Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nach­rich­ten aus Recht und Steuern

Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen [1], so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die
[26.01.2021]

Steuerhinterziehung – und die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge

Nach­zu­ent­rich­ten­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sind auf­grund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO nor­mier­ten Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bo­tes erst auf der Straf­zu­mes­sungs­ebe­ne zu berück­sich­ti­gen. Nach dem Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steu­er im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann ver­kürzt, wenn die Steu­er, auf die sich die Tat bezieht, „aus
[26.01.2021]

Betrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Ver­ein mit Rechts­fä­hig­keit auf­grund staat­li­cher Ver­lei­hung, der mit der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes AG unter „SOKA-BAU“ zusam­men­ge­fasst ist, ist in den Jah­ren, für die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung des Tarif­ver­tra­ges über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren fest­ge­stellt wur­de, durch ein täu­schen­des Ver­hal­ten des Bau­un­ter­neh­mers kein
[26.01.2021]

Das entwendete Desinfektionsmittel – und die fristlose Kündigung

Wer in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch der Arbeit­ge­ber mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det, dem kann frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Beschäftigten
[26.01.2021]

Entgeltgleichheitsklage – und die Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­an-Ent­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeitgeber
[26.01.2021]

Die angebliche Entsendung türkischer Arbeitnehmer – und die deutsche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­ki­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 [1] rich­ten sich die Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9
[26.01.2021]

Urkundenfälschung bei der Steuererklärung – bei Handeln unter fremdem Namen

Im Grund­satz setzt das Her­stel­len (und anschlie­ßen­de Gebrauch­ma­chen von) einer unech­ten Urkun­de vor­aus, dass der Täter über den Aus­stel­ler der Urkun­de täuscht [1], mit­hin die Urkun­de nicht von der­je­ni­gen Per­son stammt, der aus ihr als Aus­stel­ler her­vor­geht (Iden­ti­täts­täu­schung). Der aus der Urkun­de erkenn­ba­re Aus­stel­ler will sich tat­säch­lich jene nicht als
[26.01.2021]

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1

Die Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für das Kern­kraft­werk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Eine atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung regelt nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen Anla­ge auf­ge­wor­fen wer­den, und lässt den Geneh­mi­gungs­be­stand i.Ü. unbe­rührt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich
[26.01.2021]

Grundstücksschenkung – und die Gleichstellungsverpflichtung

Die grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­ze über die Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten fin­den im Schen­kungsteu­er­recht kei­ne Anwen­dung. Wer ledig­lich über einen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch ver­fügt, aber nicht Eigen­tü­mer ist, kann das Eigen­tum nicht im Wege der Schen­kung über­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater ins­ge­samt acht Kin­der. Nach der Geburt des vierten
[26.01.2021]

Das katholische Erzbistum – und die Grenzen der presserechtlichen Auskunftspflicht

Das Erz­bis­tum Köln han­delt bei der Ver­wal­tung sei­nes Ver­mö­gens nicht als Behör­de im Sin­ne des Pres­se­rechts. Auch die lan­des­ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne staat­li­che Auf­sicht über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Bis­tü­mer lässt nicht den Schluss zu, dass die Ver­mö­gens­ver­wal­tung eine öffent­li­che bzw. hoheit­li­che Auf­ga­be ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land
[26.01.2021]

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüs­se gegen die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen kön­nen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Da dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der Finanz­ge­richts­ord­nung unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung der Revi­si­on unter­lie­gen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines
[25.01.2021]

DITIB – und der Streit um den islamischer Religionsunterricht in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [1] und des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den [2] in einem gegen die Aus­set­zung des bekennt­nis­ge­bun­de­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen gerich­te­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen  Rechts­schut­zes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach
[25.01.2021]

Grunderwerbsteuer – und die Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steuerbaren
[25.01.2021]

Terminsverlegungsantrag – und der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht aus erheb­li­chen Grün­den auf Antrag oder von Amts wegen einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor und wer­den die­se dem Gericht bekannt, muss der Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung zur Gewährleistung
[25.01.2021]

