Steuern — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Steuerrecht

Die Steu­er­nach­rich­ten auf der Rechtslupe

Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen – und ihre Grenzen

Die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr.20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewin­ne, die aus dem Betrieb der jewei­li­gen Ein­rich­tung selbst erzielt wer­den. Übt der Trä­ger der Ein­rich­tung dane­ben Tätig­kei­ten aus, die nicht vom Zweck der Steu­er­pri­vi­le­gie­rung gedeckt sind, unter­fällt der dar­aus erziel­te Gewinn der Gewer­be­steu­er. Die Annahme
[01.12.2021]

Der Wald als Arbeitsstätte

Forst­flä­chen, die der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, son­dern nur gele­gent­lich auf­sucht, sind kei­ne groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der
[30.11.2021]

Kraftstrom für die Ventilatoren – und die Steuerentlastung

Die Steu­er­ent­las­tung nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG setzt neben der Her­stel­lung einer begüns­tig­ten Ware auch den Ein­satz des Stroms zum Trock­nen, Bren­nen, Schmel­zen, Erwär­men, Warm­hal­ten, Ent­span­nen, Tem­pern oder Sin­tern vor­aus. Der Ver­brauch von Strom zum Antrieb von Ven­ti­la­to­ren (sog. Kraft­strom) ist nicht nach § 9a Abs. 1
[30.11.2021]

Die aufschiebend bedingte Last – und ihre Abzinsung

Eine auf­schie­bend beding­te Last ist auf den Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts zu bewer­ten. Der Kapi­tal­wert von lebens­läng­li­chen Leis­tun­gen wird mit dem bei Bedin­gungs­ein­tritt gel­ten­den Ver­viel­fäl­ti­ger berech­net. Eine Abzin­sung der auf­schie­bend beding­ten Last für die Schwe­be­zeit zwi­schen dem Rechts­ge­schäft und dem Bedin­gungs­ein­tritt fin­det nicht statt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall
[29.11.2021]

Erbschaftsteuerbegünstigung für ein Familienheim – und die geerbte Nachbarwohnung

Erwirbt ein Steu­er­pflich­ti­ger von Todes wegen eine Woh­nung, die an sei­ne selbst genutz­te Woh­nung angrenzt, kann die­ser Erwerb als Fami­li­en­heim steu­er­be­güns­tigt sein, wenn die hin­zu­er­wor­be­ne Woh­nung unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung bestimmt ist.  Steu­er­frei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des
[29.11.2021]

Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 3 des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995 in der Neu­fas­sung vom 15.10.2002 für unzu­läs­sig erklärt. Die Vor­la­ge genü­ge nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, befand nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach zehn­jäh­ri­ger Prü­fung. Die kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le betrifft die Fra­ge, ob §
[29.11.2021]

Erbschaftsteuerbegünstigung für ein Familienheim – und die notwendige Sanierung

Der wegen der Besei­ti­gung eines gra­vie­ren­den Man­gels ein­tre­ten­de Zeit­ver­zug steht der unver­züg­li­chen Selbst­nut­zung nicht ent­ge­gen, wenn der Erwer­ber den Bau­fort­schritt ange­mes­sen för­dert. Steu­er­frei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigen­tums oder Mit­ei­gen­tums an einem im Inland bele­ge­nen bebauten
[29.11.2021]

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung – bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Rück­erstat­tung von Vor­aus­zah­lun­gen ist, dass die Jah­res­steu­er nied­ri­ger ist als die Sum­me der ‑an das Finanz­amt abge­führ­ten- Vorauszahlungen.Zu die­sen Vor­aus­zah­lun­gen gehört auch eine Son­der­vor­aus­zah­lung nach § 47 UStDV. Nach Fest­set­zung der Jah­res­steu­er kommt die Erstat­tung einer sol­chen Son­der­vor­aus­zah­lung nach § 37 Abs. 2 Satz 2
[26.11.2021]

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Neu­fas­sung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jed­we­de Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men aus. Viel­mehr bleibt die Über­sen­dung von Akten in die Geschäfts­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Einsichtnahme
[26.11.2021]

