Außenwirtschaft. Unter der Lupe

Aussenwirtschaft im Überblick

Recht, Steu­ern, Zöl­le: der Blick über die Gren­ze. Stets aktuell.

Verfahrensaussetzung bei doppelte Rechtshängigkeit nach der EuGVVO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der
[23.07.2021]

Gerichtsstandsvereinbarung: „Die Gerichte Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wortlaut
[23.07.2021]

Einseitig ausschließliche Gerichtsstandsklauseln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht
[23.07.2021]

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets
[14.07.2021]

Einheitliches Patentgericht – und das deutsche Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten.  Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets
[13.07.2021]

Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“

Leis­tun­gen aus einem US-ame­ri­ka­ni­schen Alters­vor­sor­ge­plan „401(k) pen­si­on plan“ sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Ein­künf­te sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen Kapi­tal­aus­zah­lung und Ein­zah­lun­gen zu besteu­ern, sofern der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Anspar­pha­se nicht der inlän­di­schen Besteuerung
[18.05.2021]

Kein Notwegerecht zum Zwecke des Parkens

Ein Haus­grund­stück kann auch dann ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wer­den, wenn Pkw nicht auf dem Grund­stück, son­dern in der Nähe auf der Stra­ße abge­stellt wer­den kön­nen. Der Eigen­tü­mer des mit dem Not­we­ge­recht belas­te­ten Grund­stücks muss Über­fahr­ten der Grund­stücks­mie­ter zum Zwe­cke des Parkens
[28.04.2021]

Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zes zum Eu-Wie­der­auf­bau­fonds gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und der EU-Eigen­mit­tel­be­schluss Im Juli 2020 ver­ein­bar­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on zur Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie das Auf­bau­in­stru­ment „Next Genera­ti­on EU“.
[23.04.2021]

Der EU-Wiederaufbaufonds – und das deutsche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Union
[21.04.2021]

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann [1] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Antidumpingzoll
[21.04.2021]

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll aufgrund
[21.04.2021]

Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht [1]. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des
[31.03.2021]

Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 19712002
[30.03.2021]

Die schweizer Betriebsstätte – und die Vermietungseinkünfte

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 19712002
[30.03.2021]

Die schweizerische Zwischengesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Körperschaftsteuergesetzes,
[30.03.2021]

Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch
[29.03.2021]

Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch
[29.03.2021]

Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem
[05.03.2021]

Das Amtsgericht – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem
[05.03.2021]

Das CETA-Freihandelsabkommen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­ken-Frak­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te.  CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der Bundestag
[03.03.2021]

CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada – und keine Einwände aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­ken-Frak­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te.  Das CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der
[03.03.2021]

Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­wor­fen, mit dem das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 05.05.2020 zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­hin­dert wer­den soll­te. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging auf den Antrag einer nie­der­län­di­schen Gesell­schaft mit einer in der
[04.02.2021]

Die angebliche Entsendung türkischer Arbeitnehmer – und die deutsche Sozialversicherung

Der (ver­meint­li­che) tür­ki­sche Arbeit­ge­ber muss in der Tür­kei als Land sei­nes Sit­zes eine nen­nens­wer­te Geschäfts­tä­tig­keit aus­üben, um „ent­sen­de­fä­hig“ zu sein. Das Unter­hal­ten eines Anwer­be­bü­ros genügt nicht. Nach Art. 5 des deutsch-tür­ki­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­mens vom 30.04.1964 [1] rich­ten sich die Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht „von Beschäf­tig­ten …, soweit die Arti­kel 6 und 9
[26.01.2021]

Europäischer Haftbefehl – und die Gewährleistung der Grundrechte

Bei der Ent­schei­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Rechts­fra­gen kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Maß­geb­lich sind grund­sätz­lich die Uni­ons­grund­rech­te. Bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta der Euro­päi­schen Uni­on sind sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­fas­sungs- und
[11.01.2021]

Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehl – und die Grundrechte

Bei der Ent­schei­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Rechts­fra­gen kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Maß­geb­lich sind grund­sätz­lich die Uni­ons­grund­rech­te. Bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta der Euro­päi­schen Uni­on sind sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­fas­sungs- und
[11.01.2021]

