Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe

Nach­rich­ten aus Recht und Steuern

Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes?

Vom per­so­nel­len Schutz­be­reich des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le auch die Ehe­frau der Mut­ter des Kin­des erfasst, weil sich die zen­tra­len Begrün­dungs­ele­men­te der (ver­fas­sungs­recht­li­chen) Eltern­schaft bei natür­li­cher Zeu­gung auf gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten oder Part­ner über­tra­gen las­sen. Denn sie schen­ken durch ihre
[23.04.2021]

Wegen Corona annullierte Flüge – und die Gebühren für die Umbuchung

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men darf für die Umbu­chung von infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie annul­lier­ten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbu­chung auf einen deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Betrof­fe­ne Flug­gäs­te kön­nen sich inso­fern nicht mit Erfolg auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2612004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 (Flug­gast­rech­te­VO) berufen.
[23.04.2021]

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag eines Sie­ge­ner Bür­gers gegen die vom Kreis Sie­gen-Witt­gen­stein erlas­se­nen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abge­lehnt. Die Beschwer­de des Krei­ses gegen die anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg vom 14. April 20211 hat­te damit Erfolg. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats des Krei­ses Sie­gen-Witt­gen­stein vom 9. April
[23.04.2021]

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für unwirk­sam erklärt, die ein Arbeit­ge­ber auf­grund einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­chen hat­te. Der Arbeit­neh­mer befand sich auf tele­fo­ni­sche Anord­nung des Gesund­heits­amts im Okto­ber 2020 als Kon­takt­per­son des posi­tiv auf Covid-19 getes­te­ten Bru­ders sei­ner Freun­din in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne. Hierüber
[23.04.2021]

Die geschlossene Spielhalle – oder: das Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Ein Arbeit­ge­ber trägt das Betriebs­ri­si­ko auch in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Arbeit­ge­be­rin, die eine Spiel­hal­le betreibt, als Spiel­stät­ten­mit­ar­bei­te­rin zu einem Stun­den­lohn von 9,35 € brut­to beschäf­tigt. Pan­de­mie­be­dingt war die Arbeit­ge­be­rin zunächst auf
[23.04.2021]

Zuwenig Professoren im ersten juristischen Staatsexamen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der  Kla­ge einer Jura­stu­den­tin statt­ge­ge­ben, die die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung als Teil der ers­ten Prü­fung (frü­her: ers­tes juris­ti­sches Staats­examen) beim Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm nicht bestan­den hat­te; ent­ge­gen den recht­li­chen Vor­ga­ben, von denen seit Jah­ren regel­mä­ßig abge­wi­chen wer­de, sei­en ihre Klau­su­ren nicht auch durch
[23.04.2021]

Coronabedingte Geschäftsschließung – und die Mietzahlungen

Bei einer staat­lich ange­ord­ne­ten Geschäfts­schlie­ßung wegen der Coro­na-Pan­de­mie kann die Gewer­be­mie­te wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge auf die Hälf­te her­ab­zu­set­zen sein, ohne dass eine Exis­tenz­be­dro­hung des Mie­ters im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den muss. In dem hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Eigen­tü­mer einer als Spiel­hal­le ver­mie­te­ten Gewer­be­ein­heit die Zah­lung der
[22.04.2021]

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dies bean­tragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat.  Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308
[22.04.2021]

Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a. die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt­li­che Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
[22.04.2021]

Die Klage auf zukünftige Gehaltszahlungen

Soweit sich der Kla­ge­an­trag (teil­wei­se) auf eine künf­ti­ge Leis­tung rich­tet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO1 – als Fest­stel­lungs­an­trag zu ver­ste­hen. Dies gilt zumin­dest inso­weit, wie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt sind2. Es
[22.04.2021]

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?

