Recht — Aktuell in der Rechtslupe

Rechtslupe — Recht

Die Rechts­nach­rich­ten der Rechts­lu­pe

Vergewaltigung – und das Ruhen der Verjährung

Für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist nach einer Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Tat­op­fers abzu­stel­len, ohne dass es etwa dar­auf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegen­stand von Ermitt­lungs­ver­fah­ren war. Die Ver­jäh­rungs­frist für eine Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5
[05.06.2020]

Fakten-Check – und seine Darstellung auf Facebook

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung einer Fak­ten­prü­fung auf Face­book darf für den durch­schnitt­li­chen Face­book-Nut­zer zu kei­nem Miss­ver­ständ­nis füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf einen Wett­be­werbs­ver­stoß gestütz­ten Eil­an­trags auf Unter­las­sung statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Mann­heim , das zu einem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis
[05.06.2020]

Die Außenbewirtschaftung einer Bar in Corona-Zeiten

Die Ungleich­be­hand­lung von Bars und Knei­pen, die auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung noch voll­stän­dig geschlos­sen sind im Ver­gleich mit Spei­se­gast­stät­ten, ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inha­bers einer Bar (Antrag­stel­ler) gegen die Schlie­ßung durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) teil­wei­se
[05.06.2020]

Umsetzung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Hat ein als behin­der­ter Mensch mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 aner­kann­ter Arbeit­neh­mer die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen bean­tragt und dies dem Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt, ist der Arbeit­ge­ber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung von der beab­sich­tig­ten Umset­zung die­ses Arbeit­neh­mers (vor­sorg­lich) zu
[05.06.2020]

Teilzeit – und der Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die zusam­men­hän­gend 17 Wochen über 20 % der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nord­rhein-West­fa­len vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeits­ver­trag, der dem Durch­schnitt der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit inner­halb die­ser 17 Wochen ent­spricht. Eine Erhö­hung
[05.06.2020]

Feuer in der Flüchtlingsunterkunft – oder: Mord mit gemeingefährlichen Mitteln

Es gibt nach ihrer Eigen­art grund­sätz­lich gemein­ge­fähr­li­che Mit­tel, bei denen allen­falls im Ein­zel­fall die Beherrsch­bar­keit bejaht oder bei der spe­zi­el­len Art ihrer Hand­ha­bung die Gefahr für eine Viel­zahl von Men­schen aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den kann. Dazu zäh­len Brand­set­zungs­mit­tel und Explo­si­ons­stof­fe. An der gemein­ge­fähr­li­chen Ver­wen­dung fehlt es bei an sich nicht beherrsch­ba­ren
[05.06.2020]

Klage auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berech­tig­ten
[05.06.2020]

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag

Auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Antrag als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, wenn der Antrag nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die
[05.06.2020]

Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

Ein Leih­ar­beit­neh­mer unter­fällt nicht dem fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich nach § 1 Nr. 2 und Nr. 3 des zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) sowie der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit e. V. (iGZ) und dem IG-Metall­vor­stand abge­schlos­se­ne Tarif­ver­trags über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 22.05.2012 (TV
[05.06.2020]

Formatfehler beim elektronischen Dokument – und die Hinweispflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in
[04.06.2020]

Corona – und der eingeschränkte Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes
[04.06.2020]

Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall

Ein Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung endet an der Außen­tür zur Toi­let­ten­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die einen Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge als Arbeits­un­fall fest­ge­stellt haben woll­te. In einem Fein­kost­la­den eines gro­ßen Ein­kaufs­zen­trums in der Nähe von Stutt­gart
[04.06.2020]

Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und die Revisionsgründe

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de . Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich
[04.06.2020]

Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt
[04.06.2020]

Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz

Es ist für den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ohne Bedeu­tung, dass der Ver­si­cher­te mit sei­nem ver­bo­te­nen Rauch­ver­such selbst schuld­haft die ers­te Ursa­che des Feu­ers setz­te. Maß­ge­bend ist viel­mehr der betriebs­be­zo­ge­ne Lösch­ver­such. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter Zurück­wei­sung der Beru­fung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft
[04.06.2020]

Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente – und die Pensionskasse

Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12.2015 geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d. §
[04.06.2020]

Betriebsrente per Pensionskasse – und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung

Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern
[04.06.2020]

Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die
[04.06.2020]

Versammlung mit begrenzter Teilnehmerzahl

Die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen ist kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung kön­nen recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Die beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus
[04.06.2020]

Die fehlende Maut-Vignette in Ungarn

Wird in Ungarn nach der dor­ti­gen Maut­ver­ord­nung eine schon als Stra­fe aus­ge­stal­te­te erhöh­te Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignet­te wird bereits die ein­fach erhöh­te Nach­ge­bühr erho­ben) allein wegen des Zeit­ab­laufs noch­mals pau­schal und mas­siv ver­schärft, han­delt es sich um einen Straf­scha­dens­er­satz, der gegen den Ord­re public ver­stößt. Mit die­ser Begrün­dung
[03.06.2020]

Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit?

Die Abgren­zung zwi­schen einem Grund­stücks­nieß­brauch und einer Benut­zungs­dienst­bar­keit rich­tet sich allein for­mal danach, ob dem Berech­tig­ten eine umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (ggfs. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder nur ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den. Das sachen­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert, dass der Umfang der Belas­tung aus der Ein­tra­gung selbst oder in Ver­bin­dung mit der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung (§
[03.06.2020]

Hauskauf – und die gekündigte Gebäudeversicherung

Der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks muss den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist. Erklärt der Ver­käu­fer
[03.06.2020]

Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift

Vom Erb­las­ser kann ein Tes­ta­ment jeder­zeit ohne beson­de­ren Grund wider­ru­fen wer­den (§ 2253 BGB), auch durch Ver­nich­tung der Tes­ta­ments­ur­kun­de. Exis­tie­ren meh­re­re Urschrif­ten, kann es aus­rei­chen, dass nur eine Urkun­de ver­nich­tet wird, wenn der Auf­he­bungs­wil­le zwei­fels­frei fest­steht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass dem Uren­kel
[03.06.2020]

Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Bege­hung in Mit­tä­ter­schaft mög­lich; es han­delt sich nicht um ein „eigen­hän­di­ges Delikt”. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss sich der Ange­klag­te spä­tes­tens Anfang Juni 2018 einer Täter­grup­pe an, deren Ziel es war, als „fal­sche Poli­zei­be­am­te” Betrug­s­ta­ten zum
[03.06.2020]

Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene Mobiltelefon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon „ver­lo­ren”. Dem
[03.06.2020]

Ehrenamt beim DRK – und der Versicherungsschutz

Ehren­amt­lich täti­ge Mit­glie­der von Unter­neh­men zur Hil­fe bei Unglücks­fäl­len sind gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wenn die unfall­brin­gen­de Tätig­keit in rechts­er­heb­li­cher Wei­se mit dem Unter­neh­men inner­lich zusam­men­hängt. Der gesam­te Auf­ga­ben­be­reich, ein­schließ­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen, admi­nis­tra­ti­ven und sozia­len bezie­hungs­wei­se ver­eins­recht­li­chen Belan­ge, ist geschützt. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds
[03.06.2020]

Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht?

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann nicht selb­stän­dig mit einer Dienst­bar­keit belas­tet wer­den. Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit kann eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein, die dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist; sie kann auch den allei­ni­gen Aus­übungs­be­reich dar­stel­len. Berech­tigt eine Dienst­bar­keit zur Nut­zung von Son­der­ei­gen­tum, ist die Berech­ti­gung vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen,
[03.06.2020]

Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem
[03.06.2020]

Corona – und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss

Auch in Coro­na-Zei­ten ist eine Schu­le im Fal­le eines vor­läu­fi­gen Schul­aus­schlus­ses ver­pflich­tet, in kür­zes­ter Zeit eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­bleib des betref­fen­den Schü­lers an der Schu­le zu tref­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Acht­kläss­lers statt­ge­ge­ben. Im Land­kreis Alten­kir­chen besucht
[03.06.2020]

Die verspätete Zustellung

Ist für die Zustel­lung einer Post­sen­dung eine bestimm­te Lie­fer­frist ver­ein­bart wor­den, hat die Post bei Über­schrei­ten die­ser Lie­fer­frist den dar­aus ent­stan­den Scha­den zu erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 18.000 Euro zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die
[02.06.2020]