Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern

Vergewaltigung – und das Ruhen der Verjährung

Für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist nach einer Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Tat­op­fers abzu­stel­len, ohne dass es etwa dar­auf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegen­stand von Ermitt­lungs­ver­fah­ren war. Die Ver­jäh­rungs­frist für eine Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5
[05.06.2020]

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerde

Antrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert, Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf
[05.06.2020]

Fakten-Check – und seine Darstellung auf Facebook

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­book-Nut­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim [1], das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis
[05.06.2020]

Die Außenbewirtschaftung einer Bar in Corona-Zeiten

Die Ungleich­be­hand­lung von Bars und Knei­pen, die auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung noch voll­stän­dig geschlos­sen sind im Ver­gleich mit Spei­se­gast­stät­ten, ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inha­bers einer Bar (Antrag­stel­ler) gegen die Schlie­ßung durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) teil­wei­se
[05.06.2020]

Umsetzung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Hat ein als behin­der­ter Mensch mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 aner­kann­ter Arbeit­neh­mer die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen bean­tragt und dies dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt, ist der Arbeit­ge­ber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung von der beab­sich­tig­ten Umset­zung die­ses Arbeit­neh­mers (vor­sorg­lich) zu
[05.06.2020]

Teilzeit – und der Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die zusam­men­hän­gend 17 Wochen über 20 % der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nord­rhein-West­fa­len vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeits­ver­trag, der dem Durch­schnitt der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit inner­halb die­ser 17 Wochen ent­spricht. Eine Erhö­hung
[05.06.2020]

Der im Tierheim untergebrachte Problemhund – und die Spendenbescheinigung

Ist mit einer Geld­zah­lung an einen Tier­schutz­ver­ein gera­de kei­ne „Zuwen­dung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke” in das Ver­eins­ver­mö­gen gemacht wor­den, son­dern eine geziel­te Zuwen­dung zur Ver­sor­gung eines ganz bestimm­ten sog. Pro­blem­hun­des, dann han­delt es sich nicht um eine Spen­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall
[05.06.2020]

Feuer in der Flüchtlingsunterkunft – oder: Mord mit gemeingefährlichen Mitteln

Es gibt nach ihrer Eigen­art grund­sätz­lich gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel, bei denen allen­falls im Ein­zel­fall die Beherrsch­bar­keit bejaht oder bei der spe­zi­el­len Art ihrer Hand­ha­bung die Gefahr für eine Viel­zahl von Men­schen aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den kann. Dazu zäh­len Brand­set­zungs­mit­tel und Explo­si­ons­stof­fe. An der gemein­ge­fähr­li­chen Ver­wen­dung fehlt es bei an sich nicht beherrsch­ba­ren
[05.06.2020]

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag

Auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, wenn der Antrag nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die
[05.06.2020]

Klage auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berech­tig­ten
[05.06.2020]

Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Ein Leih­ar­beit­neh­mer unter­fällt nicht dem fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Nr. 2 und Nr. 3 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) sowie der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit e. V. (iGZ) und dem IG-Metall­vor­stand abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22.05.2012 (TV
[05.06.2020]

Formatfehler beim elektronischen Dokument – und die Hinweispflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in
[04.06.2020]

Corona – und der eingeschränkte Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes
[04.06.2020]

Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall

Ein Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung endet an der Außen­tür zur Toi­let­ten­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die einen Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge als Arbeits­un­fall fest­ge­stellt haben woll­te. In einem Fein­kost­la­den eines gro­ßen Ein­kaufs­zen­trums in der Nähe von Stutt­gart
[04.06.2020]

Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und die Revisionsgründe

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de [1]. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich
[04.06.2020]

Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt
[04.06.2020]

Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz

Es ist für den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ohne Bedeu­tung, dass der Ver­si­cher­te mit sei­nem ver­bo­te­nen Rauch­ver­such selbst schuld­haft die ers­te Ursa­che des Feu­ers setz­te. Maß­ge­bend ist viel­mehr der betriebs­be­zo­ge­ne Lösch­ver­such. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter Zurück­wei­sung der Beru­fung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft
[04.06.2020]

Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente – und die Pensionskasse

Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12.2015 [1] geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d.
[04.06.2020]

Betriebsrente per Pensionskasse – und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung

Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern
[04.06.2020]

Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die
[04.06.2020]

Versammlung mit begrenzter Teilnehmerzahl

Die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen ist kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung kön­nen recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Die beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus
[04.06.2020]

Die fehlende Maut-Vignette in Ungarn

Wird in Ungarn nach der dor­ti­gen Maut­ver­ord­nung eine schon als Stra­fe aus­ge­stal­te­te erhöh­te Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignet­te wird bereits die ein­fach erhöh­te Nach­ge­bühr erho­ben) allein wegen des Zeit­ab­laufs noch­mals pau­schal und mas­siv ver­schärft, han­delt es sich um einen Straf­scha­dens­er­satz, der gegen den Ord­re public ver­stößt. Mit die­ser Begrün­dung
[03.06.2020]

Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit?

