Recht — Aktuell in der Rechtslupe

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Die Rechts­nach­rich­ten der Rechts­lu­pe

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­na-Zei­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den
[21.10.2020]

Mecklenburg-Vorpommern und die Beherbergungsgäste

§ 5 Abs. 12 Coro­na-Locke­rungs­VO MV, wonach Beher­ber­gungs­gäs­te, die aus sog. Risi­ko­ge­bie­ten nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­rei­sen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Coro­na-Locke­rungs­VO MV genann­ten, eben­falls aus einem sog. Risi­ko­ge­biet ein­rei­sen­den Per­so­nen, einen sog. Nega­tiv-Attest vor­wei­sen müs­sen, ist nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat
[21.10.2020]

Präsenzunterricht – und die Befreiung

Nach einer vom Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Hand­lungs­an­wei­sung kommt eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt bei vul­nerablen Ange­hö­ri­gen nur in Betracht, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Ange­hö­ri­gen zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­ren und der Schü­ler mit die­ser Per­son in einem räum­lich nicht trenn­ba­ren Lebens­be­reich dau­er­haft wohnt Außer­dem muss an der Schu­le ein nach­ge­wie­se­ner
[21.10.2020]

Kein Händeschütteln – keine Einbürgerung

Ver­wei­gert der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber das Hän­de­schüt­teln aus geschlechts­spe­zi­fi­schen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Ein­klang zu brin­gen­den – Grün­den, ist kei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gege­ben. Auch die Tat­sa­che, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – unter Auf­recht­erhal­tung sei­ner Ein­stel­lung – dann auch Män­nern nicht mehr
[21.10.2020]

Schulabschlussprüfung trotz Corona

Schü­ler müs­sen die sich aus der Pan­de­mie erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men. Nur wenn eine ange­mes­se­ne, dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen schlech­ter­dings nicht mög­lich war, füh­ren die Beein­träch­ti­gun­gen in der Vor­be­rei­tungs­zeit zur Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung. Die Schu­len dür­fen die Abschluss­no­ten nicht aus päd­ago­gi­schen Grün­den anhe­ben.
[21.10.2020]

Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten

Nach der neu­en Rege­lung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Coro­na-Zei­ten für die Dau­er von sechs Mona­ten kei­ne Prü­fung erfol­gen, ob die von den Leis­tungs­be­zie­hern für ihre Woh­nung zu zah­len­de Mie­te zu teu­er ist. Das gilt nicht nur für seit Lan­gem bewohn­te Woh­nun­gen, son­dern auch für eine
[21.10.2020]

Quarantäne trotz negativem Corona-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22.
[21.10.2020]

Die Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz

Im poli­zei­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Straf­ta­ten­ver­hü­tung genügt bereits ein tat­sa­chen­ge­stütz­ter Gefah­ren­ver­dacht, um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ver­däch­ti­ger und ihrer Kon­takt­per­so­nen zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mit­ar­bei­ters des UJZ Korn abge­wie­sen, mit der er die Rechts­wid­rig­keit einer poli­zei­li­chen Beob­ach­tung des unab­hän­gi­gen Jugend­zen­trums
[21.10.2020]

Präsenzunterricht oder „Homeschooling“

Schü­ler, deren Eltern der Coro­na­vi­rus – Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren, kön­nen nur dann vom Unter­richt befreit wer­den, wenn schon eine Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­me an der Schu­le ergrif­fen wer­den muss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Schü­ler abge­lehnt, die damit vom Prä­senz­un­ter­richt befreit wer­den woll­ten. Die
[21.10.2020]

Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se
[20.10.2020]

Die Definition von „Aufbrechen“

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch umfasst das „Auf­bre­chen“ die Anwen­dung von Gewalt, auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funk­si­gnals mit umfasst. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den
[20.10.2020]

Feuerwehr im Einsatz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein
[20.10.2020]

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam ange­se­hen
[20.10.2020]

Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gehen von Luft­wär­me­pum­pen ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz. Daher müs­sen Luft­wär­me­pum­pen kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Bau­her­ren statt­ge­ge­ben
[20.10.2020]

Widerruf der ärztlichen Approbation

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das
[20.10.2020]