Tariffierung eines Internet-Radiogeräts

Eine Ware, die digi­ta­le Audio­da­tei­en aus dem Inter­net abru­fen und in Form von ver­stärk­ten Tönen wie­der­ge­ben kann (sog. Strea­ming), ist ein Ton­wie­der­ga­be­ge­rät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN. Die Zoll­schuld ist gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Zoll­ko­dex der
[04.12.2020]

Das Internetradio – und der Zolltarif

Eine Ware, die digi­ta­le Audio­da­tei­en aus dem Inter­net abru­fen und in Form von ver­stärk­ten Tönen wie­der­ge­ben kann (sog. Strea­ming), ist ein Ton­wie­der­ga­be­ge­rät i.S. der Pos. 8519 KN und damit auch i.S. der Pos. 8527 KN. Die Zoll­schuld ist gemäß Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Zoll­ko­dex der
[04.12.2020]

Die nicht hinreichend umgesetzte EU-Richtlinie

Inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten zur Richt­li­ni­en­um­set­zung müs­sen die vol­le Wirk­sam­keit der Richt­li­nie gemäß ihrer Ziel­set­zung gewähr­leis­ten und dem Erfor­der­nis der Rechts­si­cher­heit voll­stän­dig genü­gen. Die Umset­zung muss des­halb in kla­rer und ein­deu­ti­ger Wei­se erfol­gen. Rechts­vor­schrif­ten, durch die die von den Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen Begüns­tig­ten über ihre Mög­lich­kei­ten, sich auf das Uni­ons­recht zu beru­fen, im Ungewissen
[23.11.2020]

Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit

Der Antrag auf Steu­er­erlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Rege­lun­gen des Aus­lands­tä­tig­keits­er­las­ses [1] wird zeit­lich durch die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und nicht bereits durch die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung begrenzt. Nach § 34c Abs. 5 EStG kön­nen die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der oder die von ihnen beauf­trag­ten Finanz­be­hör­den mit Zustimmung
[16.11.2020]

Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission – und das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes

Das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes darf nur unter beson­de­ren Umstän­den von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Die­se muss so klar for­mu­liert sein, dass über deren Bedeu­tung kei­ne Unsi­cher­heit besteht; für alle muss über den Zeit­punkt der Norm­ver­bind­lich­keit Klar­heit herr­schen. Die Bestim­mung des Tags des Inkraft­tre­tens darf nicht dele­giert werden;
[13.11.2020]

Das bedingte Inkrafttreten eines Gesetzes

Das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes darf nur unter beson­de­ren Umstän­den von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Die­se muss so klar for­mu­liert sein, dass über deren Bedeu­tung kei­ne Unsi­cher­heit besteht; für alle muss über den Zeit­punkt der Norm­ver­bind­lich­keit Klar­heit herr­schen. Die Bestim­mung des Tags des Inkraft­tre­tens darf nicht dele­giert werden;
[13.11.2020]

Keie Mentholzigaretten – und keine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ie Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pro­du­zen­tin von Tabak­erzeug­nis­sen gegen das Tabak­erzeug­nis­ge­setz (Tabak­erzG) und die Ver­ord­nung über Tabak­erzeug­nis­se und ver­wand­te Erzeug­nis­se (Tabak­erzV) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Eine Über­prü­fung die­ser Rege­lun­gen am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te kom­me, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht in Betracht, weil sie zwin­gen­des Uni­ons­recht umset­zen. Ange­sichts der zwischenzeitlich
[26.10.2020]

Zwischeneinkünfte – und die Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abweichendes
[20.10.2020]

Zwischeneinkünfte einer ungarischen Konzerngesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer
[20.10.2020]

Katalanische Unabhängigkeitsbewegung und deutsche Integrationsverantwortung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die Beschwer­de­füh­rer dage­gen wand­ten,   dass es die Bun­des­re­gie­rung in der Kata­lo­ni­en­kri­se seit Okto­ber 2017 unter­las­sen habe, auf eine Beschluss­fas­sung im Euro­päi­schen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hin­zu­wir­ken; die Beschwer­de­füh­rer sahen dar­in eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der
[07.10.2020]