Steuern — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Steuerrecht

Die Steu­er­nach­rich­ten auf der Rechtslupe

Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a. die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt­li­che Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
[22.04.2021]

Haushaltsnahe Dienstleistungen – und die zumutbare außergewöhnliche Belastung

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wegen der zumut­ba­ren Belas­tung aber nicht als sol­che berück­sich­tigt wor­den sind.  In der Haus­halts­er­spar­nis, die bei der Ermitt­lung der abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen für eine
[22.04.2021]

Überlassung von Vieheinheiten – und die Umsatzsteuer

Die Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten durch einen Gesell­schaf­ter an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft unter gesell­schafts­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Vor­ab­ge­winns erfolgt gegen Ent­gelt, wenn der Gesell­schaf­ter mit der Zah­lung rech­nen kann. Die Umsät­ze aus der Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ab­ge­winns Nach § 1
[22.04.2021]

Erstattung von Einfuhrabgaben – und ihre Verzinsung

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Recht­spre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll aufgrund
[21.04.2021]

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids

Die Mit­tei­lung der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwei­chun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanz­amt unge­prüft den Inhalt die­ser Mit­tei­lung umzu­set­zen hat; die Mit­tei­lung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum
[21.04.2021]

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und das Sachverständigengutachten

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­ge zuläs­sig ist, ist wie die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Schät­zungs­kri­te­ri­en eine recht­li­che Beur­tei­lung. Die­se obliegt dem Finanz­ge­richt, so dass hier­zu die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men dürf­te. Dass das Finanz­ge­richt kein fall- und sach­be­zo­ge­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, son­dern statt­des­sen den
[21.04.2021]

Die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des
[21.04.2021]

Kreditkarten – und das Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,
[14.04.2021]

Die nachträglich festgestellte vGA – und die gesetzlich fingierte Null €-Bescheinigung

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird,
[14.04.2021]

Rechtliches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichtspunkte
[06.04.2021]

Container sind keine Gebäude

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus
[06.04.2021]

Das Nießbrauchsrecht des Miteigentümers in der Erbschaftsteuer – und der Grundstückswert

Ein Grund­stücks­wert ist auch dann geson­dert fest­zu­stel­len, wenn er für die Berech­nung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen benö­tigt wird. Es ist der Grund­stücks­wert für das gesam­te Grund­stück fest­zu­stel­len, auch wenn sich das Nut­zungs­recht nur auf einen Teil des Grund­stücks bezieht. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Wert eines Nießbrauchrechts
[06.04.2021]

Fehlerhafte Urteilsgründe – aber das richtige Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revi­si­on zurück­zu­wei­sen, wenn die Ent­schei­dungs­grün­de zwar eine Ver­let­zung des bestehen­den Rechts erge­ben, sich die Ent­schei­dung selbst aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt. Die Vor­schrift fin­det im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. So auch bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt hat
[06.04.2021]

Gestattung der Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteue­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteue­rung zu
[30.03.2021]

Die schweizer Betriebsstätte – und die Vermietungseinkünfte

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 19712002
[30.03.2021]

Die schweizerische Zwischengesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht. Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Körperschaftsteuergesetzes,
[30.03.2021]

Gestattung der Ist-Besteuerung – und ihre Rücknahme

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ent­hält ermes­sens­len­ken­de Vor­ga­ben; eine abwä­gen­de Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Rück­nah­me des durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist nicht erfor­der­lich, wenn der Begüns­tig­te von der Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben wuss­te oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann gemäß §
[30.03.2021]

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten – und das nicht vermerkte Zustelldatum

Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils schrift­lich beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­frist beginnt nach § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages, an dem
[30.03.2021]

Die Sportunfähigkeitsversicherung des Profi-Fußballers

Die Bei­trä­ge eines Pro­fi­sport­lers für eine Sport­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung stel­len kei­ne Wer­bungs­kos­ten dar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall woll­te der kla­gen­de Pro­fi-Fuß­bal­ler die Prä­mi­en für sei­ne Sport­un­fä­hig­keits­ver­si­che­run­gen von der Steu­er abset­zen. Die Ver­si­che­run­gen sahen Leis­tun­gen für den Fall vor, dass der Pro­fi-Fuß­bal­ler auf­grund eines Unfalls oder einer Krank­heit vorübergehend
[25.03.2021]

Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften – und die Grunderwerbsteuer

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jahre
[22.03.2021]

Das geringfügige Ehegattenarbeitsverhältnisses

Lohn­zah­lun­gen an einen im Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ar­bei­ten­den Ange­hö­ri­gen sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der Ange­hö­ri­ge auf­grund eines wirk­sa­men, inhalt­lich dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen­den Arbeits­ver­trags beschäf­tigt wird, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt und der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits die Arbeit­ge­ber­pflich­ten, ins­be­son­de­re die der Lohn­zah­lung, erfüllt. Bei der nicht voll­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung Angehöriger
[22.03.2021]

Die insolvente Aktiengesellschaft – und der steuerliche Wertverlust beim Aktionär

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG ent­hal­ten eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, soweit die dort ent­hal­te­nen Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stän­de den Ent­zug von Akti­en auf­grund der Auf­lö­sung und Abwick­lung einer inlän­di­schen AG durch ein Insol­venz­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Löschung im Regis­ter nicht unmit­tel­bar erfas­sen. Die plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ist
[15.03.2021]

Kirchliche Medienarbeit durch eine gemeinnützige GmbH

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.
[15.03.2021]

Das unsubstantiierte Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im
[15.03.2021]

GmbH & atypisch Still – und der Freibetrag für die GmbH

Der GmbH selbst steht in der „GmbH & aty­pisch Still“ der für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag nicht zu; der auf­grund des von ihr vor der Auf­nah­me des stil­len Gesell­schaf­ters erziel­ten Gewinns ermit­tel­te Gewer­be­er­trag ist daher nicht zu kür­zen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewerbebetrieb (§
[10.03.2021]