Steuern — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Steuerrecht

Die Steu­er­nach­rich­ten auf der Rechts­lu­pe

Der im Tierheim untergebrachte Problemhund – und die Spendenbescheinigung

Ist mit einer Geld­zah­lung an einen Tier­schutz­ver­ein gera­de kei­ne „Zuwen­dung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke” in das Ver­eins­ver­mö­gen gemacht wor­den, son­dern eine geziel­te Zuwen­dung zur Ver­sor­gung eines ganz bestimm­ten sog. Pro­blem­hun­des, dann han­delt es sich nicht um eine Spen­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall
[05.06.2020]

Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen

Die förm­li­che Zustel­lung von Schrift­stü­cken nach öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten ist eine Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tung nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 97/​67/​EG (Post-Richt­li­nie), die als von „öffent­li­chen Post­ein­rich­tun­gen” erbrach­te Dienst­leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL von der Umsatz­steu­er befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL kann sich
[02.06.2020]

Gewerbesteuermessbescheid – und der laufende Streit um den Vorauszahlungsbescheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des
[02.06.2020]

Die Lizenz des Saatgutherstellers

§ 10 Abs. 1 Sort­SchG ver­mit­telt dem Sor­ten­schutz­in­ha­ber (§ 8 Sort­SchG) eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al der geschütz­ten Sor­te zu erzeu­gen, für Ver­meh­rungs­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten, in den Ver­kehr zu brin­gen, ein- oder aus­zu­füh­ren oder hier­für auf­zu­be­wah­ren. Über­lässt ein Züch­ter die­ses Recht zeit­lich befris­tet einem Saat­gut­her­stel­ler gegen Lizenz­zah­lung, liegt eine Rech­te­über­las­sung i.S. des
[02.06.2020]

Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt – und der Umsatzsteuersatz

Die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung des Rechts zum betrags­mä­ßig nicht begrenz­ten ver­bil­lig­ten Waren­be­zug in Form einer „Mit­glied­schaft” stellt eine selb­stän­di­ge steu­er­ba­re Leis­tung und nicht eine Neben­leis­tung oder einen Zwi­schen­schritt zum Waren­kauf dar. Die Ein­räu­mung die­ser Rabatt­be­rech­ti­gung unter­liegt voll­um­fäng­lich dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Waren­sor­ti­ments sowohl
[28.05.2020]

Energiesteuererstattungen – und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht
[28.05.2020]

Grundstücksbewertung – und der Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag

Der für die Bewer­tung im Ertrags­wert­ver­fah­ren maß­geb­li­che Roh­ertrag eines bebau­ten Grund­stücks ist grund­sätz­lich das Ent­gelt, das für die Benut­zung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen als Mie­te zu zah­len ist. Eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te kann nicht mehr als üblich ange­se­hen wer­den, wenn sie mehr als 20 % nied­ri­ger ist als der unters­te
[28.05.2020]

Die Wertpapiere im Nachlass

Bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re sind mit ihrem Kurs­wert am Todes­tag des Erb­las­sers zu erfas­sen. Gegen­stand der Bewer­tung sind die Wert­pa­pie­re und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Her­aus­ga­be der Wert­pa­pie­re. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Bewer­tung nach § 12 ErbStG unter­liegt der Ver­mö­gens­an­fall des Erwer­bers i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.
[27.05.2020]

Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers gel­tend gemacht hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3
[27.05.2020]

Abspaltungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie
[22.05.2020]

Hinterziehung französischer Biersteuer

Die Rege­lung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gemäß § 370 Abs. 6 Satz 2 AO auf die fran­zö­si­sche Bier­steu­er anwend­bar, weil es sich hier­bei um eine har­mo­ni­sier­te Ver­brauch­steu­er, die von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­wal­tet wird, han­delt . Für die Beför­de­rung har­mo­ni­siert ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren
[19.05.2020]

Kleinunternehmer aus dem Ausland

Die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ist auf sol­che Unter­neh­mer beschränkt, die im Mit­glied­staat der Leis­tungs­er­brin­gung ansäs­sig sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Ita­li­en leben­de ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge geklagt, der an einer Woh­nung im Inland, die ihrem Vater gehör­te, ein Nieß­brauchs­recht und damit ein ding­li­ches Nut­zungs­recht nach §§ 1030 ff.
[19.05.2020]

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Schei­det ein Gesell­schaf­ter aus einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus und wächst sein Anteil den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird die­ser Anwach­sungs­er­werb durch die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter jeweils ein­zeln und nicht in der Ein­heit der Gesell­schaft ver­wirk­licht. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof
[15.05.2020]

