Special Interest: Jäger

Recht für Jäger

Rechts­nach­rich­ten für Jäger im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[26.06.2019]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[13.03.2019]

Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt — ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung — auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours
[14.12.2018]

Notwehr — drei Stiche mit dem Messer

Ob eine Ver­tei­di­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB erfor­der­lich ist, hängt im Wesent­li­chen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Ange­grif­fe­ne nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung grund­sätz­lich des Abwehr­mit­tels bedie­nen, das er zur Hand hat und das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten
[23.11.2018]

Der Schuss mit der Softairpistole

Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im Fall des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes – die Annah­me eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes auch dar­aus erge­ben, dass der Täter (oder ein Mit­tä­ter) eine Hand­lung vor­nimmt, die eine so
[16.11.2018]

Änderung des Waffengesetzes: Waffen und Munition korrekt aufbewahren

Am 6. Juli 2017 wur­de das Waf­fen­ge­setz geän­dert. Seit­her gel­ten neue Vor­schrif­ten bei der Auf­be­wah­rung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on. Erfah­ren Sie hier, wor­auf seit­her zu ach­ten ist und war­um sich der Blick auf den Bestands­schutz für bereits ange­zeig­te Behält­nis­se lohnt. Getrenn­te und Über­kreuz-Auf­be­wah­rung Grund­sätz­lich müs­sen Schuss­waf­fen und Muni­ti­on getrennt von­ein­an­der
[28.09.2018]

Die defekte Softairpistole — und die gefährliche Körperverletzung

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te ‚Werk­zeug’ nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen hervorzurufen1. Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof daher im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung: Dass von der defek­ten Sof­tair­pis­to­le vor­lie­gend
[21.09.2018]

Reichsbürger ohne Waffen

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
[29.06.2018]

Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
[27.06.2018]

Erben in der Familie – Was geschieht nach einem Trauerfall?

Ein Todes­fall in der Fami­lie ist nicht immer leicht zu ver­ar­bei­ten. In den meis­ten Fäl­len muss man sich um sehr viel küm­mern und schau­en, was mit dem Erbe ist und gene­rell bei einem Todes­fall pas­siert. Beson­ders wenn es um sehr nahe­ste­hen­den Per­so­nen geht möch­te man auch den ande­ren mit­tei­len, was
[10.05.2018]

Notwehr mit dem Messer

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht1. Ob dies der Fall ist,
[16.02.2018]

Feuerwerk — die Aufgaben der BAM und das EU-Recht

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de ver­letzt, indem sie über die Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie hin­aus und unge­ach­tet der zuvor erfolg­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tung der pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­de vor­schreibt, dass zum
[03.11.2017]

Eine Pistole im Rollstuhl

Ein 63-jäh­ri­ger schwer­be­hin­der­ter Rent­ner aus Gar­ching ist wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe zu einer Geld­stra­fe von 1600 Euro (80 Tages­sät­ze zu je 20,00 Euro) ver­ur­teilt wor­den. Außer­dem wur­den die Schreck­schuss­pis­to­le Wal­ter P22 und die sechs Kar­tu­schen Muni­ti­on, die bei dem Rent­ner sicher­ge­stellt wor­den waren, ein­ge­zo­gen. So hat das
[27.10.2017]

Der Einsatz von Pfefferspray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von
[28.08.2017]

Das nicht mehr funktionsfähige Springmesser

Die Eigen­schaft als Spring­mes­ser im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. ent­fällt, wenn das Spring­mes­ser auf­grund einer defek­ten Feder nicht mehr funk­ti­ons­tüch­tig ist. Der Umgang mit Spring­mes­sern ist auf­grund von deren beson­de­rer Gefähr­lich­keit durch die mit­tels einer Feder
[28.07.2017]

Jäger und Strafrecht

Wer in sei­ner Frei­zeit ger­ne zur Jagd geht, muss eini­ges an Rege­lun­gen und Geset­zen befol­gen. Den­noch kann es aus Unacht­sam­keit oder durch Ver­wechs­lung pas­sie­ren, dass ein Gesetz gebro­chen wird. Da es sich bei­spiels­wei­se beim Tat­be­stand der Wil­de­rei um einen straf­recht­li­chen Ver­stoß han­delt, ist es rat­sam sich in sol­chen Fäl­len von
[15.03.2017]

