Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern

Kürzung des vertraglichen Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Ausscheiden

Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG ergibt sich im Unkehr­schluss, dass nach erfüll­ter War­te­zeit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der zwei­ten Jah­res­hälf­te eine Ver­rin­ge­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 BUr­lG unzu­läs­sig ist 1. Den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist es zwar gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG
[22.10.2019]

Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – und das Währungskurssicherungsgeschäft

Bei der Bemes­sung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus einem in Fremd­wäh­rung abge­wi­ckel­ten Anteils­ver­kauf ist der Ertrag aus einem Devi­sen­ter­min­ge­schäft, das der Ver­äu­ße­rer vor der Ver­äu­ße­rung zum Zweck der Mini­mie­rung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf den Ver­äu­ße­rungs­er­lös abge­schlos­sen hat, als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses i.S.
[22.10.2019]

Der kommerzialisierbare Teils des Namensrechts – und seine Überlassung

Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teil des Namens­rechts einer natür­li­chen Per­son stellt unab­hän­gig davon, ob er zivil­recht­lich (end­gül­tig) über­trag­bar ist, ertrag­steu­er­recht­lich ein Wirt­schafts­gut dar. Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teil des Namens­rechts ist kein blo­ßes Nut­zungs­recht und daher ein­la­ge­fä­hig 1. Vom Ein­la­ge­wert des kom­mer­zia­li­sier­ba­ren Teils des Namens­rechts kön­nen AfA vor­ge­nom­men wer­den 2. In dem hier vom
[22.10.2019]

Zugang einer Kündigungserklärung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 und des Bun­des­ge­richts­hofs 2 geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr
[22.10.2019]

Abgeltung von bereits verfallenen Urlaubsansprüchen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht 1. Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de,
[22.10.2019]

„30 Werktage Urlaub”

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung „Der Urlaubs­an­spruch der Mit­ar­bei­te­rin beträgt 30 Werk­ta­ge.” stellt auf eine an sechs Wochen­ta­gen bestehen­de Arbeits­pflicht ab. Die Klau­sel bestimmt, dass der Urlaubs­an­spruch im Kalen­der­jahr „30 Werk­ta­ge” betra­gen soll. Bedient sich der Arbeit­ge­ber in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rechts­be­griffs, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist der
[22.10.2019]

Verfall des Urlaubsanspruchs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2
[22.10.2019]

Lebensversicherung auf den Tod eines anderen – und die Änderung der Bezugsberechtigung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der
[22.10.2019]

Beiordnung eines Notanwalt – nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei wie hier zunächst einen zu
[22.10.2019]

Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reichweite der Rechtskraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen
[22.10.2019]

Bauherren – und die Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an sei­ne Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die­ser Haf­tung unter­lie­gen aller­dings nicht Unter­neh­mer, die ledig­lich als blo­ße Bau­her­ren
[21.10.2019]

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Hang und symptomatischer Zusammenhang

Für die Annah­me eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln
[21.10.2019]

Passivierung von Filmförderdarlehen

Ist ein gewähr­tes Film­för­der­dar­le­hen nur aus zukünf­ti­gen Ver­wer­tungs­er­lö­sen zu bedie­nen, erstre­cken sich die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Dar­le­hen nur auf künf­ti­ges Ver­mö­gen. Das Dar­le­hen unter­fällt dann dem Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatz­ver­bot). Die Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (wei­te­ren) Ansatz „der Höhe nach”,
[21.10.2019]

Der gleichgültige Täter – und der Rücktritt vom Mordversuch

Für die Abgren­zung von been­de­tem und unbe­en­de­tem Ver­such und damit für das Vor­lie­gen eines straf­be­frei­en­den Rück­tritts kommt es dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten sei­ner­seits kon­kret vor­ge­nom­me­nen Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs für mög­lich hält 1. Macht der Täter sich nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung kei­ne Vor­stel­lung über
[21.10.2019]

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­rich auf
[21.10.2019]

Sonntagsbrötchen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len
[21.10.2019]

Leiharbeitnehmer – und die tarifvertragliche Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz

Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung („Equal-Pay”) kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist.
[21.10.2019]

Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung

Die ver­trags­wid­ri­ge Kla­ge vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht kann teu­er wer­den: So hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt einem Ver­trags­part­ner ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten zuge­bil­ligt, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stands in Deutsch­land vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht ver­klagt wor­den ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung
[21.10.2019]

Resozialisierungsmaßnahmen bei langjährig Gefangenen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr
[21.10.2019]

Zustellung statt Verkündung im schriftlichen Verfahren?

