Aktuell in der Rechtslupe

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine

Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

Fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, kann ein Feststellungsverfahren auch nicht aus

Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanzeichen, das der Rechtsanwalt nur durch eine umfassende Offenlegung nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse und tragfähiger Sicherungsmaßnahmen

Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen. Setzt der Täter sein Verhalten trotz polizeilicher Maßnahmen fort, kann dies zudem die Fortdauer

Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob

Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverlegung oder die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens begründen für sich genommen regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit.

So

Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Berufsausübung stützen. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung und belastbare Hinweise darauf, dass sich die vermutete

Eine Anhörungsrüge dient ausschließlich der Beseitigung von Gehörsverletzungen, nicht der inhaltlichen Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen oder seine Rechtsauffassung auf Einwände der Beteiligten hin erneut zu begründen.

Das Gebot der Gewährung

Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist bereits dann indiziert, wenn titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf ungeordnete Vermögensverhältnisse schließen lassen. Solange diese Maßnahmen nicht durch ein erfolgreich abgeschlossenes Rechtsmittel beseitigt sind, sind sie im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkündungsmangel rechtfertigt die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren nicht.

So auch in dem aktuell vom

Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO.

Arbeits- und Freistellungsphase bilden einen einheitlichen Tätigkeitszeitraum;

Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Scheinurteil ist ein Rechtsmittel gleichwohl zulässig, wenn bereits dessen äußerer Anschein schutzwürdige Interessen der vermeintlich beschwerten

Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerechtfertigt sein, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen sind.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Ausweisung

Die tarifliche Inflationsausgleichsprämie ist bei Beschäftigten in Altersteilzeit im Blockmodell entsprechend der vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zeitanteilig zu berechnen. Ein Anspruch auf die volle Prämie während der Aktivphase besteht weder aus dem Tarifvertrag noch aufgrund einer ergänzenden Tarifauslegung oder des Benachteiligungsverbots

Erhöht der Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich zur Erfüllung der Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4 BetrVG und nimmt diese Anpassung später wieder zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war. Fehlen

Für den Schwellenwert von regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz kommt es ausschließlich auf die Beschäftigten der jeweiligen Aktiengesellschaft an. Arbeitnehmer anderer Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs sind nicht wechselseitig zuzurechnen.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Drittelbeteiligung von

Ein objektiv schwerwiegender Rechtsfehler genügt für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Richter bewusst und in schwerwiegender Weise Recht und Gesetz zugunsten sachfremder Ziele missachtet.

Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verlangt ein Medienunternehmen, den Bundespräsidenten als Zeugen

§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar¹

Ein Teilurteil über eine Befristungskontrollklage ist unzulässig, wenn eine noch anhängige Widerklage materiell-rechtlich von der Wirksamkeit der Befristung abhängt und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht. Ist diese Gefahr im Revisionsverfahren jedoch entfallen, kann das Bundesarbeitsgericht aus Gründen der Prozessökonomie

Erhöht ein Arbeitgeber die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich unter Berufung auf § 37 Abs. 4 BetrVG und korrigiert diese später nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ursprüngliche Vergütungsanpassung objektiv fehlerhaft war. Das Betriebsratsmitglied darf grundsätzlich

Eine Befristung kann nicht auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gestützt werden, wenn das Arbeitsgericht den von den Parteien ausgehandelten Vergleich lediglich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt.

Der Einigungsstelle stand keine Spruchkompetenz zu, im Rahmen der Regelung einer erfolgsbezogenen Vergütung auch Vorgaben zur Ermittlung des Dotierungsrahmens zu treffen. Insoweit unterliegt der Regelungsgegenstand nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats. Schon dieser Rechtsfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs.

Nach

Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.

Der Bundesgerichtshof hat die

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht allgemein verlangen, die Durchführung eines unwirksamen Einigungsstellenspruchs zu unterlassen.

Der Betriebsrat kann sein Begehren nicht auf einen allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen.