Die ladungsfähige Anschrift – und ihre Glaubhaftmachung

Lie­gen infol­ge eines fehl­ge­schla­ge­nen Zustell­ver­suchs kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor, dass die ange­ge­be­ne Adres­se kei­ne Anschrift ist, an die das Gericht förm­li­che Zustel­lun­gen bewir­ken kann, ist der Klä­ger gege­be­nen­falls zu einer Glaub­haft­ma­chung sei­ner Anga­ben ver­pflich­tet, damit die Kla­ge den Anfor­de­run­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt
[25.01.2021]

Untersagung der weiteren Vertretung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Vertretung
[25.01.2021]

Beschleunigtes Verfahren in Asylsachen – und die Entscheidung vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die ange­kün­dig­te Antrags­be­grün­dungs­schrift abge­war­tet wird, ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren In dem hier ent­schie­de­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist war, lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Asyl­an­trag im
[25.01.2021]

Kindesunterhalt – und die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Es ver­letzt eine zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­pflich­te­te Mut­ter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­recht auf wirt­schaft­li­che Hand­lungs­frei­heit, wenn das Fami­li­en­ge­richt ihre Leis­tungs­fä­hig­keit anhand eines fik­ti­ven Ein­kom­mens ermit­telt und dabei nicht nach­voll­zieh­bar dar­legt, wor­auf es sei­ne Annah­me stützt, die Mut­ter kön­ne bei aus­rei­chen­den, ihr zumut­ba­ren Bemühungen
[25.01.2021]

PKH-Ablehnung – auch ohne Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
[25.01.2021]

Die Kosten des Strafverfahrens – und die außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht von vorn­her­ein Beden­ken gegen die straf­pro­zess­recht­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen ein­schließ­lich des dar­in ver­an­ker­ten Ver­an­las­sungs­prin­zips [1]. Eine außer­ge­wöhn­lich hohe Kos­ten­be­las­tung kann jedoch im Rah­men der Straf­zu­mes­sung als Tat­fol­ge im Sin­ne von § 46 Abs. 2 StGB berück­sich­tigt wer­den [2]. Wenn im Ein­zel­fall die Höhe der
[25.01.2021]

Das Promi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Pro­mi­nen­ten als „Click­bait“ für einen redak­tio­nel­len Bei­trag ver­wen­det, ohne dass in der Bericht­erstat­tung ein Bezug zu die­sem Pro­mi­nen­ten besteht, so greift dies in des­sen Recht am eige­nen Bild ein. Dies ver­pflich­te­te das Pres­se­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr an den Pro­mi­nen­ten. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof
[22.01.2021]

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen [1]. Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder
[22.01.2021]

Organschaft – und der Verlustausgleich aus vororganschaftlichen Rücklagen

Sieht ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit des Ver­lust­aus­gleichs durch Auf­lö­sung vor­or­gan­schaft­li­cher Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter­ge­sell­schaft, eine GmbH, seit Juni 2016
[22.01.2021]

Nur „Herr“ oder „Frau“

Ist für die Online-Buchung einer Fahr­kar­te zwin­gend die Anre­de „Frau“ oder „Herr“ zu wäh­len und eine geschlechts­neu­tra­le Alter­na­ti­ve fehlt, kann das zu einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Per­son nicht-binä­ren Geschlechts wegen Diskriminierung
[22.01.2021]

Bruttoentgeltlisten – und die monatliche Einsicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu
[22.01.2021]

Steuerhinterziehung bei der Einkommensteuer – und die Urteilsgründe im Strafurteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er hat das Gerictht das Tat­ge­sche­hen kon­se­quent den Stu­fen des aus § 2 EStG ersicht­li­chen Ver­an­la­gungs­sche­mas fol­gend – ohne rech­ne­ri­sche Män­gel und Zähl­feh­ler und ohne Wider­sprü­che zwi­schen den Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wür­di­gung – dar­zu­stel­len. Gera­de bei Umfangs­ver­fah­ren mag in Erwä­gung gezo­gen werden,
[22.01.2021]