Die Abgren­zung zwi­schen einem Grund­stücks­nieß­brauch und einer Benut­zungs­dienst­bar­keit rich­tet sich allein for­mal danach, ob dem Berech­tig­ten eine umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (ggfs. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder nur ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den. Das sachen­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert, dass der Umfang der Belas­tung aus der Ein­tra­gung selbst oder in Ver­bin­dung mit der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung (§
[03.06.2020]

Hauskauf – und die gekündigte Gebäudeversicherung

Der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks muss den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist. Erklärt der Ver­käu­fer
[03.06.2020]

Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift

Vom Erb­las­ser kann ein Tes­ta­ment jeder­zeit ohne beson­de­ren Grund wider­ru­fen wer­den (§ 2253 BGB), auch durch Ver­nich­tung der Tes­ta­ments­ur­kun­de. Exis­tie­ren meh­re­re Urschrif­ten, kann es aus­rei­chen, dass nur eine Urkun­de ver­nich­tet wird, wenn der Auf­he­bungs­wil­le zwei­fels­frei fest­steht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass dem Uren­kel
[03.06.2020]

Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Bege­hung in Mit­tä­ter­schaft mög­lich; es han­delt sich nicht um ein „eigen­hän­di­ges Delikt”. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss sich der Ange­klag­te spä­tes­tens Anfang Juni 2018 einer Täter­grup­pe an, deren Ziel es war, als „fal­sche Poli­zei­be­am­te” Betrug­s­ta­ten zum
[03.06.2020]

Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene Mobiltelefon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon „ver­lo­ren”. Dem
[03.06.2020]

Ehrenamt beim DRK – und der Versicherungsschutz

Ehren­amt­lich täti­ge Mit­glie­der von Unter­neh­men zur Hil­fe bei Unglücks­fäl­len sind gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wenn die unfall­brin­gen­de Tätig­keit in rechts­er­heb­li­cher Wei­se mit dem Unter­neh­men inner­lich zusam­men­hängt. Der gesam­te Auf­ga­ben­be­reich, ein­schließ­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen, admi­nis­tra­ti­ven und sozia­len bezie­hungs­wei­se ver­eins­recht­li­chen Belan­ge, ist geschützt. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds
[03.06.2020]

Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht?

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann nicht selb­stän­dig mit einer Dienst­bar­keit belas­tet wer­den. Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit kann eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein, die dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist; sie kann auch den allei­ni­gen Aus­übungs­be­reich dar­stel­len. Berech­tigt eine Dienst­bar­keit zur Nut­zung von Son­der­ei­gen­tum, ist die Berech­ti­gung vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen,
[03.06.2020]

Corona – und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss

Auch in Coro­na-Zei­ten ist eine Schu­le im Fal­le eines vor­läu­fi­gen Schul­aus­schlus­ses ver­pflich­tet, in kür­zes­ter Zeit eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­bleib des betref­fen­den Schü­lers an der Schu­le zu tref­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Acht­kläss­lers statt­ge­ge­ben. Im Land­kreis Alten­kir­chen besucht
[03.06.2020]

Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem
[03.06.2020]

Die verspätete Zustellung

Ist für die Zustel­lung einer Post­sen­dung eine bestimm­te Lie­fer­frist ver­ein­bart wor­den, hat die Post bei Über­schrei­ten die­ser Lie­fer­frist den dar­aus ent­stan­den Scha­den zu erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 18.000 Euro zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die
[02.06.2020]

Rücktritt wegen äußerer Ereignisse – und die Frage der Freiwilligkeit

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines ver­such­ten Delikts durch die Auf­ga­be der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung straf­be­frei­end vom Ver­such zurück­tre­ten, wenn er frei­wil­lig die wei­te­re Aus­füh­rung der Tat auf­gibt. Frei­wil­lig­keit in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Täter „Herr sei­ner Ent­schlüs­se” geblie­ben ist und
[02.06.2020]

Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen

Die förm­li­che Zustel­lung von Schrift­stü­cken nach öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ist eine Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tung nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 97/​67/​EG (Post-Richt­li­nie), die als von „öffent­li­chen Post­ein­rich­tun­gen” erbrach­te Dienst­leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL von der Umsatz­steu­er befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL kann sich
[02.06.2020]

Gewerbesteuermessbescheid – und der laufende Streit um den Vorauszahlungsbescheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des
[02.06.2020]

