Recht — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Recht

Die Rechts­nach­rich­ten der Rechtslupe

Alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften – und die Höhe der Asylbewerberleistungen

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Höhe der Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG), wel­che allein­ste­hen­de Flücht­lin­ge in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten erhal­ten, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Anlass hier­für bot dem Sozi­al­ge­richt die Kla­ge eines 39 Jah­re alten, aus Sri Lan­ka stam­men­den, allein­ste­hen­den, in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft in Tönisvorst
[23.04.2021]

Corona-Testpflicht an nordrhein-westfälischen Schulen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat einen Eil­an­trag gegen die Test­pflicht an Schu­len abge­lehnt. Nach der aktu­el­len Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung dür­fen nur Per­so­nen (Schü­le­rin­nen und Schü­ler, Leh­re­rin­nen und Leh­rer, sons­ti­ges an der Schu­le täti­ges Per­so­nal) an der schu­li­schen Nut­zung und damit auch am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men, die an dem jeweils letz­ten von
[23.04.2021]

100 € für 10 Stunden im Monat – oder: der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers

Fehlt auf­grund einer unter­ge­ord­ne­ten und unwe­sent­li­chen Tätig­keit die (euro­pa­recht­lich defi­nier­te) Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft, schei­det ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger geklagt, der 2019 mit einem Restau­ran­t­in­ha­ber einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Beschäf­ti­gung als Spül­kraft mit einer Arbeits­zeit von 10 Stunden
[23.04.2021]

Kölner Ausgangsbeschränkungen

Die zur Pan­de­mie­be­kämp­fung von der Stadt Köln ver­häng­te nächt­li­che Aus­gangs­be­schrän­kung ist vor­aus­sicht­lich ver­hält­nis­mä­ßig und zumut­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt den hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag eines Bür­gers abge­lehnt. Nach­dem die Inzi­denz­zahl in Köln trotz zahl­rei­cher Coro­na-Schutz­maß­nah­men über einen län­ge­ren Zeit­raum über 100 lag, hat­te die Stadt Köln am
[23.04.2021]

Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes?

Vom per­so­nel­len Schutz­be­reich des Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le auch die Ehe­frau der Mut­ter des Kin­des erfasst, weil sich die zen­tra­len Begrün­dungs­ele­men­te der (ver­fas­sungs­recht­li­chen) Eltern­schaft bei natür­li­cher Zeu­gung auf gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­gat­ten oder Part­ner über­tra­gen las­sen. Denn sie schen­ken durch ihre
[23.04.2021]

Wegen Corona annullierte Flüge – und die Gebühren für die Umbuchung

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men darf für die Umbu­chung von infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie annul­lier­ten Flü­gen einen Auf­preis ver­lan­gen, wenn die Umbu­chung auf einen deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Betrof­fe­ne Flug­gäs­te kön­nen sich inso­fern nicht mit Erfolg auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2612004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 (Flug­gast­rech­te­VO) berufen.
[23.04.2021]

Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag eines Sie­ge­ner Bür­gers gegen die vom Kreis Sie­gen-Witt­gen­stein erlas­se­nen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abge­lehnt. Die Beschwer­de des Krei­ses gegen die anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg vom 14. April 2021 hat­te damit Erfolg. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats des Krei­ses Sie­gen-Witt­gen­stein vom 9. April
[23.04.2021]

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für unwirk­sam erklärt, die ein Arbeit­ge­ber auf­grund einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­chen hat­te. Der Arbeit­neh­mer befand sich auf tele­fo­ni­sche Anord­nung des Gesund­heits­amts im Okto­ber 2020 als Kon­takt­per­son des posi­tiv auf Covid-19 getes­te­ten Bru­ders sei­ner Freun­din in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne. Hierüber
[23.04.2021]