Im Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in den Braue­rei­en und deren Nie­der­las­sun­gen in Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein vom 29.10.2005 (MTV)und des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer in den Braue­rei­en von Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schles­wig-Hol­stein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeit­ge­be­rin für Arbeit in der Nacht­schicht von 22:00 Uhr bis
[22.04.2021]

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und die zumutbare außergewöhnliche Belastung

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wegen der zumut­ba­ren Belas­tung aber nicht als sol­che berück­sich­tigt wor­den sind.  In der Haus­halts­er­spar­nis, die bei der Ermitt­lung der abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen für eine
[22.04.2021]

Überlassung von Vieheinheiten – und die Umsatzsteuer

Die Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten durch einen Gesell­schaf­ter an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft unter gesell­schafts­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Vor­ab­ge­winns erfolgt gegen Ent­gelt, wenn der Gesell­schaf­ter mit der Zah­lung rech­nen kann. Die Umsät­ze aus der Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ab­ge­winns Nach § 1
[22.04.2021]

Überleitung aus der großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue EGO erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neuen
[22.04.2021]

Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Union
[21.04.2021]

Revisionsbegründung mit der Sachrüge – und der wörtlich übereinstimmende Vortrag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
[21.04.2021]

Erstellen mobiler Bühnen – und die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

Das Erstel­len mobi­ler Büh­nen unter­fällt  der Bei­trags­pflicht zum Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Gerüst­bau­ge­wer­bes. Die Ansprü­che erge­ben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bau­er beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
[21.04.2021]

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wortmann1 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll aufgrund
[21.04.2021]

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids

Die Mit­tei­lung der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwei­chun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanz­amt unge­prüft den Inhalt die­ser Mit­tei­lung umzu­set­zen hat; die Mit­tei­lung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum
[21.04.2021]

Das Hausboot als Ferienwohnung

Haus­boo­te auf dem Wann­see dür­fen ohne ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu Über­nach­tungs­zwe­cken als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks am Gro­ßen Wann­see, wo sie ein Restau­rant betreibt. Von ihrem Grund­stück führt eine 100 m lan­ge Steg­an­la­ge in
[21.04.2021]

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und das Sachverständigengutachten

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­ge zuläs­sig ist, ist wie die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Schät­zungs­kri­te­ri­en eine recht­li­che Beur­tei­lung. Die­se obliegt dem Finanz­ge­richt, so dass hier­zu die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men dürf­te. Dass das Finanz­ge­richt kein fall- und sach­be­zo­ge­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, son­dern statt­des­sen den
[21.04.2021]

Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts – und die Aufhebung der Beiordnung

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Dafür genügt nicht, dass die Klä­ge­rin einen wei­te­ren Rechts­an­walt unter Aus­schluss sei­ner per­sön­li­chen Haf­tung „pro bono“, also unent­gelt­lich, beauf­tragt hat, gege­ben­falls ergän­zend vor­zu­tra­gen. Dies gilt jedenfall
[21.04.2021]

Die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des
[21.04.2021]

Stealthing – das absprachewidrig entfernte Kondom

Geschlechts­ver­kehr ohne Kon­dom unter­schei­det sich von Geschlechts­ver­kehr mit Kon­dom wesent­lich und ist daher eine eigen­stän­di­ge sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Ste­alt­hing“ – also das abspra­che­wid­ri­ge Ent­fer­nen eines Kon­doms beim Geschlechts­ver­kehr – ist jeden­falls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn der in
[21.04.2021]

Die unzureichende Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus
[21.04.2021]

Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schie­nen­netz-Benut­zungs­be­din­gun­gen 2013 (bzw.2014), die unter ande­rem Min­de­rungs­rech­te des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens regeln, schlie­ßen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Ver­mö­gens­schä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt ein pri­va­tes Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die beklag­te DB Netz AG auf Scha­dens­er­satz wegen nicht ver­trags­ge­rech­ter Über­las­sung von Schie­nen­tras­sen in Anspruch. Die DB Netz AG
[20.04.2021]

Abschiebehaft – und die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Freiheitsgewährleistung
[20.04.2021]

Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot

Die in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ange­bot auf Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück erteil­te Auf­las­sungs­voll­macht ist im Fall der Form­nich­tig­keit des Ange­bots im Zwei­fel eben­falls unwirk­sam. Anders liegt es, wenn eine Par­tei die ande­re unwi­der­ruf­lich zur Auf­las­sung bevoll­mäch­tigt hat, um so die Voll­zie­hung des Ver­trags – und damit die Heilung
[20.04.2021]

Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs oder eines Grund­pfand­rechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, wenn sich die Belas­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt und die Auf­las­sung und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung gleichzeitig
[20.04.2021]

Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Ver­ei­telt das Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten an der Anhö­rung, führt dies ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit der Haft1. Das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und diesen
[20.04.2021]

Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung

Der aus dem Eigen­tum fol­gen­de Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten ist auch nach Rechts­kraft der Schei­dung nicht zuläs­si­ger­wei­se als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durch­setz­bar, solan­ge der Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB und damit das Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
[20.04.2021]

Abschiebehaft – und die unzulängliche Begründung der beantragten Haftdauer

Ein zuläs­si­ger Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs- oder Über­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit
[20.04.2021]

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels – und dessen zwischenzeitliche Aufhebung

Erklä­ren die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren nach § 57 AUG auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels in der Rechts­be­schwer­de­instanz des­halb in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt, weil zwi­schen­zeit­lich der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel auf­ge­ho­ben wor­den ist, ent­spricht es regel­mä­ßig bil­li­gem Ermes­sen im Sinn von § 243 FamFG iVm § 2 AUG, dem Antrag­stel­ler (Titel­gläu­bi­ger)
[20.04.2021]

Maskenpflicht im zweiten juristischen Staatsexamen

Rechts­re­fe­ren­da­re sind ver­pflich­tet, wäh­rend der Auf­sichts­ar­bei­ten der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung vom 1. bis 16. April 2021 im Ober­lan­des­ge­richt Köln durch­gän­gig eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Prü­fungs­teil­neh­mers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sich dage­gen gewandt, dass wäh­rend der Prü­fung am Sitz­platz keine
[20.04.2021]

Arbeitslohn – un die Verzugszinsen

Der Klä­ger kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 187 Abs. 1 BGB Ver­zugs­zin­sen hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­dif­fe­ren­zen erst mit dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit verlangen1. Der Ent­gelt­an­spruch wird nach Ablauf des Monats fäl­lig (§ 611 Abs. 1, § 614 Satz 2 BGB).
[20.04.2021]

Conterganrente – und die Anrechnung ausländischer Zahlungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Rege­lung des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Con­ter­gan­stif­tungs­ge­set­zes (Cont­StifG), wonach auf die nach die­sem Gesetz zu gewäh­ren­de Kapi­ta­lent­schä­di­gung und Con­ter­gan­ren­te Zah­lun­gen ange­rech­net wer­den, die wegen der Ein­nah­me tha­li­do­mid­hal­ti­ger Prä­pa­ra­te von Ande­ren, ins­be­son­de­re von aus­län­di­schen Staa­ten, geleis­tet wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat des­halb beschlossen,
[19.04.2021]

Gleichbehandlung bei der Nachtarbeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt­hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie von der Arti­kel 20 der EU-Grund­rech­te­Char­ta (Gleich­heits­grund­satz) im Zusam­men­hang mit Fra­gen der Gleich­be­hand­lung bei Nacht­ar­beit zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV vor­ge­legt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über die
[19.04.2021]

Die Reise des vorlegenden Richters zum Gerichtshof der Europäischen Union

Die Rei­se des vor­le­gen­den Rich­ters zur münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist kei­ne Dienst­rei­se. Ein Rich­ter, der ein Ver­fah­ren aus­setzt, um dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) Fra­gen des Uni­ons­rechts zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, hat daher kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten sei­ner Rei­se zum Besuch der münd­li­chen Verhandlung
[19.04.2021]

Anhörungsrüge – und ihre Grenzen

Mit der Anhö­rungs­rü­ge kann allein gel­tend gemacht wer­den, das Gericht habe den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift auf die Ver­let­zung ande­rer Ver­fah­rens­grund­rech­te schei­det aus, weil kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht1. Auf diesem
[19.04.2021]

Die langjährige Behandlung des (Groß-)Vaters als deutscher Staatsangehöriger

Die „Ersit­zung“ der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine min­des­tens zwölf­jäh­ri­ge Behand­lung als Deut­scher sei­tens deut­scher Behör­den, die der Betrof­fe­ne nicht zu ver­tre­ten hat, erstreckt sich auf des­sen Abkömm­lin­ge unab­hän­gig davon, ob die­se selbst „gut­gläu­big“ sind. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge eines
[19.04.2021]

Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit?