Die Lizenz des Saatgutherstellers

§ 10 Abs. 1 Sort­SchG ver­mit­telt dem Sor­ten­schutz­in­ha­ber (§ 8 Sort­SchG) eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al der geschütz­ten Sor­te zu erzeu­gen, für Ver­meh­rungs­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten, in den Ver­kehr zu brin­gen, ein- oder aus­zu­füh­ren oder hier­für auf­zu­be­wah­ren. Über­lässt ein Züch­ter die­ses Recht zeit­lich befris­tet einem Saat­gut­her­stel­ler gegen Lizenz­zah­lung, liegt eine Rech­te­über­las­sung i.S. des
[02.06.2020]

Zweckvaterschaftsanerkennung – und der Familiennachzug der Mutter

Eine Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung hin­dert nicht den Fami­li­en­nach­zug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs bei zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken begrün­de­tem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG) ist nicht auf den Nach­zug der leib­li­chen aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind anwend­bar, des­sen deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit
[02.06.2020]

Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung – und ihre Kündigung

Der Arbeit­ge­ber kann eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kün­di­gen, ohne dass die Kün­di­gung eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des bedarf. Eine unein­ge­schränkt aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bewirkt nicht nur, dass das Ver­sor­gungs­werk für nach dem Kün­di­gungs­ter­min ein­tre­ten­de Arbeit­neh­mer geschlos­sen wird. Auch Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt der
[02.06.2020]

Betriebsübergang – bei der Übernahme einzelner Betriebsmittel

Ein Betriebs- oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt [1]. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che
[02.06.2020]

Konzernbetriebsvereinbarung – und der Share Deal

Eine im Betrieb eines kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens gel­ten­de Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung gilt dort nor­ma­tiv als Ein­zel­be­triebs­ver­ein­ba­rung wei­ter, wenn das Unter­neh­men infol­ge einer Über­tra­gung sei­ner Geschäfts­an­tei­le aus dem Kon­zern aus­schei­det und nicht unter den Gel­tungs­be­reich einer im neu­en Kon­zern­ver­bund gel­ten­den Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung mit dem­sel­ben Rege­lungs­ge­gen­stand fällt. Nach einem durch die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len beding­ten Aus­schei­den
[02.06.2020]

Bankrott – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig [1]. Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB [2], die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen
[02.06.2020]

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und der Subsidiaritätsgrundsatz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
[01.06.2020]

Insolvenzanfechtung – und die unternehmerische Tätigkeit des Schuldners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur
[01.06.2020]

Strafzumessungserwägungen – und ihre Darstellung im Urteil

Das Tat­ge­richt hat gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die Umstän­de anzu­füh­ren, die für die Zumes­sung der Stra­fe bestim­mend waren. Damit soll dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit der Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung ermög­licht wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren nicht der Fall. Im Rah­men der
[01.06.2020]

Der Streit um die Eingruppierung – und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung das Vor­lie­gen eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te. Fehlt es, ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei Leis­tungs- und Gestal­tungs­kla­gen kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Antrag­stel­ler offen­sicht­lich gericht­li­cher Hil­fe zur Errei­chung sei­nes Ziels nicht (mehr) bedarf. Der Antrag eines Arbeit­ge­bers, die Zustim­mung
[01.06.2020]

Wenn sich die Krankenkasse zu lange Zeit läßt…

Stel­len Ver­si­cher­te bei ihrer Kran­ken­kas­se einen Antrag auf Leis­tun­gen, muss die Kran­ken­kas­se hier­über inner­halb kur­zer Fris­ten ent­schei­den. Ver­säumt sie die­se Fris­ten, gilt die Leis­tung als geneh­migt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den hat, begrün­det die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on jedoch kei­nen
[01.06.2020]

Bundestags-Rechtsausschluss – und die Abberufung seines Vorsitzenden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der AfD-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, die bean­tragt hat­te, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ermög­li­chen, dass der von ihr ent­sand­te Abge­ord­ne­te Brand­ner sei­ne Rech­te und Pflich­ten als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Rechts­aus­schuss) vor­über­ge­hend wie­der effek­tiv wahr­neh­men kann, nach­dem die­ser zuvor
[01.06.2020]

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters – und der Gegenstandswert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit
[01.06.2020]

Stufenaufstieg – und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Eine schlech­te­re Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ist nicht schon des­halb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­hen ist. Für die in § 6 Nr. 4 Abs. 2 des zwi­schen dem Han­dels­ver­band Nie­der­sach­sen-Bre­men e.V. und ver.di geschlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del
[01.06.2020]

Mittäter oder Gehilfe beim „Enkeltrick”?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat eine Abgren­zung zwi­schen täter­schaft­li­chen Hand­lun­gen und Bei­hil­fe­hand­lun­gen nach all­ge­mei­nen Regeln im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung zu erfol­gen [1]. Dabei sind wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Täter­schaft der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft und der Wil­le dazu [2]. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich in
[01.06.2020]