Wirtschaftlicher Schaden durch Wildverbiss

Ein im Wald oder auf land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern ange­fal­le­ner Wild­scha­den löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 29 Abs. 1 BJagdG aus. Für den Umfang der Ersatz­pflicht sind die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 249 ff BGB i.V.m. § 31 BJagdG maß­ge­bend. Gemäß Absatz 2 kommt es auf den vor­aus­sicht­li­chen Absatz­ver­lust zum Zeit­punkt
[15.12.2016]

Bundesjagdgesetz — und die abweichenden Regelungen der Länder

Hat ein Land (hier: Rhein­land-Pfalz) von sei­ner Befug­nis; vom Bun­des­jagd­ge­setz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzu­wei­chen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwen­dungs­vor­rangs des spä­te­ren Lan­des­rechts für einen Rück­griff auf das kon­kur­rie­ren­de Bun­des­ge­setz nur noch in dem Umfang Raum, den das Lan­des­recht eröff­net. Das Jagd­we­sen gehört zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung nach
[13.05.2016]

Ruhen der Jagd — und der im Eigentum einer GmbH stehende Eigenjagdbezirk

Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Man­gels einer von § 6a BJagdG abwei­chen­den lan­des­recht­li­chen Rege­lung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zuguns­ten des gegen­über Art. 6 Abs. 4
[29.01.2016]

Wildschäden: alle vorkommenden Hirsche zum Abschuss freigeben ?

Ein Antrag auf Erle­gung von Hir­schen außer­halb der Bewirt­schaf­tungs­zo­ne bedarf kon­kre­ter Anga­ben über Art und Umfang der zu ver­zeich­nen­den Wild­schä­den und ihrer Ursa­chen sowie zum Wild­auf­kom­men und der Inten­si­tät der Jagd­aus­übung. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge eines Jägers gegen die Nicht­er­tei­lung einer Ein­wil­li­gung zur Erle­gung unter ande­rem von Rot­hir­schen
[03.07.2015]

Blockierpflicht für früher ererbte Schusswaffen

Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis,
[29.04.2015]

Anerkennung eines Nachsuchengespannes — Eignung als Fährtenhund

Die Vor­prü­fung bei den Schweiß­hun­de­ras­sen kann nur durch eine bestan­de­ne Prü­fung nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen des JGHV nach­ge­wie­sen wer­den. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Hun­de­hal­ter die Aner­ken­nung sei­nes Hun­des als sog. Brauch­bar­keits­hund und als Fähr­ten­hund im Rah­men eines sog. Nach­su­chen­ge­span­nes. Er ist Eigen­tü­mer eines Han­no­ver­schen
[27.03.2015]

Trophäenfischen

Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang („Drill”) lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer Kame­ra prä­sen­tiert und anschlie­ßend wie­der in das Gewäs­ser gesetzt wer­den, ver­stößt gegen das Tier­schutz­ge­setz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler
[20.03.2015]

Der Jagdpächter und die Wildschäden

Über­nimmt der Päch­ter eines Jagd­be­zirks im Ver­trag mit der Jagd­ge­nos­sen­schaft die Haf­tung für Wild­schä­den nur ein­ge­schränkt — indem etwa im Ver­trag nach der Art der geschä­dig­ten Pflan­zen oder nach der Art des scha­dens­ver­ur­sa­chen­den Wil­des dif­fe­ren­ziert, die Haf­tung durch Höchst­be­trä­ge oder Quo­ten begrenzt; vom Ver­schul­den des Päch­ters, der Erstel­lung von Schutz­vor­rich­tun­gen
[06.02.2015]

Der Schoppen vor der Jagd

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waf­fen nur um, wer sie in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zur Gefähr­dung Drit­ter füh­ren kön­nen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein
[30.01.2015]

Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido

Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len
[29.01.2015]