Die Isolationsanordnung für Pflegeheimbewohner in NRW und die Rechtmäßigkeit

Die vom Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­ne Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus § 28 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kommt als Rechts­grund­la­ge für die Iso­lie­rungs­an­ord­nung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Coro­naAV­Pfle­ge­und­Be­su­che nicht in Betracht. Da es an einer taug­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt, ist die All­ge­mein­ver­fü­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit
[20.10.2020]

Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung – und die planmäßige Überversorgung

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, wie etwa die Ein­füh­rung einer sog. Net­to­li­mi­tie­rung, recht­fer­ti­gen. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kön­nen die Ände­rung einer Anpas­sungs­re­ge­lung stüt­zen.  Dem Arbeit­neh­mer war von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber
[19.10.2020]

Die mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspieße

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die bereits in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel zurück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Gesund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Lebens­mit­tel­her­stel­le­rin ent­schie­den,
[19.10.2020]

Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück. Mit die­ser
[19.10.2020]

Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zeigt, ist kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, son­dern viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeL­VO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Sex­ki­no-Betrei­bers statt­ge­ge­ben und ihm erlaubt, in sei­nen Kino­sä­len auch Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den
[19.10.2020]

Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor

Auch wenn in dem vom Abgas­skan­dal betrof­fe­nen VW Fahr­zeug ein von Audi her­ge­stell­ter Die­sel­mo­tor ver­baut wor­den ist, hat VW Scha­dens­er­satz zu leis­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pkw-Eigen­tü­mers ent­schie­den, der einen VW Toua­reg gekauft hat­te. Gleich­zei­tig ist ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil des Land­ge­richts teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den.
[19.10.2020]

Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­len-Coro­na­ver­ord­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der
[19.10.2020]

Sperrstunde für Gaststätten in Berlin nicht rechtmäßig

Da Gast­stät­ten unter den bis­lang gel­ten­den Schutz- und Hygie­ne­maß­nah­men bezüg­lich COVID-19 kei­nen der­art wesent­li­chen Anteil am Infek­ti­ons­ge­sche­hen gehabt haben, ist wegen der nun­mehr zu ver­zeich­nen­den star­ken Zunah­me von Neu­in­fek­tio­nen eine Sperr­stun­de als wei­te­re Maß­nah­me nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Anträ­gen
[16.10.2020]

Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­na-Infek­tio­nen ist die Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer tou­ris­ti­schen
[16.10.2020]

Das Niedersächsische Beherbergungsverbot

Das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Beher­ber­gungs­ver­bo­te zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Beher­ber­gungs-Ver­ord­nung) vom
[16.10.2020]

Baden-Württemberg und das Beherbergungsverbot

Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen Regio­nen greift in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag gegen das baden-würt­tem­ber­gi­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus
[16.10.2020]

Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst

Bestehen durch ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren Zwei­fel an der Eig­nung für den Poli­zei­dienst, kann die Poli­zei eine Ein­stel­lung ableh­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag auf Ein­stel­lung bei der Poli­zei abge­lehnt. Bereits im Jahr 2019 hat­te der 19-jäh­ri­ge Antrag­stel­ler aus dem Kreis Heins­berg eine
[16.10.2020]

Der Taterfolg der Umsatzsteuerhinterziehung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren.
[16.10.2020]

Breitbandausbau in der Eifel

Von einer bereits bestehen­den zuver­läs­si­gen Ver­sor­gung mit Breit­band­netz ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die vom bereits am Markt täti­gen Unter­neh­men gewähl­te Lösung tech­nisch dafür Gewähr bie­tet, dass jedem Haus­halt unter nor­ma­len Bedin­gun­gen die Band­brei­te von 30 Mbit/​s jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht und dies auch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts umge­setzt wer­den
[16.10.2020]

Die betriebliche Versorgungszusage – und ihre Ablösung

Dem Anspruch eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers auf rich­ti­ge Berech­nung sei­ner Aus­gangs­ren­te auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – und damit die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ablö­sung einer frü­he­ren, güns­ti­ge­ren Ver­sor­gungs­ord­nung – kann der Ein­wand der Ver­wir­kung aus § 242 BGB nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te ein Arbeit­neh­mer geklagt, der
[16.10.2020]