Recht – Aktuell in der Rechtslupe

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Die Rechtsnachrichten der Rechtslupe

Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall

Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet. Ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist, ist (hier) nach §
[19.07.2019]

Prozesskostenhilfe – für einen Streitgenossen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die für diesen Fall im Gesetz (jetzt
[19.07.2019]

Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen
[19.07.2019]

Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme

Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat. Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwaltliche
[19.07.2019]

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung

Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gründende steuerliche Erklärungspflicht ist
[19.07.2019]

Prozesskostenhilfe – für eine zugelassene Rechtsbeschwerde

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge. Ist dagegen die von der Antragstellerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht schwierig und durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
[19.07.2019]

Kindergeld – und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirting

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
[19.07.2019]

Strafurteil – und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten

In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen. Die Einlassung bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil. Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob der Tatrichter die Bedeutung der Angaben des Angeklagten zutreffend erkannt und bewertet
[19.07.2019]

Anwaltsvergütung – und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags

Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich. Nach Nr. 1008 VV RVG erhöht sich die Verfahrensoder Geschäftsgebühr, wenn Auftraggeber
[19.07.2019]

Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich
[18.07.2019]

Die Thüringer AfD-Fraktion – und die “Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen”

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzlich noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der
[18.07.2019]

Keine weiteren Sonntagsöffnungen in Berlin

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Mit Allgemeinverfügung vom 13. Mai 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im
[18.07.2019]

Vorläufiges Aus für “StreamOn” der Telekom

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt “StreamOn” in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bei “StreamOn”
[18.07.2019]

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem Parteivorbringen zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben zum Wert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der
[18.07.2019]

Berliner Spätis bleiben Sonntags zu

Die Berliner “Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und
[18.07.2019]

Fluggastrechte – oder Ansprüche gegen den Reiseveranstalter

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Anlass für diese Entscheidung
[17.07.2019]

Mordmerkmal: Heimtücke – und die feindselige Willensrichtung

Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzu Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen.
[17.07.2019]

Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung – ohne erneute Belehrung

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn Polizeibeamten eine Vernehmung fortsetzen, ohne den Beschuldigten erneut über sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers zu belehren. Dies macht seine Angaben unverwertbar. Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne vorangegangene Konsultation nur
[17.07.2019]

Vernehmung – und der fehlende Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst

Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot noch nicht ausdrücklich normiert war, einen Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst für entbehrlich gehalten, wenn der Beschuldigte bereits einen bestimmten Rechtsanwalt als Verteidiger benannt hatte. In diesem Fall beschränke sich für
[17.07.2019]

Betreuerauswahl – und der Wunsch des psychisch erkrankten Betroffenen

Im Betreuungsverfahren kann der Betroffene einen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB betreuungsrechtlich relevanten Vorschlag für die Auswahl des Betreuers zu unterbreiten. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden.
[17.07.2019]

Anhörung im Betreuungsverfahren – ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte
[17.07.2019]

Der isolierte Prozesskostenhilfeantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert
[17.07.2019]

Organstreitverfahren – und der Verfahrensgegenstand

Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist im Organstreitverfahren auf den durch den Antrag umschriebenen Verfahrensgegenstand beschränkt. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung von Anträgen nicht an deren Wortlaut gebunden. Entscheidend ist vielmehr der eigentliche Sinn des mit einem Antrag verfolgten prozessualen Begehrens. Dieser kann sich auch aus der Antragsbegründung ergeben. Gemäß
[16.07.2019]

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn das Gericht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung (nur) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, um so die Nachholung der Verträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und
[16.07.2019]

Überraschungsurteil in der Berufungsinstanz?

Ein § 108 Abs. 2 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der ein kundiger Beteiligter auch bei gewissenhafter Vorbereitung nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens
[16.07.2019]

Organstreitverfahren – und die Verletzung in eigenen Rechten

Ein Antragsteller muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, sind die Antragsteller insoweit
[16.07.2019]

Fortsetzungsfeststellungsklage – und das Rehabilitationsinteresse

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist, rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls
[16.07.2019]

Der Biergarten – und das angrenzende Wohngebiet

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Grundstücksnutzung in den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme in der Weise belastet, dass die störende Nutzung die von ihr ausgehenden Belästigungen in Grenzen halten und die benachbarte Wohnnutzung die Tatsache,
[16.07.2019]

Überzeugungsgrundsatz – und die Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise frei würdigen. Diese Sachverhalts- und Beweiswürdigung
[16.07.2019]

Die missbräuchliche Richterablehnung

Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt. Indizien für einen solchen Missbrauch können darin liegen, dass die Begründung des Gesuchs nicht hinreichend konkret auf die abgelehnten Richter bezogen ist,
[16.07.2019]