Auch wenn der ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trag zwi­schen einen fünf­und­zwan­zig­pro­zen­ti­gen Zuschlag für Arbei­ten in der Nacht­schicht und einem fünf­zig­pro­zen­ti­gen Nacht­ar­beits­zu­schlag unter­schei­det, hat der Arbeit­ge­bern sei­nen im Schicht­dienst täti­gen Arbeit­neh­mern für Arbeit in der Nacht­schicht den fünf­zig­pro­zen­ti­gen Zuschlag für Nacht­ar­beit zu leis­ten. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für Streit­fall in einer Ham­bur­ger Brauerei.
[19.04.2021]

Der Streit ums Gehalt – und der Feststellungsantrag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den
[19.04.2021]

Das Bandenmitglied als Gehilfe

Aus einer Ban­de her­aus began­ge­ne Straf­ta­ten kön­nen dem ein­zel­nen Ban­den­mit­glied nicht allein auf­grund der von ihm getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de als eige­ne zuge­rech­net wer­den. Viel­mehr ist hin­sicht­lich jeder Tat nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en zu prü­fen, inwie­weit sich das betref­fen­de Mit­glied dar­an als Mit­tä­ter, Anstif­ter oder Gehil­fe betei­lig­te oder ob es inso­weit keinen
[19.04.2021]

equal pay bei Leiharbeitnehmern – und der „vergleichbare Arbeitnehmer“

Ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grund­sätz­lich auch der – vor­ma­li­ge – Leih­ar­beit­neh­mer sein, der vom Ent­lei­her mit unver­än­der­ter Tätig­keit als Stamm­ar­beit­neh­mer über­nom­men wird. Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF und § 8 Abs. 1
[19.04.2021]

Equal pay bei Leiharbeitnehmern – und die Inbezugnahme tariflicher Regelungen

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­stel­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag. Im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags kön­nen auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeitsvertraglich
[19.04.2021]

Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten – und der Gewahrsam des Bankkunden

Hat der Bank­kun­de einen Gewahr­sam am Bar­geld im Aus­ga­be­fach eines Geld­au­to­ma­ten, wenn er den Aus­zah­lungs­vor­gang durch Ein­füh­ren sei­ner Kar­te und Ein­ga­be der zuge­hö­ri­gen PIN-Num­mer aus­ge­löst hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richs­hof zu befas­sen: Zugrun­de lag dem ein Straf­ver­fah­ren, in dem sich die bei­den Ange­klag­ten jeweils neben die
[16.04.2021]

Kein Anschluss an ein abstraktes Normenkontrollverfahren

Ein (unselb­stän­di­ger) Anschluss an  ein von einem Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges initi­ier­tes Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustim­mung der den bis­he­ri­gen Antrag­stel­ler bil­den­den Abge­ord­ne­ten schei­det aus1. Soweit die  Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges neben dem (unselb­stän­di­gen) Anschluss auch ihren
[16.04.2021]

Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über Strei­tig­kei­ten dar­über, wer Mit­glied im Gläu­bi­ger­aus­schuss ist, ist das Insol­venz­ge­richt, nicht das Pro­zess­ge­richt. Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net zwar die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge kei­nen Beden­ken, soweit dar­in die Mit­glied­schaft im Gläu­bi­ger­aus­schuss und dar­aus fol­gen­de Teil­ha­be­rech­te als ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 Abs. 1
[16.04.2021]

Corona – und die Dauercamper

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung von Lang­zeit­auf­ent­hal­ten auf einem Cam­ping­platz in Schles­wig-Hol­stein ohne Erfolg: Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­te­te sich gegen die vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung von Lang­zeit­auf­ent­hal­ten auf einem Cam­ping­platz auf der Ost­see-Insel Feh­marn, der hier drei Mona­te dau­ern soll. Dies hat die
[16.04.2021]

Corona-Testpflicht an Brandenburger Schulen

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg blieb ein Eil­an­trag gegen die Test­pflicht an Bran­den­bur­ger Schu­len ohne Erfolg, das Ober­ver­wal­tug­ns­ge­richt den Antrag eines Bran­den­bur­ger Schü­lers abge­lehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-Ein­dV vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die Vor­schrift regelt im Wesent­li­chen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schu­len und damit
[16.04.2021]