Die geschlossene Spielhalle – oder: das Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Ein Arbeit­ge­ber trägt das Betriebs­ri­si­ko auch in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Arbeit­ge­be­rin, die eine Spiel­hal­le betreibt, als Spiel­stät­ten­mit­ar­bei­te­rin zu einem Stun­den­lohn von 9,35 € brut­to beschäf­tigt. Pan­de­mie­be­dingt war die Arbeit­ge­be­rin zunächst auf
[23.04.2021]

Zuwenig Professoren im ersten juristischen Staatsexamen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der  Kla­ge einer Jura­stu­den­tin statt­ge­ge­ben, die die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung als Teil der ers­ten Prü­fung (frü­her: ers­tes juris­ti­sches Staats­examen) beim Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm nicht bestan­den hat­te; ent­ge­gen den recht­li­chen Vor­ga­ben, von denen seit Jah­ren regel­mä­ßig abge­wi­chen wer­de, sei­en ihre Klau­su­ren nicht auch durch
[23.04.2021]

Coronabedingte Geschäftsschließung – und die Mietzahlungen

Bei einer staat­lich ange­ord­ne­ten Geschäfts­schlie­ßung wegen der Coro­na-Pan­de­mie kann die Gewer­be­mie­te wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge auf die Hälf­te her­ab­zu­set­zen sein, ohne dass eine Exis­tenz­be­dro­hung des Mie­ters im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den muss. In dem hier vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Eigen­tü­mer einer als Spiel­hal­le ver­mie­te­ten Gewer­be­ein­heit die Zah­lung der
[22.04.2021]

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dies bean­tragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat.  Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308
[22.04.2021]

Die Klage auf zukünftige Gehaltszahlungen

Soweit sich der Kla­ge­an­trag (teil­wei­se) auf eine künf­ti­ge Leis­tung rich­tet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – als Fest­stel­lungs­an­trag zu ver­ste­hen. Dies gilt zumin­dest inso­weit, wie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt sind. Es
[22.04.2021]

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit?

Im Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in den Braue­rei­en und deren Nie­der­las­sun­gen in Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein vom 29.10.2005 (MTV)und des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer in den Braue­rei­en von Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schles­wig-Hol­stein vom 29.04.2019 (ETV) hat die Arbeit­ge­be­rin für Arbeit in der Nacht­schicht von 22:00 Uhr bis
[22.04.2021]

Überleitung aus der großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue EGO erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neuen
[22.04.2021]

Revisionsbegründung mit der Sachrüge – und der wörtlich übereinstimmende Vortrag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
[21.04.2021]

Erstellen mobiler Bühnen – und die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes

Das Erstel­len mobi­ler Büh­nen unter­fällt  der Bei­trags­pflicht zum Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Gerüst­bau­ge­wer­bes. Die Ansprü­che erge­ben sich aus § 15 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 46 SokaSiG2 und § 14 Abs. 1 und 2 VTV-Gerüst­bau. Die bei dem Büh­nen­bau­er beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau erfasst (§
[21.04.2021]

Das Hausboot als Ferienwohnung

Haus­boo­te auf dem Wann­see dür­fen ohne ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu Über­nach­tungs­zwe­cken als Feri­en­woh­nung ver­mie­tet wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Streit­fall ist die Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks am Gro­ßen Wann­see, wo sie ein Restau­rant betreibt. Von ihrem Grund­stück führt eine 100 m lan­ge Steg­an­la­ge in
[21.04.2021]

Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts – und die Aufhebung der Beiordnung

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. Dafür genügt nicht, dass die Klä­ge­rin einen wei­te­ren Rechts­an­walt unter Aus­schluss sei­ner per­sön­li­chen Haf­tung „pro bono“, also unent­gelt­lich, beauf­tragt hat, gege­ben­falls ergän­zend vor­zu­tra­gen. Dies gilt jedenfall
[21.04.2021]

