Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung

Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Deshalb ist es vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, weil der Tatrichter Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist insbesondere … 
[23.08.2017]

Die Einlassung des Angeklagten – und ihre Bewertung

Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt. Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, … 
[23.08.2017]

Der Vorsatz des Drogenkuriers

Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat. Ist ihm bei dieser … 
[23.08.2017]

Die lückenhafte Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder … 
[23.08.2017]

Lebenslange Freiheitsstrafe – plus Sicherungsverwahrung

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung1 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur … 
[23.08.2017]

Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V1 prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte gehört in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen; Prüfung und Feststellung zielen darauf ab, … 
[23.08.2017]

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Mittäter

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des … 
[23.08.2017]

Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen

Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat. In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Auch soweit mehrere unter derselben Anschrift wohnhafte … 
[23.08.2017]

Geschehnisse während der Urteilsverkündung

Die Verwertung von Geschehnissen während oder nach der Urteilsverkündung verstößt gegen § 261 StPO. Sie kann den Bestand eines Urteils gefährden1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 12/17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – 2 StR 433/15, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 51
[23.08.2017]

Betäubungsmittel – und ihre Einziehung

Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus … 
[23.08.2017]

Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Mitbeurkundung der Auflassung nicht (auch) der Sicherung … 
[22.08.2017]

Blutegel als Arzneimittel

Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein medizinisches Import- und Vertriebsunternehmen mit Sitz in Bayern … 
[22.08.2017]

Nacherfüllung – und die Transportkosten

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend1. Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine … 
[22.08.2017]

Masterabschluss in Psychologie – und der Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Ein dem Masterabschluss vorhergehender Bachelor-Abschluss in Psychologie ist nicht erforderlich. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall schloss die Klägerin im Jahr 1996 ein Fachhochschulstudium zur Diplom-Sozialpädagogin ab und arbeitete … 
[22.08.2017]

Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte

Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG1. Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 … 
[22.08.2017]

Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen

Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.19731 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten “aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind”. Insbesondere rein schuldrechtliche Unterhaltsansprüche werden vom Übereinkommen nicht erfasst2. Ohne Feststellungen … 
[22.08.2017]

Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung

Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar. Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene bisherige Rechtsprechung2 weiterhin die Ansicht vertritt, dass über die allgemeine Verweisung … 
[22.08.2017]

Der Zeichenfehler im Grundbuch – und der Fortführungsnachweis

Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets als Berichtigung tatsächlicher Art zu behandeln; es darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb ablehnen, weil ein auf den Grenzverlauf bezogener Zeichenfehler berichtigt wird1. … 
[22.08.2017]

Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts … 
[22.08.2017]

Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen

Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt; … 
[22.08.2017]

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus steuerlichen Gründen haben alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die geltenden Aufbewahrungsvorschriften nach § 147 … 
[22.08.2017]

Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung

Im Hinblick auf die Beweiswürdigung stößt es auf rechtliche Bedenken, dass die Jugendkammer im Zusammenhang mit der Würdigung der den Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgeführt hat, es falle zunächst auf, dass die Mutter des Angeklagten diese Angaben erstmals bei ihrer Vernehmung in der … 
[21.08.2017]

Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv – physisch oder psychisch … 
[21.08.2017]

Die technische Störung des Gerichtsfaxes

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er … 
[21.08.2017]

Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inländische Steuerpflicht … 
[21.08.2017]
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