Steuern — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Steuerrecht

Die Steu­er­nach­rich­ten auf der Rechtslupe

Urkundenfälschung bei der Steuererklärung – bei Handeln unter fremdem Namen

Im Grund­satz setzt das Her­stel­len (und anschlie­ßen­de Gebrauch­ma­chen von) einer unech­ten Urkun­de vor­aus, dass der Täter über den Aus­stel­ler der Urkun­de täuscht , mit­hin die Urkun­de nicht von der­je­ni­gen Per­son stammt, der aus ihr als Aus­stel­ler her­vor­geht (Iden­ti­täts­täu­schung). Der aus der Urkun­de erkenn­ba­re Aus­stel­ler will sich tat­säch­lich jene nicht als
[26.01.2021]

Grundstücksschenkung – und die Gleichstellungsverpflichtung

Die grund­er­werb­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­ze über die Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten fin­den im Schen­kungsteu­er­recht kei­ne Anwen­dung. Wer ledig­lich über einen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch ver­fügt, aber nicht Eigen­tü­mer ist, kann das Eigen­tum nicht im Wege der Schen­kung über­tra­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vater ins­ge­samt acht Kin­der. Nach der Geburt des vierten
[26.01.2021]

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüs­se gegen die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen kön­nen nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Da dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die nach der Finanz­ge­richts­ord­nung unan­fecht­bar sind, nicht der Beur­tei­lung der Revi­si­on unter­lie­gen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich nicht auf die Ableh­nung eines
[25.01.2021]

Grunderwerbsteuer – und die Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung

Beim rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb von Teil­ei­gen­tum ist der ver­ein­bar­te Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er nicht um die antei­li­ge Instand­hal­tungs­rück­stel­lung zu min­dern. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er u.a. ein Kauf­ver­trag oder ein ande­res Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det. Gegen­stand des steuerbaren
[25.01.2021]

Terminsverlegungsantrag – und der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht aus erheb­li­chen Grün­den auf Antrag oder von Amts wegen einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor und wer­den die­se dem Gericht bekannt, muss der Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung zur Gewährleistung
[25.01.2021]

Die ladungsfähige Anschrift – und ihre Glaubhaftmachung

Lie­gen infol­ge eines fehl­ge­schla­ge­nen Zustell­ver­suchs kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor, dass die ange­ge­be­ne Adres­se kei­ne Anschrift ist, an die das Gericht förm­li­che Zustel­lun­gen bewir­ken kann, ist der Klä­ger gege­be­nen­falls zu einer Glaub­haft­ma­chung sei­ner Anga­ben ver­pflich­tet, damit die Kla­ge den Anfor­de­run­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt. Es stellt
[25.01.2021]

Untersagung der weiteren Vertretung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Vertretung
[25.01.2021]

PKH-Ablehnung – auch ohne Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
[25.01.2021]

Organschaft – und der Verlustausgleich aus vororganschaftlichen Rücklagen

Sieht ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit des Ver­lust­aus­gleichs durch Auf­lö­sung vor­or­gan­schaft­li­cher Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter­ge­sell­schaft, eine GmbH, seit Juni 2016
[22.01.2021]

Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten – und die Beiladung im zweistufigen Feststellungsverfahren

Sind an einer KG Treu­ge­ber über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten betei­ligt, so ist die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In der ers­ten Stu­fe des Ver­fah­rens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesell­schaft fest­zu­stel­len und auf die Gesell­schaf­ter auf­zu­tei­len. In einem zwei­ten Feststellungsbescheid
[21.01.2021]

Grunderwerbsteuerbefreiung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung ausgenommen
[19.01.2021]

Ferienhaus als Wohnung – auch ohne Telefon, Internet und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder
[19.01.2021]

Grundsteuer – und der Bewertungsabschlag wegen einer vertraglichen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben
[18.01.2021]

Vollstreckungsschutz bei Steuerschulden

Für die Voll­stre­ckung von Gewer­be­steu­er besteht kein Voll­stre­ckungs­schutz auf­grund des Schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zur Berück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus. Der Voll­stre­ckungs­schutz umfasst aller­dings auch die rück­stän­di­gen Steu­ern, die bereits aus der Zeit vor der Coro­na-Pan­de­mie stam­men. So hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der
[14.01.2021]

Steuerhinterziehung – und der Vorsatz

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will, wobei beding­ter Vor­satz genügt . Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge irr­tüm­lich an, ein Steu­er­an­spruch sei nicht ent­stan­den, liegt nach der
[23.12.2020]

