Special Interest: Jäger

Recht für Jäger

Rechts­nach­rich­ten für Jäger im Netz­werk der Prae­tor Inter­me­dia

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[25.09.2020]

Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball

Durch das blo­ße Zuschau­en von Kin­dern unter 10 Jah­ren beim Paint­ball ist die Gefähr­dung für das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Kin­der gege­ben.   So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Betrei­bers einer Paint­ball-Anla­ge ent­schie­den und sei­nen Eil­an­trag gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Müns­ter abge­lehnt. Der
[25.09.2020]

Die gepachtete Jagd – und ihr Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Ein­künf­te aus der Jagd ste­hen im Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trieb, wenn sich das gepach­te­te Jagd­aus­übungs­recht auf die bewirt­schaf­te­ten Pacht­flä­chen erstreckt. Bil­den die Flä­chen eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­triebs einen Eigen­jagd­be­zirk und wer­den die­sem durch Ver­trag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flä­chen ange­glie­dert, so ist
[18.09.2020]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[18.09.2020]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[11.09.2020]

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd
[11.09.2020]

Die Waffe für den Amoklauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­bungs­mit­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger
[04.09.2020]

Rechte und Pflichten eines auswärtigen Jagdpächters in Corona-Zeiten

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
[04.09.2020]

Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te [1]. In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn
[28.08.2020]

Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te
[28.08.2020]

Wolfsabschuss und der Eilantrag von Tierschutzverbände

Der Eil­an­trag von Tier­schutz­ver­bän­den gegen die Abschuss­ge­neh­mi­gung eines Wol­fes ist nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Außer­voll­zug­set­zung zwei­er Wolfs­ab­schüs­se abge­lehnt wor­den. Die Anträ­ge hat­ten zwei Tier­schutz­ver­bän­de, bei­de nach § 3 des Umwelt­rechts­be­helfs­ge­set­zes (UmwRG) aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen, gestellt. Sie begehr­ten die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen
[21.08.2020]

Waffenhandel über ein ungarisches Internetportal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in
[21.08.2020]

Wölfe und die rechtswidrige Abschussgenehmigung

Kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Wöl­fe wei­ter­hin in mit zumut­ba­ren Her­den­schutz­maß­nah­men gesi­cher­te Schaf­s­her­den ein­drin­gen und die­se Jagd­tech­nik mög­li­cher­wei­se auch an ande­re Wöl­fe wei­ter­ge­ben wür­den, ist die Tötung zwei­er Wöl­fe zur Abwen­dung erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Schä­den für den betrof­fe­nen Schä­fer erfor­der­lich und recht­mä­ßig. Bei einem feh­len­den engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit
[14.08.2020]

Mord – und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern [1]. Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben [2]. Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich.
[14.08.2020]

Die jagdrechtliche Befriedung – und ihr Beginn

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
[03.07.2020]

Die jagdrechtliche Befriedung – und der laufende Jagdpachtvertrag

Die jagd­recht­li­che Befrie­dung – also das Ruhen der Jagd – aus ethi­schen Grün­den kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ende des bei Antrag­stel­lung lau­fen­den Jagd­pacht­ver­trags ver­lan­gen. Ent­schei­det die Behör­de erst in der Lauf­zeit eines neu­en Jagd­pacht­ver­trags, ist die Befrie­dung zum Ende des Jagd­jah­res anzu­ord­nen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aktu­ell auf die Kla­ge
[03.07.2020]

Der Abschuss zweier Wölfe

Ver­ei­ni­gun­gen kön­nen ohne Gel­tend­ma­chung einer eige­nen Rechts­ver­let­zung kla­gen, wenn dies gesetz­lich eigens bestimmt ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Antrags­be­fug­nis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Eil­an­trä­ge zwei­er
[28.05.2020]

Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung

Wär­me­bild­ka­me­ras sind auch heut­zu­ta­ge noch sehr wich­tig und fin­den in vie­len ver­schie­de­nen Berei­chen Anwen­dung. Die­se Art der Kame­ra wird auch ger­ne als Infra­rot­ka­me­ra oder Ther­mo­gra­fie­ge­rät bezeich­net. Vor allem näm­lich in der Ther­mo­gra­fie selbst spie­len Wär­me­bild­ka­me­ras natür­lich eine wich­ti­ge Rol­le. Doch auch in ande­ren Berei­chen kann die Anwen­dung von einem Wär­me­bild
[28.04.2020]

Corona – und der auswärtige Jagdpächter

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der
[24.04.2020]

