Recht – Aktuell in der Rechtslupe

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Die Rechtsnachrichten der Rechtslupe

Bedrohung – und der Versuch des angedrohten Verbrechens

Trifft die Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurück. Der versuchte Totschlag und die Bedrohung stehen nicht im Verhältnis der Tateinheit, vielmehr besteht Gesetzeskonkurrenz1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof
[22.05.2019]

Minder schwerer Fall – und die Prüfungsreihenfolge

Es verfehlt die Prüfungsreihenfolge, wenn die Strafkammer zunächst die Annahme eines minder schweren Falles allein aufgrund der allgemeinen Strafmilderungsgründe verneint, anschließend zugleich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe des Versuchs und der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit einstellt, sodann unter Annahme beider Strafmilderungsgründe einen minder schweren Fall bejaht und im Anschluss daran für jeden
[22.05.2019]

Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes – und die Verletzung des Rechtsschutzanspruchs

Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes1. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
[22.05.2019]

Betreuervergütung aus der Staatskasse – und das Schonvermögen des Behinderten

Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergütung ist aber nach § 1 Abs.
[22.05.2019]

Der Wahlwerbespot der Neonazis

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.20191 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten“Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der
[22.05.2019]

Leihmutter – und die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister

Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine von den Wunscheltern beantragte Nachbeurkundung der Auslandsgeburt des betroffenen Kindes, das im Mai 2015
[22.05.2019]

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – ohne eigenhändigen Transport

Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Es müssen aber die Voraussetzungen für ein täterschaftliches Handeln
[22.05.2019]

Telefonate Sicherungsverwahrter – und die die potentielle Telefonüberwachung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde wegen potentieller Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter in Hessen erfolgreich. Dem zugrunde lagen zwei Verfahren aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zugrunde, in der gegen die beiden Sicherungsverwahrten die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollstreckt wurde. Mit Aushang vom 01.12 2016 teilte die Justizvollzugsanstalt mit, dass die Telefongespräche von
[22.05.2019]

Kinderehen – und die fehlende Einzelfallprüfung

Der Bundesgerichtshof hält die neue Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen in jedem Fall ohne Einzelfallprüfung in Deutschland nicht anerkannt werden, für verfassungswidrig und hat die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt,
[22.05.2019]

Sexuelle Nötigung – und das ausgenutzte Überraschungselement

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung
[21.05.2019]

Kein Wahl-O-mat mehr zur Europawahl?

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandet das Verwaltungsgericht Köln den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden
[21.05.2019]

Sexuelle Nötigung – gegen zwei Frauen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen und deren Verletzung einer additiven Betrachtungsweise, wie sie etwa der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich. Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher als
[21.05.2019]

Die persönliche Eignung des Betreuers

Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich daher auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten erstrecken. § 1897 BGB
[21.05.2019]

Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift – und die Zustellung eines Versäumnisurteils

Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten mitgeteilte, nicht zustellfähige Geschäftsanschrift verweisen lassen. Für die Frage der Rechtswirksamkeit einer Zustellung unter einer Anschrift ist unmaßgeblich, ob die beklagte Partei auch aus
[21.05.2019]

Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift – und die Zustellung eines Versäumnisurteils

Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten mitgeteilte, nicht zustellfähige Geschäftsanschrift verweisen lassen. Für die Frage der Rechtswirksamkeit einer Zustellung unter einer Anschrift ist unmaßgeblich, ob die beklagte Partei auch aus
[21.05.2019]

Betreuervergütung – und das Schonvermögen des Behinderten

Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60 a SGB
[21.05.2019]

Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten – oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche Höchstarbeitszeit in der Woche sechs mal acht Stunden, also 48 h. Die darüber hinausgehende Stundenabrede wäre demnach gesetzeswidrig. Die dadurch entstehende Lücke im Arbeitsvertrag müsste im
[21.05.2019]

Die Anklageschrift – und ihre Umgrenzungsfunktion

Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion). Die begangene,
[21.05.2019]

Räuberische Erpressung – und die konkludente Drohung

Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken
[21.05.2019]

Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im Ausgangspunkt wohl weitgehend einhellige Auffassung vertreten wird, Verweisungsbeschlüsse seien für das verweisende Amtsgericht unwiderruflich, also unaufhebbar1, findet diese
[20.05.2019]

Die Beteiligung am BTM-Handel – Mittäterschaft oder Teilnahme?

Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil
[20.05.2019]

Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung

Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letzmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monates an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monates,
[20.05.2019]

Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in
[20.05.2019]

Ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt

Nicht “ohne eigene Schuld” im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB handelt der Täter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert. Das ist nicht schon bei jeder Handlung des Täters der Fall, die ursächlich für die ihm zugefügte Misshandlung gewesen ist. Vielmehr muss er dem Opfer genügende Veranlassung gegeben
[20.05.2019]

Strafzumessung – und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht1. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von
[20.05.2019]

Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. Die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
[20.05.2019]

Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

In Eheund Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird1. Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis 85 FamFG ausgeschlossen und es gelten für die Kostenentscheidung neben
[20.05.2019]

Spielsucht – und die erheblich geminderte Schuldfähigkeit

Eine “Spielsucht” stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine “Spielsucht” gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur
[17.05.2019]

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit. Die Zivilprozessordnung geht davon aus, dass das Gericht eine
[17.05.2019]

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit. Die Zivilprozessordnung geht davon aus, dass das Gericht eine
[17.05.2019]