Außenwirtschaft. Unter der Lupe

Aussenwirtschaft im Überblick

Recht, Steu­ern, Zöl­le: der Blick über die Gren­ze. Stets aktuell.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Jugoslawien – und die Organisation der Vereinten Arbeit

Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugo­sla­wi­en ver­wen­de­te Begriff der „Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Arbeit“ erfasst auch die­je­ni­gen juris­ti­schen Per­so­nen, die ins­ge­samt an deren Stel­le getre­ten sind. Das sind zunächst die nach Maß­ga­be des jugo­sla­wi­schen Gesell­schafts­rechts zwin­gend bis zum 31.12.1991 hin­sicht­lich ihrer Rechts­form ange­pass­ten (ehe­ma­li­gen) Orga­ni­sa­tio­nen der Vereinten
[19.11.2021]

Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft – und der Progressionsvorbehalt

Zur Fra­ge, ob ein „Wahl­recht“ zur Über­schuss­rech­nung eines an einer bilan­zie­ren­den aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft aty­pisch still Betei­lig­ten (sog. „Gold­fin­ger-Modell“) besteht, liegt kei­ne Diver­genz der Recht­spre­chung des I. Senats zur Recht­spre­chung des IV. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vor. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strit­tig, ob im Rah­men der Anwen­dung des
[16.11.2021]

Doppelbesteuerungsabkommen und die Kapitalertragsteuerentlastung in Mäanderstrukturen

Es ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt, dass § 50d Abs. 3 EStG auch bei Vor­lie­gen einer sog. Mäan­der­struk­tur uni­ons­rechts­wid­rig und des­halb in Form der Eröff­nung der Mög­lich­keit des Gegen­be­wei­ses über einen feh­len­den Rege­lungs­miss­brauch im Ein­zel­fall gel­tungs­er­hal­tend zu redu­zie­ren ist, wobei es für den Gegen­be­weis zunächst
[05.11.2021]

Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage

Tage, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge von einer Geschäfts­rei­se aus dem Dritt­land tat­säch­lich an sei­nen Wohn­sitz zurück­kehrt, gehö­ren nicht zu den Nicht­rück­kehr­ta­gen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Einkommen;
[13.10.2021]

Kein Kindergeld für das in Nordzypern lebende Kind

Bei dem nörd­li­chen Teil der Repu­blik Zypern („Tür­ki­sche Repu­blik Nord­zy­pern“) han­delt es sich nicht um einen EU-Mit­glied­staat i.S. des Kin­der­geld­rechts. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass das Kind ent­we­der im Inland oder in einem EU-Mit­glied­staat oder in einem Staat, auf den das Abkommen
[01.10.2021]

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit

Führt der Täter Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus, ist die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Aus­fuh­ren für die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung (und die Fra­ge des Abzugs­ver­bots für die getä­tig­ten Erwerbs­auf­wen­dun­gen) in recht­li­cher Hin­sicht ohne Belang. Recht­lich bedeu­tungs­los ist die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit zunächst für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB.
[23.09.2021]

Ausfuhr ohne Genehmigung – und die Einziehung

Führt der Täter Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus, umfasst das aus der Tat Erlang­te i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB nicht nur die für das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erspar­ten Auf­wen­dun­gen, son­dern sämt­li­che aus der Tat bezo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te. Dies gilt unge­ach­tet der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Aus­fuhr. Die­se wirkt sich auch nicht auf die
[23.09.2021]

Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der Verkauf im Ausland

Für die Wert­be­stim­mung des Erlang­ten kön­nen grund­sätz­lich auch Aus­lands­ge­schäf­te in den Blick genom­men wer­den. So fin­den etwa – unab­hän­gig von dem Sitz der Dritt­be­güns­tig­ten – durch lega­le Wei­ter­ver­käu­fe im Aus­land erziel­te Erlö­se Berück­sich­ti­gung. Der Wert der erlang­ten Gegen­stän­de bestimmt sich nach ihrem Ver­kehrs­wert bei Ent­ste­hen des Wert­er­satz­an­spruchs. Im hier entschiedenen
[23.09.2021]