Tantiemen – und ihr Zufluss bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer flie­ßen Ein­nah­men aus Tan­tieme­for­de­run­gen gegen sei­ne Kapi­tal­ge­sell­schaft, die die Gesell­schaft ihrem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter schul­det und die sich bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­wirkt haben, bereits bei Fäl­lig­keit zu. Fäl­lig wird der Tan­tie­me­an­spruch mit der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses, sofern die Ver­trags­par­tei­en nicht zivil­recht­lich wirk­sam und fremd­üb­lich eine
[26.11.2021]

Die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Der Betriebs­hof ist kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te eines Müll­wer­kers, wenn er dort ledig­lich die Ansa­ge der Tou­ren­lei­tung abhört, das Tou­ren­buch, Fahr­zeug­pa­pie­re und ‑schlüs­sel abholt sowie die Fahr­zeug­be­leuch­tung kon­trol­liert. Wird der Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner Woh­nung und ers­ten Tätig­keits­stät­te beruf­lich tätig (aus­wär­ti­ge beruf­li­che Tätig­keit), ist gemäß § 9 Abs. 4a Sät­ze 1 und
[26.11.2021]

Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht

Wird eine ver­meint­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu aus­ge­lau­fe­nem Recht auf­ge­wor­fen, so ist dar­zu­le­gen, dass sich die Fra­ge noch für einen nicht über­schau­ba­ren Per­so­nen­kreis stel­len kann. Die Ein­las­sung, sie habe „qua­li­ta­ti­ve Brei­ten­wir­kung“, reicht dafür nicht aus. Die Beschwer­de muss sich dar­über hin­aus auch mit den tra­gen­den recht­li­chen Erwä­gun­gen der Vor­in­stanz, der bestehenden
[25.11.2021]

Der im landwirtschaftlichen Betrieb verwendete Sattelanhänger – und die Kfz-Steuer

Sat­tel­an­hän­ger, die hin­ter einer land­wirt­schaft­lich genutz­ten Zug­ma­schi­ne aus­schließ­lich im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ver­wen­det wer­den, sind nicht nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a Kraft­StG von der Steu­er befreit. Der Sat­tel­schlep­per ist in die­sem Fall weder als ein begüns­tig­ter Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger hin­ter einer Zug­ma­schi­ne noch als ein begüns­tig­tes Son­der­fahr­zeug i.S. des
[22.11.2021]

Das zu langsame Faxgerät des Gerichts

Einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft an dem ver­spä­te­ten Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kein Ver­schul­den, wenn er mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­rä­tes und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Sen­de­num­mer alles zur Fris­t­wah­rung Erfor­der­li­che getan und so recht­zei­tig mit der Über­mitt­lung begon­nen hat, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss bis 24:00 Uhr
[22.11.2021]

Facharztausbildung – und die Steuerfreiheit des Thüringen-Stipendiums

Leis­tun­gen auf­grund eines För­der­ver­trags mit der „Stif­tung zur För­de­rung der ambu­lan­ten ärzt­li­chen Ver­sor­gung im Frei­staat Thü­rin­gen“ sind unter bestimm­ten Umstän­den nicht steu­er­bar. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall stu­dier­te die kla­gen­de Ärz­tin  bis zum Früh­jahr 2012 Medi­zin. Im Anschluss war sie bei der Z‑Klinik im Rah­men ihrer fach­ärzt­li­chen Ausbildung
[22.11.2021]

Die im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft – und ihre geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Eine in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge, nicht in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­ne und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG aner­kann­te Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die unter Beru­fung auf die Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) grenz­über­schrei­ten­de Bera­tungs­leis­tun­gen für inlän­di­sche Steu­er­pflich­ti­ge erbrin­gen will, muss nach­wei­sen, dass sich ihre Tätig­keit nicht aus­schließ­lich auf sol­che grenzüberschreitenden
[22.11.2021]

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Jugoslawien – und die Organisation der Vereinten Arbeit

Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugo­sla­wi­en ver­wen­de­te Begriff der „Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Arbeit“ erfasst auch die­je­ni­gen juris­ti­schen Per­so­nen, die ins­ge­samt an deren Stel­le getre­ten sind. Das sind zunächst die nach Maß­ga­be des jugo­sla­wi­schen Gesell­schafts­rechts zwin­gend bis zum 31.12.1991 hin­sicht­lich ihrer Rechts­form ange­pass­ten (ehe­ma­li­gen) Orga­ni­sa­tio­nen der Vereinten
[19.11.2021]

Der coronabedingte Terminsverlegungsantrag

Trotz Vor­er­kran­kung eines nicht geimpf­ten Pro­zess­be­tei­lig­ten kann es sich im fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um der COVID-19-Pan­de­mie als nicht ver­fah­rens­feh­ler­haft erwei­sen, wenn das Finanz­ge­richt den Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung ablehnt und ohne den Pro­zess­be­tei­lig­ten münd­lich ver­han­delt.  Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO)
[19.11.2021]

Der vom Arbeitgeber festgelegte, arbeitstäglich aufgesuchte Sammelpunkt – und die Entfernungspauschale

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer den Ort oder das weit­räu­mi­ge Gebiet zur Auf­nah­me der Arbeit auf­grund einer Wei­sung des Arbeit­ge­bers zum einen typi­scher­wei­se arbeits­täg­lich und zum ande­ren auch dau­er­haft auf­zu­su­chen hat. Ein „typi­scher­wei­se
[19.11.2021]

Verschiedene Anspruchsgrundlagen – und die doppelte Rechtshängigkeit

Macht der Klä­ger einen Anspruch gel­tend, hat das Finanz­ge­richt über alle in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­gen zu ent­schei­den. Wird eine wei­te­re Kla­ge unter Beru­fung auf eine ande­re Anspruchs­grund­la­ge erho­ben, ist die­se nicht wegen dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, son­dern mit der ers­ten Kla­ge zu ver­bin­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen
[19.11.2021]

Familienleistungsausgleich – und die kindergeldrechtliche Ausschlußfrist

Wird ein noch nicht fest­set­zungs­ver­jähr­ter Kin­der­geld­an­spruch auf­grund der Anwen­dung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 aus­ge­schlos­sen, ist er auch bei der Güns­ti­ger­rech­nung und der Hin­zu­rech­nung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 € zu berück­sich­ti­gen. Die Fra­ge, ob der
[19.11.2021]

Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

Hat das Finanz­ge­richt sein Urteil kumu­la­tiv auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestützt, muss hin­sicht­lich jeder Begrün­dung ein Zulas­sungs­grund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dar­ge­legt wer­den und vor­lie­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Betei­lig­ten über die ein­kom­men­steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts für aus­län­di­sche Ver­lus­te aus
[18.11.2021]

Festsetzungsverjährung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Ist Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten, ermög­licht es der Grund­satz von Treu und Glau­ben nicht, dass zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ein erlo­sche­ner Steu­er­an­spruch wie­der auf­lebt; dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Steu­er­pflich­ti­gen der Ein­tritt der Ver­jäh­rung „vor­werf­bar“ ist oder nicht. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Mün­chen ist es einem Steu­er­pflich­ti­gen regel­mä­ßig nicht verwehrt,
[18.11.2021]

Außenprüfung – und die Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

Zur Inhalts­be­stim­mung eines Ver­wal­tungs­akts ist zwar der erklär­te Wil­le der Behör­de zu erfas­sen und nicht am buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten; aller­dings ist ein in sei­nem Aus­spruch ein­deu­tig an einen bestimm­ten Adres­sa­ten gerich­te­ter Bescheid inso­fern kei­ner Aus­le­gung zugäng­lich. Da in Fäl­len einer Aus­glie­de­rung (§ 123 Abs. 3 UmwG) keine
[18.11.2021]

Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft – zum Klageverfahren ihres Gesellschafters

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2
[18.11.2021]