Verletzt der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG, entspricht es

Eine Veranstaltungsauflage, die die Absage eines Open-Air-Festivals bei Erreichen bestimmter Waldbrand- und Graslandfeuergefahrenindizes vorsieht, ist rechtmäßig, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren Großbrandes besteht und mildere Schutzmaßnahmen keinen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den

Eine berufsqualifizierende Ausbildung stellt nicht ohne Weiteres eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts dar. Dauert die Ausbildung weniger als ein Jahr, steht eine anschließende Vollzeiterwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen.

1. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des §

Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der

Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in

Ein Beamter kann aus einem freiwillig verlegten Lebensmittelpunkt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine sofortige Versetzung ableiten. Dienstliche Belange, insbesondere eine angespannte Personalsituation, dürfen im Rahmen der Ermessensentscheidung überwiegen.

So hatte eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen

Bei begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen dürfen Behörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr priorisieren. Betreiber eines Strandbads haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegenüber Einrichtungen der Daseinsvorsorge.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der Betreiberin des Strandbads Jungfernheide auf

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.

So hat

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Riester-Bausparverträge ein jährliches Vertrags- oder Kontoführungsentgelt für Verwaltungstätigkeiten vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 BGB unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Riester-Bausparverträgen gestärkt und zwei Klauseln über

Für einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinschaftlichen Vermarktung genügt die Feststellung einer Zusammenarbeit zwischen Marktteilnehmern nicht. Das Tatgericht muss insbesondere konkrete Feststellungen zu einer Wettbewerbsbeschränkung, einem Verschulden sowie zum Eintritt eines Schadens treffen.

So hat der Bundesgerichtshof aktuell ein Grundurteil

Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.

Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit

Regelwerke von Sportverbänden, die den Wettbewerb beschränken, können ausnahmsweise mit Art. 101 AEUV vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlziel dienen und die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Das Reglement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielervermittlung kann trotz möglicher

Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sein. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie effektiver präventiver Rechtsschutz.

Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die wegen Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften gesperrt wurden, verstößt

Disziplinarsanktionen von Sportverbänden, die die unionsrechtlich garantierten Grundfreiheiten beeinträchtigen, müssen einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Das zuständige Gericht muss insbesondere befugt sein, die Sanktionen aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an den

Ein Plattformbetreiber kann sich nicht auf das unionsrechtliche Hosting-Privileg berufen, wenn er im Rahmen einer Geschäftspartnerschaft vorab den Inhalt eines Kanals prüft und dadurch konkrete Kenntnis von dessen wesentlichen Inhalten erlangt. Dies gilt auch für Werbeinhalte zu Online-Gewinnspielen.

So kann

Eine AGB-Klausel, die die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf ein einziges Gepäckstück beschränkt, obwohl zusätzliche am Flughafen gekaufte Gegenstände kostenlos mitgeführt werden dürfen, benachteiligt Verbraucher ohne sachlichen Grund und ist unwirksam.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Handgepäckregelungen der Fluggesellschaft Vueling

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

In dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit Italiens gegen Österreich wegen der von Österreich erlassenen Nachtfahr- und Winterfahrverbote auf der Inntal- und der Brennerautobahn hat jetzt der zuständige Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Österreichs Nachtfahrverbot, sektorales

Eine bergrechtliche Enteignung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der ursprünglich vorgesehene Kohleabbau auf dem betroffenen Grundstück entfällt. Wird das Grundstück weiterhin für den Betrieb und die Wiedernutzbarmachung des Tagebaus benötigt, besteht der Enteignungszweck fort.

Der BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen hat

Eine öffentlich angekündigte Kundgebung mit christlich-religiösen Inhalten unterfällt dem Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, wenn sie auf öffentliche Meinungsbildung gerichtet ist. Der religiöse Bezug schließt den Versammlungscharakter nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass eine

Regelungen der FIFA über Spielervermittler können gegen das unionsrechtliche Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, die Dienstleistungsfreiheit und die DSGVO verstoßen. Ob einzelne Beschränkungen gleichwohl gerechtfertigt sind, hat das nationale Gericht anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine