Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern

Betriebsrente – und die Hochzeit im Rentenalter

Soweit eine Ver­sor­gungs­ord­nung einen vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bereits mit der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res ohne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlä­ge wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me ermög­licht, ist der Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichts­punkt der Kom­pen­sa­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn die Ehe erst nach dem Aus­schei­den
[07.08.2020]

Unangemessen hohe Unterkunftskosten und die Übernahme

Ist es Mie­tern, die Grund­si­che­rung im Alter bezie­hen, nicht mög­lich, eine kos­ten­güns­ti­ge­re Woh­nung zu fin­den, sind die gesam­ten Miet­kos­ten der bis­he­ri­gen Woh­nung wei­ter­hin zu über­neh­men.  So hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den beklag­ten Land­kreis dazu ver­ur­teilt, die Unter­kunfts­kos­ten wei­ter­hin voll zu über­neh­men. Geklagt hat­te
[07.08.2020]

Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium

Die soge­nann­ten Coro­na-Erlas­se des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums betref­fen nur die Innen­raum­luft in den Jus­tiz­ge­bäu­den, die nicht zur Umwelt im Sin­ne des Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes zählt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Jour­na­lis­ten die Her­aus­ga­be der soge­nann­ten Coro­na-Erlas­se ver­wei­gert und auf die Beschwer­de des Minis­te­ri­ums den Antrag
[07.08.2020]

Grundsicherung – und der Computer für die Schule

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser
[07.08.2020]

Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung – und die Feststellungsklage

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne  Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se
[07.08.2020]

Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona

Lie­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se vor, wonach die Infek­ti­ons­ge­fahr beim Aus­stoß von Atem­luft beim Kon­sum einer Shi­sha-Pfei­fe gegen­über dem gewöhn­li­chen Aus­at­men in rele­van­ter Wei­se erhöht ist oder dass Shi­sha-Bars soge­nann­te Hot­spots der Virus­ver­brei­tung sein könn­ten, ist die coro­nabe­ding­te Anord­nung der Schlie­ßung von Shi­sha-Bars außer Voll­zug zu set­zen. So hat das Nie­der­säch­si­sche
[07.08.2020]

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter im Diesel-Abgas-Verfahren

Erweckt eine 73-sei­ti­ge Pro­to­koll­an­la­ge eines Rich­ters den Ein­druck, dass er den im Zivil­pro­zess gel­ten­den Bei­brin­gungs­grund­satz ver­letzt, in dem er ein­sei­tig zum Nach­teil der Beklag­ten den Sach­ver­halt erforscht und ver­mit­telt der Rich­ter den Ein­druck, zwi­schen der VW AG und der Daim­ler AG nicht zu dif­fe­ren­zie­ren, führt dies zur Besorg­nis der Befan­gen­heit.
[07.08.2020]

Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Auf­wen­dun­gen für eine Kin­der­wunsch­be­hand­lung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den. Ist die Behand­lung in Über­ein­stim­mung mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te vor­ge­nom­men wor­den, ist der Fami­li­en­stand der Betref­fen­den uner­heb­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die ihre Kos­ten
[07.08.2020]

Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente – und das Verbot geltungserhaltender Reduktion

Abgrenz­ba­re Tei­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung bestehend aus einer wegen des Alters dis­kri­mi­nie­ren­den und einer nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung füh­ren zu kei­ner Gesamt­un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach den Grund­sät­zen des Ver­bots der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on. Da das Uni­ons­recht kei­ne Gesamt­un­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel gebie­tet, kann der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen auto­nom bestim­men.
[07.08.2020]

Straßenausbaubeitragssatzung – Aufhebung und kommunalaufsichtliche Beanstandung

Wenn eine Gemein­de, die sich in einer anhal­ten­den und erheb­li­chen defi­zi­tä­ren Finanz­la­ge befin­det, beab­sich­tigt, auf Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge zu ver­zich­ten, muss sie imstan­de sein, die dadurch beding­ten Min­der­ein­nah­men durch ande­re Finanz­mit­tel und nicht ledig­lich durch eine wei­te­re Auf­nah­me von Kre­di­ten aus­zu­glei­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den
[07.08.2020]

Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen – und der Streitwert

Der auf die Zah­lung künf­ti­ger Ren­te gerich­te­te Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­wert anzu­set­zen. Dage­gen wer­den die erst nach Kla­ger­he­bung fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge, gleich ob sie bezif­fert zum Gegen­stand eines beson­de­ren Antrags gemacht wor­den sind oder nicht, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einer auf wie­der­keh­ren­de
[06.08.2020]

Bitte keine Demenz im Seniorenheim!

Bewegt sich das Ver­hal­ten einer demenz­kran­ken alten Dame in dem Rah­men, der von dem Betrei­ber eines Pfle­ge­heims von Bewoh­nern einer Demenz­ab­tei­lung noch hin­ge­nom­men wer­den muss, liegt kein wich­ti­ger Grund für eine Kün­di­gung des Heim­ver­tra­ges durch den Heim­be­trei­ber vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall
[06.08.2020]

Kindergeld – und die Ausschlussfrist für eine rückwirkende Gewährung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 [1] ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs.
[06.08.2020]

Strafzumessung in einem minder schweren Fall – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung
[06.08.2020]

Streiken auf dem Betriebsparkplatz

Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang zum Betrieb kön­nen zuläs­sig sein. Auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin kön­nen durch Streik­maß­nah­men auf dem betriebs­ei­ge­nen Park­platz vor dem Ein­gang zum Betrieb nicht in ihren Grund­rech­ten auf Eigen­tum und unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit ver­letzt wer­den, da die Gewerk­schaft auf die Mög­lich­keit ange­wie­sen sei, Beschäf­tig­te anspre­chen
[06.08.2020]

Die teilweise erfolgte Unfallregulierung – und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befrei­ung
[06.08.2020]

Der in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men [1], und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten
[06.08.2020]

Das Beherbergungsverbot für Feriengäste aus innerdeutschen Risikogebieten

Das Beher­ber­gungs­ver­bot der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung für Gäs­te aus Risi­ko­ge­bie­ten inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hote­liers aus der Ober­pfalz, der sich unter ande­rem gegen die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Tagungen/​Kongresse sowie die Pflicht
[06.08.2020]

Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­na-Virus vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf
[06.08.2020]

Gefährliche Körperverletzung – mit einem Auto als Werkzeug

Eine Ver­ur­tei­lung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst
[06.08.2020]

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognoseentscheidung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts
[05.08.2020]

Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter,
[05.08.2020]

Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit

Das Land­ge­richt Ber­lin sieht das Ber­li­ner „Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln), den sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“, als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Aller­dings kön­nen die­se Vor­schrif­ten nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin Miet­erhö­hun­gen der Ver­mie­ter­sei­te erst ab dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 23. Febru­ar 2020 und nicht ab dem gesetz­lich hier­für
[05.08.2020]

Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­füh­rern
[05.08.2020]

Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung

Wäh­rend der Amts­zeit als ehren­amt­li­cher Rich­ter im Land Bran­den­burg ist eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung nur zuläs­sig, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber oder Dienst­her­ren zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäfts­füh­re­rin, die nicht Arbeit­neh­me­rin ist, fällt jedoch nicht unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Norm.
[05.08.2020]

Unterbringung in der Psychiatrie – das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt [1]. Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine
[05.08.2020]

Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als
[05.08.2020]

Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines min­der
[05.08.2020]

Sicherungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,
[05.08.2020]

Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO – und der Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat
[05.08.2020]

Corona – und die Beendigung des Sabbatjahres

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewe­sen
[04.08.2020]

Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben.  Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport
[04.08.2020]

Denkmalschutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grund­steu­er­erlass ist nicht das Enga­ge­ment des Eigen­tü­mers für das denk­mal­ge­schütz­te Objekt maß­ge­bend, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, ob durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft bedingt beson­de­re Kos­ten ange­fal­len sind, die die erziel­ten Ein­nah­men über­stei­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in drei Ver­fah­ren den Erlass der
[04.08.2020]

Schadensersatz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit
[04.08.2020]

Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand

Haben Tier­hal­ter den Über­blick über ihren Tier­be­stand und den gesund­heit­li­chen bzw. kör­per­li­chen Zustand der von ihnen gehal­te­nen Kat­zen ver­lo­ren, sind die­se Kat­zen ver­nach­läs­sigt wor­den. Nach dem Tier­schutz­ge­setz kann ein Tier, das erheb­lich ver­nach­läs­sigt wird, dem Hal­ter fort­ge­nom­men und auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­ge­bracht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das
[04.08.2020]

Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts

Anders als im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Revi­si­on ange­grif­fen wer­den kann, soweit die­se dar­auf gestützt wird, ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis habe nicht vor­ge­le­gen [1], fin­det nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revi­si­on an das
[04.08.2020]

Der Austausch von alten Eichenfenstern im Baudenkmal

Steht der erfor­der­li­che Auf­wand, der mit der Restau­rie­rung der Fens­ter in einem denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de ver­bun­den ist, nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem denk­ma­le­ri­schen Erhal­tungs­in­ter­es­se,  ist die  denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für den Aus­tausch der Fens­tern in dem Gebäu­de zu ertei­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße
[04.08.2020]

Überspannte Substantiierungsanforderungen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist (hier: Über­span­nung der an ein beacht­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen). Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen
[04.08.2020]

Baugenehmigung für Erweiterung eines Fachmarktzentrums

Die Bin­dungs­wir­kung eines Bau­vor­be­scheids für die Erwei­te­rung eines Fach­markt­zen­trums ent­fällt nicht dadurch, dass im Hin­blick auf die Kon­kre­ti­sie­rung das Sor­ti­ment „Schu­he“  etwas ande­res ist als etwa das Sor­ti­ment „Beklei­dung“. Hier han­delt es sich ledig­lich um eine gering­fü­gi­ge Abwei­chung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem
[04.08.2020]

Die Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Auch der Umfang der Revi­si­ons­zu­las­sung ergibt sich allein aus dem Urteils­te­nor, wes­halb weder eine nach­träg­li­che Beschrän­kung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten unbe­schränk­ten Zulas­sung
[04.08.2020]

Parteiverrat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung [1] auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des
[03.08.2020]

Zivilgerichtliche Kostenentscheidung – unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt.  Im Juli
[03.08.2020]

Unlauterer Wettbewerb, einstweilige Verfügung – und das rechtliche Gehör des Antragsgegners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit
[03.08.2020]

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die subjektive Tatseite

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen
[03.08.2020]

Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­re Eltern aus dem Frei­staat Bay­ern gegen die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechs­ten
[03.08.2020]

Der Streit um die Höhe der Betriebsrente – und die Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Kla­ge muss sich dabei nicht auf das Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen. Es reicht aus, wenn
[03.08.2020]

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Als Rechts­mit­tel gegen die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts kommt – auch, soweit es das Rich­terab­leh­nungs­ge­such des Antrag­stel­lers als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat [1] – allein die Rechts­be­schwer­de in Betracht. Die­se ist indes nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen wor­den ist (§
[03.08.2020]

Betriebliche Altersversorgung – und die Diskriminierung von Teilzeitarbeitnehmern

Die Berech­nung des Ruhe­gelds aus einem Pen­si­ons­plan unter Berück­sich­ti­gung eines auf die gesam­te anre­chen­ba­re Dienst­zeit zu ermit­teln­den Beschäf­ti­gungs­grads ent­spricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nor­mier­ten Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter
[03.08.2020]

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich
[03.08.2020]

Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung – und die Unterrichtung des Betriebsrats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören.
[03.08.2020]