen Konzerngesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit [1]. Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten
[20.10.2020]

Hausgrundstück gegen Rentenzahlung – extra billig für den Sohn

Auch bei der teil­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Grund­stücks und Gebäu­des des Pri­vat­ver­mö­gens gegen eine Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­te flie­ßen dem Ver­äu­ße­rer von Beginn an steu­er­pflich­ti­ge Zins­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Ren­ten­zah­lun­gen nicht auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Bar­wert der Ren­ten­for­de­rung zu Beginn und zum Ende des Streit­jah­res
[19.10.2020]

Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung – und die planmäßige Überversorgung

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, wie etwa die Ein­füh­rung einer sog. Net­to­li­mi­tie­rung, recht­fer­ti­gen. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kön­nen die Ände­rung einer Anpas­sungs­re­ge­lung stüt­zen.  Dem Arbeit­neh­mer war von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber
[19.10.2020]

Aufteilung eines Rentenstammrechts – und der Rechnungszinssatz von 5,5%

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Auf­tei­lung des Ren­ten­stamm­rechts her­an­zu­zie­hen­den Zins­sat­zes von 5, 5 % vor­ge­brach­ten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestütz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Er sieht daher kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO
[19.10.2020]

Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig,
[19.10.2020]

Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist.  Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“
[19.10.2020]

Die mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspieße

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die bereits in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel zurück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Gesund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Lebens­mit­tel­her­stel­le­rin ent­schie­den,
[19.10.2020]

Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück. Mit die­ser
[19.10.2020]

Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zeigt, ist kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, son­dern viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeL­VO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Sex­ki­no-Betrei­bers statt­ge­ge­ben und ihm erlaubt, in sei­nen Kino­sä­len auch Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den
[19.10.2020]

Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor

Auch wenn in dem vom Abgas­skan­dal betrof­fe­nen VW Fahr­zeug ein von Audi her­ge­stell­ter Die­sel­mo­tor ver­baut wor­den ist, hat VW Scha­dens­er­satz zu leis­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pkw-Eigen­tü­mers ent­schie­den, der einen VW Toua­reg gekauft hat­te. Gleich­zei­tig ist ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil des Land­ge­richts teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den.
[19.10.2020]

Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­len-Coro­na­ver­ord­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der
[19.10.2020]

Sperrstunde für Gaststätten in Berlin nicht rechtmäßig

Da Gast­stät­ten unter den bis­lang gel­ten­den Schutz- und Hygie­ne­maß­nah­men bezüg­lich COVID-19 kei­nen der­art wesent­li­chen Anteil am Infek­ti­ons­ge­sche­hen gehabt haben, ist wegen der nun­mehr zu ver­zeich­nen­den star­ken Zunah­me von Neu­in­fek­tio­nen eine Sperr­stun­de als wei­te­re Maß­nah­me nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Anträ­gen
[16.10.2020]

Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­na-Infek­tio­nen ist die Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer tou­ris­ti­schen
[16.10.2020]

Das Niedersächsische Beherbergungsverbot

Das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Beher­ber­gungs­ver­bo­te zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung) vom
[16.10.2020]

Baden-Württemberg und das Beherbergungsverbot

Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen Regio­nen greift in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag gegen das baden-würt­tem­ber­gi­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus
[16.10.2020]

Bilanzänderung – und ihre Grenzen

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4
[16.10.2020]

Die beantragte Bilanzänderung – und die noch nicht geänderte Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die
[16.10.2020]

Der Anspruch auf Investitionszulage – und der Bilanzausweis

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch
[16.10.2020]

Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst

Bestehen durch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst, kann die Poli­zei eine Ein­stel­lung ableh­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag auf Ein­stel­lung bei der Poli­zei abge­lehnt. Bereits im Jahr 2019 hat­te der 19-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis Heins­berg eine
[16.10.2020]

Der Taterfolg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren.
[16.10.2020]

Breitbandausbau in der Eifel

Von einer bereits bestehen­den zuver­läs­si­gen Ver­sor­gung mit Breit­band­netz ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die vom bereits am Markt täti­gen Unter­neh­men gewähl­te Lösung tech­nisch dafür Gewähr bie­tet, dass jedem Haus­halt unter nor­ma­len Bedin­gun­gen die Band­brei­te von 30 Mbit/​s jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht und dies auch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts umge­setzt wer­den
[16.10.2020]

Die betriebliche Versorgungszusage – und ihre Ablösung

Dem Anspruch eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers auf rich­ti­ge Berech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und damit die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ablö­sung einer frü­he­ren, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­ord­nung – kann der Ein­wand der Ver­wir­kung aus § 242 BGB nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der
[16.10.2020]

Kündigung eines Agenturvertrags über Vermarktung von Sportrechten

Haben die Ver­trags­par­tei­en einen wirk­sa­men Kün­di­gungs­aus­schluss ver­ein­bart, kann eine ein­sei­ti­ge Ver­trags­kün­di­gung nicht durch­grei­fen. Ist kein wich­ti­ger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) für eine außer­or­dent­li­che Ver­trags­kün­di­gung gege­ben, liegt kei­ne wirk­sa­me Kün­di­gung vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Kün­di­gung des Agen­tur­ver­trags
[16.10.2020]

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Einer Rechts­fra­ge kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung nach Maß­ga­be von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klä­rungs­be­dürf­tig ist. Klä­rungs­be­darf besteht im All­ge­mei­nen nicht mehr, wenn die Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­fi­nanz­hof geklärt wor­den ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser
[16.10.2020]

Die gesetzlichen Grenzen der Bilanzänderung- und ihre formelle Verfassungsgemäßheit

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StBereinG) 1999 vom 22.12.1999 [1] ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1977
[16.10.2020]

Schließung der Kneipe wegen Corona und die Entschädigung

Die durch die coro­nabe­ding­te vor­über­ge­hen­de Gast­stät­ten­schlie­ßung erlit­te­nen Nach­tei­le sind regel­mä­ßig nicht als ein unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer anzu­se­hen und bewe­gen sich im Bereich eines trag­ba­ren all­ge­mei­nen Lebens- und Unter­neh­mer­ri­si­kos. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Gast­wirts gegen das Land Ber­lin auf finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung
[15.10.2020]

Steuerhinterziehung – und die gleichzeitig abgebenen Umsatzsteuervoranmeldungen

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei
[15.10.2020]

Die Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats

Nach der am Ver­an­stal­tungs­ort der­zeit gel­ten­den Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ist die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung zuläs­sig. Die Arbeit­ge­be­rin ist trotz einer ver­blei­ben­den Risi­ko­stei­ge­rung nicht zur Unter­sa­gung der Sit­zung als Prä­senz­ver­an­stal­tung berech­tigt. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Die Arbeit­ge­be­rin ist ein Unter­neh­men, das
[15.10.2020]

Innergemeinschaftliche Lieferung – und die objektiven Kriterien

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1
[15.10.2020]

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen [1]. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach
[15.10.2020]

Die Beseitigungsanordnung eines Gartenhauses

Auch wenn die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung eines Bebau­ungs­plans sei­ner­zeit mög­li­cher­wei­se nicht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt hat, ist die­ser Feh­ler jeden­falls unbe­acht­lich gewor­den, wenn er erst­mals zehn Jah­re nach Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans gel­tend gemacht wor­den ist. Eine Gemein­de kann im Bebau­ungs­plan recht­lich wirk­sam vor­se­hen, dass eine Über­schrei­tung der für das jewei­li­ge Bau­ge­biet gel­ten­den
[15.10.2020]

Grundsteuerbefreiung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie
[15.10.2020]