Keine Waffenbesitzkarte für „Reichsbürger“

Auf­grund der Zuord­nung zur sog. Reichs­bür­ger­be­we­gung – d.h. bei Ableh­nung der Bun­des­re­pu­blik und ihrer Rechts­ord­nung – kann es bei einer Per­son an der erfor­der­li­chen waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit feh­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­ten als recht­mä­ßig ange­se­hen. Als Sport­schüt­ze ist der
[13.03.2020]

Gesellschaftsjagd – und die gesetzliche Unfallversicherung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd
[11.12.2019]

NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt
[26.06.2019]

Ein Bewachungsunternehmen und der Waffenschein

Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehö­ren
[24.05.2019]

Waffenlagerung mit einem Waffenschrank der Klasse 0

Ein Waf­fen­schrank bie­tet eine siche­re Lage­rung von unter­schied­li­chen Waf­fen. Dabei han­delt es sich bei einem Schrank die­ser Art nicht nur um einen Auf­be­wah­rungs­ort, son­dern vor allem auch um eine Sicher­heits­maß­nah­me bezüg­lich des mög­li­chen Ent­wen­dens einer Waf­fe durch eine außen­ste­hen­de Per­son. Was ist ein Waf­fen­schrank der Klas­se 0? Ein Waf­fen­schrank Klas­se
[21.03.2019]

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten
[13.03.2019]

Waffenrecht-Ratgeber – diese Regelungen gelten für Airsoftwaffen

Air­soft­waf­fen, oder kurz Sof­tairs, sind nicht nur bei vie­len Jugend­li­chen beliebt. Sie wer­den auch ger­ne für tak­ti­sche Gelän­de­spie­le oder spa­ßi­ge Schlach­ten in Indoor-Hal­len genutzt. Zudem stel­len sie eine eige­ne Kate­go­rie im Sport­schie­ßen dar. Gera­de in Deutsch­land ist das Waf­fen­recht aller­dings ver­gleich­bar streng, was bei vie­len Schüt­zen und Spie­lern für aller­lei
[30.01.2019]

Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport

Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt – ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung – auch für die För­de­rung des IPSC-Schie­ßens, d.h. bei einer dyna­mi­schen Schieß­sport­dis­zi­plin, bei der ein Schüt­ze in mög­lichst kur­zer Zeit einen fest­ge­leg­ten Par­cours
[14.12.2018]

Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung“ recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­den­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die
[27.06.2018]

Erben in der Familie – Was geschieht nach einem Trauerfall?

Ein Todes­fall in der Fami­lie ist nicht immer leicht zu ver­ar­bei­ten. In den meis­ten Fäl­len muss man sich um sehr viel küm­mern und schau­en, was mit dem Erbe ist und gene­rell bei einem Todes­fall pas­siert. Beson­ders wenn es um sehr nahe­ste­hen­den Per­so­nen geht möch­te man auch den ande­ren mit­tei­len, was
[10.05.2018]

Der Einsatz von Pfefferspray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von
[28.08.2017]

Jäger und Strafrecht

Wer in sei­ner Frei­zeit ger­ne zur Jagd geht, muss eini­ges an Rege­lun­gen und Geset­zen befol­gen. Den­noch kann es aus Unacht­sam­keit oder durch Ver­wechs­lung pas­sie­ren, dass ein Gesetz gebro­chen wird. Da es sich bei­spiels­wei­se beim Tat­be­stand der Wil­de­rei um einen straf­recht­li­chen Ver­stoß han­delt, ist es rat­sam sich in sol­chen Fäl­len von
[15.03.2017]

Blockierpflicht für früher ererbte Schusswaffen

Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis,
[29.04.2015]

Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido

Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len
[29.01.2015]

Das Fischen im Rhein

Ein Ufer­zu­gangs­recht für Ang­ler ist nach dem Lan­des­fi­sche­rei­ge­setz aus­ge­schlos­sen, wenn der betrof­fe­ne Grund­stücks­teil zum unmit­tel­ba­ren Haus‑, Wohn- und Hof­be­reich gehört oder Teil einer gewerb­li­chen Anla­ge ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ang­ler das Zugangs­recht zur Spit­ze der Halb­in­sel Ober­werth abge­spro­chen und damit
[07.01.2014]

Kein noch schärferes Waffengesetz

In Karls­ru­he blie­ben jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Waf­fen­ge­setz ohne Erfolg. Antrag­stel­ler in die­sen Ver­fah­ren waren aller­dings nicht Waf­fen­be­sit­zer, denen die Rege­lun­gen zu streng waren, son­dern “nor­ma­le” Bür­ger, die sich schär­fe­re Rege­lun­gen wünsch­ten: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung staat­li­cher
[15.02.2013]