Stealthing – das absprachewidrig entfernte Kondom

Geschlechts­ver­kehr ohne Kon­dom unter­schei­det sich von Geschlechts­ver­kehr mit Kon­dom wesent­lich und ist daher eine eigen­stän­di­ge sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 177 Abs. 1 StGB. Das „Ste­alt­hing“ – also das abspra­che­wid­ri­ge Ent­fer­nen eines Kon­doms beim Geschlechts­ver­kehr – ist jeden­falls dann gemäß § 177 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn der in
[21.04.2021]

Die unzureichende Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus
[21.04.2021]

Bahnfahrt – und der Schadensersatz für Vermögensschäden

Die Schie­nen­netz-Benut­zungs­be­din­gun­gen 2013 (bzw.2014), die unter ande­rem Min­de­rungs­rech­te des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens und des Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­mens regeln, schlie­ßen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Ver­mö­gens­schä­den nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt ein pri­va­tes Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die beklag­te DB Netz AG auf Scha­dens­er­satz wegen nicht ver­trags­ge­rech­ter Über­las­sung von Schie­nen­tras­sen in Anspruch. Die DB Netz AG
[20.04.2021]

Abschiebehaft – und die richterlich angeordnete zu lange Haftdauer

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Freiheitsgewährleistung
[20.04.2021]

Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot

Die in einem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ange­bot auf Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück erteil­te Auf­las­sungs­voll­macht ist im Fall der Form­nich­tig­keit des Ange­bots im Zwei­fel eben­falls unwirk­sam. Anders liegt es, wenn eine Par­tei die ande­re unwi­der­ruf­lich zur Auf­las­sung bevoll­mäch­tigt hat, um so die Voll­zie­hung des Ver­trags – und damit die Heilung
[20.04.2021]

Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs oder eines Grund­pfand­rechts im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb eines Min­der­jäh­ri­gen ist jeden­falls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, wenn sich die Belas­tung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Teil des Erwerbs­vor­gangs dar­stellt und die Auf­las­sung und die ding­li­che Eini­gung über die Belas­tung gleichzeitig
[20.04.2021]

Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Ver­ei­telt das Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten an der Anhö­rung, führt dies ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit der Haft. Das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und diesen
[20.04.2021]

Der Herausgabeanspruch eines Ehegatten an der Ehewohnung – nach Rechtskraft der Scheidung

Der aus dem Eigen­tum fol­gen­de Her­aus­ga­be­an­spruch eines Ehe­gat­ten ist auch nach Rechts­kraft der Schei­dung nicht zuläs­si­ger­wei­se als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durch­setz­bar, solan­ge der Anwen­dungs­be­reich des § 1568 a BGB und damit das Ehe­woh­nungs­ver­fah­ren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
[20.04.2021]

Abschiebehaft – und die unzulängliche Begründung der beantragten Haftdauer

Ein zuläs­si­ger Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zur zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs- oder Über­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, zur Erfor­der­lich­keit der Haft, zur Durchführbarkeit
[20.04.2021]

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels – und dessen zwischenzeitliche Aufhebung

Erklä­ren die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren nach § 57 AUG auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels in der Rechts­be­schwer­de­instanz des­halb in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt, weil zwi­schen­zeit­lich der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel auf­ge­ho­ben wor­den ist, ent­spricht es regel­mä­ßig bil­li­gem Ermes­sen im Sinn von § 243 FamFG iVm § 2 AUG, dem Antrag­stel­ler (Titel­gläu­bi­ger)
[20.04.2021]

Maskenpflicht im zweiten juristischen Staatsexamen

Rechts­re­fe­ren­da­re sind ver­pflich­tet, wäh­rend der Auf­sichts­ar­bei­ten der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung vom 1. bis 16. April 2021 im Ober­lan­des­ge­richt Köln durch­gän­gig eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den und damit dem Eil­an­trag eines Prü­fungs­teil­neh­mers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sich dage­gen gewandt, dass wäh­rend der Prü­fung am Sitz­platz keine
[20.04.2021]