Das Strafurteil – und die Formalia für einen Haftungsbescheid

Wenn ein Haf­tungs­be­scheid (§ 71 AO) die Wer­tun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils über­nimmt, kann der Ver­weis auf das dem Haf­tungs­schuld­ner vor­lie­gen­de Urteil eine aus­rei­chen­de Offen­le­gung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 364 AO dar­stel­len. Die spe­zi­ell für das Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Bestim­mun­gen, zu denen sowohl Art. 6 Abs. 3 lit. a) EMRK als auch
[16.09.2021]

Verfassungsbeschwerde gegen Akte von Unionsorganen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Akte von Uni­ons­or­ga­nen ist bereits man­gels taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stan­des unzu­läs­sig. Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Schrei­ben des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bezie­hungs­wei­se ein Unter­las­sen von Kom­mis­si­on, Rat und Euro­päi­schem Par­la­ment wen­det, liegt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand zugrun­de. Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind
[07.09.2021]

Die verletzte Vorlagepflicht an den EuGH: Nichtigkeitsklage statt Verfassungsbeschwerde

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, weil der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unhalt­bar gehand­habt habe, muss die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genü­gen. Danach müssen
[10.08.2021]

Der Einspruch – als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

Wur­de gegen einen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheid kein Ein­spruch ein­ge­legt, ist eine Untä­tig­keits­kla­ge gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO unzu­läs­sig. Eine Kla­ge ist abwei­chend von § 44 FGO ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig (Untä­tig­keits­kla­ge), wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht entschieden
[09.08.2021]

Verfahrensaussetzung wegen eines bereits beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechts­streit kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, und zu die­ser Fra­ge bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig ist. In dem vor­lie­gen­den, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist die Beklag­te ein Unter­neh­men der Süßwarenindustrie.
[05.08.2021]

Verfahrensaussetzung bei doppelte Rechtshängigkeit nach der EuGVVO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der
[23.07.2021]

Gerichtsstandsvereinbarung: „Die Gerichte Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wortlaut
[23.07.2021]

Einseitig ausschließliche Gerichtsstandsklauseln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht
[23.07.2021]

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets
[14.07.2021]

Einheitliches Patentgericht – und das deutsche Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets
[13.07.2021]

Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“

Leis­tun­gen aus einem US-ame­ri­ka­ni­schen Alters­vor­sor­ge­plan „401(k) pen­si­on plan“ sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Ein­künf­te sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen Kapi­tal­aus­zah­lung und Ein­zah­lun­gen zu besteu­ern, sofern der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Anspar­pha­se nicht der inlän­di­schen Besteuerung
[18.05.2021]

Kein Notwegerecht zum Zwecke des Parkens

Ein Haus­grund­stück kann auch dann ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wer­den, wenn Pkw nicht auf dem Grund­stück, son­dern in der Nähe auf der Stra­ße abge­stellt wer­den kön­nen. Der Eigen­tü­mer des mit dem Not­we­ge­recht belas­te­ten Grund­stücks muss Über­fahr­ten der Grund­stücks­mie­ter zum Zwe­cke des Parkens
[28.04.2021]

Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zes zum Eu-Wie­der­auf­bau­fonds gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und der EU-Eigen­mit­tel­be­schluss Im Juli 2020 ver­ein­bar­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on zur Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie das Auf­bau­in­stru­ment „Next Genera­ti­on EU“.
[23.04.2021]

Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Union
[21.04.2021]

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
[21.04.2021]

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll aufgrund
[21.04.2021]

Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht [1] . Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sinne
[31.03.2021]

Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 19712002
[30.03.2021]

Die schweizer Betriebsstätte – und die Vermietungseinkünfte

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 19712002
[30.03.2021]

Die schweizerische Zwischengesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Körperschaftsteuergesetzes,
[30.03.2021]

Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch
[29.03.2021]

Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch
[29.03.2021]

Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem
[05.03.2021]

Das Amtsgericht – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem
[05.03.2021]

Das CETA-Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­ken-Frak­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te.  CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der Bundestag
[03.03.2021]

CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada – und keine Einwände aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­ken-Frak­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te.  Das CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der
[03.03.2021]

Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­wor­fen, mit dem das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 05.05.2020 zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­hin­dert wer­den soll­te. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging auf den Antrag einer nie­der­län­di­schen Gesell­schaft mit einer in der
[04.02.2021]