Das Fischen im Rhein

Ein Ufer­zu­gangs­recht für Ang­ler ist nach dem Lan­des­fi­sche­rei­ge­setz aus­ge­schlos­sen, wenn der betrof­fe­ne Grund­stücks­teil zum unmit­tel­ba­ren Haus‑, Wohn- und Hof­be­reich gehört oder Teil einer gewerb­li­chen Anla­ge ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ang­ler das Zugangs­recht zur Spit­ze der Halb­in­sel Ober­werth abge­spro­chen und damit
[07.01.2014]

Kein noch schärferes Waffengesetz

In Karls­ru­he blie­ben jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Waf­fen­ge­setz ohne Erfolg. Antrag­stel­ler in die­sen Ver­fah­ren waren aller­dings nicht Waf­fen­be­sit­zer, denen die Rege­lun­gen zu streng waren, son­dern “nor­ma­le” Bür­ger, die sich schär­fe­re Rege­lun­gen wünsch­ten: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung staat­li­cher
[15.02.2013]

Der gefährliche Schäferhund und das trächtige Reh

Für die Ein­stu­fung eines Hun­des als gefähr­li­chen Hund genügt ein ein­ma­li­ger ers­ter Vor­fall, bei dem Wild oder Vieh gehetzt oder geris­sen wor­den ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Schä­fer­hun­de, die ein träch­ti­ges Reh gehetzt und geris­sen haben, und aus die­sem Grund unter Anord­nung
[13.07.2012]

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Es stellt eine Ver­let­zung des in Art. 1 des Pro­to­koll Nr. 1 EMRK geschütz­ten Eigen­tums dar, wenn einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird , die Jagd auf sei­nem Land zu dul­den, obwohl er die­se aus Gewis­sens­grün­den ablehnt. Eine sol­che Ver­pflich­tung stellt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar. Dies ent­schied jetzt die Gro­ße
[28.06.2012]

Falkner muss gesunden Habicht auswildern

Nach­dem ein in Obhut genom­me­ner Habicht von sei­ner Erkran­kung gene­sen ist, hat sei­ne Aus­wil­de­rung unver­züg­lich zu erfol­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der beklag­te Land­kreis Vul­kan­ei­fel hat­te dem Klä­ger, der über einen Falk­ner­schein ver­fügt und der im Novem­ber 2008 einen an einem Hals­in­fekt lei­den­den
[06.10.2011]

Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Eine wein­recht­li­che Straf­tat – nota­be­ne: kein Alko­hol­de­likt son­dern ein Ver­stoß gegen das Wein­ge­setz mit sei­nen Vor­schrif­ten über die Her­stel­lung und Inver­kehr­brin­gung von Wein n- kann den Ver­lust der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit und damit auch den Ver­lust von Waf­fen­be­sitz­kar­te und Jagd­schein nach sich zie­hen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren
[18.05.2011]

Schussgeräusche einer Jagd

Im All­ge­mei­nen begrün­den Schuss­ge­räu­sche einer Jagd für sich noch kei­ne poten­ti­el­le Gefahr für Rechts­gü­ter Drit­ter. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs für einen Reit­un­fall anläss­lich einer Treib­jagd: Am 15. Novem­ber 2008 führ­te der Beklag­te als Jagd­lei­ter eine Treib­jagd durch. Die Klä­ge­rin und ihre Freun­din rit­ten auf einem Wald­weg in der Nähe
[14.03.2011]

Paintball-Anlage

Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Paint­ball- oder Reb­all-Anla­ge, die nach den in Deutsch­land übli­cher­wei­se zugrun­de geleg­ten Regel­wer­ken betrie­ben wer­den soll und nur für Erwach­se­ne zugäng­lich ist, darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, mit dem Spiel­be­trieb wer­de die Wür­de des Men­schen im
[01.03.2010]

Kein Jagdschein nach Bestechung

Vor eini­ger Zeit hat­ten wir bereits über ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg berich­tet, das bei einem Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Ta­ges­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die er­for­der­li­che per­sön­li­che waf­­fen- und jagd­recht­li­che Zu­ver­läs­sig­keit als nicht ge­ge­ben ansah. Die­ses Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burg wur­de jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof
[25.01.2010]