Steuern — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Steuerrecht

Die Steu­er­nach­rich­ten auf der Rechts­lu­pe

Das im Konzernverbund gewährte unbesicherte Darlehen

Der Ansatz eines Risi­ko­zu­schlags bei der Bemes­sung des Zins­sat­zes für ein im Kon­zern­ver­bund gewähr­tes unbe­si­cher­tes Dar­le­hen ist grund­sätz­lich als fremd­üb­lich i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG anzu­se­hen. Von einer Frem­dun­üb­lich­keit ist nur aus­zu­ge­hen, wenn ein frem­der Drit­ter ange­sichts der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls einen Zins­zu­schlag nicht für erfor­der­lich erach­tet
[22.01.2020]

Der Ausfall von Gesellschafterdarlehen – und die Refinanzierungszinsen

Die Hin­ga­be von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, begrün­det auch bei einem beträcht­li­chen Kre­dit­vo­lu­men weder die Eigen­schaft als Markt­teil­neh­mer noch über­schrei­tet die­se Tätig­keit ohne Wei­te­res die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die gewerb­li­che Dar­le­hens­hin­ga­be ver­langt eine „bank­ähn­li­che” bzw. „ban­ken­ty­pi­sche” Tätig­keit. Blo­ße Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen füh­ren zu
[21.01.2020]

Freifahrtscheine für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG – und der Rabattfreibetrag

Der Rabatt­frei­be­trag erstreckt sich auf alle Fahr­ver­güns­ti­gun­gen, die die Deut­sche Bahn AG (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt gewähr­ten Frei­fahrt­schei­ne auf­grund beson­de­rer Nut­zungs­be­stim­mun­gen frem­den Letzt­ver­brau­chern nicht ange­bo­ten wer­den. Mit dem Bezug der Frei­fahrt­schei­ne ist der dar­in ver­kör­per­te geld­wer­te Vor­teil unab­hän­gig vom kon­kre­ten Fahrt­an­tritt zuge­flos­sen.
[20.01.2020]

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug ‑und die handelsübliche Bezeichnung der Ware

Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „han­dels­üb­lich” i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das
[20.01.2020]

Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de „Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken” nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam
[17.01.2020]

Die Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft – und die Tilgung privater Verbindlichkeiten

Die blo­ße Ver­wen­dung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zur Til­gung pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten nach der Ver­äu­ße­rung führt nicht zur Ent­ste­hung von Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Ver­äu­ße­rungs­kos­ten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lass­ten Kos­ten, die nicht zu den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gehö­ren und auch nicht im Rah­men
[17.01.2020]

Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge – und die später abgelösten Darlehen

Ein unent­gelt­li­cher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge dem Über­ge­ber ein (ding­li­ches) Wohn­recht ein­ge­räumt wird und die durch Grund­schul­den auf dem Grund­stück abge­si­cher­te Dar­le­hen des Rechts­vor­gän­gers nicht über­nom­men wer­den. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen
[17.01.2020]

Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas” i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder
[16.01.2020]

Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen – Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre . Die
[16.01.2020]

Steuerhehlerei – und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten
[16.01.2020]

Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher
[16.01.2020]

Einspruchsschreiben – und ihre Auslegung

Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der „Bescheid­be­zeich­nung” an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­kom­men­steu­er-Ände­rungs­be­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen
[15.01.2020]

Einziehung einer Forderung – als privates Veräußerungsgeschäft?

Die Ein­zie­hung einer For­de­rung, die von einem Drit­ten unter Nenn­wert ent­gelt­lich erwor­ben wur­de, stellt kei­ne „Ver­äu­ße­rung” i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch sol­che
[15.01.2020]

Die Kosten des Erststudiums

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt mit­hin nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­gen des
[13.01.2020]

Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen – und die Teilwertabschreibung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen” i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­tAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frank­reich 1959) . Für eine am Bilanz­ge­winn ori­en­tier­te Dar­le­hens­ver­zin­sung gilt nichts ande­res. Die Aus­rei­chung unbe­si­cher­ter
[13.01.2020]

Steuerhaftung – und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz
[13.01.2020]

Vorsteuerabzug – und die Rechnungsangaben zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt

Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als „Tro­cken­bau­ar­bei­ten” kann den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­schrei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­kret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Anga­be des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die
[13.01.2020]

Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung – und die Aufteilung der Vorsteuerbeträge

Nach § 15 Abs. 4 UStG auf­teil­bar sind nur gesetz­lich geschul­de­te Vor­steu­er­be­trä­ge. Die Vor­steu­er­auf­tei­lung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG für von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Leis­tun­gen setzt vor­aus, dass die Vor­steu­er­be­trä­ge für die­se Leis­tun­gen gesetz­lich ent­stan­den sind. Ver­wen­det der Unter­neh­mer Ein­gangs­leis­tun­gen nur zum Teil zur Aus­füh­rung von
[10.01.2020]

Die Pferdekutsche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit
[10.01.2020]

Die doch nicht bestehende umsatzsteuerliche Organschaft – und die Umsatzsteueranmeldungen

Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung
[10.01.2020]

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die wirtschaftliche Eingliederung durch Darlehen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die
[10.01.2020]

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Ein Mie­ter, der in ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten Ein- und Umbau­ten („Mie­ter­ein­bau­ten”) im eige­nen Namen vor­neh­men lässt, kann die ihm hier­für von Bau­hand­wer­kern in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er im Fal­le einer ent­gelt­li­chen Wei­ter­lie­fe­rung an den Ver­mie­ter als Vor­steu­er abzie­hen. Eine Wei­ter­lie­fe­rung liegt jeden­falls dann vor, wenn er dem Ver­mie­ter nicht nur das zivil­recht­li­che
[10.01.2020]

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­frei­er Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geld­aus­ga­be­au­to­ma­ten betreibt, Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den, die dar­in bestehen, die­se Auto­ma­ten auf­zu­stel­len und zu war­ten, sie mit Bar­geld zu befül­len und mit Hard- und Soft­ware zum Ein­le­sen der Geld­kar­ten­da­ten aus­zu­stat­ten, Auto­ri­sie­rungs­an­fra­gen wegen
[09.01.2020]

Vorsteuervergütungsverfahren – und die Vorlage der Rechnungskopie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs.
[09.01.2020]

Sonderumlagen als Gewinnminderungen bei einer Sparkasse

Zah­lun­gen eines Betriebs gewerb­li­cher Art in Form von Son­der­um­la­gen an einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­band, die dem Aus­gleich eines Bilanz­ver­lusts aus der Teil­wert­ab­schrei­bung auf des­sen Betei­li­gung an einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts die­nen, unter­ste­hen dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG. In dem hier
[08.01.2020]