Steuern — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Steuerrecht

Die Steu­er­nach­rich­ten auf der Rechts­lu­pe

Der kommerzialisierbare Teils des Namensrechts – und seine Überlassung

Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teil des Namens­rechts einer natür­li­chen Per­son stellt unab­hän­gig davon, ob er zivil­recht­lich (end­gül­tig) über­trag­bar ist, ertrag­steu­er­recht­lich ein Wirt­schafts­gut dar. Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teil des Namens­rechts ist kein blo­ßes Nut­zungs­recht und daher ein­la­ge­fä­hig . Vom Ein­la­ge­wert des kom­mer­zia­li­sier­ba­ren Teils des Namens­rechts kön­nen AfA vor­ge­nom­men wer­den . In dem hier vom
[22.10.2019]

Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf – und das Währungskurssicherungsgeschäft

Bei der Bemes­sung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus einem in Fremd­wäh­rung abge­wi­ckel­ten Anteils­ver­kauf ist der Ertrag aus einem Devi­sen­ter­min­ge­schäft, das der Ver­äu­ße­rer vor der Ver­äu­ße­rung zum Zweck der Mini­mie­rung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf den Ver­äu­ße­rungs­er­lös abge­schlos­sen hat, als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses i.S.
[22.10.2019]

Passivierung von Filmförderdarlehen

Ist ein gewähr­tes Film­för­der­dar­le­hen nur aus zukünf­ti­gen Ver­wer­tungs­er­lö­sen zu bedie­nen, erstre­cken sich die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Dar­le­hen nur auf künf­ti­ges Ver­mö­gen. Das Dar­le­hen unter­fällt dann dem Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatz­ver­bot). Die Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (wei­te­ren) Ansatz „der Höhe nach”,
[21.10.2019]

Abzinsung unverzinslicher Langfristdarlehen

Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines zunächst unver­zins­lich gewähr­ten Dar­le­hens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbe­acht­lich, sofern die­se Ver­ein­ba­rung erst nach dem Bilanz­stich­tag getrof­fen wird. Gegen die Höhe des Abzin­sungs­sat­zes für unver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
[18.10.2019]

Stiftungen – und der Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

Die Kör­per­schaft­steu­er­pflicht einer Stif­tung beginnt mit dem Tode des Stif­ters. Eine Aus­deh­nung der Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG ange­ord­ne­te Steu­er­be­frei­ung kommt ohne eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Anord­nung der Rück­wir­kung nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind juris­ti­sche
[18.10.2019]

Verluste aus dem Rückkauf alter fondsgebundener Lebensversicherungen

Der Ver­lust aus dem Rück­kauf einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, die vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wur­de, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung zu berück­sich­ti­gen. Die Ver­lus­te aus dem Rück­kauf der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz
[18.10.2019]

Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen

Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Die Zuwei­sung einer Ver­bind­lich­keit zum Betriebs­ver­mö­gen setzt vor­aus, dass der hier­für aus­lö­sen­de Vor­gang einen tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb auf­weist. Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten stel­len Betriebs­ver­mö­gen dar, wenn die Kre­dit­mit­tel für betrieb­li­che Zwe­cke, ins­be­son­de­re zum Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern, ver­wen­det wer­den. Die Per­son
[18.10.2019]

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII
[17.10.2019]

Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus
[17.10.2019]

Abzinsung betrieblicher Verbindlichkeiten

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht die Ver­pflich­tung, unver­zins­li­che Betriebs­schul­den mit 5, 5 % abzu­zin­sen, jeden­falls für Wirt­schafts­jah­re bis ein­schließ­lich 2010 als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Zugleich hat er zudem einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­zin­sung die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt. Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines
[16.10.2019]

Umzugskosten – und der Vorsteuerabzug

Beauf­tragt eine Kon­zern­ge­sell­schaft Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort der Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wer­den und trägt die Kon­zern­ge­sell­schaft die Kos­ten hier­für, liegt im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern weder ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz noch eine Ent­nah­me
[16.10.2019]

