Recht — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Recht

Die Rechts­nach­rich­ten der Rechts­lu­pe

Datenverarbeitung in den USA – oder: das Ende des Privacy Shields

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­va­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 20161250 der EU-Kom­mis­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­va­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung  in die USA unter Gel­tung der
[16.07.2020]

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten
[16.07.2020]

Massenentlassung – und die Darlegungsanforderungen im Anzeigeverfahren

Im Anzei­ge­ver­fah­ren hat der Arbeit­ge­ber den Stand der Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG aus­ge­hend von dem tat­säch­li­chen Ablauf des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens dar­zu­le­gen. Dazu gehört auch die Anga­be, ob, wann und war­um der Betriebs­rat wei­te­re Ver­hand­lun­gen end­gül­tig abge­lehnt hat. Außer­dem ist anzu­ge­ben, dass, wann und wie das Ver­fah­ren
[16.07.2020]

Rezepteinlösung in der Apotheke – und keine Geschenkzugabe

Inlän­di­sche Apo­the­ken dür­fen ihren Kun­den beim Erwerb ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel kei­ne Vor­tei­le in  Form von Sach­leis­tun­gen ver­spre­chen oder gewäh­ren. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Apo­the­ke­rin gegen ihre ört­li­che Apo­the­ker­kam­mer. Im Novem­ber 2013 und im Janu­ar 2014 gab die Apo­the­ke­rin Wer­be­fly­er mit Gut­schei­nen her­aus, die bei
[16.07.2020]

Massenentlassungsanzeige – und der Betriebsbegriff

Eine (betriebs­be­ding­te) Kün­di­gung ist nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirk­sam, wenn die­Ar­beit­ge­be­rin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nicht ord­nungs­ge­mäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG erstat­tet hat. Dabei ist der Betriebs­be­griff der zen­tra­ler Bezugs­punkt des Mas­sen­ent­las­sungs­rechts .
[16.07.2020]

Betriebs(teil)übergang bei Fluggesellschaften – oder: Wet-Lease als Betriebsübergang?

Im Luft­ver­kehrs­sek­tor ist der Über­gang von Mate­ri­al als ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens eines Betriebs­über­gangs im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG anzu­se­hen. Für einen Betriebs­über­gang spricht auch der Ein­tritt in bestehen­de Char­ter­flug­ver­trä­ge mit Rei­se­ver­an­stal­tern, der zum Aus­druck bringt, dass die Kund­schaft über­nom­men wur­de,
[16.07.2020]

Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung – und die Verfahrensunterbrechung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder
[16.07.2020]

Betriebsschließung – nach Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschlie­ßen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in
[16.07.2020]

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Por­sche SE vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­sen. Das beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­ge Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Volks­wa­gen AG zur Ver­let­zung von Publi­zi­täts­pflich­ten im Zusam­men­hang des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals steht einem wei­te­ren Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen die Por­sche SE nicht ent­ge­gen. Die Por­sche Auto­mo­bil Hol­ding
[16.07.2020]

Der tarifliche Krankengeldzuschuss für Kabinenpersonal – und seine Berechnung

Gemäß § 13 Abs. 3 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal in der Fas­sung vom 01.01.2013  erhal­ten arbeits­un­fä­hi­ge Mit­ar­bei­ter zu den Leis­tun­gen aus der Kran­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung als Kran­ken­be­zug einen Kran­ken­geld­zu­schuss. Dazu ist die am 42. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit gemäß § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2
[16.07.2020]

Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz, das den Par­tei­en star­re pari­tä­ti­sche Quo­ten für die Auf­stel­lung der Lan­des­lis­ten vor­gibt, ver­stößt gegen die Thü­rin­ger Ver­fas­sung ist des­halb nich­tig. Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung poli­ti­scher Par­tei­en, ihre Lan­des­lis­ten abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, beein­träch­tigt die Bür­ger in ihrem Recht auf freie und glei­che Wah­len (Art. 46
[16.07.2020]

Die Einzelfreiheitsstrafe unter sechs Monaten

Die Fest­set­zung einer Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten hat regel­mä­ßig nur Bestand, wenn sie sich auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller die Tat und den Täter kenn­zeich­nen­den Umstän­de als unver­zicht­bar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteils­grün­den dar­ge­stellt wird . Die gleich­zei­ti­ge Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zu einer hohen Frei­heits­stra­fe
[15.07.2020]

Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von
[15.07.2020]

Strafzumessung – und das Nachtatverhalten

Dass ein Täter nach der Tat kei­ne taug­li­chen Ret­tungs­be­mü­hun­gen unter­nom­men hat, darf nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Erwä­gung ließ besor­gen, dass das Gericht das Feh­len eines Straf­mil­de­rungs­grun­des bei der Bemes­sung der Stra­fe dem Ange­klag­ten ange­las­tet hat. Das ernst­haf­te Bemü­hen eines Täters um die Ret­tung des Tat­op­fers ist
[15.07.2020]

Corona – und dieDiskotheken-Schließung

Die Betriebs­un­ter­sa­gung für Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied, vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die Antrag­stel­le­rin betreibt in der Rechts­form der KG eine Dis­ko­thek in Köln. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass
[15.07.2020]

Die nicht festgestellte Insolvenzforderung – Streitwert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl
[15.07.2020]

Der durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Rechtsstreit – und seine Aufnahme

Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind. Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen
[15.07.2020]

Der Ruhestandsbeamte – und die Bemessung der Freiheitsstrafe

Bei einem ange­klag­ten Beam­ten müs­sen die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen erken­nen las­sen, dass das Gericht beach­tet hat, dass der Beam­te nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG LSA i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens ein­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sei­ne Rech­te als
[15.07.2020]

Das Autorennen mit tödlichen Folgen – und die hingenommene Eigengefährdung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein
[15.07.2020]

Insolvenzforderungen – und ihre ausreichend individualisierte Anmeldung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich . Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den
[15.07.2020]

Tarifliche Altersfreizeit in der chemischen Industrie – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

§ 2a Zif­fer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. und der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 24.06.1992 in der Fas­sung vom 17.05.2017 – seit 1.10.2018 in der Fas­sung vom 20.09.2018 – (im Fol­gen­den MTV) benach­tei­ligt in Teil­zeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer wegen ihrer Teil­zeit­tä­tig­keit gegen­über
[15.07.2020]

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Bei einem Antrag, der auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gerich­tet ist, die zum Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges füh­ren soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechts­kraft des der Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils als abge­ge­ben gilt, erfor­dert das Bestimmt­heits­ge­bot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Kla­ge­an­trag –
[14.07.2020]

Strompreiserhöhung – versteckt in einer E‑Mail

Ein Ener­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E‑Mail ankün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen wol­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len e.V.
[14.07.2020]

Wiedereinstellung des Jobcenter-Angestellten – und der Vorschlag des kommunalen Trägers

Der Vor­schlag des zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gers der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit dem die­ser der Bun­des­agen­tur Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die nach § 6c Abs. 1 SGB II in sei­nen Dienst über­ge­tre­ten sind, zur Wie­der­ein­stel­lung vor­schlägt, ist – wie die Zustim­mung der vor­ge­schla­ge­nen
[14.07.2020]

Die Covid-19 Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

Ein Antrag auf Auf­he­bung der Covid-19 Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes ist im Eil­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geschei­tert. Die offi­zi­el­le War­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor nicht not­wen­di­gen, tou­ris­ti­schen Rei­sen ins Aus­land, außer in die Mit­glied­staa­ten der EU und neun wei­te­re euro­päi­sche Staa­ten (so genann­te COVID-19 Rei­se­war­nung, Stand: 22. Juni 2020),
[14.07.2020]

Einheitsjugendstrafe – und die Einbeziehung eines früheren Urteils

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe aus dem frü­he­ren noch nicht erle­dig­ten Urteil, son­dern das Urteil als sol­ches in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt
[14.07.2020]

Pressemitteilung statt richterlicher Hinweispflicht

Ein gewis­sen­haf­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter prüft, ob bereits Ent­schei­dun­gen des maß­geb­li­chen Spruch­kör­pers zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­fra­ge vor­lie­gen; und vom Gericht dazu eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht wur­de. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern
[14.07.2020]

Corona – und der reduzierte Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen

Der ein­ge­schränk­te Regel­be­trieb in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nach der Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist nach einer vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung der­zeit vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung erlaubt Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Not­be­treu­ung von Kin­dern zuläs­sig war, unter Berück­sich­ti­gung bestimm­ter Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards
[14.07.2020]

Einstweilige Anordnung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1
[13.07.2020]

Versagung der Strafrestaussetzung – ohne hinreichende Sachaufklärung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet
[13.07.2020]