Im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind Urtei­le in einem nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestim­men­den Ter­min zu ver­kün­den. Abwei­chen­des gilt nur in den Fäl­len, in denen gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Ver­kün­dung durch die Zustel­lung des Urteils ersetzt wird. Weil das vom Amts­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren
[21.10.2019]

Abzinsung unverzinslicher Langfristdarlehen

Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines zunächst unver­zins­lich gewähr­ten Dar­le­hens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbe­acht­lich, sofern die­se Ver­ein­ba­rung erst nach dem Bilanz­stich­tag getrof­fen wird. Gegen die Höhe des Abzin­sungs­sat­zes für unver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
[18.10.2019]

Untreue – Vermögensbetreuungspflicht und der Eintritt eines Vermögensnachteils

Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­stößt und hier­durch dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers einen Nach­teil zufügt. Der Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen 1. Nach
[18.10.2019]

Zahlungen an den Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de 1. Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §
[18.10.2019]

Stiftungen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche
[18.10.2019]

Zustellung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt 1. Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt 2. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom
[18.10.2019]

Verluste aus dem Rückkauf alter fondsgebundener Lebensversicherungen

Der Ver­lust aus dem Rück­kauf einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, die vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wur­de, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung zu berück­sich­ti­gen. Die Ver­lus­te aus dem Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz
[18.10.2019]

Zustellung demnächst – nach 5 Monaten

Die Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustel­lung „dem­nächst” erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt
[18.10.2019]

Klagezustellung an die GbR – und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts 1. Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen
[18.10.2019]

Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen

Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Die Zuwei­sung einer Ver­bind­lich­keit zum Betriebs­ver­mö­gen setzt vor­aus, dass der hier­für aus­lö­sen­de Vor­gang einen tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb auf­weist. Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten stel­len Betriebs­ver­mö­gen dar, wenn die Kre­dit­mit­tel für betrieb­li­che Zwe­cke, ins­be­son­de­re zum Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern, ver­wen­det wer­den. Die Per­son
[18.10.2019]

Klagezustellung – an die Partei oder an den Prozessbevollmächtigten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht 1. Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen
[18.10.2019]

Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 442001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen 1 in Ver­bin­dung mit § 15 Abs.
[17.10.2019]

Die Uferkrawatte am Bodensee in Württemberg

Die „Ufer­kra­wat­te” am Boden­see gehört dem Land Baden-Würt­tem­berg. Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 1 zurück­ge­wie­sen, das auf die Kla­ge eines Eigen­tü­mer eines im würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­teil bele­ge­nen und an den Boden­see gren­zen­den Grund­stücks erging und
[17.10.2019]

Das unzulässige Ablehungsgesuch

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter
[17.10.2019]

Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist.
[17.10.2019]

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII
[17.10.2019]

Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus
[17.10.2019]

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar 1. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen 2. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist
[17.10.2019]

Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur „maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung” in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2
[17.10.2019]

Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz

Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Ver­let­zung sub­jek­ti­ver öffent­li­cher Rech­te Rechts­schutz auch dort zu gewäh­ren, wo die Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter nicht mehr her­ge­stellt wer­den kann. Eine Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Scha­dens­aus­gleich sieht er gleich­wohl nicht vor. Er spricht nur von der Ver­ant­wort­lich­keit des Staa­tes oder der
[17.10.2019]

EuGVVO – alte oder neue Fassung?

Die EuGV­VO aF, die in allen (dama­li­gen) Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft mit Aus­nah­me Däne­marks am 1.03.2002 in Kraft getre­ten ist (Art. 76 EuGV­VO aF) ist auf alle Kla­gen anzu­wen­den ist, die danach erho­ben wor­den sind (Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO aF). Mit dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on am 1.01.2007 wur­de
[17.10.2019]

Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Soweit sich Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach den Rege­lun­gen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung vom 22.12 2010 rich­ten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) rich­tet, dür­fen die­se nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den 1. Der
[16.10.2019]

Verfassungsbeschwerde – und die notwendigen Unterlagen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist wegen Unzu­läs­sig­keit nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, wenn es die Beschwer­de­füh­re­rin ver­säumt, für die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­che Unter­la­gen vor­zu­le­gen oder ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­zu­tei­len. Glei­ches gilt, wenn sich der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­neh­men lässt, ob die Ein­le­gungs­frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt
[16.10.2019]

Der Hang – und die Einweisung in die Entziehungsanstalt

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung aus­rei­chend eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren. Schon die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit legt die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te eine sol­che Nei­gung hat 1. Jeden­falls ist ein über­mä­ßi­ger Genuss
[16.10.2019]

Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Verfahrensvollmacht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den
[16.10.2019]

Abzinsung betrieblicher Verbindlichkeiten

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht die Ver­pflich­tung, unver­zins­li­che Betriebs­schul­den mit 5, 5 % abzu­zin­sen, jeden­falls für Wirt­schafts­jah­re bis ein­schließ­lich 2010 als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Zugleich hat er zudem einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­zin­sung die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt. Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines
[16.10.2019]

Mietwohnung – und die Haftung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt,
[16.10.2019]

Umzugskosten – und der Vorsteuerabzug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hier­für, liegt im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz noch eine Ent­nah­me
[16.10.2019]

Unterstützungsleistung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen.
[16.10.2019]

Einziehung – und der Verzicht auf den Taterlös

Eine Ein­zie­hung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abge­ur­teil­ten Taten Erlang­te noch gegen­ständ­lich vor­han­den ist 1. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof inso­weit geän­der­ten Urteil: Aller­dings ist das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te durch die abge­ur­teil­ten Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ins­ge­samt 103.660 Euro erlangt
[16.10.2019]

Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Prozessvollmacht

Im Anwalts­pro­zess wird der Man­gel der Voll­macht grund­sätz­lich nur auf Rüge des Geg­ners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO). Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erho­ben wer­den (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO)
[16.10.2019]