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts
[22.01.2021]

Das Werfen von Kartoffeln – als Körperverletzung

Weder das Bewer­fen eines Kin­des mit einer Kar­tof­fel, noch ein Zer­ren am Arm des Kin­des stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit dar, das die Fest­set­zung eines Annä­he­rungs- und Kon­takt­auf­nah­me­ver­bots recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Gewalt­schutz­ver­fah­ren den Eilantrag
[22.01.2021]

Der schlafende Schöffe – bei der Verlesung der Anklage

Bei der Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes han­delt es sich um einen wesent­li­chen Teil der Haupt­ver­hand­lung. Ist ein Schöf­fe die­ser wäh­rend einer erheb­li­chen Zeit­span­ne schlaf­be­dingt nicht gefolgt, liegt der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 1 StPO vor [1]. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht zu
[22.01.2021]

Bebilderung einer Marketing-Aktion – mit einem Promibild

Es stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (hier: eines pro­mi­nen­ten Schau­spie­lers) dar, wenn des­sen Bild und Namen zur Bebil­de­rung eines „Urlaubs­lot­tos“ einer Sonn­tags­zei­tung genutzt wird. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Schau­spie­lers, der im Zeit­raum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie
[22.01.2021]

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit seinem Kind

Für einen getrennt leben­den Kin­des­va­ter besteht zum Wohl des Kin­des die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen ent­schie­den und damit die Rege­lung des Amts­ge­richts, nach der der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht
[22.01.2021]

Unterbringung in der Psychiatrie – und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben (Gefähr­lich­keits­pro­gno­se). Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Störung
[21.01.2021]

Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten

Nur weil Coro­na-bedingt Ver­an­stal­tun­gen nicht oder nur in einem ein­ge­schränk­ten Umfang statt­fin­den, liegt kein behin­de­rungs­be­ding­ter Nach­teil für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 80 vor, der die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens RF (Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht) recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier
[21.01.2021]

Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

Nur für Ver­si­cher­te der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Gewäh­rung einer Betriebs­hil­fe mög­lich. In die­ser ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Kläger
[21.01.2021]

Einsichtsfähig – steuerungsfähig – schuldfähig

Ein Schuld­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn es an einer die Annah­me vor­han­de­ner Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei der Tat­be­ge­hung (§ 20 StGB) tra­gen­den Beweis­wür­di­gung fehlt. Die Fest­stel­lun­gen zur Schuld­fä­hig­keit haben, nach­dem die Ein­sichts­fä­hig­keit des Ange­klag­ten nicht rechts­feh­ler­frei bejaht wur­de, ins­ge­samt kei­nen Bestand, weil eine Aus­sa­ge über die Steue­rungs­fä­hig­keit nur bei
[21.01.2021]

Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten – und die Beiladung im zweistufigen Feststellungsverfahren

Sind an einer KG Treu­ge­ber über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten betei­ligt, so ist die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In der ers­ten Stu­fe des Ver­fah­rens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesell­schaft fest­zu­stel­len und auf die Gesell­schaf­ter auf­zu­tei­len. In einem zwei­ten Feststellungsbescheid
[21.01.2021]

Der Konsum von Haschisch – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt [1]. Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr
[21.01.2021]

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Ver­wen­dung des Haken­kreu­zes auf einem Bei­trag fällt unter die ver­bo­te­ne Ver­wen­dung der Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen. Das Glei­che kann für Abbil­dun­gen von Tätern des Natio­nal­so­zia­lis­mus gel­ten, wenn die­se eine posi­ti­ve Ein­stel­lung zu der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­lo­gie ver­mit­teln. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Verurteilung
[21.01.2021]