Die Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zum Sammelpunkt

Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten von einer Woh­nung, die den Lebens­mit­tel­punkt des Arbeit­neh­mers dar­stellt, zu einem Sam­mel­punkt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahr­ten an einer dem Arbeits­platz näher gelegenen
[23.12.2020]

Versorgungsleistungen gegen Pflichtteilsverzicht

Ver­zich­tet ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter ledig­lich auf sei­nen Pflicht­teils­an­spruch, kön­nen die im Gegen­zug ver­ein­bar­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen kei­ne zurück­be­hal­te­nen Ver­mö­gens­er­trä­ge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. vor dem JStG 2008 recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten sich A und sei­ne ers­te Ehe­frau B im
[21.12.2020]

Das Firmenfitnessprogramm

Die 44 €-Frei­gren­ze für Sach­be­zü­ge gilt auch, wenn Arbeit­neh­mer auf Kos­ten ihres Arbeit­ge­bers an einem Fir­men­fit­ness­pro­gramm teil­neh­men kön­nen. Die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­lich ver­an­lass­ten Sach­zu­wen­dun­gen an sei­ne Arbeit­neh­mer pau­schal gemäß § 37b EStG versteuert.
[21.12.2020]

Geschäftsraum oder Wohnraum? – oder: Einheitsbewertung indifferenter Räume

Räu­me in einem Ein­fa­mi­li­en­haus, die nach Art, Lage und Aus­stat­tung in glei­cher Wei­se für Wohn- wie für Geschäfts­zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen (indif­fe­ren­te Räu­me), sind als Wohn­raum zu bewer­ten. Der Ein­heits­wert ist inso­weit nach dem BewG im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach der mit Hil­fe des Miet­spie­gels des Finanz­am­tes geschätz­ten Jah­res­roh­mie­te zu ermit­teln. Die
[21.12.2020]

Ein Biberschaden als außergewöhnliche Belastung?

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusam­men­hang ste­hen­de Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren erlau­ben des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Daher sind auch Auf­wen­dun­gen, die für die Beseitigung
[18.12.2020]

Der Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft

Ein im Zusam­men­hang mit einem Ver­mächt­nis erklär­ter Pflicht­teils­ver­zicht kann wegen § 138 BGB unwirk­sam sein. Ob ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis i.S. des § 138 BGB zwi­schen dem Wert des Ver­mächt­nis­ses und dem Wert des Pflicht­teils vor­liegt, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bundesfinanzhof
[17.12.2020]

Grundstücksbewertung – nach WertV und ImmowertV?

Die zeit­li­che Anwend­bar­keit der WertV und der Immo­wertV rich­tet sich danach, ob sie am Bewer­tungs­stich­tag in Kraft waren. Für Bewer­tungs­stich­ta­ge bis 30.06.2010 sind die Vor­schrif­ten der WertV anwend­bar. Der Zeit­punkt der Gut­ach­ten­er­stel­lung ist für die Anwen­dung der Ver­ord­nun­gen nicht von Bedeu­tung. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist regel­mä­ßig zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemeinen
[16.12.2020]

Bodenrichtwerte in der Grundstücksbewertung – und der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes

Boden­richt­wer­te sind für die Bestim­mung des Boden­werts geeig­net, wenn sie für eine Boden­richt­wert­zo­ne ermit­telt sind, in der das Grund­stück liegt. Sind für ein Anlie­ger­grund­stück ein Stra­ßen- und ein Platz­wert anwend­bar, ist im Rah­men einer Ein­zel­be­wer­tung zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang das Grund­stück jeweils dem Stra­ßen- und dem Platz­wert zuzu­ord­nen ist.
[16.12.2020]

Der fehlerhafte Eingangsstempel – und die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern
[16.12.2020]

Keine Erinnerung gegen eine Kostenlastentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­last­ent­schei­dung kön­nen nicht mit einer Erin­ne­rung gel­tend gemacht wer­den, da der Kos­ten­be­am­te und das Gericht an die­se gebun­den sind. Ist die Kos­ten­rech­nung dem Kos­ten­schuld­ner bereits zuge­gan­gen und wird ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­fall- anschlie­ßend die Nicht­er­he­bung der Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung (§ 21 GKG) bean­tragt, ent­schei­det das
[14.12.2020]