Die Grundstücksveräußerung durch eine vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Ein­künf­te, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Meh­re­re betei­ligt sind, lie­gen ‑unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen- nur dann vor, wenn meh­re­re Per­so­nen „gemein­sam” den Tat­be­stand der Ein­kunfts­er­zie­lung ver­wirk­li­chen. Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erfül­len den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr.
[15.05.2020]

Erbschaftsteuer – und die Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Auf­wen­dun­gen für die Pfle­ge einer Wahl­grab­stät­te, in der nicht der Erb­las­ser, son­dern drit­te Per­so­nen bestat­tet sind, sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig, wenn sich bereits der Erb­las­ser für die Dau­er des Nut­zungs­rechts zur Pfle­ge ver­pflich­tet hat­te und die­se Pflicht auf den Erben über­ge­gan­gen ist. Abzugs­fä­hig sind die am Bestat­tungs­ort übli­chen Grab­pfle­ge­kos­ten für
[15.05.2020]

Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben

Zum Gewer­be­er­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fis­kal­er­ben aus der Auf­ga­be des von einer ver­stor­be­nen natür­li­chen Per­son ererb­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils. Der durch den Weg­fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos, das der ohne Abfin­dung aus­schei­den­de Kom­man­di­tist nicht aus­glei­chen muss, ent­ste­hen­de Auf­ga­be­ge­winn wird durch gleich
[13.05.2020]

Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs
[11.05.2020]

Wegfall der Unternehmensidentität – und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum

Fällt die Unter­neh­mens­iden­ti­tät und damit die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht wäh­rend des Kalen­der­jahrs weg, ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für einen abge­kürz­ten Erhe­bungs­zeit­raum fest­zu­set­zen. Ob der bis­he­ri­ge Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt und (ggf.) ein neu­er Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bis­he­ri­ge” und der „neue” Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der
[08.05.2020]

Herstellung und teilweise Veräußerung eines Mehrfamilienhauses – und der Schuldzinsenabzug

Die antei­li­ge Zuord­nung von Dar­le­hen zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des, das teil­wei­se ver­mie­tet und teil­wei­se ver­äu­ßert wer­den soll, ist nach den­je­ni­gen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len, die die Recht­spre­chung zu antei­lig fremd­ver­mie­te­ten und antei­lig selbst­ge­nutz­ten Gebäu­den ent­wi­ckelt hat. Ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Schuld­zin­sen und den Her­stel­lungs­kos­ten eines künf­tig der Ein­künf­te­er­zie­lung aus Ver­mie­tung
[08.05.2020]

Der entschädigungslose Entzug von Aktien

Der Ver­lust aus dem ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­zug von Akti­en durch eine Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null samt eines Bezugs­rechts­aus­schlus­ses für die anschlie­ßen­de Kapi­tal­erhö­hung auf der Grund­la­ge eines Insol­venz­plans ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lust steu­er­bar. Wer­den
[05.05.2020]

Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft – und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Eine der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags ent­ge­gen­ste­hen­de schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se einer von meh­re­ren auf dem ver­mie­te­ten Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten die­nen. Für die Fra­ge, ob ein Neben­ge­schäft im Hin­blick auf die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags unschäd­lich ist, kommt es auf die
[05.05.2020]

Verschmelzung im Konzern – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in
[04.05.2020]

Medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – und die Umsatzsteuerbefreiung

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik kön­nen nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, son­dern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steu­er­frei sein (ent­ge­gen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses ‑UStAE-). Das Bestehen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt
[30.04.2020]

Der überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes – und die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer

Eine Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maß­ge­ben­den Lohn­zah­lungs­zeit­raum nicht im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird. Ein qua­li­fi­zier­ter Betrieb an weni­gen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er für das gesam­te
[30.04.2020]

Einspruchsverfahren – und der Erlass eines Änderungsbescheids

§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Ein­spruchs­ver­fah­ren Ände­rungs­be­schei­de kraft Geset­zes ‑ohne dass ein erneu­ter Ein­spruch erfor­der­lich ist- zum Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, ist nicht anwend­bar, wenn das Ein­spruchs­ver­fah­ren mit dem Erlass des Ände­rungs­be­scheids objek­tiv been­det wird. Dies ist der Fall, wenn das Finanz­amt dem Begeh­ren des Steu­er­pflich­ti­gen, so wie
[29.04.2020]