Verbrannte Fußsohlen im Schwimmbad

Ein Schwimm­bad­be­su­cher muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass eine am Boden im all­ge­mein zugäng­li­chen Bereich befind­li­che Metall­plat­te gefahr­los betre­ten wer­den kann. Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des kann und muss in Ruhe pla­nen und über­le­gen, wel­che Gefah­ren von sei­ner Ein­rich­tung aus­ge­hen und muss sei­ne Gäs­te hier­vor schüt­zen und Gefah­ren­quel­len besei­ti­gen. Mit dieser
[21.01.2021]

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung ange­ord­net, ist die­se nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gericht­lich über­prüf­bar, son­dern auch iso­liert angreif­bar. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig den anders­lau­ten­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz aufgehoben.
[21.01.2021]

Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betrei­ber eines zur „pri­va­ten Zim­mer­ver­mie­tung“ umge­stal­te­ten Bor­dells darf eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung ver­fügt wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Beschwer­de gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße zurück­ge­wie­sen. Die Betrei­be­rin­nen eines Bor­dells in Spey­er haben den Eilantrag
[21.01.2021]

Die Grabkosten auf dem Tierfriedhof

Hat ein Tier­fried­hof­be­trei­ber sei­ne Ansprü­che aus dem Tier­fried­hof­ver­trag über 5 Jah­re lang nicht gel­tend gemacht, obwohl eine jähr­li­che Abbu­chung der Mie­te dar­in ver­ein­bart ist, darf die ande­re Ver­trags­par­tei auf­grund des voll­stän­di­gen Schwei­gens des Tier­fried­hof­be­trei­bers und feh­len­den Abbu­chungs­vor­gän­gen davon aus­ge­hen, dass sich der Ver­trag erle­digt hat und kei­ne neu­en Ansprü­che mehr
[20.01.2021]

Die Schulschließung in Niedersachsen

Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der in § 13 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung in der Fas­sung vom 8. Janu­ar 2021 ange­ord­ne­ten Schul­schlie­ßung ist abge­lehnt wor­den. Der Antrag, ein alter­na­ti­ves Modell der Schul­öff­nun­gen gericht­lich durch­zu­set­zen, ist unzu­läs­sig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers ent­schie­den, der sich
[20.01.2021]

Corona – und das Berliner Konzertverbot

Nach der SARS-CoV-2-Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin sind u.a. Kon­zer­te ver­bo­ten. Hier­ge­gen wand­ten sich u.a. ein sechs­jäh­ri­ger Pia­nist und eine erwach­se­ne Pia­nis­tin, die gemein­sam am Abend des 3. Novem­ber 2020 zwei Kon­zer­te im Apol­lo-Saal der Staats­oper Unter den Lin­den zu geben beab­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen: In dem
[20.01.2021]

Die nicht zugelassene Revision – als Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint [1]. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat,
[20.01.2021]

Der Vergleich im Kündigungsprozess – und die „ordnungsgemäße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt [1]. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen mussten.
[20.01.2021]

Kein Alkoholverbot im Freistaat Bayern

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bay­ern­weit gel­ten­de Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Damit hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son aus Regens­burg gegen das lan­des­wei­te Alko­hol­ver­bot statt­ge­ge­ben. Die wei­ter bean­trag­te Außer­voll­zug­set­zung der Rege­lun­gen über Kon­takt­be­schrän­kun­gen, über die Schließung
[20.01.2021]

Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim
[20.01.2021]

Der Disco-Club bleibt geschlossen!

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Dis­co-Club-Betrei­be­rin gegen eine Rege­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an; ein Annah­me­grund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG läge nicht vor, denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits unzu­läs­sig, weil ihr der Grundsatz
[20.01.2021]

Die geführte Bergtour – und ihr Abbruch

Ist eine geplan­te Berg­tour mit Berg­füh­rern nicht wei­ter mög­lich, weil dies der Gesund­heits­zu­stand der Berg­stei­ge­rin nicht erlaubt, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Berg­füh­rer, son­dern der Berg­stei­ge­rin. Wird die Berg­tour aber mit den ande­ren Rei­sen­den durch­ge­führt, fal­len die im Rei­se­preis ent­hal­te­nen Kos­ten für die Berg­füh­rer auch an und der Reiseveranstalter
[20.01.2021]