Unterstützungsleistung

Die sat­zungs­kon­for­me Zuwen­dung einer aus­län­di­schen Stif­tung an einen inlän­di­schen Emp­fän­ger, der kei­ne Rech­te an oder Ansprü­che auf Ver­mö­gen oder Erträ­ge der Stif­tung besitzt, unter­liegt nicht der Schen­kungsteu­er. Zuwen­dun­gen einer aus­län­di­schen Stif­tung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steu­er­bar, wenn sie ein­deu­tig gegen den Sat­zungs­zweck ver­sto­ßen.
[16.10.2019]

Die Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung kommt es dar­auf an, dass der Gegen­stand der spä­te­ren Lie­fe­rung aus Sicht des Anzah­len­den genau bestimmt ist und die Lie­fe­rung daher aus sei­ner Sicht sicher erscheint. Es ist uni­ons­rechts­kon­form, dass die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1
[09.10.2019]

Pensionszusage, Abfindungsklausel – und das Eindeutigkeitsgebot

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Abfin­dungs­klau­sel dahin aus­le­gen, dass die für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he anzu­wen­den­de sog. Ster­be­ta­fel trotz feh­len­der aus­drück­li­cher
[09.10.2019]

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – brutto oder netto?

Bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzu­wen­den, so dass die Ein­künf­te nach Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten grund­sätz­lich „net­to” fest­zu­stel­len sind. Zuläs­sig ist aber auch, die § 3
[08.10.2019]

Der Gewinnfeststellungsbescheid – und seine Auslegung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finanz­ge­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm „getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen” bestimmt.
[08.10.2019]

Die endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung

End­gül­tig ein­nah­me­los ist eine Kapi­tal­be­tei­li­gung erst dann, wenn fest­steht, dass Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen aus der näm­li­chen Betei­li­gung nie­mals als Ein­nah­men oder Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen oder einer bestands­kräf­ti­gen geson­der­ten und ggf. ein­heit­li­chen Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te zugrun­de gele­gen haben. Fal­len kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen
[08.10.2019]

Die städtische Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst.
[07.10.2019]

Pensionszahlungen neben der Geschäftsführervergütung

Pen­si­ons­zah­lun­gen an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, der dane­ben als Geschäfts­füh­rer tätig ist und hier­für ein Gehalt bezieht, stel­len nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwin­gend eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Allein­ge­sell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäfts­füh­rer bestellt.
[01.10.2019]

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus

Fahr­ten von Pro­fi­sport­lern im Mann­schafts­bus kön­nen Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit sein. Pro­fi-Sport­mann­schaf­ten rei­sen zu Aus­wärts­ter­mi­nen regel­mä­ßig in Mann­schafts­bus­sen an. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat nun die Fahr­zei­ten im Mann­schafts­bus als zur Arbeits­zeit der Sport­ler und Betreu­er gehö­rig ange­se­hen. Zahlt ihr Arbeit­ge­ber für die Beför­de­rungs­zei­ten einen Zuschlag für Sonn­tags, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit,
[01.10.2019]

Kartellgeldbußen – und das steuerliche Abzugsverbot

Die blo­ße Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten Kar­tell­geld­bu­ße bewirkt kei­ne Abschöp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1
[30.09.2019]

Erbschaftsteuerschulden – und die Beschränkung der Erbenhaftung

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit . Eine Beschrän­kung der Erben­haf­tung für Erb­schaft­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Bei der Inan­spruch­nah­me des Nach­las­ses nach § 20 Abs.
[30.09.2019]

Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die
[27.09.2019]

Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und
[26.09.2019]

Die gewerbliche geprägte, grundstücksverwaltende Personengesellschaft – und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Das Hal­ten einer Betei­li­gung an einer gewerb­lich gepräg­ten, grund­stücks­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­stößt gegen das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Bei Betei­li­gung einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, nur kraft ihrer Rechts­form der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen­den Gesell­schaft an einer grund­stücks­ver­wal­ten­den, gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft schei­det damit eine erwei­ter­te Kür­zung aus. Nach § 9 Nr.
[26.09.2019]